AG Energiepolitik/Protokolle/2010-04-27

Informationen

Protokoll der 9. Mitgliederversammlung der AG Energiepolitik vom 27.04.2010

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:00 Uhr

Ort/Medium: Telefonkonferenz
Festnetznummer: 069 / 17536743, Raumnummer: 9001#

Online-Protokoll: http://energiepolitik.piratenpad.de/Protokoll-2010-04-27

Wiki-Protokoll: AG Energiepolitik/Protokolle

Nächste Sitzung: 25. Mai 2010, 20:00 Uhr.

Teilnehmer

Anwesende

Moderation

Hartmut Ernst

Protokollführer

Arvid Doerwald

Tagesordnung

1. Formalien: Tagesordnung / Protokoll der letzten Sitzung / Moderation / Protokollführung
2. Vorbesprechung für den Bundesparteitag
3. Kooperation mit den Landes-AGs
4. Beitrag Energiepolitik zum Bundesparteitag
5. Neues Thema: Potentiale zur Energieeinsparung und die Politik dazu
6. Verschiedenes

Top 1 Formalien

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Das Protokoll der letzten Sitzung wird genehmigt

Genehmigung der aktuellen Tagesordnung

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird genehmigt

Wahl des Moderators

Zum Moderator wird Hartmut benannt

Wahl des Protokollführers

Zum Protokollführer wird Arvid benannt

Top 2 Vorbesprechung für den Bundesparteitag

Folgende Personen werden voraussichtlich bereits am Freitag (14. Mai) vor dem Bundesparteitag in Bingen sein:

Arvid (0151 / 240 323 98)

Hartmut (0151 / 18461079)

danebod (0170 3272381)

Andreas (0176/87538512)

Michael Küthe (0172 5644617)

Christoph B. (0172 / 3206997)

Als Treffpunkt wird der Tagungsort des BPT vereinbart. Genaue Uhrzeit und genauer Treffpunkt werden vor Ort per Handy abgesprochen.

Freie Hotelzimmer gibt (bzw. gab) es noch im nh Hotel Bingen und im Hotel Mühlentor, Bad Kreuznach (60 Euro pro Nacht, 19 Minuten per Bahn nach Bingen).

Am Samstag, den 1. Mai findet ab 10 Uhr in Regensburg ein Vorbereitungstreffen zum BPT statt. Siehe BY:Vorbereitung_BPT_2010.1

Top 3 Kooperation mit den Landes-AGs

Es wurde besprochen, nach dem BPT Bingen verstärkt Kontakt zu anderen Energiepolitik-AGs aufzunehmen. Bis dahin sollen Kontaktdaten gesammelt werden, damit die Liste der Ansprechpartner für die Landesverbände in welchen entsprechende AGs / AKs vorhanden sind, ergänzt werden kann.

Nordrhein-Westfalen hat bereits Umweltprogrammpunkte.
AK Landespolitik/Umwelt: NRW:Arbeitskreis/Umwelt
Koordinator Hanns-Jörg Rohwedder hrohwedder@piratenpartei-nrw.de

Baden-Würtemberg entwickelt ein Umweltprogramm.
Weitere Landesarbeitsgemeinschaften haben Programme in der Entwicklung

Brandenburg: Will Umweltprogrammpunkte zum Landesparteitag im Oktober vorbereiten.
Link: http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Umwelt_und_Energie
Ansprechpartner: Christoph Brückmann (christophb@cshelp.net)

Thüringen: Leitlinien zur Landespolitik sind im Entstehen
http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien
Kontakt über bernd.schreiner@piraten-thueringen.de

Wir sollten ein Statement in die Präambel der AG Energiepolitik aufnehmen, in dem wir klarstellen, dass die Energiepolitik sowohl Bundes- als auch Ländersache ist.

Top 4 Beitrag Energiepolitik zum Bundesparteitag

Die vier Module zur Energiepolitik haben in der Antragsfabrik folgende Bewertungen erhalten:

Antrag ................................................... Ja % ... Nein % .. Stimmen
Präambel ................................................ 57.7 ... 26.9 ...... 26
Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen .. 66.7 ... 23.3 ...... 30
Ausstieg aus der Stromerzeugung durch AKWs...... 57.1 ... 35.7 ...... 56
Förderprogramme ...................................... 51.7 ... 48.3 ...... 29

Es wurden 114 Satzungsänderungsanträge, 129 Programmanträge und 38 sonstige Anträge eingereicht. Für die Programmanträge ist in der vorläufigen Tagesordnung nur am Sonntagvormittag ein Zeitraum von zwei Stunden angesetzt. Dies erscheint allen Anwesenden zu wenig. Es soll durch GO-Anträge versucht werden, mehr Zeit für die Programmanträge zu gewinnen.

