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BE:Steglitz-Zehlendorf/BVV/Schriftliche Protokollierung mündlich beantworteter kleiner und großer Anfragen

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Schriftliche Protokollierung mündlich beantworteter kleiner und großer Anfragen

Ursprung: Piraten

Forderung

Die Antworten zu kleinen und großen Anfragen, die auf einer öffentlichen BVV-Sitzung mündlich beantwortet wurden, sollen ebenfalls im Protokoll festgehalten werden.

weitergehende / alternative Forderungen

  • Die Antworten zu allen Rückfragen sollen ebenfalls im Protokoll festgehalten werden
  • Es soll eine Tonaufzeichnung zur Verfügung gestellt werden, auf der die Antworten ebenfalls enthalten sind.
  • Da auch "kleine Anfragen" schriftlich gestellt werden, sollten sie auch gleich schriftlich und kurz beantwortet werden. --Donald 09:14, 8. Nov. 2011 (CET)
  • Es muss kein Wortprotokoll angefertigt werden, es genügt wenn alle inhaltlichen Aussagen enthalten sind, wobei die Korrektheit der Aussagen von den Beteiligten Personen vorher bestätigt wird. (mit Bauchschmerzen) Wobble 21:40, 8. Nov. 2011 (CET)

Informationssammlung

  • Momentan wird im Protokoll nur festgehalten, dass die Anfrage beantwortet wurde (Beispiel).
  • kleine und große Anfragen werden schriftlich beantwortet, wenn es explizit gefordert wird (Quelle).
  • kleine Anfragen werden schriftlich beantwortet, wenn nicht genügend Zeit auf der BVV-Sitzung ist (Quelle).

Es gibt eine CD mit der Audioaufnahme der Sitzungen. Wir haben jetzt eine CD bekommen, auf der die Audioaufzeichnung der letzten beiden BVV-Sitzungen als mp3 drauf ist. Eine weitere Unterteilung in TOPs etc. gibt es nicht. Wobble 00:55, 26. Nov. 2011 (CET)

Debatte

Pro

Contra

Bitte gute Argumente nach oben sortieren

  • Bürgerbeteiligung wird so erschwert. Wobble 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
  • Man kann nicht politisch arbeiten, wenn die Antworten nachträglich nicht mehr abrufbar sind. Wobble 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
  • Die Antwort wurde öffentlich gegeben. Wobble 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
  • Die Antwort kann auch von Dritten aufgezeichnet und protokolliert werden. Wobble 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
  • Möglicherweise würden sich die Stadträte bemühen, belastbarere Antworten zu geben. --Donald 09:09, 8. Nov. 2011 (CET)
  • Im Nachhinein und für Außenstehende erschließt sich der Inhalt der A&Q beim aktuellen Verfahren gar nicht. Das ist aber Sinn und Zweck des Protokolls. Es steht ja auch nicht im Protokoll: "Der Bürgermeister hielt eine Rede" oder ähnliches. Um die Nachvollziehbarkeit des Sitzungsablaufs sicherzustellen, sollte der Inhalt der Fragen und Antworten im Protokoll festgehalten werden. Bettina 14:18, 8. Nov. 2011 (CET)
  • Ein Audioaufzeichnung online zu stellen macht fast keinen Extra-Aufwand. Wobble 21:44, 8. Nov. 2011 (CET)
  • Öffentlichkeitsarbeit: Die Wähler können sehen, wofür und wie man sich einsetzt. Andererseits gibt es ja dafür auch die schriftlichen Anfragen.

Diggident 09:51, 9. Nov. 2011 (CET)

Bitte gute Argumente nach oben sortieren

  • Die Stadträte fühlen sich durch die Aufzeichnung nicht mehr so frei in der Beantwortung der Fragen. Wobble 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
  • Mehr Aufwand durch Erstellung von Wortprotokollen und somit höhere Kosten. Wobble 22:08, 7. Nov. 2011 (CET)
  • Freisprachlicher Ausdruck ist häufig nicht inhaltsgleich durch Niederschrift zu erfassen, redaktionelle Zusammenfassungen erleichtern das Verständnis, bergen aber die Gefahr einer Fehlinterpretation. --Donald 09:09, 8. Nov. 2011 (CET)
  • Wenn man den Inhalt der Antworten im Protokoll festhalten möchte, muss das nicht unbedingt in einem Wort-Protokoll oder durch eine Aufzeichnung geschehen. Jedes Protokoll wird bei der nächsten Sitzung abgesegnet oder korrigiert. Damit bestätigt jeder, dass die wiedergegebenen Äußerungen korrekt sind. Darauf kann er dann gegebenenfalls festgenagelt werden Bettina 14:18, 8. Nov. 2011 (CET)
    Das verzögert aber die Zeit, bis das Protokoll öffentlich einsehbar ist und schränkt so die Beteiligung der Bürger ein (insbesondere bei dringlichen Angelegenheiten). Wobble 21:42, 8. Nov. 2011 (CET)
  • Der Arbeitsaufwand steigt und die Aufzeichnungen hört sich später niemand mehr an. Ein gutes Verlaufsprotokoll für die inhaltlichen TOPs (bei denen keine Beschlüsse gefasst werden) könnte ein gangbarer Kompromiss sein. Bettina 14:25, 8. Nov. 2011 (CET)

ungeklärte Fragen

Ausarbeitung Antrag

Das muss sorgfältig geschehen, damit wir die anderen Fraktionen auch ins Boot holen können

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