Anlässlich des 4. Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2010 empfiehlt die Piratenpartei: Gehen Sie sorgsam mit Ihren persönlichen Daten um!
Widersprechen Sie der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten durch die Meldeämter: Wenn Sie nicht ausdrücklich widersprechen, dürfen Unterrnehmen mittels automatisiertem Datenabruf Ihre Meldedaten von den Meldeämtern abrufen. Widerspruchsformulare hierzu halten die Behörden jedoch bereit – nutzen Sie diese!
Lassen Sie sich rechtzeitig vor dem Herbst 2010 noch einen neuen Personalausweis ausstellen: Ab dem Herbst werden nur noch Personalausweise im Chipkartenformat mit integriertem RFID-Chip ausgegeben. Datenschützer halten diese Technik für äußerst fragwürdig und unsicher. Die Piratenpartei rät daher allen Bürgerinnen und Bürgern, sich rechzeitig vorher noch einen neuen „alten“ Ausweis ohne die entsprechende Technik ausstellen zu lassen.
Tragen Sie Ihren Reisepass sowie z.B. Dienstausweise mit RFID-Chip nur in einer auslesesicheren Hülle mit sich: Falls Sie bereits einen eReisepass mit biometrischem Foto und RFID-Chip besitzen oder beispielsweise einen Dienstausweis haben, welcher mittels RFID-Technik funktioniert, z.B. an Türkontrollen, rät die Piratenpartei dringend dazu, diesen nur auslesesicher in einer metallisierten Schutzhülle mitzuführen.
Nutzen Sie keine PayBack-Karten: Die Piratenpartei rät ausdrücklich davon ab, für angebliche Rabatte oder Warenprämien beim Einkauf PayBack-Karten zu benutzen: Mittels dieser Karten lassen sich mannigfaltige Informationen über das individuelle Konsumverhalten ermitteln. Diese Datenerfassung steht in keinster Weise in Relation mit den angeblichen Vorteilen für die Kunden. Die Piratenpartei empfiehlt daher: Kein PayBack – und zahlen Sie am besten bar.
Unterzeichnen Sie die ePetitionen gegen Nacktscanner und gegen das Elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA: Die Piratenpartei positioniert sich klar gegen die Einführung von Nacktscannern an deutschen Flughäfen: Diese Technik, deren Einsatz mit einem angeblichen Sicherheitszuwachs begründet wird, ermöglicht unmäßige Eingriffe in den grundgesetzlich garantierten Schutz der Persönlichkeit, ist auch datenschutzrechtlich als problematisch anzusehen und daher insgesamt abzulehnen. Die zentrale Vorratsdatenspeicherung mittels ELENA stellt eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Eine solche zentrale Datenerfassung auf Vorrat darf nicht erfolgen – setzen auch Sie sich für die Aussetzung dieser Maßnahme und die umgehende Rücknahme des ELENA-Verfahrensgesetzes ein!
Weitere Informationen:
Informationen zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung durch die Meldeämter, http://www.optoutday.de/fragen-antworten/
Kritik Pay-Back-Karten:
FoeBud e.V., http://www.foebud.org/fruehere-projekte/privacycard/faq
Informationen zum elektronischen Personalausweis:
Chaos Computer Club, http://media.ccc.de/browse/congress/2008/25c3-2895-de-der_elektronische_personalausweis.html
Kritik RFID und Unsicherheit entsprechender Dokumente:
FoeBud e.V., http://www.foebud.org/rfid
Nacktscanner:
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100104-Nutzlose-Nacktscanner-verletzen-die-Persoenlichkeitsrechte-von-Fluggaesten
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100110-Ihr-braucht-uns-nicht-scannen-Wir-sind-schon-nackt
ELENA:
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091231-ELENA-ein-tiefer-Einschnitt-in-die-informationelle-Selbstbestimmung
ePetition von Peter Casper gegen ELENA: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926