Da anzunehmen ist, dass zahlreiche Programmanträge vertagt werden, unterstützt die AG Energiepolitik einen Geschäftsordnungsantrag, der die Einberufung eines Programmparteitags im Herbst 2010 vorsieht.

Wir halten es für wichtig, dass die PP ein umfassendes Parteiprogramm entwickelt, da sonst ein gutes Abschneiden in den anstehenden Wahlen (siehe dazu http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=wahlkalender.html) nicht zu erwarten ist. Außerdem lassen sich die Leitlinien der PP gut auf andere Politikfelder übertragen.

Top 5 Neues Thema: Potentiale zur Energieeinsparung und die Politik dazu

Nationales Energieeffizienzprogramm

Der Energieverbrauch stagniert schon längere Zeit und ist, von der aktuellen Wirtschaftssituation abhängig, zum Teil sogar rückläufig. Ziel sollte sein, den Primärenergieverbrauch um ein Prozent pro Jahr zu senken und damit bis 2050 nur noch 2/3 der heutigen Menge zu verbrauchen. Angesichts des steigenden Durchschnittsalters erscheint mir das nicht besonders ehrgeizig, da ältere Personen in der Regel weniger Energie benötigen und vor allem weniger konsumieren.
Noch dazu wird sich die Belegung des Gebäudebestandes ändern, eben weil die Bevölkerung abnimmt, werden die am wenigsten effizienten Gebäude am wenigsten genutzt.
Das Ziel, ein Prozent Reduktion des Primärenergieeinsatzes ist demnach realistisch.

best-of-breed-Ansatz (die besten ihrer Art / Klasse)

?TopRunner Prinzip? Ist im Grunde das Gleiche
Für alle Konsumprodukte mit einer gewissen Langlebigkeit und einem typischen Jahresverbrauch von über 100 kWh / Jahr sollte der brest-of-breed-Ansatz gelten: Die besten drei oder fünf Produkte, deren Rangfolge halbjährlich neu festgestellt werden sollte, gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz oder eine Befreiung von derselben.
In diese Gruppe sollten auch Produkte aufgenommen werden, die besonders langlebig oder in einer Weise modular aufgebaut sind, dass sich der Primärenergieeinsatz reduzieren lässt.

Abschaffung der KFZ-Steuer und aufkommensneutrale Umlage auf die Mineralölsteuer (oder gegebene Überschüsse in den Ausbau des ÖPNV stecken)

keine Privatisierung der Bahn, Ausbau und Neubau stillgelegter Strecken, Fokus auf Reduzierung der Gesamtreisezeit und nicht auf schnelle Punkt-zu-Punkt-Verbindungen

Gebäudesanierung (Dämmung, Eigenenergieproduktion)

Effizienzsteigerung
z.B. durch Verschenkprogramm von elektronisch-geregelten Umwälzpumpen (http://de.wikipedia.org/wiki/Umw%C3%A4lzpumpe_%28Heiztechnik%29)

Drucklufterzeugung durch Windkraftanlagen (wenn Netz ausreichend versorgt ist)

Elektromotoren, Umwälzpumpen, Kompressoren, ...

best-of-breed-Ansatz
Verankerung bei Einkäufen aus Steuergeldern (Verwaltung, Schulen, etc.)

Subventionen (wie Mehrwertsteuersenkung) schwierig

Mehrwertsteuer der effizientesten Geräte könnte auf die ineffizienteste aufgeschlagen werden

Ranking der Energieeffizienz

Patentrecht, Öffentliche Förderung von Forschung, Entwicklung, zur-Marktreife-bringen -> Public Domain

Top 6 Verschiedenes

Da in KW 19 der BPT stattfindet, entfällt die für diese Woche am 11. Mai vorgesehene Mitgliederversammlung der AG Energiepolitik. Die nächste Sitzung findet am 25. Mai statt.