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Bedingungsloses Grundeinkommen/Umsetzung

Abkürzung: BGE

50px Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt.

Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

In diesem Artikel soll nicht über Sinn oder Unsinn des bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert werden, sondern darüber wie es umsetzbar ist. Für alles Andere gibt es den Thread Grundeinkommen und Konsumsteuer, Abschaffung anderer Steuern in unserem Forum.

Hier werden exemplarisch mehrere Möglichkeiten vorgestellt das BGE zu finanzieren. Sie sollten unter Umständen des sozialen Ausgleichs wegen noch durch Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer oder ähnliches ergänzt werden.

Allgemeines

Eine Einführung und einen Überblick über die Aspekte des Grundeinkommens bietet der Schweizer Dokumentarfilm der Initiative Grundeinkommen. Dieser Film ist sachlich inkorrekt. Frage: Inwiefern inkorrekt? Ich empfinde den Film als gute Diskussionsgrundlage.

Ausgangslage

Alle sprechen über Steuerreformen. Doch was haben frühere Reformen erreicht? Wir haben immer noch Armut, Sozialstaats-Fallen, Schwarzarbeit und zeitaufwändige Einkommensteuererklärungs-Prozeduren, die lediglich Experten vollständig verstehen. Viele halten Steuersystem und Sozialstaat für grundsätzlich ungerecht, und beträchtliche Staatseinnahmen gehen jährlich durch Sozialbetrug und Steuerhinterziehung/-vermeidung verloren. Obwohl viele zu glauben scheinen, dass diese beiden Probleme ungefähr gleiches Ausmaß haben, geht tatsächlich weit mehr Geld dem Staat durch Steuerhinterziehung/-vermeidung verloren (NACHWEIS ERWÜNSCHT).

Bürokratie/-kosten

Derzeit werden 153 Sozialleistungen von 44 verschiedenen Behörden ausgezahlt. Oft ist der Kontrollaufwand höher als die Förderung selbst. Allein die Arbeitsagentur und die Arbeitsgemeinschaften haben mehr als 115.000 Mitarbeiter - von denen aber nur eine Minderheit wirklich bei der Jobsuche hilft. Gleichzeitig fehlen dem Staat viele Mitarbeiter an anderen, wichtigen Stellen, etwa in den Jugendämtern, bei der Steuerfahndung oder der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Hier könnte eine sinnvolle Aufgabenverteilung stattfinden.

Die Bürokratiekosten liegen bei einem Gesamtbudget der Sozialleistungen von etwas über 700Mrd. bei ca. 25Mrd. Man sollte sich bei der Bürokratieeinsparung auch keine Wunder erwarten. Also Quelle hab ich hier das statistische Jahrbuch. Links steht die Gesamtsumme. Bei der Aufsplitterung sind die Bürokratiekosten nicht mitgerechnet. Die Differenz davon sind Bürokratie.

Höhe

Es können verschiedene Größen als Ausgangslage genutzt werden:

  • Der Status Quo (382 € + individuelle Unterkunftskosten, Stand 2013) durch schrittweisen Übergang: Mögliche Übergangs-Schritte: Niedrigere Zuverdienst-Anrechnung (Derzeit 80/90/100 Prozent); Lockerung und Abschaffung der Sanktionen; Anhebung des Kindergeldes auf Kinder-Regelsatz (führt dazu, dass Einkommen der Eltern nicht mehr auf den Kinder-Regelsatz angerechnet werden kann); Anhebung der Kinder-Regelsätze (u. a. auch zur Finanzierung der Kindererziehung und -betreuung); Anhebung des Satzes für zusammenlebende Erwachsene (derzeit um 10% gekürzt gegenüber Singles); Individualisierung von Hartz IV (keine "untergeschobene" Unterhaltsverpflichtung mehr, dies fördert auch das Zusammenleben); nach Abschaffung der Sanktionen finanzielle Anreize zur Senkung der Unterkunftskosten durch Umzug / Zusammenziehen
  • (Steuer-) Grundfreibetrag: ca. 667 € (2010)
  • ... inkl. ArbeitnehmerPauschBetrag: ca. 744 €
  • Durchschnittsbezug ALG II, ledig o. Kinder: ca. 705 €
  • Pfändungsfreigrenze, ledig ohne Kinder (attac-Vorschlag): 1028,89 € (2011)
  • Armutsgefährdungsgrenze (60 % des Medianeinkommens) deutschlandweit 952 € (2011)
  • Relative Armutsgrenze: 730 € West, 605 € Ost (2002)
  • Ein nicht exakt definierter festgelegter Betrag, der es ermöglicht sein Leben zu bezahlen (Wohnraum, Grundbedarf, Lebensmittel), einige Luxusgüter zu kaufen, an kulturellen Ereignissen teilzunehmen und einen Jahresurlaub zu finanzieren). Götz W. Werner (Gründer der dm-Drogeriemarkt-Kette) schlägt 1500 EUR (als Zielvorlage, nicht als Ausgangsvorlage) vor. Für Kinder und Jugendliche weniger, für Menschen im arbeitsfähigem Alter den Höchstsatz und für Rentner wieder etwas weniger.
  • dynamisch und selbstfinanzierbar: ein Teil der Steuereinnahmen, des BIPs oder einer anderen (sinnvolleren) Größe. Nachteil (POV) ist, dass dieser Betrag dazu führen könnte, dass das Grundeinkommen eben nicht mehr zum Leben reicht, was aber zugleich wieder eine Anreizfunktion darstellt.
  • Durchschnitt Pro-Kopf-Konsum: 1423€ im Jahre 2008. Davon 1/2, unterste Definition von Armutsgrenze: 711€; davon 2/3, oberste, 949€. Das ist der Korridor. MacBatch 18:10, 9. Okt. 2009 (CEST)

Finanzierungsmodelle

Finanzierung durch heutige Einnahmen

Die Theorie ist, bestehende Sozialausgaben als Pauschalsumme direkt an die Bürger auszuzahlen. So soll Bürokratie abgebaut und Verwaltungskosten sollen gespart werden.

2009 (753,9 Mrd.)

Leistungen nach Funktionen (ohne Verwaltungsausgaben)

Modell auf den Zahlen von 2009 Datei:Grundeinkommen Version 5.pdf

  • Alter und Hinterbliebene -> 287,5 Mrd.
  • Krankheit und Invalidität -> 264,4 Mrd.
  • Kinder, Ehegatten und Mutterschaft -> 99,7 Mrd.
  • Arbeitslosigkeit -> 50,2 Mrd.
  • Wohnen, Allgem. Lebenshilfen -> 23,4 Mrd.

Wegfallen würden also ggf.:

  • Rentenversicherung
  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Unfallversicherung
  • Arbeitsförderung/Kombilohnmodelle ("Hartz-IV-Aufstocker")
  • Sondersysteme
  • Leistungssysteme des Öffentlichen Dienstes
  • Leistungssysteme der Arbeitgeber
  • Entschädigungssysteme
  • Sozialhilfe
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Kindergeld und Familienleistenausgleich
  • Erziehungsgeld
  • Ausbildungsförderung/Bafög
  • Wohngeld
  • Steuerliche Maßnahmen (speziell: Steuerfreibeträge aller Art)
  • Subventionen, die dem Arbeitsplatzerhalt dienen (Kohlesubventionen, Pendlerpauschale, etc.)

(?): Abhängig vom Modell
und damit Viele Paragrafen, Gerichtsentscheidungen, Betrugsmöglichkeiten, usw.

Ihr wollt nicht wirklich die Krankenversicherung wegfallen lassen, oder? Was passiert wenn sich jemand den Fuß bricht? Das BGE ist dann in einem, vielleicht 2 Tagen Krankenhausaufenthalt verbraucht, und dann wird er rausgeworfen weil kein Geld mehr? Das ist nicht das was ich mir unter "sozial" vorstelle...die 240Mrd müssen aus der Berechnung meineserachtens raus.--Cyber
Natürlich braucht man weiterhin eine Krankenversicherung. Die könnte dann beispielsweise aus dem BGE finanziert werden, so könnte zB jeder ~200€ aus seinem BGE für die eigene Krankenversicherung aufbringen, dies könnte auch im vorhinein abgezogen werden, so dass faktisch jeder eine kostenlose Krankenversicherung bekommt. Viele Finanzierungsprobleme des jetzigen Versicherungssystems wären so gelöst. Der Vorschlag von Dieter Althaus hat ein ähnliches Konzept, glaube ich. --Alexk 14:41, 15. Okt. 2011 (CEST)

Allerdings wird es nicht leicht durchzusetzen sein, da alle Menschen, die heute mehr als ~ 800 Euro staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, weniger Geld erhalten und Kürzungen bekanntlich immer schwer durchzusetzen sind. Doch heute bekommen aber vor allem diejenigen Menschen viel Geld, die sich gut im Dschungel der Paragrafen auskennen, und nicht die, die es am Nötigsten haben.

Das ist eigentlich nicht so gedacht. Bestehende Ansprüche aus dem Sozialgesetzbuch würden gekürzt um das Grundeinkommen. Wäre das Grundeinkommen also bei 800 € und es ergäbe sich ein Anspruch nach SGB von 900 €, würde man noch 100 € zusätzlich bekommen. Dies kann auch als modulares Grundeinkommen mit Mehrbedarfsregelungen (Behinderung, Schwangerschaft...) gestaltet werden.

anhalter : wenn das so gedacht ist, dann sind alle Angaben zur Finanzierung durch die derzeitigen Sozialausgaben aber Makulatur. Dann braucht man weiter Verwaltung, Bedarfsprüfung und die Gesamtsumme der Ausgabe steigt drastisch, denn es bekommen ja alle das Gleiche wie bisher (bedarfgemäß) und zusätzlich bekommen die, die bisher nichts bekommen auch ein BGE

Es muss allerdings Alles auf den Prüfstand, was nach SGB sinnvoll und notwendig ist.

anhalter also zu deutsch : Kürzung bei den derzeitigen Ansprüchen. Da verstehe ich auch warum viele in der CDU ein BGE befürworten

So gibt es heute Blindengeld (ca. 500 € je nach Bundesland unterschiedlich), aber für andere Behinderungen keine Transferleistung. Pflegegeld ist eine Sozialversicherungsleistung, wäre aber denkbar das auch als Mehrbedarfsregelung zu organisieren und Steuer finanziert zu gestalten. --Magicalfruit 23:08, 28. Jun. 2009 (CEST)

Die Rentner sollten nicht vergessen werden. Wir haben ca. 20 Mio. Menschen, die in die Kategorie Alter und Hinterbliebene fallen (grobe Schätzung nach [1]) D.h. von denen bekommt jeder im Schnitt c.a. 1200€ Das ist eine nicht zu vernachlässigende Menge und wird vermutlich auch noch wachsen. --Wobble 13:31, 13. Sep. 2009 (CEST)

Die Rentner (und Pensionäre) sollten auf alle Fälle bei den Berechnungen berücksichtigt werden:

  • Man könnte die Rentner aus dem BGE rauslassen (dies entspräche nur noch 430 Mrd. € äquivalent zu verteilendem Geld)
  • Ein mit dem Alter steigendes BGE
  • Rentner erhalten BGE plus Aufstockung so dass: alte Rente = BGE + Aufstockung. Keiner erhält weniger.

