BE:Grundsatzprogramm/LF-Beschlüsse

Inhaltliche Beschlüsse aus der Berliner LiquidFeedback-Instanz, als Quellen zur Ausarbeitung eines Grundsatzprogramms. Nicht aufgenommen sind offensichtliche Bundesthemen (z.B. Außenpolitik, Urheberrecht, Änderung von Gesetzen auf Bundesebene) und nicht-Berliner Themen (Landwirtschaft, Atomausstieg), es ist aber sicher auch noch einiges dabei, was auf Landesebene nicht umsetzbar ist oder woraus man erst einmal landespolitische Forderungen ableiten müsste. Einige Forderungen sind sehr spezifisch und müssten für ein Grundsatzprogramm geeignet verallgemeinert werden. Die Beschlüsse sind noch nicht thematisch sortiert. Simon Weiß 12:34, 20. Mai 2010 (CEST)

Freie Selbstbestimmung der geschlechtlichen und sexuellen Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Berlin möge in ihr Programm folgenden Punkt aufnehmen: Freie Selbstbestimmung der geschlechtlichen und sexuellen Identität bzw. Orientierung

Die Piraten setzen sich für die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung ein. Eine wirklich freie Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sich jeder Mensch frei für eine, keine oder mehrere Geschlechterrollen oder Geschlechter entscheiden und diese Entscheidung zu jeder Zeit verändern kann. Zugewiesene Zuordnungen zu einem Geschlecht oder einer Geschlechterrolle sind abzulehnen, wenn sie dem Willen der Betroffenen widersprechen. Dies schließt auch ein Verbot von geschlechtszuordnenden Operationen bei Kindern ein, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird. Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle oder der sexuellen Identität bzw. Orientierung ist abzulehnen.

Begründung

Die hier gestellten Forderungen sind eigentlich selbstverständlich, doch zeigt die gerade wieder aufgeflammte Gender-Diskussion, dass auch innerhalb der Piratenpartei noch Diskussionsbedarf besteht – mehr noch natürlich außerhalb der Partei in der Gesellschaft, wo die meisten Parteien mehr oder weniger heteronormative oder gar heterosexistische Positionen vertreten.

Es wird angestrebt, eine solche Formulierung ins Parteiprogramm aufzunehmen.

Erläuterung

Ich möchte diesen Punkt zunächst im Landesverband Berlin einbringen, und zwar für das Berliner Parteiprogramm; wenn dieser Programmpunkt in Liquid Feedback auf breite Unterstützung stößt, möchte ich ihn auch als Antrag für das Parteiprogramm der Bundespartei in die Antragsfabrik des Bundesparteitags in Bingen stellen. Wenn ein solcher Text ins Bundesprogramm aufgenommen wird, muss er natürlich nicht mehr ins Berliner Programm; allerdings kann dort dann über eine Weiterentwicklung bzw. Konkretisierung nachgedacht werden.

Aufgrund der Anregung von Georg Jähnig habe ich den Titel des Entwurfs verändert; das geht aus technischen Gründen leider nicht im Titel dieser Initiative.

Links

Trennung von Staat und Kirche

Eine bevorzugte Behandlung einzelner religiöser Gemeinschaften durch den Staat wird der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Vielfalt Deutschlands nicht gerecht und verstößt darüber hinaus gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes (Art. 3 GG). Die Piratenpartei möge sich daher für einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten einsetzen.

Konkrete Forderungen:

Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge
kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat
keine Staatsleistungen an Kirchen
kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern/subventionieren wie die aller anderen Gruppierungen
keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters
die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht
kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten
keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft
keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien
keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen

Dabei sollen jedoch keine gegenseitigen Feindbilder (welche nur die Reformkräfte innerhalb der Kirchen schwächen) aufgebaut, sondern der Dialog gesucht werden. Um dies zu vereinfachen, sollte die Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche losgelöst bleiben von einer Auseinandersetzung über die Inhalte der Glaubenslehren selber.

Anmerkung des Initiators:

siehe auch: http://www.humanistische-union.de/themen/srw/huschrift21/ Die konkreten Forderungen sind allesamt von der HU übernommen. Mir selber fällt erst einmal nichts ein, was dem noch hinzugefügtwerden könnte/müsste/sollte. Daher hoffe ich auf eure Anregungen, um dem Ganzen noch eine piratige Handschrift zu geben. Wer Vorschläge zur Formulierung hat, kann sich neben den Anregungen gerne im Pad austoben :)

Wahlrecht für Ausländer auf Landesebene

Die Berliner Piratenpartei möge folgendes Ziel in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Ausländer erhalten ein aktives und passives Wahlrecht für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zur Bezirksverordnetenversammlungen, für Volks- und Bürgerentscheide, sofern sie für mindestens 5 Jahre in Deutschland gelebt haben.

(Problem: Ich bin nicht sicher, auf welcher Ebene entschieden wird. Wenn ich recht informiert bin, muss hier das Grundgesetz geändert werden und auf Länderebene können wir dsbzgl. nur erreichen, dass das Land eine Bundesratsinitiative einbringt. Evtl. müsste formuliert sein: Das Land Berlin bringt eine Bundesratsinitiative ein, die fordert: (obiger Text) Wer Bescheid weiß: Bitte in die Diskussion, ich ändere es dann.)

Begründung:

Legitimationstheoretisches Hauptargument:

Das Wahlrecht ist ein fundamentales Grundrecht, kein freundlicherweise gewährtes Privileg. Es trägt der Idee Rechnung, dass wir nur dann Macht über Menschen ausüben dürfen, wenn sie darüber mitentscheiden und ihre eigenen Interessen in die Waagschale werfen durften, wer diese Macht wie ausübt. Wählen können sollte daher, wer der Gewalt der gewählten Regierung unterliegt, nicht, wer von jemandem gezeugt wurde, der einer der Vorgängerregierungen der gewählten Regierung unterlag. In Deutschland lebende Ausländer zahlen Steuern und kommunale Abgaben, sie halten bei Rot an und zahlen andernfalls Strafe, die nahezu einzige Pflicht, die sie nicht haben, ist die Wehrpflicht.

Pragmatische Nebenargumente:

Das o.g. Hauptargument scheint mir hinreichend, zusätzlich spricht aber noch weiteres für den Vorschlag:

Politiker wollen gewählt werden. Solange Ausländer nicht wählen können, werden ihre Interessen weniger berücksichtigt.
Wer wählen darf, interessiert sich mehr für Politik. Die Integration würde gefördert, da sich Ausländer von Deutschland angenommen und respektiert fühlten. Die Identifikation mit dem Land, in dem sie leben, stiege.

Warum ausgerechnet wir?

Es wären nicht nur wir. Weltweit besitzen 45 Demokratien ein Ausländerwahlrecht auf lokaler, regionaler oder gar nationaler Ebene. Grüne, Linke, Teile der SPD und FDP fordern seit langem das Wahlrecht wenigstens auf kommunaler Ebene. Die Idee ist also nicht neu. Die Forderung passt zudem zu unseren Kernthemen und fügt sich sinnvoll in unsere Programmpunkte zu erweiterter Demokratie und Bürgerrechten (auch wenn es sich hier streng genommen nicht um Bürger handelt) ein.

Was spricht dagegen?

Keine Ahnung :)

Formale Gleichberechtigung/-stellung

Disclaimer: Das Thema ist hochexplosiv und vieles ist leicht mißzuverstehen. Bitte erst fragen, dann flamen.

