BE:Squads/ÖPNV/2010-02-08

Hier gibts das Protokoll: BE:Squads/ÖPNV/2010-02-01

Zentrale Fragestellungen:

• Wie stark ausformuliert sollten die Punkte sein?
  • Für Parteiprogramm allgemein gehalten
• Wie sehr sollte man schon ein mögliches Wahlprogramm für 2011 im Blick haben?
  • Sollte bestimmte Ideen, die man für Wahlprogramm schon im Blick hat, nicht ausschließen (Bsp. KÖPNV oder OpenTaxi)
• Sollte man einen eigenen Punkt Verkehrspolitik für das Parteiprogramm fordern?
  • Wir machen dies aber nicht vom Annehmen der Forderungen abhängig
  • Wir empfehlen entweder einen eigenen Punkt VP oder Feld "Infrastrukturen" (Wasser, Verkehr, Strom) oder "Nutzung und Verwaltung öffentlicher Räume" (Kunst, Verkehr und Freifunk) - erstmal abwarten, welche Initiativen erfolgreich sind
• Sollte man eine komplette Überarbeitung des Programms fordern?
  • Nein.
• Eine LF-Initiative oder mehrere?
  • Mehrere.

Bisheriges Parteiprogramm (Land)

http://berlin.piratenpartei.de/index.php/partei/wahl-themen/

• Mehr Demokratie
• Datenschutz und Bürgerrechte
• Vielfalt und Kunst im öffentlichen Raum

• neu (vielleicht) Zugang(?) zum öffentichen Raum (darunter fällt dann öpnv und piratenfreifunk :))

Überschneidungen

• "Wir fordern einen werbefreien öffentlichen Raum." (Evtl. widerspricht das unserem Plan, die Nutzer beim stärker zu entlasten und den ÖPNV stärker über Werbung zu finanzieren)
• "Wir setzen uns gegen den Einsatz von Video-Kameraüberwachung ein." Bezieht sich also auch auf ÖPNV

Bisherige LF-Initiativen in diesem Feld (inkl. Abstimmungstendenz)

• Verstaatlichung S-Bahn (137): Voraussichtlich Ablehnung
• KÖPNV + autofreie Innenstadt (Thema 139): Drei Gegeninitiativen

Ziele definieren

mögliche Ziele

Priorisierung nur notwendig für Ziele, die auch das Potential für einen Zielkonflikt bieten

• Transparenz (Veträge später, Verbindungsdatenschnittstelle?) (Birgt keinen Zielkonflikt)
• Verkehrssicherheit (Sollte grundsätzlich gewährleistet sein)

Wichtig

• leichterer/überhaupt Zugang zum öffentlichen Raum (bes. Schwerpunkt auf Sozial Schwache)
• Mobilität (Taktung, Verkehrsanschluss, Streckenplanung)
• Planungssicherheit/Zuverlässigkeit

Weniger Wichtig

• Wirtschaftliche Effizienz
• Umweltschutz (möglichst wenig PKWs im Innenstadtbereich)
• Qualität (Zustand der Wagen, Comfort, Sauberkeit)

Zielkonflikte

• Umwelt <-> Mobilität
• Umwelt <-> Wirtschaftliche Effizienz
• leichter Zugag zum öffentlichen Raum <-> wirtschaftliche Effizienz
• Verkehrssicherheit <-> Mobilität
• Förderung Berlins <-> Gleichberechtigung des C-Bereichs

Zielsynergien

• Umwelt + Kostengünstigkeit + Zugänglichkeit zu Massentransportmitteln (Car Pools, KÖPNV)

Wir wollen, dass alle Menschen in Berlin möglichst günstig, möglichst schnell, möglichst zuverlässig, möglichst unkompliziert von A nach B kommen - Für ÖPNV gilt dabei noch möglichst transparent, zugänglich und bürgernah

Unterthemenbereiche

Videoüberwachung/Sicherheit im ÖPNV

LF-Antrag für Alarmknopf(zwangloser Kamera auslöser) (kein Antrag zum Parteiprogramm) aber wahlprogramm, oder? ja, aber Wahlprogramm kommt erst Ende des Jahres

Konkrete Initiativen

• Alarmknopf (Meinungsbild)

Die Piratenpartei setzt sich gegen den Einsatz von Video-Kameraüberwachung im Öffentlichen Raum ein. Bisher schon installierte Kameras sollen einer ausführlichen Evaluation unterzogen werden und bis zu ihrer Auswertung auf "optional wählbare Überwachnung" umgestellt werden

Erklärung: In jedem Wagen/Abteil (evtl. auch an Bahnhöfen) gibt es einen (oder mehr) Notknopf. Die Kameras filmen zwar, speichern aber nicht. Sie haben lediglich 20 Sekunden Puffer. Wenn nun jemand den Notknopf drückt, dann geht an der Kamera ein deutliche erkennbares Licht an und die letzten 20 Sekunden und die nächsten 3 Minuten werden aufgezeichnet und auch ausgewertet. So ist die Überwachung quasi freiwillig. Das Ganze wäre dann so eine Art Übergangskonzept, bis es vernünftige Evaluationen gibt.

• Open Access für Fahrpläne

Daten, die für die Öffentlichkeit gedacht sind, sollten für die Öffentlichkeit frei zugänglich und frei nutzbar sein. Dafür muss eine einheitliche Schnittstelle genutzt werden.

Erklärung: Aktuell gibt es die Fahrplandaten zwar öffentlich zugänglich (zB unter bvg.de), sie sind jedoch nicht vernünftig exportierbar. Ziel sollte es sein, dass sich jeder sein eigenes kleines Fahrplanprogramm basteln kann.

• Tranparenz der Verträge

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Verträge der Stadt, die aus öffentlichen Ausschreibungen hervorgehen, ausnahmslos veröffentlicht werden.

• Optimierung der städtischen Werbeeinnahmen

Die Piratenpartei setzt sich für eine Ausweitung und Optimierung der Werbeeinnahmen des ÖPNV ein, damit der ÖPNV für den Endverbraucher kostengünstiger wird

• • Evtl. Zusatzantrag "Abschaffung der Forderung nach Abschaffung von Werbung im öff. Raum"?

• Förderung alternativer Verkehrsmodelle

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Erforschung und Evaluation von Alternativen zu bisherigen Verkehrsmodellen mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird.

Erklärung: Beispiele für solche Modelle wären etwa openTaxi oder CarPoolLanes.

• Sinnvollere und effektivere Streckenplanung

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Streckenplanung regelmäßig durch Umfragen und Untersuchungen optimiert wird.

Vorgehen

Die heute ausgearbeiteten Initiativen werden ab Mittwoch 18.00 Uhr in Liqid Feedback eingestellt. Bis dahin kann noch verbessert werden.