Gegen die demokratische Durchsetzungsfähigkeit spricht weiterhin der (implizit) weit verbreitete Gedanke "Wer nicht arbeiten (sich einsetzen...) will, soll auch nicht das Recht zu essen haben." Denkbar wäre hier ein deutlich geringeres (aber sukzessiv steigendes) BGE mit Aufstockungsmöglichkeit durch die Bereitschaft, Arbeit zu suchen und anzunehmen, wie bislang beim ALG üblich mit dem Vorteil des Einsparens von Verwaltungkosten.

Und schon braucht man wieder einen Verwaltungsapparat der feststellt, ob jemand nicht arbeiten will oder wirklich nicht kann. Muyben 14:14, 13. Jan. 2012 (CET)
Ich denke hier kommt der Aspekt zu kurz, dass das BGE Leistungen an der Gesellschaft entlohnt, die nicht in einem Arbeitsverhältnsi erbracht werden. (Pflege, Ehrenamt, Vereine --> Engagement, das die Gesellschaft trägt)

Gesundheit:

Siehe auch Gesundheitspolitik.

Wenn alle anderen sozialen Sicherungssysteme wegfallen würden, so müsste sich jeder bei einer privaten oder öffentlichen Krankenkasse gegen Krankheit, Pflegebedürftigkeit usw. versichern. Falls die Krankenkasse eine Kopfpauschale erhebt (Gesundheitsprämienmodell der Union), so würden so wieder etwa 200 € vom Grundeinkommen abgezogen. Falls die Beiträge allerdings nach Einkommen gestaffelt sind, so dürfte dieser Betrag weitaus geringer ausfallen.

Wenn wir mit dem BGE die Grundbedürfnisse decken wollen, dann muss es auch eine solidarische Versorgung im Gesundheitswesen für Alle, mindestens im Umfang der heutigen GKV geben. Das Ganze aus Steuermitteln finanziert, so dass Sozialabgaben vollends abgeschafft werden können. Wer sich zusätzlich versichern möchte und es sich leisten kann, kann das dann gerne tun. Gesundheit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler, um in einer gleichberechtigten Gesellschaft zu leben. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Menschen sich bevormundet fühlen, wenn sie sich an einem solidarischen System beteiligen sollen, als wäre Gesundheit ein Statussymbol. Menschen helfen Menschen muss das Prinzip in diesem Bereich sein.

Heute wird im Gesundheitssystem ein sozialer Ausgleich durch dem Lohn angepasste Beiträge erzielt. Das ist viel Verwaltungsaufwand. Den sozialen Ausgleich schafft man über das BGE. Jeder zahlt dann einen konstanten Betrag für eine Krankengrundversicherung ca. 200 Euro pro Monat. Könnte ähnlich der KFZ-Haftpflicht funktionieren: Jeder Bürger ist verpflichtet, eine Krankengrundversicherung bei einer Krankenkasse seiner Wahl abzuschließen. Die Versicherungsleistung ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Krankenkassen können gegeneinander mit den Preisen konkurrieren. Die Krankenkassen können Boniprogramme anbieten, z. B. wer regelmäßig zum Zahnarzt geht, erhält finanziellen Bonus usw. Die Antragstellung für eine KV könnte anonym erfolgen, so dass die Krankenkasse keine Daten vom Antragsteller hat bzw. beschaffen kann (kein Alter, keine Vorerkrankungen usw.), so dass für die Krankenkassen keine Einteilung in Risikogruppen möglich ist. Für weitere Leistungen kann sich jeder Bürger über Zusatzversicherungen entscheiden.

Rente:

Die 800 Euro Grundeinkommen bilden quasi gleichzeitig auch eine Grundrente. Für mehr Rente ist private Vorsorge nötig.

siehe auch http://www.uni-ulm.de/uni/fak/zawiw/content/forschendes_lernen/gruppen/fl/buergergeld/buergergeld.pdf

Also nochmal. Diese 800 Euro sollen ALLE Kosten decken? Von Sozialversicherung bis Wohnungskosten? --DrHalan 03:32, 15 Juni 2009 (CEST)
Die 800€ sind die Grundsicherung. Nach dem Modell negativer Einkommenssteuer wäre mehr drin.
800€ sollen die meisten Kosten decken, Mehrbedarfsregelungen sind möglich, aber dann an Anträge geknüpft. So kann es regionales Wohngeld, Arbeitslosenhilfe, Mehrbedarf bei Behinderung und Schwangerschaft etc. geben.--Magicalfruit 23:08, 28. Jun. 2009 (CEST)
Wenn es zusätzlich zum BGE noch Wohngeld, Arbeitslosenhilfe und Sonderprogramme bei Behinderung und Schwangerschaft geben soll - wo bleibt denn dann die Vereinfachung der Sozialsysteme und der Bürokratieabbau? Ich dachte, das wären zentrale Ziele der Einführung des BGE?

Kinder-Grundsicherung und Bildungsoffensive

Angesichts wachsender Kinderarmut verlangen Experten und Verbände eine eigenständige Grundsicherung für jedes Kind von 500 Euro im Monat bis zum 27. Lebensjahr. Sie soll die bestehende Familienförderung aus Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag und Bafög ablösen.

Warum sollen denn Kinder, Jugendliche und unter 27-jährige weniger kriegen als ältere Erwachsene? Das ist ungerecht, umständlich, diskriminierend und unnötig, alle sollen gleichviel kriegen. Außerdem müssen Kinder bereits wenigstens zwei Monate vor ihrer Geburt Grundeinkommen beziehen, damit bei der Geburt eine Grundausstattung Kleider, Decken, Windeln, Bett, und was sonst nötig ist, vorhanden ist. --Purodha Blissenbach (Klaafe) 02:28, 28. Jan. 2010 (CET)
Kinder brauchen generell weniger Geld als Erwachsene, ihnen ein volles BGE auszuzahlen würde dazu führen dass mehr Menschen mit Gewinnabsichten Kinder bekommen. Ob das ein gewünschter Effekt ist weiß ich nicht, darüber sollte man sich auf jeden Fall im klaren sein. --M0e 02:42, 15. Feb. 2012 (CET)
Kinder brauchen oft sogar mehr als Erwachsene, besonders wenn sie im Wachstum sind und zu r Schule gehen, besonders Babies haben einen sehr hohen finanziellen Bedarf, jeder der sich schon mal um ein Baby gekümmert hat, weiß wie viel Geld da nötig ist ... alle paar Tage sind sie wieder aus allen raus gewachsen und Windeln sind nicht umsonst, die gesamte Ausstattung von Babybett bis Kinderwagen ist so teuer da könnte man sich auch ein Auto kaufen und auch da muss man meist investieren, da ein Baby mehr Platz im Auto braucht als so mancher Erwachsene, da ein Kindersitz oft den selben Platz braucht und der Kinderwagen plus Spielzeug, zusätzlicher Kleidung und was zum Winkeln mit muss - Kinder sind nicht "billiger"!
Die Grundsicherung speziell für Kinder ist absolut notwendig! Allerdings sollte dies bedarfsgerecht geschehen. Kinder benötigen je nach Lebensalter einen sehr unterschiedlichen Geldbetrag, um die notwendigen Ausgaben zu decken. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass der Anteil an den Wohnungskosten auch nicht dem eines Erwachsenen entspricht. Es ist durchaus möglich hier zuverlässige Modellrechnungen vorzunehmen. --Michael Schleswig-Holstein (Eingefügt: 12:21, 02. Feb. 2011 (CET))

Finanzierung durch negative Einkommenssteuer

Das Modell mit negativer Einkommenssteuer erlaubt auch eine Steuerung des Finanzbedarfs durch Anpassung der Progressionskurve. Eine schrittweise Einführung des BGE als Modell mit negativer Einkommenssteuer ist möglich und sinnvoller als eine Radikalreform.

Die negative Einkommensteuer ist eine universelle Grundsicherung, die individuell angepasst werden kann. So können Menschen mit Behinderung, werdende Mütter, einen höheren Freibetrag erhalten, welcher sich positiv für alle Einkommensgruppen auswirkt in einer solchen Situation. Kinderfreibeträge wird es ebenso geben und wahrscheinlich zusätzlich Kindergeld.

Beispielrechnungen: Download OpenOffice-Dokument

Grund-Freibetrag: 1.000€; negative EK 50%; positive EK 40%

Person A hat ein Einkommen von 300 €; 1.000 € Freibetrag - 300 € Erwerbseinkommen = 700 €; 700 € * 0,5 = 350 € -> 300 € + 350 € (neg.Steuer) = 650 € (Gesamteinkommen).

Person B hat ein Einkommen von 3.000 €; 1.000 € Freibetrag - 3.000 Erwerbseinkommen = -2.000€ -> versteuerndes Einkommen von 2.000 €; 2.000 € * 0,4 = 800 € -> 3.000 € - 800 € (pos. Steuer) = 2.200 € (Gesamteinkommen).

Person C hat ein Einkommen von 999 €; 1.000€ Freibetrag - 999 € Erwerbseinkommen = 1€; 1 € * 0,5 = 0,50 € -> 999 € + 0,50 € (neg. Steuer) = 999,50 € (Gesamteinkommen).

Person D hat ein Einkommen von 1.001 €; 1.000 € Freibetrag - 1.001 Erwerbseinkommen = -1€ -> versteuerndes Einkommen von 1 €; 1 € * 0,4 = 0,40 € -> 1.001 € - 0,40 € (pos. Steuer) = 1.000,60 € (Gesamteinkommen).