Ziel aller Gleichstellungspolitik sollte sein, dass Individuen als Individuen, nicht primär als Repräsentanten von Gruppen behandelt werden. Stattdessen wird politisch aber oft mit Kategorien gearbeitet und z.B. in Geschlechter, Hautfarben, sexuelle Orientierung etc. eingeteilt. Diese stetig eingeübte Kategorisierung ist Grundlage auch von Diskriminierung ("als Frau kann sie", "als Schwarzer ist er...").

Deshalb möge die Piratenpartei Berlin folgende Forderung in das Parteiprogram aufnehmen:

In allen zukünftigen Gesetzen, Verordungen und Richtlinien öffentlicher Einrichtungen ist auf jede Bezugnahme auf Geschlecht, Abstammung, Rasse (?!), Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen und sexuelle Orientierung von Personen zu verzichten. Bereits bestehende Gesetze, Verordnungen und Richtlinien müssen daraufhin überprüft werden.

Die Durchsetzung dieses Vorschlags soll natürlich keinesfalls weiteres Gleichberechtigungs- oder Gleichstellungsengagement ersetzen!

Erläuterung

Reichweite

Bisher sind mir nur Ges., Verord. und Richtl. bekannt, die Bezug auf das Geschlecht von Personen nehmen (die anderen Merkmale tauchen - soweit ich weiß - glücklicherweise nirgends auf). Dazu gehört etwa das Arbeitsstättengesetz, das die Trennung nach Geschlechtern von Toiletten in öffentlichen Gebäuden und Lokalen ab einer gewissen Größe vorschreibt. (Argumente gegen verordnete getrennte Toiletten finden sich etwa hier: www.unisextoiletten.de) Ein weiteres Beispiel sind die Frauenbeauftragten (nicht etwa Gleichstellungsbeauftragten) an Berliner Unis, die ausschließlich von Frauen gewählt werden dürfen. Bekanntere Beispiele (jenseits der Landesgesetzgebung) sind Wehrplicht, Mutterschutz(?, Artikel 6 (4)) oder die Ehe.

Idee

Gesetze, die z.B. eine Frauenquote fordern, vermitteln den Eindruck, Frauen seien "als Frauen" förderungswürdig. Frauen sind natürlich in vielen Bereichen förderungswürdig. Aber sie sind dies dann etwa aufgrund des kontingenten Umstandes, derzeit ungerechtfertigt minderrepräsentiert oder unterbezahlt zu sein - nicht schon deshalb weil sie einem bestimmten Geschlecht zugeordnet werden. Der Begriff - im Beispiel "Frau" - sollte daher durch das eigentliche Kriterium der Rechtfertigung des Gesetzes ersetzt werden. Das Gesetz...

bezieht sich dann auf seinen *eigentlichen* Gegenstand
funktioniert flexibel in jeder historischen Situation und an jedem geographischen Ort
vermindert die Einordnung von Individuen in Kategorien, statt diese erneut mit dem Leser einzuüben
wird als nicht gerechtfertigtes Gesetz entlarvt, falls die Kategorie nicht sinnvoll aus ihm entfernt und durch das eigentliche Kriterium der Rechtfertigung des Gesetzes ersetzt werden kann.

Beispiel

Quotenregelungen sind in ihren jetzigen Formulierung meist nicht mit dieser Forderung vereinbar. Eine Regelung, die etwa vorschreibt Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen, müßte umformuliert werden. Aber: Frauenförderung wird damit nicht unmöglich. Befürworter von Quotenregelungen wären lediglich gezwungen, sich auf den sachlichen Rechtfertigungsgrund zu berufen: "Bei gleicher Qualifkation werden Personen aus ungerechtfertigt minderrepräsentierten Gruppen bevorzugt."

Regelungen, die sich auf schwangere Personen beziehen, sind von dieser Forderung natürlich nicht betroffen. Schwangere Personen genießen etwa einen besonderen Kündigungsschutz, weil sie schwanger sind - nicht weil sie aller Wahrscheinlichkeit nach auch Frauen sind. Das entsprechende Gesetz sollte so formuliert sein, daß auch schwangere Männer diesen Schutz genießen würden, indem man etwa neutral von schwangeren Personen spricht. Daß das medizinisch noch nicht möglich ist, ist für das Gesetz ganz unerheblich.

Es ist völlig unklar, warum der Gesetzgeber vorschreibt, daß Toiletten nach Geschlechtern getrennt sein müssen. Eine solche Regelung würde einfach wegfallen. Man überlege sich einmal, wie verrückt etwa eine Forderung nach gesetzlich vorgeschriebenen nach Hautfarbe getrennten Toiletten wäre! Für eine detailierte Auseindersetzung (auch zu vermeintlich biologischen Argumenten) zu diesem Thema bitte www.unisextoiletten.de besuchen. (Daß öffentliche Toiletten dann grundsätzlich anders gestaltet werden sollten, liegt auf der Hand; Stichwort Urinale und Pissoirs)

Gegenrede zur Gegenrede (das müßte sich doch irgendwie besser Lösen lassen oder?)

"Ich kann die Argumentation dieser Initiative gut nachvollziehen, sie bezieht sich auf eine grundsätzliche Gleichbehandlung von "ungerechtfertigt minderrepräsentierten Gruppen"."

Das ist nicht korrekt. Ich beziehe mich auf eine Gleichbehandlung aller Menschen unabhänig vom Geschlecht. Die oben gennante Ausdruck hat lediglich als ein Beispiel gedient, wie sich Gesetze ohne Bezugnahme auf das Geschlecht von Personen formulieren ließen.

"Allerdings birgt dieser Begriff schon wieder neues Konfliktpotential, da er entgegen der recht eindeutigen Kategorien Geschlecht, Schwerbehinderung, Soziale Situation sehr schwammig ist - eine genauere Definition, welche Gruppen "gerechtfertigt" oder "ungerechtfertigt" minderrepräsentiert sein können, ist nötig. Dies aber nur am Rande."

Ganz genau, und jeder, der meint das Frauen förderungswürdig sind (und damit ein Gesetz begründet), weil sie eine ungerechtfertigt minderrepräsentirte Gruppe sind, sollte sich hierrüber Gedanken machen. Die Umsetzung meiner Forderung zwingt den Gesetzgeber dazu.

Frauenförderung

Diese Forderung verhält sich neutral gegenüber Quotenregelungen im Allgemeinen!

Jedes Argument, was sich für eine Förderung von Frauen als Gruppe, anführen läßt, läßt sich natürlich auch geschlechtsneutral formulieren, sonst wäre es sexistisch. Jedes solche Argument bezieht sich damit auf eine geschlechtsneutrale Eigenschaft der Gruppe der Frauen. Reichen diese Argumente aus, um damit die Förderungen von Frauen zu rechtfertigen, ist damit automatisch auch die Förderung jeder anderen Gruppe, die diese Eigenschaften hat, gerechtfertigt.

Wenn sich geschlechtsneutrale Kriterien finden lassen, derart daß ausschließlich Frauen auf eine bestimmte Weise gefördert werden sollten, hat man im Ergebnis wieder eine Frauenförderung.

Man kann im übrigen (nur als Beispiel!, ich beziehe hier keine Stellung), die Richtlinien für öffentliche Einrichtungen wie oben formulieren ("Mitglieder ungerechtfertigt minderrepräsentierten Gruppen werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt.") und es den Gleichstellungsbeauftragten überlassen, sie im Detail zu interpretieren. Es würde mich wundern, wenn Frauen dann nicht bei gleicher Qualifikation bevorzugt würden.

