BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-07-25/01

Antrag

Unterzeichung der gemeinsamen Erklärung der demokratischen Parteien in MaHe "Wir stehen uneingeschränkt zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße"

NR: 2013-07-25/01

Text

Der Vorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland Berlin als Unterzeichnerin zu folgender Erklärung auftritt: "Das Parteienbündnis aus SPD, FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei und DIE LINKE erklärt nach seiner vorerst letzten Beratung zur Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf: 1. Die Parteien stehen uneingeschränkt zur Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Carola-Neher-Str. in Hellersdorf. Wir bitten den Senat und das Bezirksamt, in enger Abstimmung für eine schnellstmögliche und fachgerechte Umsetzung der laufenden Baumaßnahmen und Eröffnung der Unterkunft Sorge zu tragen. 2. Die Parteien verurteilen jede Form von Drohungen gegen Unterstützerinnen und Unterstützer der bald ankommenden Flüchtlinge und solidarisieren sich mit deren Engagement. 3. Die Parteien unterstützen das Bezirksamt, die Rektorin der Alice-Salomon-Hochschule Frau Prof. Dr. Theda Borde sowie Pfarrer Hartmut Wittig der evangelischen Kirchengemeinde Hellersdorf in Ihrem Engagement, schnellstmöglich ein Netzwerk u.a. mit Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft, der Polizei und Wohnungsbaugesellschaften einzurichten und sichern ihre Mitarbeit in diesem zu. Dieses Netzwerk wird nunmehr das Parteienbündnis ablösen und bereits in der kommenden Woche seine Arbeit aufnehmen. 4. Die Parteien begrüßen die Abstimmung aller Akteurinnen und Akteure zur Gewährleistung der Sicherheit der Asylsuchenden und Anwohnerinnen und Anwohner. 5. Die Parteien unterstützen den eingeschlagenen Weg das Bezirksamtes, den Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des Stadtteils weiterzuführen und werden sich daran aktiv beteiligen. Einen ersten Entwurf des dafür erarbeiteten Konzeptes haben die Parteien in ihrer Runde am 25.07.2013 zur Kenntnis genommen und schlagen eine weitere Beratung im angedachten Netzwerk vor. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Freie Demokratische Partei (FDP), Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei Deutschland (Piraten), DIE LINKE"

Begründung

Diese gemeinsame Erklärung wurde in Zusammenarbeit mit den genannten Parteien erstellt. Sie stellt einen demokratischen Konsens dar. Zum Abschluss der Gespräche und zur Unterstützung der aktiven und engagierten Menschen soll noch einmal eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht werden. Damit nicht nur die Fraktion der Piraten in MaHe, sondern auch die Piratenpartei als Unterzeichnerin auftreten kann, wird dieser Umlaufbeschluss gestellt. Bei den anderen Parteien läuft dies über den jeweiligen Bezirks-/Kreisvorstand - bei uns übernimmt das der LV Berlin, als für MaHe zuständige Gliederung.

LiquidFeedback

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Antragsteller

Dasto 00:20, 26. Jul. 2013 (CEST), Peltheas; Fridge; Votan

Ergebnis

angenommen

Dafür

Manuel 12:48, 26. Jul. 2013 (CEST) Stephan 15:29, 26. Jul. 2013 (CEST),GA Grisu22 18:47, 26. Jul. 2013 (CEST) 16:41, 26. Jul. 2013 (CEST)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

Dasto 00:20, 26. Jul. 2013 (CEST)

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 25/01