Eine konstant negativer Steuersatz von 40% ist unsozial, weil damit die grossen Einkommen viel besser weg kommen als die kleinen. Wer mehr verdient kann es sich locker leisten einen höheren Steuersatz zu zahlen als der Geringverdiener. Es darf dabei nur keine kalte Progression mehr geben.--EiswuerfelMann

Zur kalten Progression: man könnte schlicht eine stete Funktion zur Berechnung des Steuersatzes nutzen. Das würde sowohl die kalte Progression verhindern als auch die unsägliche Trickserei, falls man in die Nähe einer Grenze kommt. So viel Mathematik kann man den Leuten schon zumuten. :-) --Pepre 14:48, 1. Mär. 2012 (CET)

Die Grundidee bei der negativen Einkommensteuer ist eigentlich ein einheitlicher Steuersatz, positiv wie negativ! Natürlich kann die jeweilige Regierung eigene Prioritäten setzen, dies eröffnet allerdings auch Spielraum für Missbrauch! Ich halte es für unsozial, wenn der Negativsteuersatz höher als der Positivsteuersatz ist, denn dies würde bedeuten, dass niedrige Einkommen faktisch höher "belastet" würden als hohe. Man darf bei der Festlegung aber nicht vom vermeintlichen "Freibetrag" ausgehen, sondern von dem Betrag, der sich bei Null Einkommen ergibt, dieser Betrag muss das (vorgegebene) Existenzminimum abdecken, der "Freibetrag" ergibt sich dann mathematisch aus dem Finanzbedarf. Beispielsweise würde man ein Existenzminimum von 600 Euro festlegen, dann errechnen, wie hoch die Steuer zur Finanzierung sein müsste - sagen wir, das Ergebnis wäre 55%, so würde der Freibetrag 600:0,55 = 1090,91 € betragen.--Viktor Panic 11:30, 26. Okt. 2009 (CET)

Wenn die Steuer positiv wie negativ die gleiche ist, braucht man die "negative Einkommenssteuer" überhaupt nicht mehr, denn wieviel die Steuer vom BGE bei jedem Bürger ist, ist dann eine Konstante, die man von vorne herein abziehen kann und nur das Erwerbseinkommen muss versteuert werden. An Viktors Beispiel: Gesamteinkommen = 600€ BGE + Erwerbseinkommen*0.55 -- gigagrunch 10:25, 30. Apr. 2012 (CET)

Finanzierung per Konsumsteuer (Mehrwertsteuer)

Berühmtester Vertreter dieser Variante ist wohl Götz W. Werner (Gründer: dm Drogeriemarkt).

Die Überlegung ist, die einkommensbasierten Steuern auf Arbeit weg zu bekommen und auf das ganze Wertschöpfungsergebnis zu verteilen, also auch die Maschinenarbeit am Steueraufkommen mit zu beteiligen.

Deutschland ...

  • als Arbeitsparadies
  • als Investitionsparadies
  • ohne Steuerflucht
  • ohne Schwarzarbeit (aber ggf. Schwarzmarkt)

Wenn es keine einkommensbasierten Steuern mehr gäbe, würde auch der Steuerfreibetrag wegfallen. Das bedingungslose Grundeinkommen wirkt als neuer (barausbezahlter) Steuerfreibetrag.

In dieser "werner'schen" Form würde jeder "Reiche" nicht wesentlich mehr zum BGE beitragen als die Unter- und Mittelschicht, da der Konsum eines Menschen begrenzt ist. Mit steigendem Konsum zahle ich immer mehr Steuern. Wenn ich genug verdiene um zu sparen zahle ich relativ immer weniger Steuern. Folge: Die Reichen werden noch schneller reicher!!! (... auch wenn wir Kapitalerträge besteuern.)
das stimmt so nicht. Die Reichen konsumieren auch und zahlen die gleiche Konsumsteuer. Sehr wahrscheinlich konsumieren die Reichen sogar mehr und zahlen deshalb auch mehr Konsumsteuer, also mehr Steuern überhaupt. Ein Reicher kauft auch mal einen Porsche, eine Yacht. Dafür zahlt er dann auch die Steuern. Was nützt es einem Reichen reich zu sein, wenn er nicht konsumiert? Und selbst wenn ein Reicher das Geld spart. Irgendwann wird er es auch wieder ausgeben und zahlt dann die Steuern. Sicherlich: es ist eine Art Flattax für alle. AlexBu 17:25, 29. Sep. 2009 (CEST)
Vom Tenor her richtig: Die Sparneigung nimmt nach oben hin ein wenig zu, aber eine Art Flattax ist es nur auf den ersten Blick: Die eingenommenen Konsumsteuern werden ja als BGE zu gleichen Teilen an Alle wieder ausgeschüttet, also Flattax minus Festbetrag. Faktisch ist das Modell also die perfekte, simple Progressionsformel und sie besteuert per Saldo überhaupt erst ab Durchschnittskonsum: Mal in einem realistischen Zahlenbeispiel 100% MwSt. und 750 € bGE angenommen: Bei Ausgaben von 1.500 decken sich Steuer und bGE gerade, also 0% Steuer. Drunter wird sie negativ. Bei Ausgaben von 3000 beträgt die effektive MwSt 1500-750, also 50%. Bei Ausgaben von 15.000 beträgt die effektive MwSt 7500-750, also 90%. Ergo: fühlt sich an wie Flattax, ist aber tatsächlich endlich mal eine "Reichensteuer", die den Namen wirklich verdient. MacBatch 21:35, 7. Okt. 2009 (CEST)
Heute zahlen Reiche 45% + SolZ Steuern auf ihr Einkommen. Mit 100% MwSt zahlen sie maximal 50% Steuern auf Ihren Konsum. Was sie nicht verkonsumieren wird nicht versteuert. Irgendwann sinkt der zusätzliche Konsum zum zusätzlich verdienten Euro drastisch ab. Zum Argument, dass sie es ja irgendwann für eine Yacht oder ähnliches ausgeben bzw. was das Geld ihm nutzt wenn er es nicht verkonsumiert. Es geht in unserer Wirtschaftswelt nicht nur um Konsum sondern auch um Marktmacht. Wer viel sparen kann ist in der Lage sich Marktmacht durch Anteile an Unternehmen usw. zu verschaffen. Diese Marktmacht führt zu höherem Einkommen, was wiederum zu mehr Marktmacht führt. In den Augen mancher, sicherlich ein irrationaler Antrieb einer Menschen bzgl. seines wirtschaftlichen Handelns. Allerdings wissen wir alle dass es diesen Antrieb gibt. Wer also auf das Geld das er sparen kann keine Steuern zahlen muss und es auch derartig einsetzen kann um sich einen Vorteil (z.B. durch Marktmacht) zu verschaffen, wird unweigerlich noch schneller reicher als im heutigen Steuersystem. Die Zusammenhänge könnte man durchaus detailierter beschreiben, aber ich denke es wird klar was mir durch den Kopf geht.--Hanspanzer 15:05, 12. Okt. 2009 (CEST)
Ist klar geworden, Nur: mir als armem Nettoempfänger ist es ziemlich schnurz, wer von den überdurchschnittlich Betuchten wieviel vom bGE aufbringt, Hauptsache sie tuns. Ich finde an dem Konsum-Ansatz den 99%igen Wegfall der Steuerbürokratie charmant, und ansonsten, eine Progression, die erst beim Durchschnitt bei 0% los geht ist endlich mal eine "Reichensteuer", die den Namen ... streichen, ick wiederhol mich ;.))%%%% Ach, und noch zum Thema Marktmacht: Das sollten wir noch mal unter der Prämisse des Grundeinkommens im Rücken debattieren, dann kannst du nämlich sagen: "Gern putz ich dir dein Klo, macht 12o€ die Stunde..." Dann stellt sich nämlich die Sache mit dem "unweigerlich reicher" werden noch mal ein bischen anders dar, denk ich. MacBatch 22:59, 26. Okt. 2009 (CET)
Nur sehr wenige Reiche zahlen tatsächlich 45% + SolZ. Zunächst sind das nur die SpitzenVERDIENER, also nur Reiche die auch arbeiten. Viele Reiche leben ausschließlich von Kapitaleinkünften. Weiterhin zahlen auch die 1% der Deutschen mit dem höchsten Bruttoeinkommen effektiv nur einen Steuersatz von 32,4%, siehe http://www.bpb.de/wissen/I1WQ8G,0,0,Einkommensteueranteile.html. Das liegt daran, dass sich diese Spitzenverdiener gute Steuerberater leisten die ihre tatsächliche Steuerlast minimieren. Bei einer Konsumsteuer fällt diese Möglichkeit natürlich weg. --Alexk 18:25, 15. Okt. 2011 (CEST)
Es heisst es würden dann auch Maschinen im Endeffekt besteuert werden. Daraus schließe ich, dass massenproduzierte Waren mit einem extrem geringen Anteil an menschlicher Arbeitskraft deutlich teurer werden würden, da das Einsparungspotential durch die Abschaffung der Einkommensteuer( und Sozialabgaben) viel geringer ist und somit der Nettopreis kaum sinkt. Massenwaren sind besonders Waren der Unter- und Mittelschicht. Also wer zahlt drauf? ... z.B. handgefertigte Luxusautos haben ein viel höheres Einsparungspotential. Der Nettopreis sinkt sehr stark, sodass der Bruttopreis gleich bleibt (Annahme für das Beispiel). Im Endeffekt nähern sich zuvor billige Produkte im Preis den Luxusprodukten an. Wir wollen eine Automatisierung fördern und den daraus sich ergebenden Wohlstand verteilen. Allerdings verringern wir hiermit die Anreize (Profitsteigerung) diesesmal auf Unternehmerseite, anstatt die Furcht der Arbeitnehmer vor den Maschinen zu forcieren. Nachfolgende volkswirtschaftliche Konsequenzen zu beleuchten fällt mir im Moment allerdings schwer. Erscheint mir momentan noch etwas paradox...--Hanspanzer 20:45, 24. Sep. 2009 (CEST)
das stimmt so sicher auch nicht. Die Lohnnebenkosten fallen weg. Damit wird menschliche Arbeit für Unternehmen günstiger und wird weniger schnell über Maschinen wegrationalisiert. Arbeitsplätze bleiben länger erhalten oder entstehen sogar. Die rein maschinell hergestellten Produkte werden vermutlich geringfügig teurer werden, aber sicherlich niemals gleich teuer wie entsprechende, manuell hergestellte Produkte. Das Verhältnis maschinell zu manuell dürfte heute bei 10 zu 1 liegen. bisher liegen die Steuern nur auf dem manuellen Teil. Bei reiner Konsumsteuer liegen Steuern auf maschinellem und manuellem Teil. Wird also breiter gestreut. Der Anstieg auf maschinelle Produkte wird gering sein. AlexBu 18:05, 29. Sep. 2009 (CEST)
Du hast mir Recht gegeben, dass sich die Preise für Massenprodukte und handgefertigte Produkte leicht annähern. Das ist ein negativer Effekt. Heutzutage sind Maschinen der Feind der Arbeiter weil sie Arbeitsplätze "vernichten". Durch eine reine Umstellung auf eine Konsumsteuer ist die Maschine der Feind der Unternehmer weil sie teurer werden. Meiner Meinung nach sollte es aber unser Ziel sein ein System zu erschaffen wo der Ersatz der Arbeitskraft durch Maschinen ALLEN zu Gute kommt. Die Arbeitszeiten eines Menschen zur Produktion von materiellen Gütern zu verkürzen um einen echten sozialen Fortschritt zu generieren. Und das Grundeinkommen durch Fortschritte in der Produktivität (also Technisierung) stetig zu erhöhen.
Du glaubst aber doch nicht ernsthaft, dass sich ein Mensch, der ein BGE erhält, sich an ein Fließband stellen und monotone Arbeit genauso billig wie eine Maschine erledigen wird? - sacridex 22:56, 05. Jul. 2011 (CEST)

Unser Steuersystem macht uns arm. Wir brauchen eine Besteuerung nach Verbrauch und nicht nach Leistung. Die Sonntagsspazierfahrt soll hoch besteuert werden, aber der Krankentransport nicht.

