Drucksache - VI-0867
Antrag
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (23.09.09)- vertagt
Fortführung der 27. öffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (14.10.09)- mit Änderungen in der BVV beschlossen
Initiator: Fraktionen SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen
Betreff: Mauerpark fertig stellen, mit Grün verbinden - statt durch Bebauung trennen
Die BVV ersucht das Bezirksamt, dem Senat von Berlin und dem Bezirk Mitte in einem Schreiben folgende Positionen zum Mauerpark und deren Begründung darzustellen:
1. Die Bezirk Pankow spricht sich dafür aus, dass der Mauerpark in seiner geplanten Lage und Größe fertig gestellt wird. Der Bezirk Pankow unterstützt das Engagement der Initiativen der Bürger aus Mitte und Pankow für die Fertigstellung des Mauerparks und gegen eine Bebauung von geplanten Mauerparkfertigstellungsflächen. Die im Flächennutzungsplan festgesetzten Planungsziele des Landes Berlin für die Entwicklung eines verbindenden Grünzuges auf den Flächen des ehemaligen Geländes des Güterbahnhofes der Nordbahn zwischen Bernauer Straße und Gleimtunnel sind zu realisieren und der Mauerpark in seiner geplanten Lage und Größe (Wettbewerbsergebnis, Entwurf von Prof. Lange) fertig zu stellen. Eine Bebauung von Teilen der seit langem geplanten Mauerparkfertigstellungsfläche lehnt der Bezirk Pankow ab. 2. Eine Bebauung westlich der geplanten Mauerparkfertigstellungsfläche (keilförmiger Grundstücksteil der ehemaligen Bahnfläche) wie bereits in der Planung von Prof. Lange informell dargestellt, darf zu keinen Nutzungskonflikten und Einschränkungen der Nutzung des Mauerparkgeländes führen. 3. Der Bezirk Pankow hält eine parkverträgliche und –ergänzende, auch gewerbliche Nutzung, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben (z.B. Flohmarkt, Kneipe/Gastronomie) für eine gute und erhaltenswürdige Ergänzung der öffentlichen Parknutzung auf der Prenzlauer Berger Seite. Unabhängig von der Bezirksgrenze wird hier der Park bereits als Einheit „erlebt“.
Der Mauerpark ist heute, obwohl erst halb fertig, eine überaus intensiv genutzte Freizeit- und Erholungsfläche in Mitten dicht bebauter Stadtquartiere von gesamtstädtische Bedeutung, die dringend einer Vergrößerung bedarf, um die Nutzungsqualität zu erhalten und zukünftig zu verbessern.
Der Mauerpark ist als Grünzug geplant, der am Ort der vormaligen Teilung der Stadt einen lebendigen verbindenden Ort der Begegnung und Erholung bietet. Eine Bebauung mit Wohnhäusern würde diese Vorhaben konterkarieren und auch trotz Durchlässen eine neue Trennlinie markieren.
Seit dem gescheiterten Moderationsverfahren im Jahr 2005 ist angesichts der schwierigen Haushaltssituation im Land Berlin die kostenlose Überlassung von Flächen durch die Vivico bei Schaffung von Baurecht für die Vivico auf den verbleibenden Flächen im Gespräch.
Aus Sicht des Bezirks Pankow ist auch der aktuelle Vorschlag nicht zustimmungsfähig, da dort immer noch geplante Mauerparkfertigstellungsflächen südlich des Gleimtunnels bebaut werden sollen und eine Wohnnutzung auf den schon zum Zeitpunkt der Planung von Prof. Lange als Baufläche vorgesehenen Flächen nördlich der Bernauer Straße zu nicht auflösbaren Nutzungskonflikten mit der Mauerparkfläche auf Prenzlauer Berger Gebiet führen würde.
Der Bezirk Pankow spricht sich für eine dauerhafte Sicherung und Weiterentwicklung für Kunst und parkverträgliches Gewerbe im Bereich der Flächen des Flohmarktes und der Gastronomie vor Ort nördlich der Bernauer Straße in Abweichung vom Entwurf von Prof. Lange aus. Da mit der Bewirtschaftung dieser Flächen auch dauerhaft und nachhaltig Einnahmen erzielt werden können, regt der Bezirk den Erwerb dieser Flächen durch eine städtische Gesellschaft (z.B. die Grün Berlin GmbH oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft) oder eine gemeinnützige Stiftung an. In der Flächenbilanz sollte diese Fläche daher auch gesondert ausgewiesen werden. Da diese Teilfläche wirtschaftlich nutzbar ist, wird sich dieser Erwerb „aus sich rechnen“.