Einführung eines Wahlrechts ab 14 Jahren

Nach wie vor halte ich ein Wahlrecht ab dem Augenblick, in dem ein Mensch sagen kann "ich will mitbestimmen", für richtig. Ich werde daher die Anregungen "ab 14" nicht einarbeiten, sondern als Alternative formulieren, um eine Präferenzreihenfolge zu ermöglichen.

Die Berliner Piratenpartei möge folgende Forderung in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Die Berliner Landesverfassung und das Berliner Landeswahlgesetz sind so zu verändern, dass ein aktives Wahlrecht ab dem 14. Lebensjahr für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen, Bürgerentscheide und Volksentscheide (hab ich was vergessen? Ggf. bitte in die Diskussion) besteht. Dieses Wahlrecht kann ausgeübt werden, sobald sich die Person selbständig in eine Wählerliste hat eintragen lassen. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte ist nicht möglich.

Begründung und weitere Informationen siehe Ursprungsinitiative: https://lqpp.de/lf/initiative/show/48.html

Weitere Informationen: BE:Kinderwahlrecht

Einführung des Schulfachs „Medien“ an den Grund- und Oberschulen in Berlin

Ziel

Grundlegender Zweck dieses Schulfaches soll die Vermittlung von Medienkompetenz sein, d.h. sowohl den angemessenen passiven wie aktiven Umgang mit Medien zu erlernen als auch das Verständnis für Produktionsprozesse und –bedingungen zu fördern.

Begründung

Durch die verstärkte Medialisierung verschiedenster Lebensbereiche wird die Fähigkeit des Bürgers mit unterschiedlichen Medien umzugehen zur gesellschaftlichen Notwendigkeit. Medienkompetenz wird nicht ohne Grund zunehmend als Handlungskompetenz von starker sozialer Bedeutung verstanden, und sollte daher Kindern und Jugendlichen in einem eigens zu diesem Zwecke konzipierten Schulfach vermittelt werden.

Inhalte

Zunächst ist zu betonen, daß ein Schulfach „Medien“ sich nicht alleine mit dem Internet beschäftigen sollte. Auch ist die häufige Bezeichnung „neue Medien“ nicht vorteilhaft, da auch traditionelle Medien immer noch einen starken Einfluß in unserer Gesellschaft haben (und kann man das Internet wirklich noch als „neu“ bezeichnen?). Vielmehr sollte ein entsprechendes Schulfach die gesamte Bandbreite der Medienlandschaft abdecken, und von klassischen Printmedien über Bilder, Film & Fernsehen, (Computer-) Spiele bis hin zu Kommunikationsmedien und sozialen Netzwerken reichen. Mögliche Themenkomplexe wären z.B.:

Unterscheidung und Definition der unterschiedlichen Medien
Nachrichtenproduktion (z.B. wer entscheidet, welche Nachrichten gerade publiziert werden, wie wird dieselbe Nachricht unterschiedlich aufbereitet etc.)
Das mediale/virtuelle Ich und das reale Ich (Ist mein virtueller Gesprächspartner der, der er vorgibt zu sein? Inwiefern kann ich mich im virtuellen Raum anders präsentieren als im wirklichen Leben? Und welche Konsequenzen ergeben sich ggf. aus dieser Situation?)
Umgangsformen im virtuellen Raum (z.B. durch das Fehlen von Mimik oder Betonung)
Wahrheitsgehalt von Bildern und Filmen (Inszenierungsmechanismen z.B. in der Kriegs- oder Modefotographie)
Produktionsprozesse
Welcher Erkenntnisgewinn lässt sich aus den unterschiedlichen Medien generieren (z.B. Redaktionsjournalismus vs. Twitter)
Sensibilisierung für Datenschutz

Abgrenzung zu anderen Fächern

Einige der oben skizzierten Themenfelder werden bereits von anderen Fächern behandelt. So sind Printmedien bereits ein Teil des Deutschunterrichts. Die sprachlichen Fächer verstehen sich aber in erster Linie als Vermittler von klassischer Textkompetenz, die ja nur ein Bestandteil der Medienkompetenz ist. Und auch andere Fächer (z.B. „Ethik“) behandeln immer nur Teilbereiche des komplexen Themas. Angesichts der Bedeutung der Medien für die moderne Kommunikationsgesellschaft erscheint mir jedoch die Bündelung der verschiedenen Teilaspekte in einem Fach und in einem Lehrplan als äußerst sinnvoll.

Altersstufen

Es ist klar, daß durch die immer früher einsetzende Medialisierung der Kinder auch die schulische Vermittlung der Medienkompetenz möglichst früh beginnen sollte. Dies kann in den ersten Schuljahren noch innerhalb der üblichen Grundschulfächer geschehen (in der flexiblen Schulanfangsphase ist es ohnehin kaum anders möglich). Der spezifische Fachunterricht "Medien" sollte aber in einem Alter einsetzen, in dem die Schülerinnen und Schüler beginnen, sich die Medienwelt eigenständig zu erschließen. Als geeignet hierfür erscheint mir spätestens das zehnte Lebensjahr, also in etwa die fünfte Klasse. Allgemein wird davon ausgegangen, dass man sich mit ca. sechzehn Jahren eine ausreichende Medienkompetenz angeeignet haben sollte (siehe hierzu die Alterseinstufungen der FSK). Demnach sollte auch der Unterricht bis in die zehnte Klasse fortgeführt werden.

Unterrichtsumfang

Medienkompetenz ist Handlungskompetenz. Entsprechend soll ein Fach "Medien" von spätestens der fünften bis zur zehnten Klasse Pflichtfach sein. Je nach Altersstufe schlage ich einen wöchentlichen Stundenumfang von 1-3 Schulstunden vor.

Und sonst

Die Betonung der Medienkompetenz als Handlungskompetenz und ihre stärkere Vermittlung im Schulunterricht erscheint mir als ein äußerst piratiges Anliegen. Während Politiker anderer Parteien (allen voran die CDU/CSU) immer wieder die in der Gesellschaft vorhandenen Ängste und Vorbehalte schüren (Internetsperren, Gezeter gegen Ballerspiele etc.), vertritt die Piratenpartei ja eher die Ansicht, dass diese Ängste durch Wissen und Kompetenz abgebaut werden können. Ein Schulfach „Medien“ soll genau dies vermitteln.

Gegen Betreuungsgeld oder Bildungsgutscheine, für den allgemeinen Ausbau der Kinderbetreuung

Die jetzige Regierung plant ab 2013 ein Betreuungsgeld (150 Euro / Monat, Kind) an die Erziehenden zu zahlen, die keinen Kinderkrippenplatz für ihr 1-3jähriges Kind in Anspruch nehmen. Da die genaue Umsetzung noch nicht beschlossen ist, wird alternativ von einer Auszahlung in Form von Bildungsgutscheinen gesprochen.

Forderung:

Die Landesmitgliederversammlung möge die Ablehnung dieser Modelle beschließen und stattdessen eine quantitative und qualitative Verbesserung der allgemeinen frühkindlichen Betreuungsmöglichkeiten favorisieren.