Das ist mehr ein Problem der Energiepolitik. Bei entsprechender Gesundheitspolitik würde der Krankentransport sowieso von allen bezahlt, also ist das vernachlässigbar. --Xts 19:43, 30. Jun. 2009 (CEST)
Also die Erholung am Sonntag soll sozusagen bestraft werden, dafür der Gesundheitsverlust, der durch zu wenig Erholung mitverschuldet wurde belohnt? Das ist meiner Meinung nach falsch herum gedacht.

Ziel:1.500 Euro Grundeinkommen. Einführung: ca. 750€ Grundeinkommen.

Unternehmen können günstiger investieren als heute, auch mehr riskieren und bei entsprechendem Erfolg werden sie besteuert.

Das hier sieht so aus, als käme es von "Götz W. Werner". Er will aber nur eine Konsumsteuer. Ein erfolgreiches Unternehmen wird nicht besteuert, aber die Kunden zahlen mehr Steuern, weil das Unternehmen nur erfolgreich sein kann, da es Produkte/Dienstleistungen verkauft. --Xts 19:43, 30. Jun. 2009 (CEST)
Unternehmen könnten aber auf nicht reinverstiertes Kapital relativ geringe Steuern zahlen die den Komunen für ihre Infrastruktur zu gute kommen.--> Fördert den Geldumlauf und bereichert in jedem Fall die Region wo sich das Unternehmen befindet.--Hanspanzer 16:56, 24. Sep. 2009 (CEST)

Steuerung durch unterschiedliche Umsatzsteuer (=Konsumsteuer, Verbrauchsteuer) auf verschiedene Produkte. Eine sozial-ökologische Ausrichtung ist denkbar.

Auch eine lenkende Wirkung auf den Markt wäre hier möglich. Bspw. weg von ungesunden Lebensmitteln, etc. --Xts 19:43, 30. Jun. 2009 (CEST)
Was ist ungesund? McDonalds oder Kartoffelchips? Ich denke da sollte man eher bei den Herstellern selber ansetzen, dass sie ihre Produkte entsprechend gesundheitsverträglich herstellen (Normen zu den Inhaltsstoffen - würde im übrigen der EU sehr viel Spass bereiten), anstatt dem Bürger eine Art "Sündensteuer" aufzuerlegen.--Hanspanzer 16:56, 24. Sep. 2009 (CEST)

Keine Abwanderung von Firmen ins Ausland, da sie in Deutschland keine Steuern zahlen müssen. Interview mit Götz Werner

Wikipediaartikel zum Thema

Zum Thema Abwanderung von Firmen ins Ausland: möglicherweise wird sogar eher das Gegenteil der Fall sein, da in dem Land mit BGE sehr günstig produziert werden könnte. Um anschließend nicht von Import-Zöllen von der Weltgemeinschaft ausgeschlossen zu werden, müsste die Konsumsteuer (zumindest zum Teil) auch auf Exporte angewendet werden --Fizz
Was ja nicht unbedingt ein Problem wäre. --Xts 19:43, 30. Jun. 2009 (CEST)

Denkbar wäre auch die einführung einer zusätzlichen Mehrwertsteuer-Stufe, so das wir z.b. 10% auf Lebensmittel und Kulturgüter, 50% auf Luxusgüter (=Alkohol, Schmuck, Tabak, Pelze...) und 25% auf sonstige Güter (="Weissware", "normale" Kleidung) hätten, ODER eine linear abgestufte Mehrwertsteuer (wie derzeit die Lohnsteuer) -- Fizz 12:17, 6. Okt. 2009 (CEST)

Wir haben zur Zeit drei Mehrwertsteuersätze: 19%, 7% und 0% - Die ziemlich unsystematische Zuordnung bestimmter Produktgruppen zu diesen ersten beiden Gruppen sollte aufgeräumt werden, insbesondere einiges in der 0%-Gruppe, das weitgehend den ohnehin Reichen zugute kommt, müßte wohl in die 19%-Gruppe umgeschichtet werden. --Purodha Blissenbach (Klaafe) 02:50, 2. Feb. 2010 (CET)
Hier meine kritische Analyse zu der Grundeinkommens-Finanzierung über Konsumsteuern sowie dem Vorschlag von Dilthey:
--Bernd 20:07, 22. Mär. 2010 (CET)
Was haltet Ihr davon den jährlichen Fehlbetrag im Bundeshaushalt mit einer "Reichen-Umlage" oder "Reichen-Soli" die bei den reichsten 500.000 unserer Gesellschaft als Vermögensabgabe erhoben wird auszugleichen. Somit würden keine Neuverschuldungen entstehen. Wir müssen zu einer gerechteren Gesellschaft werden, dies sollte nicht auf Pump entstehen. Eine Generation sollte seine Gerechtigkeit mit dem Ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gewährleisten.
--Anno2010 13:42, 5. Nov. 2011 (CET)

Mischfinanzierung

Es werden beide oben genannten Formen der Finanzierung genutzt.

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Progressive Besteuerung auf Kapital
  • Beschränkung der Staatsaufgaben auf
    • Grundsicherung
    • Bildung
    • Gesundheit
    • Infrastruktur
    • Verwaltung
    • Verteidigung?

Das besondere an der Mischfinanzierung ist die Art der Besteuerung: als Kapital gelten alle Arten von Einnahmen und/oder Besitz. Der undurchschaubare Dschungel der Steuergesetze erfährt eine drastische Vereinfachung. Grundsätzlich steuerfrei ist das Grundeinkommen. Alles, was darüber hinaus geht, unterliegt der Steuerpflicht. Das Kapital wird in zwei Kategorien aufgeteilt: das aktive und das passive Kapital. Passives Kapital ist festliegend und dem Wirtschaftskreislauf entzogen; Erträge aus diesem werden hoch besteuert. Aktives Kapital hingegen wird der Wirtschaft zugeführt, es wird niedrig besteuert.

Beispiele für passives Kapital: Aktien, Sparkonten, Grund- und Immobilienbesitz.

Beispiele für aktives Kapital: Einkommen und alle Arten von Investitionen, welche zu Mehrwert führen oder der Gesellschaft nützlich sind.

Die Unterscheidung in aktives und passives Kapital halte ich für sehr problematisch. Was bedeutet "dem Wirtschaftskreislauf entzogen" ? Aktien sind eine Form der Investition, also nach obiger Definition kein passives sondern eigentlich aktives Kapital. Eine Unternehmen kann sich in eine AG umwandeln, durch den Verkauf von Aktien an Kapital kommen und dieses in den Aufbau des Unternehmens investieren. Bei Sparkonten wird das ersparte Kapital im Endeffekt auch wieder investiert, aber eben nicht vom Anleger selbst, sondern von der Bank, es ist also auch nicht "dem Wirtschaftskreislauf entzogen".
Einkommen ist kein Kapital, gespartes Einkommen ist Kapital. Hier widerspricht sich wieder die Definition, ist es nun aktiv weil es zu Einkommen gehört, oder passiv weil es auf einem Sparkonto liegt? Wer entscheidet, welche Investitionen zu Mehrwert führen oder der Gesellschaft nützlich sind? Ich möchte mal behaupten, dass alle Investitionen dazu gedacht sind, zu Mehrwert zu führen. --Alexk 19:07, 15. Okt. 2011 (CEST)
Die ehemals existierende und jetzt wieder dringend gebotene Trennung von Kredit- und Investmentbanken verdeutlicht die Unterscheidung. Während erstere das Geld umgehend wieder in den Wirtschaftskreislauf transferieren, dienen letztere der Kapitalakkumulation. --Pepre 22:13, 29. Feb. 2012 (CET)
Nochmal dazu, denn es ist ein wichtiger und zentraler Punkt. Klar ist die Unterscheidung nicht einfach; Wirtschaftswissenschaftler diskutieren sich darüber die Köpfe heiss. Aber diese Trennung hat ja lange Zeit gut funktioniert, und die grandiose Misere der Banken und den explodierenden Staatsetas begann erst dann existentiell akut zu werden, als (beginnend mit den USA) die Trennung aufgehoben wurde. Vorschlag: Geld, das bei Kreditbanken liegt, nennen wir aktiv; Geld bei Investmentbanken passiv. Das vermeidet, dass man immer wieder um Definitionen ringen muss, da man bereits bekannte Begriffe verwendet. --Pepre 10:23, 1. Mär. 2012 (CET)

Die Besteuerung ist massiv progressiv: geringe Kapitalmengen werden gering besteuert, grosse werden hoch besteuert. Dies schafft einen Anreiz, um passives in aktives Kapital zu wandeln.

Hier muss man vielleicht noch erwähnen, dass Sparkonten oft für schlechte Zeiten angelegt werden. Ich finde es wichtig, dass man das nochmal aus der Sicht des Grundeinkommens betrachtet: Die soziale Sicherheit ist ständig gegeben, es muss nicht viel angespart werden. Wenn jemand dann doch auf seinem Geld sitzt, dann macht das auch nichts, denn irgendwann wird das Geld ausgegeben und dann auch versteuert. Dadurch, dass man den Markt allein über die Höhe des Grundeinkommens regeln kann, werden die Leute recht schnell feststellen, dass hohe Summen sparen nicht viel bringt, denn die verlieren an Wert. --Xts 19:48, 30. Jun. 2009 (CEST)
Wieso verlieren die Ersparnisse an Wert?--Hanspanzer 17:17, 24. Sep. 2009 (CEST)
Weil die Inflation höher ist als die Mikroverzinsung auf normalen Konten. Bekommt man mehr Zinsen, dann hat man der Bank die Erlaubnis zum Zocken gegeben, - und wohin das führt, das sieht man ja. --Pepre 22:13, 29. Feb. 2012 (CET)
Natürlich muss man den Bürgern eine gewisse Finanzreserve lassen, die unbesteuert bleibt. Ab einer gewissen Größe muss ein zweckgebundener Finanzierungsplan vorliegen (Häuslebauer, Autokäufer zB), und das Geld muss in einer Kreditbank liegen (s.o.). --Pepre 22:13, 29. Feb. 2012 (CET)

