BW:Antragsfabrik2013/Zuständigkeit Kommunalwahlprogramm

Da die nächste Kommunalwahl erst wieder 2013 ansteht, wurde dieser Antrag erstmal vertagt. Ich werde ihn NICHT zum LPT 2010.1 einreichen. Tirsales

Antrag

Änderungsantrag Nr.

SÄA017

Beantragt von

Tirsales, übernommen von Nati

Betrifft

Satzung des Landesverband Baden-Württemberg / §11 Absatz 3

Beantragte Änderungen

Ich beantrage, dass in unserer Landessatzung in Paragraph §11 Absatz 3 der Text "Kommunal- und" gestrichen wird.

Begründung

Kommunalwahlprogramm auf LANDESebene beschließen zu müssen macht keinen Sinn - wir haben 9 Stadtkreise und 35 Landkreise und damit mindestens 44 verschiedene Kommunalwahlprogramme - eher mehr, da Kommunalwahlprogramme üblicherweise auf Ebene der Städte und nicht der Kreise beschlossen werden. Landesparteitage würden damit schnell massiv überfrachtet - und damit Arbeitsunfähig werden. Daneben ergibt sich das Problem, dass Kommunalpolitik wirklich Sache der Kommunen sein sollte - sicherlich darf ein Kommunalprogramm den Grundsätzen und Grundsatzprogrammen der Piratenpartei nicht widersprechen, aber dafür muss es nicht vom Landesverband beschlossen werden. Schnelle Anpassungen an aktuelle politische Ereignisse im Kreis sind so bisher nicht möglich.

Aktuelle Fassung

(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Kommunal- und Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.

Neue Fassung

(3) Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland wird vom Landesverband übernommen. Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes kann auf Landesebene für Landtagswahlen bei Bedarf vom Landesparteitag verabschiedet werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Tirsales
2. Natural
3. Subli
4. Heidi
5. Laird_Dave 11:25, 14. Mär. 2010 (CET)
6. Mchl 23:58, 13. Apr. 2010 (CEST)
7. Nati2010
8. Posbi 07:05, 22. Mai 2010 (CEST)
9. Branleb 01:12, 24. Mai 2010 (CEST)
10. Elukir 12:36, 27. Mai 2010 (CEST)
11. Hora 14:46, 30. Mai 2010 (CEST)
12. DaK1lla 23:21, 27. Apr. 2011 (CEST)
13. Orca 22:31, 16. Mai 2011 (CEST)
14. Stefan K
15. Robert
16. Ute 13:58, 19. Mai 2011 (CEST)
17. LarsP 10:50, 25. Mai 2011 (CEST)
18. bl4ck
19. Dee Kay
20. Hôtô-sha
21. LarsP
22. Toka 21:48, 15. Feb. 2012 (CET)
23. Julian Beier
24. Tomtar 09:58, 18. Feb. 2012 (CET)
25. --Simosh 00:02, 27. Feb. 2012 (CET)
26. Tomcat 22:22, 29. Feb. 2012 (CET)
27. Jonas M. Es gibt überall BzVs, also ja
28. Murgpirat 01:05, 18. Jan. 2013 (CET)
29. Cotillo 17:44, 25. Jan. 2012 (CET)
30. Jim Knopf
31. Hora 16:33, 2. Feb. 2013 (CET)
32. Viktor
33. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Martin Bartsch wenn sich ein BzV auflösen sollte, ohne das bereits alle seine KVs gegründet sind, dann sollte der LV in der Lage sein Kommunalprogramme zu machen
2. MC Priester +1 M. Bartsch / deshalb ja auch die Wörtchen "bei Bedarf", das heißt ja das es nur vorkommt wenn es kein anderer Verband machen kann
3. ?
4. ...

Piraten, die voraussichtlich enthalten

1. eckes (wenn kein bedarf besteht muss man es ja nicht tun, aber Punkte die in allen Kommunen gelten kann man durchaus zentral regeln, z.b. vergabeverfahren)
2. ?
3. ...

Diskussion

Ich bin mir nicht sicher, ob diese Kann-Bestimmung als "Muss" ausgelegt werden sollte. Ich denke es ist OK wenn der LPT die Möglichkeit hat einen Rahmen für Kommunen vorzugeben. In der Satzung steht ja nicht "darf NUR auf Landesebene" bestimmt werden. Zumal Bezirksverbände da schon eigene Versionen haben. Aber wir auch Städte haben in denen nur der LV gegründet ist. Die neue Formulierung sollte also die Erstellung des Programms an die niedrigste Gliederungen delegieren aber den höhren Gliederungen das Recht Einräumen Rahmenbedingungen oder das Komplettprogramm zu erstellen/ersetzen. --Bernd 'eckes' Eckenfels 06:02, 25. Dez. 2009 (CET)

Na ja, wir haben vermutlich ja in Kürze in allen Bezirken Bezirksverbände - die das dann übernehmen können. Fällt Dir eine gute Formulierung für "Die jeweils niedrigste Gliederung übernimmt das Wahlprogramm" ein? --Tirsales 16:16, 18. Jan. 2010 (CET)

Kommunalwahlen stehen erst wieder in vier Jahren an. Diesen Antrag auf den nächsten LPT vertagen, um mehr Zeit fürs Landtagswahlprogramm zu haben? --NineBerry 22:13, 25. Jan. 2010 (CET)

Ist ein Punkt,akzeptiert. --Tirsales 22:16, 25. Jan. 2010 (CET)

ACHTUNG! Die nächsten Kommunalwahlen stehen 2014 an. Diese Satzungsänderung ist somit emminent wichtig geworden und muss dringend umgesetzt werden! --Murgpirat 01:07, 18. Jan. 2013 (CET)