Begründung:

Gerade Kinder, die aus belasteten Familiensituationen kommen (niedriger sozialer Status, Migrationshintergrund, Alleinerziehendenhaushalte als Beispiele), benötigen ergänzende Sozialkontakte und frühkindliche Bildung besonders. Einen finanziellen Anreiz zu schaffen, das Kind lieber ganz zu Hause zu betreuen (Betreuungsgeld), oder neue Hürden zur Förderung des Kindes aufzubauen (Bildungsgutscheine), ist daher der falsche Weg. Von umfassend und qualitativ hochwertig ausgebauten frühkindlichen Betreuungseinrichtungen profitieren dagegen alle Kinder (und auch alle Erziehenden).

Für ein Berliner Bibliotheksgesetz

Die Berliner Piratenpartei soll sich dafür einsetzen, das so schnell wie möglich ein Bibliotheksgesetz in Berlin verabschiedet wird. Die Grüne Fraktion hatte bereits im letzten Jahr eine Initiative zu einem Bibliotheksgesetz gestartet, sind aber am rot-roten Senat gescheitert. Daher wäre die Forderung nach einem Bibliotheksgesetz auch im Sinne einer stärkeren bildungspolitischen Positionierung zu den Wahlen 2011 sinnvoll.

Begründung:

Seit Anfang der neunziger Jahre leiden die Öffentlichen Bibliotheken Berlins unter massiven Schließungen und Finanzkürzungen. So ist die Anzahl der Bibliotheken und Zweigstellen von ehemals 272 Standorten auf nur noch 85 im Jahre 2008 gesunken. Ebenso düster sieht es bei der Finanzierung der verbliebenen Bibliotheken aus. So liegt z.B. der Erwerbungsetat des Landes Berlins knapp über dem von Hamburg, davon müssen aber in Berlin doppelt so viele Nutzer bedient werden. Ursache für diese prekäre Lage ist vor allem der Umstand, das der Unterhalt Öffentlicher Bibliotheken eine freiwillige Aufgabe der Kommunen darstellt. D.h. die Bezirke sind nicht verpflichtet, Bibliotheken zu unterhalten. Daher spüren u.a. die Öffentlichen Bibliotheken als Erstes massive Einsparmaßnahmen. Mit einem Bibliotheksgesetz, das Mindeststandards bezüglich Bibliotheksdichte und -angebote (z.B. ausreichende Computerarbeitsplätze und kostenfreies Internet!) für die Bezirke festlegt, wären Bibliotheksschließungen und Kürzungen im Angebot nicht so leicht möglich.

Im piratischen Sinne, sich auf Experten zu stützen, schlage ich vor, den Gesetzesvorschlag des Deutschen Bibliotheksverbandes für ein Berliner Bibliotheksgesetz zu unterstützen.

Gemeinsamer Runder Tisch von Hochschulen, öffentlichen Trägern, Lehrenden, Lernden und Forschenden

Initiative

Es soll langfrisitg ein sog. runder Tisch entstehen, der als öffentliches Forum, das Vertreter der Legislative in Berlin (Vertreter des Abgeordnetenhauses, der Ausschüsse), der Senatsverwaltung und Hochschulvertreter (Mitglieder der Kuratórien) regelmäßig zur Beratung und zum Ausstausch einlädt. Es sollten dabei alle Statusgruppen der Hochschulen gemeinsam mit Entscheidungsträgern von Hochschulen und des Landes eine gemeinsame Plattform finden. Die Initiative sollte teil des Wahlprogrammes der Piraten zur Abgeordnetenhauswahl 2011 in Berlin werden.

Begründung

Während die Exekutive auf Landesebene ständige Aufsicht und Gewalt über die staatlich eingesetzten Mittel und deren Verwendung für Lehre und Forschung ausüben wird der gewählten und bestätigten selbstverwalteten Vertretung der Staatusgruppen aus Lehrenden, Studierenden und Forschern zu wenig Raum gegeben Feedback und konkreten politischen Druck auszuüben. Eine regelmäßig stattfindende Veranstaltung mit hoher öffentlicher Beteiligung kann dort, wo Verwaltungen aus Verpflichtung zu ihren Dienstherren notwendigen Druck nicht ausüben können, Verhältnisse und Bedürfnisse transportieren und den Entscheidungsträgern darlegen. Dadurch kann sich eine direktere Form der Beteiligung einer demographischen Minderheit im Land Berlin an politischen Entscheidungsprozessen entwickeln.

Open Access für Fahrpläne

Verkehrsdaten (Ampelschaltugen, Verkehrsdichte, Fahrpläne, Baustellen, Verspätunge etc.) sollten - sofern vorhanden - für die Öffentlichkeit frei zugänglich und frei nutzbar sein. Dafür muss eine einheitliche Schnittstelle geschaffen werden.

Erklärung

Aktuell gibt es die etwa Fahrplandaten zwar öffentlich zugänglich (zB unter bvg.de), sie sind jedoch nicht vernünftig exportierbar.

Ziel ist es, daß alle Verkehrsdaten, die vorliegen, von dritten leicht und automatisiert ausgewertet werden können.

Wer sich mit solchen Schnittstellen auskennt, möge sich bitte zu Wort melden. Ist es sinnvoll für jede Art von Verkehrsdaten ein eigenes Format zu fordern, oder sollte es ein einheitliches Format für alle Arten von Verkehrsdaten geben. Was ist da praktikael und wie macht man soetwas?"

Anmerkung

Der Antrag soll, wenn er genug Zustimmung findet, auf dem Landesparteitag gestellt werden und in das Berliner Parteiprogramm aufgenommen werden.

Die Initiative ist gemeinsam vom Squad ÖPNV entwickelt worden (siehe Diskussion). Es dürfen gerne Änderungsanträge gestellt werden.

Transparenzgebot bei öffentlichen Verträgen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Verträge, die das Land Berlin mit Unternehmen abschließt, ausnahmslos und zeitnah veröffentlicht werden.

Erklärung

Der Antrag soll, wenn er genug Zustimmung findet, auf dem Landesparteitag gestellt werden und in das Berliner Parteiprogramm aufgenommen werden.

Zusätzliche Anmerkung

Die Initiative ist gemeinsam vom Squad ÖPNV entwickelt worden (siehe Diskussion). Es dürfen gerne Änderungsanträge gestellt werden.

Erläuterung

Es sollte noch einmal betont werden, dass das Ziel die Erweiterung des Parteiprogramms um die obige Forderung sein soll. Insofern haben wir versucht möglichst viele Anregungen mit aufzunehmen, aber zahlreiche Punkte, vor allem aus dem Änderungsantrag "Bitte etwas ausführlicher :)", sind zwar sehr wertvoll für das Squad ÖPNV und müssen für das Wahlprogramm unter die Lupe genommen werden, sind aber für das Parteiprogramm noch nicht notwendig.

‘zeinah‘ soll hier anstelle von konkreten Fristen stehen, um zu verhindern, daß eine Veröffentlichung so viel später stattfindet, daß sie nur noch für Historiker interessant ist. Konkrete Fristen werden erst im Rahmen einer konkreten Forderung in einem Wahlprogramm wichtig und hägen dann wohl möglich jeweils vom geschossenen Vertrag ab.

Die aktuelle Version sieht eine Veröffentlichung ‘nicht mehr nur‘ für Verträge vor, die aus öffentlichen Ausschreibungen hervorgegangen sind, dafür aber für alle Verträge, die mit Unternehmen abgeschlossen wurden. Das mag zwar ein wenig drastisch klingen, aber es sollte im Internetzeitalter kein Problem darstellen und schließlich hat der Steuerzahler durchaus das Recht, zu wissen, was mit seinem Geld geschieht.