Hier ist von Kapitalerträgen und nicht von Kapital die Rede oder? Bitte ändern, sonst hat man den Verdacht es handelt sich hier explizit um eine Vermögensteuer. Grundsätzlich: Ein BGE ohne von den reichsten ~10% der Bevölkerung in Deutschland deutlich mehr Abgaben zu verlangen wäre Ausbeutung der Unter- und Mittelschicht als Konsumentenklasse. Der Reiche ist nicht in der Lage sein hohes Vermögen in den Konsum zu stecken, stattdessen nutzt er sein Vermögen "hobbymäßig" um es immer weiter zu vergrößern. Da es keine Unternehmensteuern im heutigen Sinn mehr geben soll, muss die "Abgeltungsteuer" (Kapitalertragssteuer) auf mindestens 55% erhöht werden. Grund:Bisher werden die Kapitalerträge doppelt besteuert. Ca. 30% (KSt + GewSt) im Unternehmen und die verbleibenden 70% bei Auszahlung an eine natürliche Person mit 25% Abgeltungsteuer --> ca. 52,5% Gesamtbelastung Gleichzeitig würde ich eine geringe Unternehmensteuer auf nicht reinvestiertes Kapital vorschlagen um den Geldumlauf anzutreiben und im Falle der Besteuerung den Kommunen Geld für Infrastruktur zu beschaffen die den Unternehmen in der Region und der Region selbst weiterhilft. Dabei müssen wir bedenken dass wir anderen Ländern nicht nur damit schaden dass unsere Produkte billiger sind sondern, dass die Unternehmen versuchen werden ihre Gewinne nach Deutschland zu verlagern. Damit entsteht im Ausland ein Einbruch der Steuereinnahmen und eine hohe Verschuldung der dort ansässigen Konzernteile, da es im Ausland dann lohnend ist verschuldet zu sein. Zusätzlich müssen besonders kleine Unternehmen gefördert werden. --Hanspanzer 17:11, 24. Sep. 2009 (CEST)

Ich würde hier sogar viel weiter gehen, und den ganzen Steuerdschungel abholzen. Generell wird jeder Gewinn besteuert (mit der Unterscheidung aktiv/passiv). Ab einer gewissen Größe (über die man ganz sicher trefflich streiten kann) muss passives Kapital sogar abgeschmolzen werden. Ja, man muss den "Hortern" an die Substanz, falls sie partout nicht an der Gesellschaft teilnehmen wollen. Das Ganze wird nicht einfach in trockene Tücher zu bringen sein, aber niemand hat gesagt, dass es einfach wird. --Pepre 22:13, 29. Feb. 2012 (CET)
Es geht um's Prinzip. Entweder man will ein "weiter so", nur jetzt mit BGE. Oder man will die Gunst der Stunde nutzen, um mal gründlich aufzuräumen, und das historisch gewachsene System mit all seinen Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten durch etwas zu ersetzen, das zukunftsfähig ist. Da bin ich eindeutig für letzteres. --Pepre 22:31, 29. Feb. 2012 (CET)

Was haltet ihr von einer Neuauflage des Lastenausgleichs? Momentan gehören dem reichsten Prozent in Deutschland 35,8% des gesamten Vermögens. Dem reichsten Promille (80.000 Menschen) gehört fast ein Viertel (25%) des gesamten Vermögens. Das gesamte Vermögen beträgt ca. 6818 Mrd Euro, das oberste Prozent besitzt davon ca. 2440 Mrd. Euro, das oberste Promille ca. 1700 Mrd Euro.

Gestaltet man nun den Lastenausgleich so wie damals, würde man die Hälfte davon über 30 Jahre neu verteilen (es waren damals 1,6% p.a.). Es wären aber auch ohne weiteres 50 Jahre à 1,6% p.a. denkbar.

Dieses eröffnet natürlich einen größeren Finanzierungsspielraum, man könnte die Erträge daraus entweder direkt ins BGE einfließen lassen, oder zunächst die Staatsschulden tilgen und die Zinsersparniss (momentan ca. 30 Mrd. p.a.) dann via BGE ausschütten.

Wenn man bedenkt, dass dieser Vorschlag gerade mal 800.000 Menschen belastet (bzw. 80.000, wenn man nur das reichste Promille heranzöge), erscheint mir das als sehr sinnvolles Konzept.

Ich beziehe mich in diesem Eintrag hauptsächlich auf einen Essay von W.Wüllenweber, Stern Ausgabe 13/2012 S.42ff. Kokett 12:26, 26. Mär. 2012 (CEST)

Mischfinanzierung II

Es ist wie in jedem Wirtschaftsbetrieb auch bei den Staatsfinanzen nicht sinnvoll, die Einnahmeseite auf nur ein Standbein zu stützen. Es sollten mehrere große Säulen sein, deren Regeln einfach zu verstehen sind. Im Gegenzug sollten kleine, uneinträgliche Steuern und deren Verwaltung abgebaut werden. Die folgenden vier Säulen sollten in Zukunft eine hauptsächliche Rolle spielen:

  • Konsumsteuer, weil es sinnvoll ist am Ende der Wertschöpfungskette bei der Entnahme von produzierten Werten anstatt bei der erbrachten (Teil-)Leistung anzusetzen.
  • Verbrauchssteuer für Energien und Rohstoffe, um die Entnahme begrenzter Ressourcen zu schonen und erneuerbare Energien zu fördern.
  • Geldtransaktionssteuer (APT Tax), als Nutzungsgebühr für den Geldkreislauf und um globale Geldgeschäfte und Devisenspekulationen zu bremsen (z.B. 0,25 Prozent jeder Geldtransaktion, siehe [[2]] BrandEins-Artikel).
  • Einkommensteuern, die aber erst bei sehr hohen Einkommen ansetzen und für alle Einkommensarten gelten (z.B. bei passivem Kapital im Hunderttausender, bei aktivem Kapital erst im Millionenbereich).
Einkommen aus Arbeit könnte ruhig schon deutlich früher besteuert werden. Angenommen die Bruttopreise bleiben gleich sollte man mit einer progressiven Besteuerung ab dem Einkommen beginnen, wenn die "normalen" Konsumausgaben anfangen pro weiteren verdienten Euro abzuflachen und unter 50% oder dergleichen sinken. Die Grenzkonsumausgaben also durchschnittlich unter 50% liegen. Ich weiss es nicht aber könnte mir vorstellen, dass dieser Punkt in etwa zwischen jetzigen Bruttogehältern von 150.000-250.000 € der Fall ist. Im Gegensatz dazu liegen die Grenzkonsumausgaben auf jeden weiteren verdienten Euro im unteren Einkommensbereich höchstwahrscheinlich zwischen 80-100%.--Hanspanzer 23:09, 25. Sep. 2009 (CEST)

Bürgerkonto

Einkommenssteuer, Bürgerkonto und dynamisch

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird vollständig über die Einkommenssteuer finanziert.

Dabei wird die Steuer unmittelbar auf alle umgelegt, also auch auf sich selbst.

Wird mehr Einkommen erwirtschaftet, so gibt es mehr BGE, wird weniger Einkommen erwirtschaftet, so gibt es weniger BGE. (Damit kann m. E. ein relativ stabiler Geldwert erreicht werden.)

Ausführlicher und weitere Überlegungen zur Implementation.

Die Dynamisierung ist zur Stabilisierung des Systems unbedingt notwendig! Denn wenn das BGE zu hoch ist - bei seiner Einführung, oder durch eine verschlechterte Weltwirtschaft - schadet dies der Wirtschaftsleistung, was eine Erhöhung der Steuern zur Finanzierung des BGE notwendig machen würde, die wiederum der Wirtschaftsleistung schaden würde, dieser Teufelskreis würde zum Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Umgekehrt würde auch ein "zu niedriges" BGE negative Folgen haben: es würde zu exzessivem Wirtschaftswachstum führen, das irgendwann zusammenbricht.--Viktor Panic 11:41, 26. Okt. 2009 (CET)

Dynamische Finanzierung relativ zum BIP

  • Finanzierbarkeit immer gegeben, weil nie mehr Geld verteilt wird als vorhanden ist.
  • Wirkt als volkswirtschaftliches Korrektiv.
    • Bei sinkender Wirtschaftsleistung sinkt auch das Grundeinkommen
      • Der Anreiz, durch zusätzliche Erwerbsarbeit das Einkommen aufzubessern steigt.
      • Durch das höhere Angebot an Arbeitskraft sinkt ihr Preis.
      • Unternehmen werden entlastet um die Krise zu überwinden.
    • Droht die Wirtschaft zu überhitzen, steigt auch das Grundeinkommen stark.
      • Der Anreiz, dazu zu verdienen sinkt
      • Das Angebot an Arbeitskraft sinkt, während die Nachfrage steigt. Die Preise steigen.
      • Das zu große Wachstum wird ausgebremst.

Beispielrechnung für Das Jahr 2008 mit 25% des BIP/Kopf.

  • BIP: 2 491,40 Mrd €
  • Einwohner: ca. 82 Mio
  • Pro Kopf BIP: 30382,93 €
  • Pro Kopf BIP im Monat: 2531,91 €
  • 25% davon: 632,98 €

Finanzierung über Flattax von 50% auf alle Einkommen außer dem Grundeinkommen.

Beispiel A: Alleinstehender ohne weitere Einkommen

  • 632,98 € Grundeinkommen
  • 632,98 €

Beispiel B: Alleinstehender mit 2000€ Einkommen pro Monat

  • 1000€ nach Steuern
  • 632,98 € Grundeinkommen
  • 1632,98 €

Beispiel C: Alleinstehender mit 5000€ Einkommen pro Monat

  • 2500€ nach Steuern
  • 632,98 € Grundeinkommen
  • 3132,98 €

Beispiel D: Alleinstehender mit 20000€ Einkommen pro Monat

  • 10000€ nach Steuern
  • 632,98 € Grundeinkommen
  • 10632,98 €

Beispiel E: Alleinerziehende mit zwei Kindern ohne weitere Einkommen

  • 1898,94 € Grundeinkommen
  • 1898,94 €

Beispiel F: Alleinerziehende mit zwei Kindern und 2000€ Einkommen pro Monat

  • 1000€ nach Steuern
  • 1898,94 € Grundeinkommen
  • 2898,94 €

Beispiel G: Alleinerziehende mit zwei Kindern und 5000€ Einkommen pro Monat

  • 2500€ nach Steuern
  • 1898,94 € Grundeinkommen
  • 4398,94 €

Beispiel H: Alleinerziehende mit zwei Kindern und 20000€ Einkommen pro Monat

  • 10000€ nach Steuern
  • 1898,94 € Grundeinkommen
  • 11898,94 €

Beispiel I: Familie mit zwei Kindern ohne weitere Einkommen

  • 2531,92 € Grundeinkommen
  • 2531,92 €

Beispiel J: Familie mit zwei Kindern und 2000€ Einkommen pro Monat

  • 1000€ nach Steuern
  • 2531,92 € Grundeinkommen
  • 3531,92 €

Beispiel K: Familie mit zwei Kindern und 5000€ Einkommen pro Monat

  • 2500€ nach Steuern
  • 2531,92 € Grundeinkommen
  • 5031,92 €

Beispiel L: Familie mit zwei Kindern und 20000€ Einkommen pro Monat

  • 10000€ nach Steuern
  • 2531,92 € Grundeinkommen
  • 12531,92 €
    währen hier halbsoviel beispiele nicht auch ausreichend? glanzel

Finanzierung durch eine Geldsteuer

Die Finanzierung des bedinungslosen Grundeinkommen durch eine Steuer auf Geld.

