BE:LiquidFeedback Themendiskussion/205

Allgemeine Diskussion zur Satzung: BE:LiquidFeedback_Themendiskussion/156

und speziell zum Thema Bezirksverbände (war vorher ein redirect): BE_Diskussion:LiquidFeedback_Themendiskussion/156#Bezirksverbände

Stand der Diskussion über die rechtliche Lage

und nochmal direkt die rechtliche Lage, weswegen wir von rechlticher Seite nicht gezwungen sind Bezirksverbände zu dulden:

• Nach der aktuellen Satzung können Bezirksverbände gegründet werden:

  Zitat (Berliner Satzung, §7): (1) Die Piratenpartei Deutschland Berlin kann sich in Bezirksverbände gliedern.

• Nachdem Parteiengesetz können Stadtstaaten die Gründung von Bezirksverbänden unterbinden.

  Zitat (Parteiengesetz, §7 Abs. 1 Satz 3): Beschränkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverbände zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes.

• Nach der Bundessatzung, können sich Kreisverbände gründen. Kreisverbände sind von der Einwohnerzahl ähnlich zu Bezirksverbänden in Berlin.

  Zitat (Bundessatzung, §7) : (2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.

• Nach Wikipedia (Bezirk_(Berlin)) sind Berliner Bezirke aber weder Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreie Städte noch Gemeinden (Berlin kennt nur eine Gemeinde und das ist Berlin selbst):

  Da das Land Berlin als Stadtstaat eine Einheitsgemeinde ist, gibt es die Verwaltungsebene des Kreises in Berlin nicht (zweistufiger Verwaltungsaufbau). Die Bezirke sind keine eigenständigen Gebietskörperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, sie haben nicht einmal den Status einer Kommune. Vielmehr handelt es sich um „Selbstverwaltungseinheiten Berlins ohne Rechtspersönlichkeit“ (§ 2 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz).

Somit kann die Bundessatzung so interpretiert werden, dass in Berlin keine Bezirksverbände gegründet werden dürfen. Insbesondere ist somit aber die Behauptung, dass Bezirksverbände nicht verboten werden können fraglich. --Wobble 18:41, 23. Feb. 2010 (CET)