Archiv:Antragsfabrik Bayern/Ordnungsmaßnahmen I

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Dies ist ein eingereichter Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern von Boris Turovskiy (TurBor). Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Dieser Antrag wurde zum 3. Landesparteitag Bayern (2009) eingereicht, dort allerdings nicht behandelt und vertagt. Deshalb darf der Wortlaut des Antragstexts nicht mehr verändert werden. (Die Begründung schon)

Änderungsantrag Nr.

S-28 (2009: 22)

Beantragt von

Boris Turovskiy (TurBor)

Betrifft

Satzung des Landesverband Bayern / § 6

Beantragte Änderungen

FOLGENDEN PUNKT ÄNDERN:

"Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene."

VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG:

"Die Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen werden, gelten wörtlich auch auf Landesebene. Der Landesverband Bayern verzichtet auf ergänzende Regelungen im Sinne von §6 Abs. 3 der Bundessatzung."

Begründung

In dieser Variante wird auf ergänzende Regelungen verzichtet, Ordnungsmaßnahmen können also nur vom Bundesvorstand angeordnet werden (bis auf diejenigen, die schon in der Bundessatzung der Hoheit der Gebietsverbände unterliegen).

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ?
2. ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Anthem (siehe unten)
2. Benjamin Stöcker
3. ValiDOM
4. Trias 17:56, 17. Dez. 2009 (CET)
5. Thomas Frömer
6. Arthur Schibetz
7. Franz Rauchfuss
8. Roland Köhler
9. rxl
10. --Pirat91093 16:09, 29. Dez. 2009 (CET)
11. Holger Klatt
12. Mark (Antragskommission Opf)
13. Henri (Antragskommission Opf)
14. Achim (Antragskommission Opf)
15. Stefan Körner (Antragskommission Opf)
16. Oliver (Antragskommission Opf)
17. Alex (Antragskommission Opf)
18. Twix 19:26, 16. Jan. 2010 (CET)
19. Thomas-BY
20. Magnum
21. Nerdicist
22. Ninan
23. Burnus
24. Markus H.
25. Max WeberII
26. Andreas Hölzl
27. Michi
28. Paul H.
29. Haide F.S.
30. Johannes Müller
31. geekblogger_de
32. icho40 22:27, 3. Apr. 2010 (CEST)
33. Aleks A
34. Du?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ?
2. ?
3. ...

Diskussion

Hierfür gab es schon eine [[Diskussion zum letzten Landesparteitag. Bitte hier fortführen.

• Der Bundesvorstand hat in der Sitzung vom 03.12.09 den Landesverbänden explizit aufgetragen Ordnungsmaßnahmen selbst zu regeln, und nicht dem Bundesvorstand zu überlassen. Anthem 20:08, 7. Dez. 2009 (CET)
  • Naja, extrem wichtig wäre dann da noch, das der Landesverband sowas auch intern regeln sollte, nicht nur weil der Bundesvorstand das so meint. Benjamin Stöcker
    • Klar, aber auch der BuVst will berechtigterweise nicht dass jeder Krampf aus dem hintersten Eck von Bayern bei denen abgesegnet werden muss. Anthem

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...