Finanzierung durch Seignoragereform

Aus Erwägungen, die zunächst mit der Vermeidung von Spekulationsblasen in den sogenannten Finanzmärkten zu tun haben, liegt es nahe, den Geschäftsbanken die Schöpfung von Buchgeld zu erschweren oder zu verbieten und damit den Geldschöpfungsgewinn zu entziehen. Einige Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler schlagen die Einrichtung einer staatlichen 12px Monetative vor,[1] die den Geldumlauf kontrolliert und allein für die Schaffung von Münz- Papier und Buchgeld zuständig ist. Banken sind dann nicht mehr im Interessenskonflikt zwischen Seriösität und Gewinnmaximierung per Geldmengenausweitung, und der stetiger fließende Gewinn aus der Buchgeldschöpfung käme als staatliche Einnahme der Allgenmeinheit zugute. Ordnungspolitisch ist das durchaus sinnvoll, da Geld eine Leistung der Allgemeinheit ist, die daher davon auch profitieren sollte. Basierend auf Wirtschaftszahlen der letzten Jahre nimmt durch diese Umstellung der Staat jährlich zwischen 10–30 Milliarden und Euro 25–50 Milliarden Euro zusätzlich ein, je nach Rechenmodell, und dämpft zugleich die Folgen ausländischer Spekulationsblasen. Einen Teil dieses Geldes könnte man in die relativ rasche Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens stecken, bis die damit verbundenen Einspareffekte in der Sozialbürokratie greifen.

Ulmer Modell - Transfergrenzen-Modell - zur Finanzierung des BGE

Bereits 1998 wurde von Prof. Dr. Helmut Pelzer das Transfergrenzen-Modell zur Finanzierung des BGE erarbeitet. Dieses Finanzierungsmodell eröffnet den politischen Entscheidungsträgern eine große Variationsmöglichkeit bezüglich der Höhe des BGE pro Person verbunden mit den genauen Angabe der Kosten und ihrer Finanzierung über die Einkommensteuer (http://www.uni-ulm.de/uni/fak/zawiw/buergergeld/buergergeld.pdf). Aus der Zusammenfassung wird deutlich, wenn ein BGE politisch gewollt wird, dann gibt es auch Wege zu seiner konkreten Ausgestaltung und Finanzierung. Bleibt die Frage, ob das BGE die Grundlage der sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Ausrichtung der Piratenpartei sein wird. Letztlich wird das Recht auf Arbeit durch das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen und damit das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit abgelöst.

Link Wiki: http://de.wikipedia.org/wiki/Ulmer_Modell

Sozialstaat 3.0

Internes Arbeitspapier der Sozialpiraten

Finanzierung über ein bedarfsorientiertes Geldsystem

Ein bedarforientiertes Geldsystem schließt von vorneherein Sinnlosigkeiten aus, weil Banken verstaatlicht sind und dem Staat die Rücklagen zur infrastrukturellen Benutzung überläßt - statt den Banken zur eigenen Gewinnmaximierung und wertvernichtenden Spekulation mit Nahrungsmitteln u.a. - würde alle anderen Finanzierungen insofern übertreffen, da keine Steuern gebraucht, ja noch nicht einmal verwendet würden, keine Gewinninteressen das System konterkarieren könnten, das Einkommen beliebig hoch sein kann - je höher, desto mehr Geld kann vom Staat für die Infrastruktur ausgegeben werden - dadurch wieder fallen Billigprodukte weg und qualitativ hochwertige könnten sich durchsetzen, die Volksgesundheit sich verbessern... Ein Bild zu den Geldströmen http://www.bilder-hochladen.net/files/iv9c-2-c81e-png.html ein Video http://vimeo.com/25605881 und der link zu der Ideensource: www.ak-ggg.de

Weitere Gedanken zum Grundeinkommen

Persönlich halte ich ein BGE, das ein angstfreies Überleben (inkl. "Basiskultur"), jedoch keinen Luxus ermöglicht, durchaus für einführ- und finanzierbar. Ich könnte mir sogar vorstellen, die Bedingungslosigkeit insofern einzuschränken, als z. B. 5 Stunden in der Woche gemeinnützige Tätigkeiten erbracht werden müssen, wobei kein Druck auf die Art der Tätigkeit ausgeübt werden dürfte, denn die Menschen sollen sich dabei auch entfalten können. Maximal muss auf die Eignung geachtet werden. Gerade die Arbeit im sozialen und politischen Umfeld kann dadurch gestärkt werden, was unserer Gesellschaft sicherlich gut täte. - Benutzer:Pirata

Wenn es da keine Einschränkung gibt, dann sind meine 5 Stunden Fernsehmeditation für den Weltfrieden natürlich auch eine gemeinnützige Tätigkeit. Lass das lieber weg und lass die Leute selber machen. Cdonat 19:08, 22. Aug. 2009 (CEST)
Wir haben zwar erkannt, dass die Erde keine Scheibe ist (Grundeinkommen), sicherheitshalber bauen wir aber trotzdem einen Zaun, damit auch wirklich keiner am Rand in die Tiefe stürzt.(Zwang zur gemeinnützigen Arbeit). --Delta920 18:02, 4. Apr. 2012 (CEST)
Ich halte das für eine hervorragende Idee. Man könnte z. B. jede Arbeit für einen gemeinnützigen Verein gelten lassen. Es gibt bereits genaue Regeln, welche Vereine als gemeinnützig gelten. Dadurch würde also keine neue Bürokratie entstehen. Wer also z. B. einen Sportkurs anbietet, oder bei einem Marathon hilft, die Straßen abzusperren, verrichtet dann gemeinnützige Arbeit, weil er für einen gemeinnützigen (Sport-)Verein arbeitet. Ebenso könnte sich ein Verein bilden, der die Verschönerung der Stadt durch die Pflanzung von Blumen zum Ziel hat. Vereine könnten vor der Agentur für Arbeit einmal im Monat auf Info-Veranstaltungen werben. captain_error 08:19, 1. Okt. 2009 (CEST)
Hervorragend, wenn das BGE eingeführt wird und man marschiert los, um der entsprechenden Behörde seine Kontonummer mitzuteilen, dann wird man gleich gefragt, was man denn für die Gemeinde tun möchte. Es liegt eine zuvor von Vereinen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Pflegediensten, der städtischen Parkpflege usw. usf. vorbereitete Liste mit "Minijobs" aus, von denen sich der (erwachsene) GE-Empfänger etwas aussucht. Damit trägt sich die Kommune quasi selbst, und alle tragen etwas zum Gemeinwohl bei - als Hilfslehrer, KiTa-Betreuer, Gärtner, Altenpfleger usw. Aber was dann? Zunächst einmal ist das dann ein bedingungsarmes Grundeinkommen, kein -loses mehr. Zum Anderen: Wer kontrolliert dann, ob der Empfänger auch wirklich seine 5 Stunden helfen gekommen ist? Wer koordiniert das Ganze? Ich will das nicht schlecht reden, die Fragen sind durchaus ernst gemeint. - Fizz 13:32, 6. Okt. 2009 (CEST)
Idee dazu: Zweistufiges BGE. Sagen wir mal, es gibt ein BGE von 500,- das wirklich Jeder bekommt, ob alt, ob jung, ob arbeitend, ob sozial tätig - egal. Man kann sich aber auch für "Sozialarbeit" wie oben beschrieben melden und erhält einen Bonus von 7,50 Euro/Stunde im Monat für solche sozialen Arbeiten, und das eben garantiert. Würde bedeuten, das ein waschechter Sozialarbeiter oder Lehrer, der 160 Stunden macht, im Monat auf 1.700 Euro kommt. Jemand, der sich nur ein bischen was dazu verdienen will und so zweimal die Woche für 5 Stunden arbeiten geht, bekommt eben nur 800 Euro im Monat. Eine Familie mit einem Kind würde, ohne Arbeit, 1.500 Euro bekommen. -- Fizz 09:20, 8. Okt. 2009 (CEST)
und was macht die alte Frau, der alte Mann? Was macht der Kranke, der Behinderte? Was machen Leute, die in der Ausbildung sind? Klar, man kann die Bedürftigkeit wieder prüfen. Aber dann hat man die gesamte Verwaltung, die Überwachung eigentlich wieder. Auch leidet der sog. erste Arbeitsmarkt darunter, weil echte Arbeitsstellen gestrichen werden und durch solche Billigarbeiter ersetzt werden. AlexBu 19:40, 8. Okt. 2009 (CEST)
Woher der Drang, immer die Leute zwingen zu müssen? --Andizo 19:46, 8. Okt. 2009 (CEST)

Für die Besteuerung von Arbeit würde ich mir ein abgestuftes System wünschen, dass die ersten 20 Stunden unbesteuert lässt und dann progressiv ansteigt. Hintergrund ist, dass eine ausschließliche Betätigung im Arbeitsverhältnis der gesellschaftlichen Entwicklung nicht nutzt, sondern eher schadet, da keine Zeit bleibt, sich mit ihr auseinander zu setzen, oder sich der eigenen Bildung zu widmen, was ebenfalls eine gesamtgesellschaftlich positive Auswirkung hätte. - Benutzer:Pirata

Dann mache ich mit meinem Kunden einen Vertrag, nach dem ich für ihn z. B. 200 Stunden zu arbeiten habe. Die ersten 20 Stunden vergütet er mit mit einem Steuersatz von 500€, während jede weitere Stunde mit 5€ vergütet wird. Damit reißt man nur noch ein völlig unnötiges Schlupfloch auf. Cdonat 19:08, 22. Aug. 2009 (CEST)
Zudem müssten wohl Zentral überwachte Zeitkonten eingerichtet werden. Eher nachteilig denke ich. --Hanspanzer 17:36, 24. Sep. 2009 (CEST)
Besonders für Freiberufler wäre es sehr einfach, eine zu niedrige Stundenanzahl anzugeben. Der bürokratische Aufwand zur Kontrolle wäre enorm und das Missbrauchspotential sehr hoch. Was würde man mit Jemandem machen, der zwei 20-Stunden-Jobs hat? Bei der Abführung der Steuer beim Arbeitgeber (Quellensteuer, so wie jetzt) ergäben sich dadurch erhebliche Probleme. captain_error 08:39, 1. Okt. 2009 (CEST)

Man darf hierbei nicht vergessen, dass das BGE viele Probleme löst, an denen die derzeitige Politik scheitert. Ich möchte einige wenige aufzählen:

  • Schnüffeleien auf Privatkonten
  • Wer arbeitslos wird, wird arm gemacht und kommt kaum noch heraus
  • Studenten können stressfreier lernen und werden dadurch schneller fertig/können sich breiter bilden (führt zur Diskussion über Bildung/Studium)
  • Schüler gehen nicht mehr arbeiten, auch die haben dann mehr Zeit und sind weniger gestresst(führt zur Diskussion über Bildung/Schule bzw. Ganztagsschule, weil Zeit ist ja da).
  • Das Bildungssystem könnte sich abkehren von der derzeitigen Leistungsorientiertheit. Es könnte z. B. so sein, dass man in allen Fächern einmal schnuppert, um sich danach dann die Fächer vorzunehmen, die einem wirklich gefallen.
  • Soziale Ungerechtigkeiten werden aufgehoben, die Kriminalitätsraten sinken --> weniger Polizei --> weniger Staatsausgaben (editiert --Hanspanzer 17:40, 24. Sep. 2009 (CEST))
  • Das Krankenkassensystem wird indirekt entlastet (zielt darauf ab, dass man Geld für Sportvereine hat, Geld für gesunde Ernährung. Setzt voraus, dass hier Aufklärung betrieben wird -> Schule?, weniger Herzinfarkte, ...)
  • Diskussion über Nutzungsrechte von künstlerischen Werken verlieren an Boden (ein Künstler bekommt immer etwas, ob sich seine Werke gut verkaufen oder nicht. Die Diskussionen um die Privatkopie ebben ab, einige Leute sind immer bereit, für Kunst zu zahlen)
  • es werden generell mehr Kulturgüter konsumiert (was soll man auch sonst in seiner freien Zeit machen?)
  • Eltern haben mehr Zeit und Gelegenheit, sich um ihre Kinder zu kümmern und es verfällt auch allgemein die Sorge um die "Finanzierung" weiterer Kinder -> Möglicherweise eine Lösung für demographische Probleme
  • usw. ...
Es ist fraglich, ob wir mehr Kinder kriegen sollten. Eine Schrumpfung der Bevölkerung ist im Falle der Abschaffung der solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung und (trotz sinkender Anzahl an Erwerbsfähigen) gleichbleibender Massenarbeitslosigkeit wohl eher vorteilhaft. Mehr Ressourcen für weniger Menschen usw. ... --Hanspanzer 17:44, 24. Sep. 2009 (CEST)
Kann Hanspanzer nur zustimmen. --Andizo 19:46, 8. Okt. 2009 (CEST)

Das sind nur einige Punkte, die mir spontan einfallen, was sich Alles verbessern könnte/würde. Wenn die Piratenpartei eine Wissensgesellschaft anstrebt, und das sollten wir, dann ist das BGE die Lösung dafür. Es ist Zeit für Weiterbildung da, Zeit um Charaktere zu formen und Ideen zu erarbeiten. Und was wir als Partei akzeptieren müssen ist, dass es keine Vollbeschäftigung mehr geben wird, nie wieder. Entweder arbeitet jeder nur noch 5 Jahre (willkürlich in den Raum geworfen) seines Lebens oder wir fangen an, Arbeit von Erwerb zu trennen. --Xts 20:03, 30. Jun. 2009 (CEST)

Arbeitsethos

Dieser Punkt scheint mir bisher in der Debatte etwas zu wenig Aufmerksamkeit zu bekommen. In dem BGE-Film quasi argumentiert, der Wunsch, zu (unerquicklicher) Arbeit gezwungen zu werden, sei irrational. Tatsächlich aber ist er vorhanden - warum, das kann Soziologie (bzw. Psychologie, Anthropologie ...) erklären. Dieses Motiv zu ignorieren ist jedenfalls nicht klug. Als Befürworter von Grundeinkommen sehe ich hier eine wesentliche (gesellschaftliche) Herausforderung (Link: Arbeitsethos WP). --Bernd 13:07, 17. Mär. 2010 (CET)

Prämisse zum Arbeitsethos

Die Prämisse für die Einführung im Hinblick auf ein Arbeitsethos ist natürlich, dass jeder Mensch gerne arbeitet. Jeder Mensch möchte gerne gestalten sich einbringen, tun. An dieser Stelle kann ich nicht wissenschaftlich sondern nur aus meinen persönlichen Erfahrungen mit Kindern und in der Ausbildung mit Jugendlichen sowie Studenten erkennen, dass alle gerne arbeiten. Derzeit werden diesen jungen Menschen aber oft Grenzen auferlegt. Durch das BGE werden wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen, dies es allen Menschen ermöglicht zu ihrem ureigensten Arbeitsethos zu gelangen. Dabei werden wir viel Toleranz für die unterschiedlichsten und verschlungen Wege einzelner Biographien aufbringen müssen.

Arbeit - gibt's noch was anderes?

Was heißt hier Toleranz? Wir müssen wir unseren Begriff von "Arbeit" in Frage stellen. Ich höre immer "jeder Mensch will arbeiten" - und wenn er das nicht will? Im derzeitigen System ist Arbeit das, womit wir unseren Lebensunterhalt verdienen. Im System des bedingungslosen Grundeinkommens wäre es alles, was wir in irgendeiner Form für die Gesellschaft tun. Aber ist es denkbar, dass ein Mensch FÜR DIESE GESELLSCHAFT überhaupt nichts tun will? Oder aus irgendwelchen Gründen nicht in der Lage ist? Was ist mit einem "Recht auf Faulheit"? (s. Paul Lafargue). Wenn, nach Einführung des BGE, das Motto gilt: Jetzt kann jeder arbeiten, was er/sie will, dann heißt das aber auch: Jeder MUSS arbeiten! Das hätte zur Folge, dass ein beispielloser gesellschaftlicher Druck ent-steht und jeder jeden bespitzelt. Dann wäre das BGE überhaupt nicht bedingungslos. Deshalb muss die Neudefinierung der Arbeit das ausgesprochene Recht auf "Faulheit" beinhalten. Wenn ich z.B. an einem Buch schreibe,was lange dauern kann, ist das keine sichtbare, unmittelbar gesellschaftlich verwertbare Arbeit. Wenn ich - anderes Beispiel - bisher Fabrikarbeiterin war und das Grundeinkommen so hoch ist wie mein bisheriger Lohn, werde ich mit der Maloche aufhören. Was kommt danach - gesellschaftlicher Abstieg? Und worüber definiere ich mich selbst bzw wie erhalte ich mein Selbstbewusstsein? Also ist ein dezidiertes Recht auf Faulheit unerlässlich, ebenso wie eine Stuktur, die die "Faulen" auffängt, z.B. in einer geldlosen Tauschring-Kultur, wo jeder/jede das einbringen kann, was er/sie kann, und wenn es Gedichte aufsagen ist, oder Topflappen häkeln. Für den Kumpel Hausaufgaben machen. Oder mit der alleinstehenden Nachbarin Kaffee trinken. Wenn Faulheit nur verschämt in der "Freizeit" stattfinden darf, als notwendiges Übel; wenn wir weiterhin "Arbeit" als den Lebenssinn anbeten - dann wird uns kein BGE den freien, selbstbestimmten, glücklichen Menschen bescheren. Arbeit und Geld - das sind die zwei Begriffe, die ent-mystifiziert werden müssen. Omaduck

Mögliche Umsetzung in Deutschland

Das BGE hat den größten Effekt auf die Unter- und Mittelschicht, also die Armen und Arbeiter. Daher wäre eine stufenweise Einführung in den Bundesländern mit der höchsten Arbeitslosigkeit als Erstes besonders interessant. Da die Umstellung selber sehr viel Geld kosten wird, müsste hierzu der Bund einiges beisteuern. Denkbar wäre daher eine Einführung nach folgendem Plan:

  1. Auswahl der zwei ärmsten Bundesländer in Ost und West, die willig sind, dieses "Experiment" durchzuführen
  2. Einführung eines Bürgerkontos - personengebundenen Girokonto, das nicht gepfändet werden kann für Alle in diesen Ländern
  3. Aufklärungskampagne an Schulen, VHS, Behörden etc.
  4. Einführung des BGE mit 500 € am 1. jeden Monats (per Überweisung auf das Bürgerkonto) und Streichung der meisten Sozialleistungen bis auf Krankenversicherungen und andere komplexe Leistungsverträge, die eine Frist haben
  5. Schrittweise Erhöhung des BGE auf 700-800 € über 3 Jahre mit gleichzeitiger Einführung entsprechender Steuern (Transfersteuer z.b. - 1% auf jede Kontobewegung à la Tobin-Steuer)
  6. Evaluation und Einführung in den restlichen Bundesländern nach selbigem Schema

--Amogorkon 18:22, 16. Jul. 2009 (CEST)

  1. ausführende Behörde? Vorschlag: Einwohnermeldeämter. Dezentrale Datenbasis, Ansprechbarkeit vor Ort, beste Voraussetzungen, um Betrug durch doppeltes Beziehen zu verhindern - BGE wird nur am Hauptwohnsitz ausgezahlt
  2. Es sollte den Bürgern freistehen, auf das BGE zu verzichten --Mattiscb 11:07, 30. Jul. 2009 (CEST)
Warum sollte das jemand wollen ?!? -- Fizz 13:42, 6. Okt. 2009 (CEST)
und v.a. opt-in oder opt-out? ;-) --Excogitation 17:18, 6. Okt. 2009 (CEST)

Als Einstieg würde ich eine Grundrente vorschlagen (das Bürgereinkommen als 'Fernziel'), bestehend aus: GruSi (z. Z. 360,- € + ~ nochmal so viel für Miete = 720.- €, dazu 10 (5) € je Erwerbsarbeitsjahr, wenige Ersatzzeiten (Wehrdienst/Zivildienst -wäre auch eine AG wert!, Kindererziehungszeit...), damit hätte jede(r) mit einer 'normalen' Arbeitsvita ~ zwischen 1000.- und 1150.- € (hat jemand Zugang zu den relevanten stat. Daten, um das durchzurechnen?) Weiteres Renteneinkommen über Privatinitiative, auch Arbeitgeberanteile (Rentenversicherung fällt ja weg, dafür müsste einkommens-/arbeitskostenneutral besteuert werden) --georgberlin 11:12, 1. Dez. 2009 (CET)


Schnittpunkte mit der Piratenidee (imho)

Freiheit

  • Man braucht ein Einkommen, um Grundrechte wahrzunehmen
  • Das Grundeinkommen stärkt die Unabhängigkeit der Bürger von Firmen, Parteien, Lobbys, Behörden...
  • Das Grundeinkommen schränkt das Arbeitgebermonopol ein
  • Ein Grundeinkommen wäre ein neues Bürgerrecht/Grundrecht. Ein gesellschaftlicher Konsens hierzu würde soziale Konflikte entschärfen, da die Mehrheit der Bürger auf einer Seite stünde.
  • Wenn Menschen sich "hauptberuflich" für eine bestimmte Sache engagieren, wird das gefährlich für bestimmte Interessengruppen sein.
  • Der Mensch hat ein Recht auf Existenz. Da in unserer Gesellschaft Geld zum existieren gebraucht wird, hat der ensch iin unserer Gesellschaft ein Recht auf Geld.

