BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00005

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von Markus Gerstel.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Titel = Neuregelung Folgen der Handlungsunfähigkeit
Änderungsantrag Nr.: S-06
Beantragt von: Markus Gerstel
Betrifft: Satzung Landesverband Bayern / §9a Abs. 10 Sätze 3-4
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, §9a Absatz 10 Sätze 3 und 4 der Satzung durch folgenden Passus zu ersetzen: "In einem solchen Fall wird von dem dienstältesten Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene zur Geschäftsführung eine kommissarische Vertretung bestimmt. Die kommissarische Vertretung endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes auf einem unverzüglich einberufenem außerordentlichen Parteitag."

Begründung

Die Regelung dass der Restvorstand seine eigene Vertretung bestimmt ist nicht immer zulässig. Die Hintergründe dazu sind auf meinem Blog ausgeführt. Die von mir favorisierte Lösung ist es die Entscheidung nach unten zu delegieren.

Aktuelle Fassung:

Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Neue Fassung:

Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall wird von dem dienstältesten Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene zur Geschäftsführung eine kommissarische Vertretung bestimmt. Die kommissarische Vertretung endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes auf einem unverzüglich einberufenem außerordentlichen Parteitag.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Haide F.S.
riegeros
Se Pfälzer Verhältnisse in Bayern verhindern
Stefan 'sekor' Körner
Rico 'mc' Gloeckner ^sprichmitmir
Pingu
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rxl
Andreas Hölzl
Stoon
Trotzik
PiratNEA
ValiDOM
Hippy
Trias
Arthur Schibetz
Johannes Müller
CEdge
La Loupina
NetAndroid
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Dienstältester Vorstand ist der Vorstand, der in seiner aktuellen Zusammensetzung das höchste Dienstalter hat. Leider weiß ich gerade nicht mehr woher diese Definition kommt. Bei einem Rücktritt würde die Zeit wieder bei Null starten. Andersherum würden bei Neuwahlen die die Zusammensetzung bestätigen die Zeit weiterlaufen. Teleologisch ist damit ja gemeint dass der Vorstand, der sich am besten eingearbeitet hat die zusätzliche Arbeit aufgebürdet bekommen soll. Ist übrigens kein neues Konstrukt, sondern steht so bereits in §9a Abs 11 der Bayernsatzung: Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher Parteitag einen neuen Vorstand gewählt hat. --Anthem 15:45, 6. Jul. 2010 (CEST)
- Wenn du "dienstältester Vorstand" mit "BZV Mfr Vorstand" ersetzt, kann ich mich diesem Antrag uneingeschränkt anschließen. Ansonsten erbete ich mir Bedenkzeit bis zum LPT ;-) --Matze.fu 05:10, 18. Aug. 2010 (CEST)
Argument 2
- ...
  - ...
- ...

Frage
- dienstältesten Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene zur Geschäftsführung hiermit ist (vom LV Bayern ausgehend) die Menge aller Bezirksvorstände gemeint. Also z.B. BZV Oberbayern (weil der vor 10 Monaten gewählt wurde) und nicht Vorstandsmitglied XY (der schon 5 mal hintereinander in einem BZV war). Habe ich das so richtig verstanden? Ralph 18:24, 12. Jul. 2010 (CEST)
  - "Der Vorstand" ist immer das Organ, nicht eine einzelne Person. ValiDOM