BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00002

Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von Haide F.S..

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Titel = Änderung des Programms mit 2/3 Mehrheit
Änderungsantrag Nr.: S-09
Beantragt von: Haide F.S.
Betrifft: Satzung Landesverband Bayern / § 11 Abs. 1 S. 1
Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen den § 11 Abs. 1 S. 1 wie folgt zu ändern:

"Änderungen der Landessatzung und des Programms können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden."

Begründung

Nach der bayerischen Satzung ist bisher eine einfache Mehrheit ausreichend, um einen Programmpunkt zu erweitern, zu verändern oder neu einzuführen, da die Satzung dies betreffend keine Bestimmungen enthält.

Da Parteien nach Art. 21 I 1 GG bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und nach Art. 21 I 3 GG die innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen muss, sollte gerade das Programm von einer breiten Mitgliederbasis getragen werden. Dies ist bei der einfachen Mehrheit nicht gegeben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Stephan Eisvogel 2/3 Mehrheit ist der TOD jeder programmatischen Fortentwicklung, wir können uns dann gleich alle erschiessen. Don't do it.
DrHalan 09:21, 9. Jul. 2010 (CEST) Es geht ihr doch um Programmanträge und nicht um das Grundsatzprogramm!
Rico 'mc' Gloeckner ^sprichmitmir
Pingu - Mehrheit ja, aber nicht so, dass wir uns selbst behindern
Ralph
PiratNEA
CEdge
Matze.fu bin in diesem Punkt voll deiner Meinung Pingu!!!
Christian Kubisch
Aleks_A
Mike gh wie DrHalan
MsClassless wie Stephan Eisvogel
Django
...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Ist auf Bundesebene auch so: siehe unsere Bundessatzung. Dort wird für das "Programm" (was dann Wahl- und Grundsatzprogramm umfasst) eine 2/3 Mehrheit gefordert. Ich sehe keinen Grund im LV Bayern da abweichend zu agieren.

Eine geforderte 2/3 Mehrheit hindert uns nicht an der Programmarbeit. Andere Ideen wie 80% Mehrheit etc. würden das tun. Eine Mehrheit die aus 50,1% besteht hätte aber durchaus die Kraft uns zu spalten. Zudem sollten wir beachten, dass durch unsere bisherige Ablehnung von Delegiertensystemen unsere Parteitage nur abgeschwächt den Landesverband repräsentieren. Eine 50,1% Entscheidung halte ich daher für keine gute Grundlage, auf der wir weiterarbeiten sollten. Vielmehr sollten wir uns es zur Aufgabe machen die 2/3 Mehrheit zu suchen. Auch die wird uns zu einem Wahlprogramm bringen, aber eben nicht um jeden Preis alles mögliche aufzunehmen. ValiDOM
- Dem kann ich mich nur in vollem Umfang anschließen. Man bedenke, die Probleme, wenn die Hälfte der Piraten Thesen am Infostand vertreten müssen, die sie persönlich nicht teilen. 2/3 ist imho ein guter Konsens zwischen 50% und Konsens. -- rxl 09:58, 26. Jul. 2010 (CEST)

Eine 2/3 Mehrheit ist zwar wünschenswert, aber einmal festgeschrieben kann sich daraus eine faktische Positionslosigkeit der PP Bayern ergeben. PiratNEA

Demokratischer Standard ist die einfache Mehrheit. Gesetze, Beschlüsse usw. werden so gemacht, warum also hier nicht so vorgehen? "Breite Zustimmungsbasis" kann man immer argumentieren. Mit der Begründung kann ich auch eine 75%-Mehrheit fordern. Also warum? 2/3-Mehrheit ist bei Satzung und beim Grundsatzprogramm nachvollziehbar, beim Bundeswahlprogramm eigentlich eher nicht, dito in Bayern. Ausnahme wäre vielleicht noch die Verabschiedung des (Wahl)programms. CEdge
- Hm, wenn ich mir so den §11(3) anschaue ist eine formelle Programmänderung auf Landesebene nur in Form der Verabschiedung eines Wahlprogramms vorgesehen, satzungstechnisch sind die "Programmanträge" also eh Positionspapiere. -TurBor
- Nachdem in der Bundessatzung nicht zwischen Grundsatzprogramm und Wahlprogramm unterschieden wird, ziehe ich den Schluss, dass in beiden Fällen die 2/3 Mehrheit erreicht werden muss, um ein Programmpunkt zu verabschieden. Diesen Satzungsänderungsantrag stelle ich deswegen, damit in Bayern nicht das gleiche passiert wie in BaWü, wo einige Anträge mit einer ganz knappen Mehrheit angenommen bzw. abgelehnt wurden. Bei einer Teilnehmerzahl von ca. 70 - 85 Piraten am Parteitag BaWü sind mir zwei Anträge besonders aufgefallen, wo die Mehrheiten bei 53 % (42 von 79) bzw. 54 % (38 von 70) lagen, aufgefallen. Insofern stellt sich mir die Frage, ob die anderen ca. 1100 Mitglieder genauso gestimmt hätten. Natürlich hätte jeder die Gelegenheit zu einem Parteitag zu fahren, um dort mitabzustimmen. Leider hat aber nicht jeder die Möglichkeit (aus diversen Gründen) zur Abstimmung zu fahren. So haben die Piraten, die zu den Parteitagen fahren, insbesondere da wir kein Delegiertensystem (wobei ich so ein solches nur mit basisdemokratischen Grundsätzen befürworten würde) haben, eine immense Verantwortung. Wie ich am Beispiel der Piraten in BaWü festgestellt habe, kann zudem die Meinung der Basis je nach Zusammensetzung des Parteitages auch bei der Erstellung eines Landeswahlprogramms ziemlich variieren. Somit halte ich eine 2/3-Mehrheit zwar nicht für perfekt, jedoch für einen guten Kompromiss zwischen Konsens und einfacher Mehrheit. --Haide F.S. 06:03, 11. Aug. 2010 (CEST)
  - Bei den erwähnten 70 Teilnehmern reichen 24 Piraten, bei 85 Teilnehmern reichen 29 Piraten um jegliche programmatische Entwicklung in der Partei zu verhindern. Betrachte ich das Verhältnis zwischen Vollis und Kernis, können wir uns die Ausarbeitung eines Wahlprogramms sparen. PiratNEA
    - So würden halt 40 reichen:D Und die Parteitage in BY sind doch etwas besser besucht. -TurBor
  - Deine Feststellung bzgl. Bundesprogramm ist korrekt, allerdings machen viele andere Parteien das Wahlprogramm mit einfacher Mehrheit. Ich finde das auch angemessen. Sonst können wir auch gleich noch für Positionspapiere eine 2/3-Mehrheit fordern. Ja, Parteitage haben eine schwankende Zusammensetzung. Eine Aufnahme ins Wahlprogramm kann aber gerade bei uns in Bayern vom nächsten Parteitag wieder rückgängig gemacht werden. CEdge