Wirtschaftlichkeit

  • Das Grundeinkommen verbessert die Möglichkeit nicht-kommerzieller Kultur/Wissensschaffung (Open Source, Wiki(-pedia), Literatur, cc-Musik/Kunst allgemein), Blogs
  • Das Grundeinkommen verbessert die Möglichkeit zur Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit
  • Ein Grundeinkommen ist einfach und transparent
  • Ein Grundeinkommen passt zu modernen Arbeitsverhältnissen ("gebrochene Biographie") und ist daher ein Sozialsystem für die Informations-/ Wissensgesellschaft ("Digitale Boheme", siehe Sascha Lobo ;-)
  • Ein Grundeinkommen würde Arbeitslose nicht stigmatisieren, keine Ausgrenzung ("Unterschicht")
  • Ein Grundeinkommen verbessert die Möglichkeiten zur Fortbildung und Bildung allgemein
  • Ein Grundeinkommen baut unnötige Bürokratie ab
  • Ein Grundeinkommen setzt Kreativität frei: Die Sorge um das "Täglich Brot" würde entfallen.
  • BGE passt zu p:Wikinomics
  • Das Grundeinkommen befördert Unternehmungsgeist und Unternehmertum da es Existenssorgen abbaut

Offenheit

  • Das Grundeinkommen ermöglicht Datensparsamkeit
  • Ein Grundeinkommen entschärft Urheberrechtskonflikte: Wenn auch alle Urheber über ein Grundeinkommen verfügen würden, wären sie weniger auf Einnahmen nach dem Urheberrecht angewiesen.
  • Schafft Transparenz in den staatlichen Transferleistungen, verhindert 'Gläsernen Bürger' durch Offenlegung der persönlichen Finanzsituation vor dem Staat Benutzer:Metalpaule
  • Könnte das Bewusstsein der Menschen, weg vom rücksichtslosen Profit, ändern und ein Anfang einer friedlichen sozialen Evolution sein. Bürgerliche Freiheit entwickelt sich somit weiter nach vorne.--Hanspanzer 17:50, 24. Sep. 2009 (CEST)

Politische Lage

  • Die CDU, die FDP, die GRÜNEN und einige Mitglieder anderer Parteien diskutieren ernsthaft das Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens.

(NACHWEIS ERWÜNSCHT)

    • Nachweis 1: Bürgergeld von Dieter Althaus, CDU: [3]
    • Nachweis 2: Grüne Jugend hat BGE im Programm [4]
    • Nachweis 3: Grüne diskutieren BGE auf Parteitag. BGE wird knapp abgelehnt [5]
    • Nachweis 4: Linkspartei erarbeitet Konzept für BGE, wird jedoch später in Abstimmung abgelehnt. [6]
    • Nachweis 5: FDP hat ein liberales Bürgergeld fest im Programm, das jedoch nur bei einer Gegenleistung des Empfängers in Form von Arbeit (ehrenamtliche Arbeit?) ausbezahlt wird [7]
    • Nachweis 6: Im aktuellen Bundestag sitzen 30 Abgeordnete, verteilt über viele Parteien, die sich explizit für die Enführung eines BGE aussprechen. [8]
    • Sowohl bei den GRÜNEN als auch bei den LINKEN gab es Abstimmung für/gegen ein BGE, die jeweils knapp gegen das BGE ausfielen.
  • Die Konrad Adenauer Stiftung der CDU lässt gerade die Finanzierbarkeit durchrechnen (Quelle: TAZ 25.09.06).
  • Dieses manische Schauen auf Arbeit macht uns alle krank. Und was ist denn Hartz IV? Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität. Wir brauchen ein Recht auf Einkommen. Ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen. (12px Götz Werner)
  • Da ein zunehmender Teil der erforderlichen Arbeit von immer weiter verbesserten Maschinen und Methoden übernommen wird, entfällt zunehmend der Zwang zur Arbeit für den Menschen. Solange die Einkommen der Menschen jedoch fast ausschließlich an diese Arbeit gekoppelt sind, kann das Bewusstsein für das zivilisatorische und unternehmerische Potenzial, das in der Rationalisierung der Produktion liegt, sich nicht vollständig entfalten. Hinzu kommt, dass auch der Unternehmer im engeren und klassischen Wortsinn letztlich viel besser wirtschaften und wirken kann, wenn er seine Produkte in einem Markt mit stetiger Nachfrage und kaufkräftigen Abnehmern anbieten und verkaufen kann.
  • 11 Millionen Deutsche leben in relativer Armut oder sind von Armut bedroht (TAZ 25.00.06)
  • Den 4,4 Millionen Arbeitslosen stehen kaum Stellenangebote zur Verfügung. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im April 2009 auf 7.4 Millionen gestiegen ist und einen neuen Höchststand erreicht hat.
  • Das Versprechen vom Aufgehobensein in der Gemeinschaft und sozialem Aufstieg wird gegenüber breiten Bevölkerungsschichten nicht mehr eingelöst.
  • Im Zuge der zunehmenden Automatisierung ist der Traum von (klassischer) Vollbeschäftigung absurd, falls nicht alle Arbeitslosen sinnlose Tätigkeiten wie Straßen fegen übernehmen sollen. Die Frage ist, ob Vollbeschäftigung wirklich gewünscht ist oder ob mit einem Grundeinkommen nicht jeder Mensch eine bessere Möglichkeit hat, zu arbeiten, was er möchte. Auf Druck basierende Systeme gleiten dagegen sehr leicht in Richtung Zwangsarbeit ab.
  • mehr als 50% der Einwohner in Deutschland leben heute schon nicht von ihrer eigenen Arbeit.
  • Die derzeitigen Sozialsysteme sind defizitär, da sie einen Bundeszuschuss brauchen
  • Beitragbemessungsgrenzen und Ausnahmeregelungen für Selbstständige und Beamte machen das heutige System unsolidarisch.

Erfahrungen mit BGE in anderen Ländern

Alaska

  • In Alaska werden pro Jahr ca. 1100 Euro ausbezahlt. Davon kann man jedoch nicht leben, denn Alaska ist US-Bundesstaat mit entsprechendem Lebensstandard sowie hohen Heizkosten am Polarkreis. Auch die Natur als Dividende aus den Rohstoffen des US-Bundesstaates bedingt eine schwankende Höhe des Betrages, "Bedingungsloses Grundeinkommen" ist es von daher nicht.

Brasilien

  • In der brasilianischen Verfassung wurde ein Grundrecht auf bedingungsloses Grundeinkommen festgeschrieben, jedoch mit einer Klausel zur schrittweisen Einführung! Der erste Schritt ist das Armengrundeinkommen Bolsa Familia, welches zu Anfang rund ein Viertel der Bevölkerung erhielt. Die Gesamkosten belaufen sich daher bisher nur auf 0,4% des Bruttoinlandsproduktes, ca. 8,2 Milliarden Dollar. BGE für Alle? Die Vergangenheit spricht aber eher dafür, daß dies nicht passieren wird bzw. daß es bei einer gesetzlich verankerten Absichtserklärung bleibt. (Übrigens sind selbst einige in der Verfassung verankerte Rechte in Brasilien nicht einklagbar, weil das Verfassungsgericht der Auffassung ist, daß es erst einer Reglementierung durch ein Bundesgesetz bedarf, welche seit über einem Jahrzehnt noch nicht erfolgt ist.)

Namibia

  • Seit Januar 2008 wurde den Einwohnern der Ortschaft Otjivero-Omitara für 2 Jahre ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 100 Namibia-Dollar pro Kopf ausbezahlt. Bei Erfolg hoffte man, dass das BGE landesweit eingeführt würde, da man die neue Regierung für BGE-freundlich hielt. Die ersten Untersuchungen zeigten deutlich positive Effekte. Report der Organisatoren video zum Thema. Es wurde aber keine abschließende wissenschaftliche Evaluation erstellt, was allgemein heftig kritisiert wurde. Vor allem kirchliche NGOs versuchten durch Spendeneinwerbung das Projekt mit Zahlung von 80 Namibia-Dollar pro Kopf fortzusetzen. Mittlerweile gibt es deshalb nur noch sporadisch das Geld. Die Armut kehrte zurück. [9].

Sambia

  • Die Weltbank und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit machen einen Versuch mit einer Form des BGE. Dort erhalten jedoch nur bestimmte Familien im Dorf eine monatliche Zahlung, während die Anderen Nichts bekommen. Das führt dort zu Neid und harten Auseinandersetzungen.

Verweise

  1. ↑ Siehe auch http://www.monetative.de/

Erweiterung, Änderung oder Neugestaltung der sozialen Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft und daraus abgeleitet auch die soziale Marktwirtschaft fußt auf der wirtschaftlichen Dynamik aus der Nachkriegsära. In den letzten Jahren wird nun deutlich dass das derzeitige wirtschaftliche System an seine Grenzen kommt. Das bedingungslose Grundeinkommen ist aus meiner Wahrnehmung heraus sicherlich der wichtigste Schritt für eine Neugestaltung der Marktwirtschaft. Allerdings gibt es ein paar weitere Anregungen für die Diskussion und die ganzheitliche Betrachtung:

Regulierung der Finanzmärkte
Während sich das Kapital frei über alle Grenzen bewegen kann, ist dies bei den anderen Produktionsfaktoren nur bedingt möglich. Hier bedarf es an Regelungen (z.b. Einführung einer Transaktionssteuer, Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 50%; Regelungen für Fonds jeder Art etc..

Änderungen der rechtlichen Grundlagen für Kapitalgesellschaften, insbesondere Aktiengesellschaften
Derzeit orientiert sich die Ausrichtung der Kapitalgesellschaften an den kurzfristigen Ergebnissen (Gewinn am Ende des Jahres) und der damit verbundenen Ausschüttung an die Anteilseigner. Hier bedarf es eines Umdenkens in der strategischen Ausrichtung. Maßnahmen die dabei helfen können sind beispielsweise, ein Vorstand darf nur das fünfache eines Arbeiters verdienen. 25% der erwirtschaftende Gewinne werden an die Belegschaft nach Köpfen verteilt, 25% der Gewinne fließen in gemeinnützige Einrichtungen (z.B. Bildungseinrichtungen, Grundlagenforschung), 25% bleiben im Unternehmen und 25% werden an die Aktionäre ausgeschüttet.

Abschaffung der Einkommenssteuer
Die Einkommenssteuer wird gänzlich abgeschafft und über die Mehrwertsteuer finanziert.

Einführung einer Vermögenssteuer für alle Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft
Hierunter fallen auch Menschen die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben und im Ausland leben.

Einführung einer Luxussteuer auf Luxusartikel? (Autos ab 100.000,-- Euro, Yachten etc.)

Und/oder vor allem die MehrwehrtSteuer für Finanzgeschäfte. Bisher kann man Aktien = Firmenanteilen kaufen, ohne dafür MwSt zu bezahlen müssen!

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