BW:Ludwigsburg/Landesprogramm/1.3.4
Entwurf eines demokratiefördernden Versammlungsrechts
- Titel: Entwurf eines demokratiefördernden Versammlungsrechts
- SortKey: CBHA
- Status: Angenommen2010.1
- Ansprechpartner: Stammtisch Ludwigsburg
- Sub-AG:
- Ausarbeitung: erfolgt via Pad
- Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Entwurf eines demokratiefördernden Versammlungsrechts
Die von der Landesregierung geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechts bedrohen die öffentliche Meinungsäußerung. Das Recht auf Versammlungen ist aber ein Grundrecht und das Gesetz soll einen störungsfreien Ablauf gewährleisten, anstatt ihn zu verhindern.
Da der Aufwand einer Anmeldung dank moderner Technik geringer ist, gibt es keinen Grund für eine frühere Anmeldung der Versammlung. Begriffsbestimmungen, die aussagen, dass schon zwei Personen eine Versammlung bilden, lassen Willkür bei der Bestimmung von Versammlungen zu. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht muss Beachtung finden. Eine Angabe der persönlichen Daten aller Ordner ist nicht rechtmäßig. Die Befragung von Versammlungsteilnehmern durch die Polizei kann schnell einschüchternd wirken und ein Fernbleiben von Veranstaltungen zur Folge haben. Die anonyme Teilnahme an Versammlungen in geschlossenen Räumen darf nicht beeinträchtigt werden. Auch muss die Versammlungsleitung die Versammlung zu jeder Zeit unterbrechen können. Denn sonst ist bei Störungen die Versammlung unabhängig vom Verursacher immer sofort beendet. Stattdessen muss eine Wiederaufnahme möglich sein, nachdem die Störer entfernt wurden.
Alternativantrag zu Versammlungsfreiheit schützen