Freiflächen im Innenstadtbereich erhalten

Bei zukünftigen Entscheidungen über Bebauungen von Freiflächen in bereits dicht bebauten Gebieten sind die Vorzüge der Erhaltung von Freiflächen wesentlich stärker zu berücksichtigen. Diese Freiflächen sind bevorzugt für die Öffentlichkeit zu erhalten. Auch bei einer Entscheidung über eine Umgestaltung des südlichen Alexanderplatzes einschließlich des anliegenden Parks bis zur Spree soll die gesamte Fläche der Öffentlichkeit zur Nutzung erhalten bleiben.

Neben einem offeneren Stadtbild (mehr Sonne) können solche Flächen (z.B. als Park gestaltet) der in der Umgebung lebenden Bevölkerung aber auch Touristen zur Erholung dienen oder (als offener Platz) für Märkte, Konzerte oder auch Versammlungen und Kundgebungen genutzt werden.

Förderung alternativer Verkehrsmodelle

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Erforschung und Evaluation von Alternativen zu bisherigen Verkehrsmodellen mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird.

Erklärung

Beispiele für solche Modelle wären etwa openTaxi oder CarPoolLanes, zu denen es jeweils auch schon recht beliebte Initiativen gibt.

Anmerkung

Der Antrag soll, wenn er genug Zustimmung findet, auf dem Landesparteitag gestellt werden und in das Berliner Parteiprogramm aufgenommen werden.

Die Initiative ist gemeinsam vom Squad ÖPNV entwickelt worden (siehe Diskussion). Es dürfen gerne Änderungsanträge gestellt werden.

Optimierung der städtischen Werbeeinnahmen

Die Piratenpartei setzt sich für eine Ausweitung und Optimierung der Werbeeinnahmen des ÖPNV ein, damit der ÖPNV für den Endverbraucher kostengünstiger wird.

Anmerkung

Der Antrag soll, wenn er genug Zustimmung findet, auf dem Landesparteitag gestellt werden und in das Berliner Parteiprogramm aufgenommen werden.

Die Initiative ist gemeinsam vom Squad ÖPNV entwickelt worden (siehe Diskussion). Es dürfen gerne Änderungsanträge gestellt werden.

Sinnvollere und effektivere Streckenplanung

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Streckenplanung des ÖPNV regelmäßig durch Umfragen und Untersuchungen ergänzt und optimiert wird.

Anmerkung

Der Antrag soll, wenn er genug Zustimmung findet, auf dem Landesparteitag gestellt werden und in das Berliner Parteiprogramm aufgenommen werden.

Die Initiative ist gemeinsam vom Squad ÖPNV entwickelt worden (siehe Diskussion). Es dürfen gerne Änderungsanträge gestellt werden.

Open Government Data für Berlin

Forderung:

Wir fordern von der Berliner Senatsverwaltung und von den Bezirksverwaltungen die öffentliche Zugänglichmachung von vorhandenen, nicht-personenbezogenen Verwaltungsdaten im Internet. Dies sollte über Schnittstellen mit offenen Standards und möglichst freier Lizenz in menschenverständlicher (Text, Grafik) und maschinenverarbeitbarer Form (RDF) realisiert werden.

Begründung:

Open Data bietet allen Interessierten nicht nur den Zugang zu Informationen, die in Verwaltungsabläufen generiert werden, sondern gibt ihnen die Grundlage, mit diesen Daten neue Inhalte und Anwendungen zu schaffen. San Francisco, Chicago, Toronto und jetzt auch London bieten ihren Bürger bereits diesen Service. Auch gesamtstaatliche Initiativen gibt es bereits in den USA, Australien, Großbritannien und Dänemark.

Car Pool Lanes einführen (Förderung von Fahrgemeinschaften)

Es sollte geprüft werden, ob eine auf Berliner Verhältnisse angepasste Variante der Car Pool Lanes, einen positiven Beitrag zur Verringerung des ergänzenden Individualverkehrs und zur Erhöhung des „Durchsatzes“ leisten kann. Grundsätzlich soll der ÖPNV gefördert werden. Dennoch werden (vor allem aus dem Umland) weiterhin viele Berufspendler auf das Auto zurückgreifen.

Car Pool Lanes in anderen großen Städten

Car Pool Lanes findet man auf mehrspurigen Straßen. Die linke Spur (zum Teil auch die beiden am weitesten links liegenden Spuren) ist/sind ganztägig oder zu bestimmten verkehrsstarken Zeiten Fahrzeugen mit wahlweise mindestens 2, 3 oder 4 Personen vorbehalten. Car Pool Lanes sollen die Bildung von Fahrgemeinschaften fördern, indem „voll besetzte“ Fahrzeuge privilegiert werden. Ziel ist eine Verringerung der Fahrzeuganzahl insbesondere im Berufsverkehr.

Idee für Berlin

Da es in Deutschland derzeit noch keine Car Pool Lanes gibt, wäre eine Einführung mit großen Hürden verbunden. Eine elegante Lösung könnte in der Freigabe der Busspur auf ausgewählten Strecken liegen. Das Verfahren der Freigabe von Busspuren für Fahrzeuge mit „verkehrserheblicher Bedeutung“ (Busse im Gelegenheitsverkehr und Taxis) ist bekannt. Die zusätzliche Regelung wäre keine Einschränkung sondern die Einräumung eines Rechtes. Unkenntnis würde nicht zu einer Ubertretung, sondern nur zur (unschädlichen) Nichtwahrnehmung dieses Rechtes führen. Das Verfahren könnte gezielt zur Verbesserung der Erreichbarkeit von P+R-geeigneten S- und U-Bahnhöfen eingesetzt werden.

Vorteile:

insgesamt sind weniger Autos unterwegs
es werden weniger Parkplätze benötigt
Fahrgemeinschaften gelangen schneller zum Ziel, was den Verzicht auf die Individualfahrt attraktiver macht

Ladenschluss

Die Piratenpartei soll eine Initiative zur Abschaffung des Ladenschlusses starten.

Begründung:

es gibt eigentlich gar keinen Grund/Berechtigung, staatlicherseits Vorschriften über Ladenöffnungszeiten zu erlassen. Weltweit gibt es die unterscheidlichsten Regeln, oft (auch in Europa) keinerlei Einschränkungen. Gegen liberale oder keine Regeln stimmen die Kirchen (ich glaube, dass aktive Christen inzwischen eine deutliche Minderheit sind!) und die Gewerkschaften; die Kirchen können sich m.E. nicht auf religiöse Gebote berufen, wenn in div. auch 'christlichen' Staaten, völlig andere, z.T. keine Regelungen bestehen; zudem kann für Arbeitnehmer, die sich ausdrücklich dazu bekennen, ein besonderer Sonntagsschutz verankert werden. Die Gewerkschaften sollen nicht die Zeiten vorgeben können, in denen gearbeitet werden darf, sondern für einen ausreichenden Schutz und Bezahlung der Lohnabhängigen sorgen. EInkauf ist inzwischen vielfach keine Notwendigkeit, sondern Freizeitverhalten; niemand verlangt, dass Kinos, Gaststätten, Theater, sonstige Vergnügungs-, Sport- und Freizeitstätten sonntags geschlossen werden/bleiben. Auch andere Arbeitnehmer müssen rund um die Uhr arbeiten, haben dafür andere freie Tage. Dazu kommt (besonders hier in Berlin), dass für Moslems der Freitag, für Juden der Samstag 'heilig' ist; somit können die unterscheidlichen Glaubensrichtungen unterschiedliche Tage 'bedienen'

Diversity - Vielfalt im Berufsleben ermöglichen

Motivation:

Folgende Forderung soll in den Flyer für das Lesbisch-schwule Stadtfest einfließen. Forderung

Wir fordern geschlechtsgebundene Quoten abzulehnen. Dafür fordern wir Maßnahmen, die geeignet sind, die Vielfalt im Berufsleben zu fördern („Diversity“).

