BE:Squads/Parteistruktur und Satzungsfragen/Brainstorming zu juristischen Fragen

Auf dieser Seite werden alle JURISTISCHEN Fragen zu den geplanten Satzungsänderungen gesammelt. Bitte einfach eintragen. Thematische Sortierung und Entfernung von Dupletten erfolgt später! Dies ist ein Brainstorming! Also los! ;o) Jeden Eintrag bitte signieren!

Sammlung juristischer Fragen

• Können Abstimmungen per Internet (Liquid Democracy) als verbindliche Entscheidungen in die Satzung geschrieben werden? Wie? (Apropos: Wie regeln wir das Verhältnis von LD- zu LMV-Entscheidungen? Was ist, wenn die Basis im LD-Tool das Gegenteil von der Basis auf der LMV beschließt?) --HeptaSean 18:06, 17. Nov. 2009 (CET)
• Führen Bezirksmitgliederversammlungen als Organe eventuell zu einem Zwang, auch Bezirksverbände zu gründen? --HeptaSean 18:06, 17. Nov. 2009 (CET)
  • § 23 Abs. 2 Landeswahlgesetz Berlin: Über die Bezirkswahlvorschläge einer Partei oder einer Wählergemeinschaft hat eine Versammlung der Mitglieder geheim abzustimmen, die in dem Bezirk wahlberechtigt sind oder der bezirklichen Gliederung der Partei oder Wählergemeinschaft angehören. An die Stelle der Mitgliederversammlung kann eine Delegiertenversammlung treten, die von den in Satz 1 genannten Mitgliedern gewählt ist. Die Mitglieder oder Delegierten, die sich unmittelbar an der Aufstellung der Bezirkswahlvorschläge beteiligen, müssen zu diesem Zeitpunkt wahlberechtigt (§ 1) sein. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.

Demnach muß es also keine Bezirksverbände geben. --Sigiberlin 07:53, 22. Dez. 2009 (CET)

• Achtung: Wahlvorschläge zum Abgedordnetenhaus müssen jeweils 45 Unterschriften erhalten (§ 10 Abs 8 Landeswahlgesetz), solche zur BVV mindestens 185 (§ 23 Abs. 4). Da wir erstmals antreten, gilt das für uns. Da ist noch Arbeit drin ... --Sigiberlin 07:53, 22. Dez. 2009 (CET)

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