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NRW:Vorstand/Einspruch Wahlergebniss

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Einspruch des NRW-Vorstands gegen das vorläufige Endergebnisse der NRW-Landtagswahlen

Es scheinen in vielen Fällen Zweitstimmen der Piraten als Zweitstimmen der Partei DIE PARTEI gezählt worden zu sein. Die lässt sich an einigen bereits durchgeführten Korrekturen gut belegen. Da jedoch auch nach Rücksprache mit den Kreiswahlleitern nicht alle Ergebnisse korrigiert wurden, will der NRW-Vorstand sich mit einem Einspruch gegen das Ergebniss an die Landeswahlleiterin wenden.

Dazu werden hier die Stimmbezirke, in denen es Unregelmäßigkeiten gab aufgelistet. Wichtig hierbei ist, dass auch festgehalten wird, was bisher versucht wurde, um ggf. Material zum Argumentieren zu bekommen. Die Stimmbezirke, in denen Korrekturen vorgenommen wurden sollen ebenfalls aufgeführt werden, um gut belegen zu können, dass Zweitstimmen der Piraten für DIE PARTEI gezählt wurden und dies ein häufiger Fehler war.

Text des Einspruchs

Sehr geehrte Frau Landeswahlleiterin.

Hiermit erheben wir fristgerecht Einspruch gegen das von ihnen am 04. Juni 2010 verkündete Wahlergebnis der Landtagswahl 2010 in NRW. Bei der Durchsicht der Wahlergebnisse sind uns Unstimmigkeiten in einigen Stimmbezirke aufgefallen.

Alle diese Unstimmigkeiten betreffen unsere Zweitstimmen. Diese wurden anscheinend häufig nicht uns sondern stattdessen, möglicherweise aufgrund von Ablesefehlern, der Partei DIE PARTEI zugeordnet. In einigen Fällen haben bereits Piraten vor Ort beim zuständigen Wahlleiter das Problem angemerkt. In einigen Fällen, beispielsweise in mehreren Stimmbezirken in Unna, wurden die Ergebnisse vom örtlich zuständigen Wahlleiter korrigiert. In anderen Fällen wurde auf Einsprüche nicht gehört. Die bereits durchgeführten Korrekturen sind ein starker Hinweis darauf, das ein ähnlicher Fehler auch in den Stimmbezirken in der angehängten Liste vorliegt.

Die Stimmbezirke in der Liste weisen alle keine oder auffällig wenige Piratenstimmen auf. Die Anzahl der Zweitstimmen für die Piraten ist im Vergleich zu den Erststimmen auffällig niedrig. Dafür hat die Partei DIE PARTEI auffällig viele Stimmen, häufig in der Höhe unserer Erststimmen, erhalten. Als Fehlerquelle kommt die Ähnlichkeit der beiden Kurzbezeichnungen PIRATEN und PARTEI in Betracht. Wir bitten sie daher, die Ergebnisse in den Stimmbezirken der angehängten Liste zu überprüfen und gegebenenfalls die Zahl der Zweitstimmen für die Piratenpartei und die Partei DIE PARTEI zu korrigieren.

Des weiteren möchten wir ihnen noch einen Vorfall in einem Wahllokal in einer Sparkasse in der Duisburger Straße in Düsseldorf zur Kenntnis bringen. In diesem Wahllokal waren Überwachungskameras unmittelbar hinter den Wahlkabinen platziert. Auch nach Beschwerden von Wählern sahen die Zuständigen im Wahllokal keine Notwendigkeit, die Kameras zu verhüllen, da diese abgeschaltet seien. Alleine das Vorhandensein dieser Kameras ist dazu geeignet, den Willen der Wähler zu beeinflussen. Die Behauptung, die Kameras seien abgeschaltet lässt sich für den Wähler nicht nachvollziehen. Wir sehen dadurch das Wahlgeheimnis verletzt. Für den Wähler ist es wichtig, nachvollziehen zu können, dass er tatsächlich geheim wählt und nicht heimlich beobachtet wird.

Wir bitten um eine Bestätigung des fristgerechten Eingangs dieses Einspruchs, gerne auch per eMail.

Mit freundlichen Grüßen

...