Begründung

Geschlechtsgebundene Quoten zementieren Heteronormativität

Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück

Die Piratenpartei unterstützt das Anliegen des "Berliner Wassertisches" die Geheimverträge offen legen zu lassen (Stichwort Transparenz), mittels denen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert sind, vermutlich zum Nachteil der Berliner Bevölkerung.

Hierzu gilt es das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" auf die Beine zu stellen (Unterschriftensammlung u.ä.). Der Senat hat allerdings den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens abgewiesen, weswegen der "Berliner Wassertisch" erst einmal Unterstützung vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof benötigt, damit es überhaupt zu solch einem Volksbegehren kommt.

Verwendung quelloffener Software in der Verwaltung

In der Berliner Verwaltung soll auf allen Ebenen grundsätzlich freie Software eingesetzt werden. Die Mitarbeiter sollen in die Entscheidung über die verwendete freie Software einbezogen werden. Netze, Server und arbeitsplatzübergreifende Anwendungen sollen auf freier Software basieren. Eigene (Weiter-) Entwicklungen sollen ebenfalls unter freien Lizenzen öffentlich zur Verfügung stehen. Soweit noch keine freie Software verwendet wird, ist ein verbindlicher Plan für die Einführung freier Software vorzulegen.

Familienpolitik modernisieren - Vielfalt von Lebensformen anerkennen

Hintergrund:

Noch immer ist Familienpolitik auf die monogame, heterosexuelle Ehe ausgerichtet ("Vater-Mutter-Kind"). Dies wird der Vielfalt von Lebensformen nicht gerecht. Die strukturelle und finanzielle Bevorzugung der monogamen, heterosexuellen Ehe kann nicht begründet werden, sie ist bloß historisch erwachsen.

Familienpolitik sollte stattdessen alle Formen des Zusammenlebens gleichberechtigt anerkennen. Eine Unterstützung von Lebensgemeinschaften, die Kinder, alte Menschen oder sonstwie Schwächere pflegen, ist wichtig. Dies kann jedoch unabhängig davon geschehen, welches Geschlecht diese Menschen haben, ob sie verheiratet sind, wie viele es sind usw.. Auch ohne Kinder sind Solidargemeinschaften prinzipiell zu begrüßen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Staates, Vorgaben zu machen, wer diese für einander übernehmen darf.

Initiative:

Die Piratenpartei Berlin möge vertreten: a) ein grundsätzliches Bekenntnis zum Pluralismus des Zusammenlebens b) mind. folgende Forderungen Die Piratenpartei strebt eine Gleichstellung aller Formen von Lebensgemeinschaften an. Daher ist... (diese Liste ist offen für Ergänzungen!)

das Ehegattensplitting abzuschaffen
der Schutz der Ehe in Art.6 GG (1) abzuschaffen. Der Schutz der Familie bleibt davon unberührt.
Art. 6 GG (4) umzuformulieren und der Schutz der Mutter durch den Schutz der Eltern zu ersetzen.
ein an das französische Modell "PACS" angelehnter ziviler Solidarpakt einzuführen, der eine flexible Handhabung bei der Übertragung von Rechten*, vereinfachte und kostengünstigere Scheidungsprozedere und die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlaubt. Der Solidarpakt ist so zu gestalten, dass er allen Formen von Lebensgemeinschaften offen steht.
das Ehemodell entweder gänzlich durch ein an PACS angelehntes Modell zu ersetzen oder, sollen beide Institutionen parallel existieren, die Ehe für alle Formen von Lebensgemeinschaften zu öffnen.
das Adoptionsrecht zu modernisieren und eine Adoption für alle Formen von Lebensgemeinschaften zu ermöglichen. (Achtung: Das Kindswohl ist natürlich nach wie vor ein Kriterium, die Stabilität der Partnerschaft etc. kann daher berücksichtigt werden. Diese ist jedoch von ihrer Institutionalisierung, dem Geschlecht der Partner und (in Maßen) deren Anzahl unabhängig.)

PACS verhält sich zur Ehe wie Creative Commons zum Urheberrecht

Warum wir?

Familienpolitik scheint unseren Kernthemen fern zu liegen, dem ist aber gar nicht so: Es geht hier um Grundrechte, z.B. Art. 3 (1), "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", Art. 6 (5) und evtl. 3 (3). Beim Ehegattensplitting geht es zudem um 3 (2). Außerdem gehört Familienpolitik zu den spinnwebsverstaubten Themen, die dringend mal von Grund auf neugedacht werden müssen, seit der Papst nicht mehr die Deutungshoheit über Gefühle hat, und irgendwer muss die Arbeit ja machen.

Frage:

Was davon ist auf Landesebene machbar? Was kann noch ergänzt werden? Bitte in die Diskussion.

Informationen zur Meinungbildung: Kritik Ehegattensplitting: http:de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting#Kritik Zivilpakt PACS: http:de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Solidaritätspakt Zivilpaktmodell der österreichischen Grünen: http:de.wikipedia.org/wiki/Zivilpakt Polyamory: http:de.wikipedia.org/wiki/Polyamory

Stellungnahme zur Anregung "Artikel 1-19 sind nicht veränderbar": Doch, ich bin sicher, dass nur Art. 1 und 20 der sog. Ewigkeitsklausel unterliegen. Die anderen Artikel sind mit normaler 2/3 Mehrheit änderbar, sofern ihre Änderung nicht zugleich Art. 1 (Menschenwürde) angreifen würde. Das ist bei der Ehe nicht der Fall.

Benachrichtigung über Vertragsverlängerungen für nicht gewerbliche Verträge

Unternehmen verschleiern gerne die Vertragsbedingungen und nachdem die Kündigungsfrist des Mobilfunk-, Strom-, Bahncard-, BVG Abo-, Vertrags abgelaufen ist, erhält man einen Gruß oder ähnliches um erinnert zu werden, dass man noch ein Vertragsverhältnis hat, erhält die Wertmarken oder ähnliches.

Forderung:

Alle Unternehmen werden verpflichtet Ihre privaten Vertragspartner einen Monat vor Ende der Kündigungsfrist des Vertrages darüber zu informieren.

Ausnahme:

Der Vertrag hat eine max. Kündigungsfrist von 14 Tagen und die Verlängerung des Vertrags beträgt nicht mehr als 6 Monate.

Begründung:

Es würde meiner Einschätzung nach folgende Dinge eintreten, wenn alle Unternehmen Ihre Kunden einen Monat vor Ende der Kündigungsfrist benachrichtigen:

Es tritt ein höherer Konkurenzdruck ein, der dazu führt, die Kunden besser zu betreuen.
Die Kundenzufriedenheit und der Service wird steigen, da die Kunden durch die Erinnerung der Kündigungsmöglichkeit nicht beim Unternehmen bleiben.
Es trägt zur Transparenz beim Kunden bei der sich vielleicht mit etwas anderem beschäftigt als die Kündigungsfristen seiner Verträge.
Die Position der Kunden würde gestärkt.
Laufzeitverträge würden sich verringern und bessere Kündigungsvereinbarungen würden sich durchsetzen.

