Benutzer:Matthias Kellner/Bundesrepublik Deutschland/EU Vertrag von Lissabon

Ratifizierung

               Bekanntmachung
             über das Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007
             Vom 13. November 2009
  Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2008 zum Vertrag von
Lissabon vom 13. Dezember 2007 (BGBl. 2008 II S. 1038, 1039) wird bekannt
gemacht, dass der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die
Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft nach seinem Artikel 6 Absatz 2 für die
  Bundesrepublik Deutschland                              am 1. Dezember 2009
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 25. September 2009 bei der
Regierung der Italienischen Republik hinterlegt worden.

Datei:Bgbbl209036 1291..1224.pdf als Kopie, da Portal Bundesanzeiger Online

Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

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Piratenseiten zum Vertrag

Zukünftig betroffene Piraten AG's