Wahlkreise, in denen Korrekturbedarf besteht

Rhein-Erft-Kreis II - Frechen - WB 13

Rhein-Erft-Kreis II - Hürth - Efferen I

Rhein-Erft-Kreis III - Erftstadt - Gymnich

Heinsberg I - Gangelt - Schierenwaldrath

Heinsberg I - Gangelt - Schierenwaldrath

Heinsberg I - Geilenkirchen - Feuerwehrgerätehaus Hatterath

Heinsberg II - Erkelenz - Terheeg

Heinsberg II - Hückelhoven - Doveren

Heinsberg II - Wassenberg - Birgelen

Heinsberg II - Jülich - Jülich Innenstadt

Köln III - Stimmbezirk 40501

Köln III - Stimmbezirk 50121

Köln IV – Stimmbezirk 60772

Köln VI – Stimmbezirk 80104

Köln VI – Stimmbezirk 80571

Rhein-Sieg-Kreis I - Hennef Rathaus Foyer

Rhein-Sieg-Kreis I - Hennef Briefwahlbezirk 06B

Rhein-Sieg-Kreis I - Hennef Feuerwehrhaus Blankenberg

Rhein-Sieg-Kreis II - Königswinter Grundschule Ittenbach

Rhein-Sieg-Kreis III - Meckenheim Sitzungsräume

Rhein-Sieg-Kreis III - Rheinbach Grundschule Sürster Weg

Rhein-Sieg-Kreis III - Rheinbach Kindergarten Oberdrees

Rhein-Sieg-Kreis III - Rheinbach Kindergarten Neukirchen

Rhein-Sieg-Kreis III - Rupichteroth Haupthschule

Rhein-Sieg-Kreis III - St. Augustin Briefwahlbezirk 26B

Rhein-Sieg-Kreis III - St. Augustin Briefwahlbezirk 26B

Rhein-Sieg-Kreis III - Troisdorf Gemeindschaftsgrundschule Spich

Wuppertal I - Stimmbezirk 24

Wuppertal I - Stimmbezirk 40202

Düsseldorf I - Stimmbezirk 6302

Düsseldorf I - Stimmbezirk 6401

Düsseldorf I - Stimmbezirk 8214

Kleve I - Rheurdt - Feuerwehrgerätehaus Rheurdt

Kleve I - Weeze - Hanns-Dieter-Hüsch-Schule

Kleve I - Kevelaer - Hubertusschule

Kleve I - Kevelaer - Schule Twisteden

Kleve II - Gemeinde Bedburg-Hau - Ehemalige Schule Till

Oberhausen I - 2602 Albert-Schweitzer-Hauptschule

Oberhausen I - 0102 Anne-Frank-Realschule

Oberhausen I - 2704 Hauptschule Eisenheim

Oberhausen I - 1103 Kath. Gemeindehaus St. Peter

Oberhausen II / Wesel I - Stadt Dinslaken - Theodor-Heuss-Gymnasium

Wesel VI - AWO Jugendzentrum Kaktus

Wesel VI - Briefwahl Repelen-West/Genend

Wesel VI - Grundschule Repelen, Raum 25

Duisburg - Bezirksbibliothek Rheinhausen

Duisburg - Donkschule

Duisburg - Ernst-Ermert-Seniorenzentrum

Duisburg - Evgl. Kirchengemeinde Hamborn

Duisburg - Gesamtschule DU-Marxloh

Duisburg - Gesamtschule an der Lessingstrasse

Duisburg - Grundschule Eschenstrasse

Duisburg - Marienfeldschule

Duisburg - Realschule Hamborn II

Duisburg - Realschule Rheinhausen II

Duisburg - Schule am Knevelshof

Duisburg - Schule Bergheimer Str.

Duisburg - Schule Dittfeldstrasse

Duisburg - Schule in den Haesen

Duisburg - Schule Marktstrasse

Duisburg - Schule Mevissenstrasse

Duisburg - Schule Nombericher Str.

Duisburg - Schule Schulz-Knaudt-Str.

Duisburg - Schule Vennbruchstrasse

Duisburg - Schule am Bergmannsplatz

Duisburg - Schule am Lutherpark

Duisburg - Sophie-Scholl-Schule

Duisburg - 9100 Verwaltungsgebäude

Duisburg - 9191 Verwaltungsgebäude

Steinfurt I - Stimmbezirk 10

Steinfurt I - Stimmbezirk 15

Minden-Lübbecke I - Hüllhorst Grundschule Schnathorst

Minden-Lübbecke I - Preußisch Oldendorf Börninghausen-Ost

  • Ansprechpartner:
  • Link zum Wahlergebnis:Nammen-West
  • Was wurde bisher unternommen:

Minden-Lübbecke I - Rahden Kleinendorf-Süd

Minden-Lübbecke I - Porta Westfalica Nammen-West

Lippe I - Bad Salzuflen Grundschule Lockhausen

Lippe II - Barntrup Grundschule Barntrup Nord

Paderborn I - Borchen Alfen

Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III - Hagen Eilpe Hüttenbergstraße

Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III - Hagen Haspe Mitte

Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III - Hagen Eilper Feld Selbecke

Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III - Breckerfeld Mehrzweckraum Zurstrasse

Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III - Breckerfeld Gaststätte Schulenburg

Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III - Ennepetal Feuerwehrgerätehaus Külchen

Ennepe-Ruhr-Kreis II - Herdecke Gemeindezentrum

Ennepe-Ruhr-Kreis II - Witten Pfarrheim St. Marien

Ennepe-Ruhr-Kreis II - Witten Pestalozzischule

Ennepe-Ruhr-Kreis II - Witten Ruhrbühne

Ennepe-Ruhr-Kreis II - Briefwahlbezirk 81

Ennepe-Ruhr-Kreis II - Pferdebachschule

Bochum I - Stimmbezirk 3204

Bochum I - Stimmbezirk 1607

Bochum I - Stimmbezirk 2108

Siegen-Wittgenstein I - Siegen Hainer Schule

Siegen-Wittgenstein II - Hilchenbach Dahlbruch-Süd

Siegen-Wittgenstein II - Netphen Hainchen

Dortmund I - Begegnungszentrum Deusen (38101)

Dortmund II - Autohaus Hirsch GmbH (11104)

  • Ansprechpartner: danebod
  • Link zum Wahlergebnis: http://wahlen.digistadtdo.de/ergebnisse/LW2010/LW2010-112Zweit-JS/
  • Was wurde bisher unternommen: Mail an wahlen@stadtdo.de 14.05.2010 00:19; Antwort von Bürgerdienste Bereich Wahlen 17.05.2010 13:43; bei der aktuellen Internetdarstellung handelt es sich um das vorläufige Endergebnis vom Wahlabend. Fehlerhaft übermittelte Wahlergebnisse werden nach Prüfung von Amts wegen korrigiert. Die Verlinkung mit dem Internet ist aber bis zur Verkündung des amtlichen Endergebnisses gekappt, so dass die vorgenommenen Berichtigungen auch erst danach wieder sichtbar werden.

Dieses Wahlergebnis wurde nicht korrigiert! ☠ Danebod 19:59, 21. Mai 2010 (CEST)

Dortmund II - Siedlerheim Maienpark (13102)

  • Ansprechpartner: danebod
  • Link zum Wahlergebnis: http://wahlen.digistadtdo.de/ergebnisse/LW2010/LW2010-112Zweit-JS/
  • Was wurde bisher unternommen: Mail an wahlen@stadtdo.de 14.05.2010 00:19; Antwort von Bürgerdienste Bereich Wahlen 17.05.2010 13:43; bei der aktuellen Internetdarstellung handelt es sich um das vorläufige Endergebnis vom Wahlabend. Fehlerhaft übermittelte Wahlergebnisse werden nach Prüfung von Amts wegen korrigiert. Die Verlinkung mit dem Internet ist aber bis zur Verkündung des amtlichen Endergebnisses gekappt, so dass die vorgenommenen Berichtigungen auch erst danach wieder sichtbar werden.

Dieses Wahlergebnis wurde nicht korrigiert! ☠ Danebod 20:00, 21. Mai 2010 (CEST)

Dortmund III - BV Viktoria Kirchderne (14105)

Dortmund III - Geschw .-Scholl-Gesamtschule (18102)

Dortmund IV - BIG Gesundheit (25106)

Dortmund IV - Zum Treffpunkt (34101)

Wahlkreise in denen nach Rücksprache Korrekturen vorgenommen wurden

Dortmund II - Wohnstift Auf der Kronenburg (05106)

  • Ansprechpartner: danebod
  • Link zum Wahlergebnis: http://wahlen.digistadtdo.de/ergebnisse/LW2010/LW2010-112Zweit-JS/
  • Was wurde bisher unternommen: Mail an wahlen@stadtdo.de 14.05.2010 00:19; Antwort von Bürgerdienste Bereich Wahlen 17.05.2010 13:43; bei der aktuellen Internetdarstellung handelt es sich um das vorläufige Endergebnis vom Wahlabend. Fehlerhaft übermittelte Wahlergebnisse werden nach Prüfung von Amts wegen korrigiert. Die Verlinkung mit dem Internet ist aber bis zur Verkündung des amtlichen Endergebnisses gekappt, so dass die vorgenommenen Berichtigungen auch erst danach wieder sichtbar werden.
  • Dieses Wahlergebnis wurde inzwischen korrigiert! ☠ Danebod 19:57, 21. Mai 2010 (CEST)

Keine vorliegenden Daten

Beim Einholen bitte auf dieser Seite das Ergebnis verlinken.

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