Der einzige Nachteil der mir einfällt ist, dass die Preise von Verträgen sich schneller verringern und somit Arbeitsplätze gefährdet werden könnten.

Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass die „undemokratische, entmündigende“¹ und darüberhinaus kostenpflichtige Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer (IHK) aufgehoben wird.

In Artikel 9 GG ist das Recht festgeschrieben, Vereine und Gesellschaften zu gründen, von einer Verpflichtung zur Mitgliedschaft ist keine Rede. Außerdem ist die Praxis der IHK insofern bedenklich, als sie bei Fort- und Weiterbildung in Konkurrenz zu ihren eigenen, ihr gegenüber kostenpflichtigen Zwangsmitgliedern tritt. Solange die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft nicht erreicht ist, sind die Tätigkeiten der Kammern zumindest auf rein hoheitliche Aufgaben zu beschränken.

Dies entspricht im Wesentlichen den Forderungen des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. (BffK)².

¹ Kammerunwesen Recht und Gesetz ² BffK

nachhaltige Finanzpolitik - Anstreben ausgegliechene Haushalte auf staatlichen Ebenen

Antrag

Die PP setzt sich mittel- und langfristig für eine nachhaltige Finanzpolitik auf allen staatliche Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) ein, d.h. ausgeglichene Haushalte und langfristiges Zurückführen der Staatsverschuldung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsdefizit http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung

Begründung

Eine funktionierende Demokratie braucht einen funktionierenden Staat.

Eine unverantwortliche mittelfristige Finanzpolitik, die ständige hohe Staatsdefizit und eine steigende Verschuldung als unvermeidbar ansieht, wird zwangsläufig die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik zerstören.

Ausgaben sollten durch Einnahmen gedeckt sein, ggf müssen Steuern erhöht oder Ausgaben gesenkt werden.

Es geht mir um eine generelle Festlegung der PP auf eine vernünftige, verantwortungsvolle Finanzpolitik - in Abgrenzung zu allen anderen etablierten Parteien, die sich eine Dreck darum scheren, sobald sie an der Macht sind.

Es geht einfach darum, eine verantwortungsvolle, vernünftige rationale Finanz- und Wirtschaftspolitik zu vertreten. Ich sehe kein Problem, warum die PP sich dieses Feld nicht zu eigen machen sollte.

Die PP will Bürgerrechte und Demokratie stärken. In einem Land, das von extremen wirtschaftlichen und sozialen Konflikten zerrüttet ist, wird dies in Zukunft schwer umzusetzen sein.

Politik heißt Handeln und Gestalten. Die PP sollte soviel Kompetenz haben sich dieses auch zuzutrauen.

... usw

Bürokratieabbau in Berlin

(Vorbemerkung: Die Diskussion von Utopien (wie bedingungsloses Grundeinkommen, Wahlrechtsänderungen, Datenbrief und ähnliches) ist wichtig und soll weiter intensiv geführt werden. Doch für die Piratenpartei Berlin ist es die nächste Aufgabe, in 12 Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus von Berlin einzuziehen. Um die Wähler zu überzeugen, sind drei Aufgaben zu bewältigen: Wahlprogramm, Wahlprogramm, Wahlprogramm! Als einen Schritt dazu soll der folgende Vorschlag dienen.)

Der Staat hat das Recht und die Pflicht, das Zusammenleben der Bürger durch Gesetze und Verordnungen zu regulieren. Doch leider hat inzwischen die Überregulierung und Bürokratisierung einen unerträglichen Stand erreicht. Dadurch wird die FREIHEIT der Bürger entscheidend eingeengt.

Es gibt in Berlin unzählige Vorschriften, Gesetze, Meldepflichten, Genehmigungsverfahren usw., die schlicht und einfach unsinnig sind und viel Geld kosten. Sie sollen abgebaut werden. Darüber hinaus muss die Transparenz des behördlichen Handelns verbessert werden.

Es wird daher vorgeschlagen, dass die Mitgliederversammlung oder ein entsprechendes Programmgremium der Piratenpartei Berlin den Punkt BÜROKRATIEABBAU in das Wahlprogramm 2011 aufnimmt und mit konkreten Zielen und Prioritäten unterlegt (beispielsweise Abschaffung des Ladenschlussgesetzes oder Streichung von Bagatellsteuern).

Unterstützung der Kampagne für verbindliche Bürgerentscheide von Mehr Demokratie Berlin

Aus dem Anschreiben von Mehr Demokratie e.V., LV Berlin (http://bb.mehr-demokratie.de/):

"Mehr Demokratie startet in Berlin eine Kampagne für verbindliche Bürgerentscheide. Der Hintergrund ist, dass ein Großteil der Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Berliner Bezirken nicht rechtsverbindlich war. Das liegt wiederum daran, dass die Bezirksparlamente nur über einen eingeschränkten Entscheidungskatalog verfügen. Genau da wollen wir ansetzen, die Bezirksparlamente sollen in Zukunft über alle Bezirksaufgaben verbindlich entscheiden können. Im Umkehrschluss wären dann auch die meisten Bürgerbegehren verbindlich.

Anbei finden Sie einen entsprechenden Aufruf. Wir bemühen uns derzeit darum, Erstunterzeichner zu gewinnen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie als Vertreter der Berliner Piratenpartei den Aufruf unterstützen würden. Die Erstunterzeichner werden dann mit Foto und statement auf unserer Homepage veröffentlicht. In einigen Wochen soll die Homepage dann freigeschaltet und breit beworben werden."

Ich möchte hiermit den Vorstand bitten, diesen Aufruf (file: http://donutpiraten.files.wordpress.com/2010/03/aufruf_berlin.pdf) im Namen aller Berliner Piraten zu unterzeichnen.

ePetition Hebammenhilfe

Begründet aus unserem Einsatz für möglichst freie, selbstbestimmte Lebensgestaltungsmöglichkeiten und orientiert an den konkreten Bedürfnissen der Menschen in unserer vielfältigen Stadt unterstützen wir Berliner Piraten die Forderungen des Deutschen Hebammenverbands, wie sie in der nachstehenden ePetition erläutert werden.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin soll daher aktiv zur Zeichnung der ePetition

Heilhilfsberufe - Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11400

aufrufen und so zu einer weiteren Mobilisierung beitragen.

Begründung:

Berlin ist eine kinderreiche, geburtenstarke Stadt und hier bundesweit Spitzenreiter (Quellen nachstehend). Wir haben als einziges Bundesland einen Geburtenüberschuss vorzuweisen.

Die Nachfrage nach Hebammen ist entsprechend in Berlin besonders hoch. Es muss gesichert sein, dass heute und in Zukunft eine gute, umfassende Versorgung und Betreuung der Schwangeren vor, während und nach der Geburt gewährleistet ist.

Neben der wohnortnahen Versorgung ist für Berlin die Forderung nach auch ab dem 01.07.2010 weiterhin freier Wahl des Geburtsortes eine besonders entscheidende Forderung:

In unserer pluralistischen Stadt konnten sich mit den hohen Geburtenraten und den vielfältigen Lebensformen und -entwürfen in den letzten Jahren neben den Krankenhäusern auch diverse Geburtshäuser, Hebammenpraxen, erweiterte Geburtsbegleitungsmöglichkeiten durch Beleghebammen, Hausgeburtsbegleitung etc. fest etablieren.

