BW:Arbeitsgruppen/Presse/PM-2010-02-XX-Mappus

Pressemitteilung (ENTWURF!)
Thema:	Mappus
Ersteller:	Tirsales, eckes, Navigator
Status:	Freigab vom LV mehrheitlich abgelehnt
Verantwortlicher Redakteur:
geprüft durch diese Lektoren:	Krisch (erledigt)
Gliederung:	Landesverband Baden-Württemberg
Deadline	12.02.2010

Die Position des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei zur Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg

Mit Sorge sieht der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei die Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Mit Stefan Mappus übernimmt ein Politiker dieses wichtige Amt, der in der Vergangenheit vor allem durch seine Intoleranz beispielsweise gegenüber Homosexuellen und als Vertreter des „wertkonservativen“ Flügels der CDU aufgefallen ist. Auch seine Bereitschaft zu einer ehrlichen und selbstkritischen Vergangenheitsbewältigung darf zumindest bezweifelt werden, nachdem er 2003 eine Ausstellung zum Thema „Neofaschismus in der BRD“ im Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim verhinderte.

Online-Durchsuchungen, die Nutzung biometrischer Daten, Videoüberwachungen und den Bundeswehreinsatz im Innern sowie eine einfachere Abschiebung von Ausländern – das sind für Stefan Mappus erstrebenswerte Ziele, wie er sie in einem Thesenpapier von 2007 äußert. Bürgerrechte beschränken sich auf das Recht auf einen „starken Staat“. Dass Mappus Veranstaltungen wie den Christopher Street Day Stuttgart als „abstoßend“ bezeichnet, kann daher kaum überraschen, nachdem der CSD sichtbarer Teil einer Bürgerrechtsbewegung ist. Die konsequente Missachtung Andersdenkender äußerte sich auch im Sommer 2009, als er das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ablehnte: „Kinder sind denkbar ungeeignet für Experimente im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“.

Umweltpolitisch ist er bisher hauptsächlich durch eine konsequente Ablehnung einer Koalition mit den Grünen und der Forderung nach Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten aufgefallen. Das konsequente Leugnen von Sicherheitsrisiken der Atomenergie hat ihm deshalb schon die Verleihung des „Pinocchio 2004“ durch das „Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim“ eingebracht.

Obwohl nach dem vorzeitigen Abgang Oettingers die Personalfrage offen war, hat die FDP ihre Stimmen nicht genutzt – sie trägt den Hardliner mit.

Landespressestelle Baden-Württemberg:
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

BW:Arbeitsgruppen/Presse/PM-2010-02-XX-Mappus

Die Position des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei zur Wahl von Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg

Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)