Diese vielfältigen Alternativen, die unsere Stadt gerade auch für ihr Leben selbstbestimmt organisierende Menschen interessant machen, sind offensichtlich gefährdet, wenn die in der ePetition geäußerten Forderungen der Hebammen nicht erfüllt werden.

Links:

ePetition Hebammenhilfe https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11400

Seit Zeichnungsbeginn am 05. Mai hat diese ePetition bereits etwa 75.000 Mitzeichnende gefunden, was in so kurzer Zeit nicht einmal die ePetition gegen Internetsperren erreichte.

Deutscher Hebammenverband http:www.hebammenverband.de/index.php?id=1341 (Petitionsaufruf) http:www.hebammenverband.de/index.php?id=1343 (ausführliche Informationen)

Interessengemeinschaft der Berliner und Potsdamer Geburtshäuser http://www.berliner-geburtshaeuser.de

Zu den hohen Geburtenraten in Berlin:

Der Tagesspiegel, 21.07.2009: http://www.tagesspiegel.de/berlin/familie/berlin-ist-gut-zum-kinderkriegen/1561882.html

Berliner Morgenpost, 06.01.2010: http://www.morgenpost.de/berlin/article1233637/Berliner-Kliniken-freuen-sich-ueber-Babyboom.html

Statistisches Bundesamt: Geburten und Sterbefälle http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Bevoelkerung/GeburtenSterbefaelle/GeburtenSterbefaelle.psml

Rostocker Zentrum für Demografischen Wandel: Geburtenmonitor http://www.zdwa.de/zdwa/artikel/index_dateien/index_0407.php

Petitionstext:

Der Bundestag möge Sofortmaßnahmen beschließen, um eine wohnortnahe Versorgung von Frauen mit Hebammenhilfe und die freie Wahl des Geburtsortes auch nach dem 1. 7. 2010 sicher zu stellen. Gefordert wird auch die Aufnahme eines Sicherstellungsauftrages für Hebammenhilfe analog § 72 SGB V. Des weiteren möge der BT eine Datenerhebung zum Bedarf an Hebammenhilfe und deren Deckung beschließen.

Begründung

Steigende Haftpflichtprämien u. unzureichende Vergütung zwingen Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe. Dadurch kann die flächendeckende Versorgung nicht mehr sichergestellt werden.Nach der Einführung u.a. des § 116 SGB X sind die Krankenkassen dazu übergegangen Regressabteilungen zu beschäftigen. Sie sollen bei teuren Behandlungsfällen gezielt dafür sorgen, die zu erwartenden Kosten der Sozialversicherungsträger gegenzufinanzieren. 1992 waren freiberufliche Hebammen zu einer Jahresprämie von umgerechnet 179 €, incl. Geburtshilfe, versichert. Durch Verzehnfachung der Prämie (2370 €) bis 2009 sank der Anteil der Hebammen, die neben Schwangerenvorsorge u. der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, auf 23%. Mit der Steigerung der Haftpflichtprämie für das Berufsrisiko Geburtshilfe auf 3689 € ab 1.7.2010 ist absehbar, dass sich die verbleibenden Hebammen aus dem Kernbereich ihres Berufes zurückziehen. Das Problem betrifft freiberufliche u. angestellte Hebammen. Auch Angestellte müssen aus ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, weil Klinikträger zu niedrige Deckungssummen versichern. Durch Personalabbau steigt das Haftungsrisiko, weil Hebammen mehrere Geburten gleichzeitig betreuen müssen. Die Entlassung der Hebammen in die eigenverantwortliche Vergütungsverhandlung mit den Krankenkassen in 2006 erfolgte mit einem Rückstand in der Anpassung der Honorare. Die gleichzeitige Vorgabe aus § 71 SGB V (Beitragsstabilitätsgesetz), vergrößert diesen Rückstand. Die Ausnahmeregelungen nach § 71 SGB V (Abs. 1-2) greifen nicht, da keine Daten vorliegen u. kein Sicherstellungsauftrag zur Durchsetzung des Rechtes auf Hebammenhilfe nach § 196 RVO besteht. Durchschnittlich erzielt eine freiberufliche Hebamme 23,300 € Umsatz im Jahr. Das real zu versteuernde Einkommen liegt im Schnitt bei 14,150 € im Jahr, bzw. 7,50 € Netto pro Stunde. Für die Durchführung einer Geburt erhält die Hebamme ein Bruttohonorar von: 224,40 € für die Beleggeburt 367,20 € für die Geburt im Geburtshaus 448,80 € für die Hausgeburt

Als Ausgleich für gestiegene Haftpflichtprämien wurden von den Kassen 4,39 € für Beleggeburten u. 14,19 € für außerklinische Geburten geboten. Die Gesamtsumme der Gebühren für Geburtshilfe wird ab dem 1.7.2010 ausschließlich die Haftpflichtprämien decken - ohne dass ein Verdienst für die Hebamme übrig bleibt! Die Zentralisierung der Geburtshilfe in perinatologischen Zentren benötigt ein Gegengewicht von wohnortnaher Versorgung für gesunde Schwangere u. eine intensive Weiterbetreuung nach der heute üblichen Frühentlassung. Doch immer mehr kleinere Krankenhäuser sind gezwungen ihre geburtshilflichen Abteilungen zu schließen, weil weder Beleghebammen noch - ärzte ihre Prämien zahlen können. Die Politik wird deshalb aufgefordert Abhilfe zu schaffen. Wenn die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommen will eine flächendeckende Versorgung zu garantieren, sind Sofortmaßnahmen zu ergreifen.

Suchtpolitisches Grundsatzprogramm der Piratenpartei

Von Alters her ist Rausch Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit Rauschmitteln auseinander zu setzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Die bisherige, repressive, fast einseitig auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugendschutz noch Qualitätskontrolle kennt und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten ignoriert.

Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik, die durch ideologiefreie Aufklärung Eigenverantwortung ermöglicht, Risikokonsumenten Hilfe anbietet und Nichtkonsumenten schützt. Strafen für lediglich selbstschädigendes Verhalten lehnen Piraten ab.

Begründung

Wir wollen zunächst nur die grundsätzliche Haltung der Piratenpartei zur Suchtpolitik formulieren und den Text kurz halten, da dieser die Grundlage für ein auf wissenschaftlichen Fakten basierendes, suchtpolitisches Grundsatzprogramm ist.

Zudem sprechen wir konsequent von Suchtpolitik, weil die Ursache von Abhängigkeitserkrankungen nicht die gebrauchten Substanzen sind, sondern das Verhalten des Konsumenten. Die Notwendigkeit, von einer reinen Drogenpolitik (Fokus auf die gebrauchten Substanzen) zu einer allgemeinen Suchtpolitik (Fokus auf das Verhalten des Konsumenten) überzugehen, zeigt sich nicht zuletzt in der Verbreitung nichtstoffgebundener Süchte, wie z.B. Spielsucht, Kaufsucht oder Magersucht.

Ideologiefreie Aufklärung bedeutet für uns, sich ohne Vorurteile und erhobenem Zeigefinger mit Sucht auseinander zu setzen.

Wir bedanken uns für die bisher eingebrachte, konstruktive Kritik, freuen uns auf einen weiteren Meinungsaustausch und begrüßen Eure Mitarbeit.

(bitte diskutiert mit uns im Piratepad!)