RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Aktivitäten/Inhaltsarbeit/Finanzen

Vorschläge für ein Wahl- / Parteiprogramm auf Landesebene Bitte erweitern / verbessern / diskutieren

Öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen

Die Bürger sollen Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen sowie die Verwendung der Landesgelder nachvollziehen können. Der Staat, respektive das Land RLP, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers und nicht deren Eigentümer. Daher ist eine Einsichtnahme in diese Verträge aus Sicht der RLP-Piraten ein grundsätzliches Recht des Bürgers.

Für alle Landesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben sowie durch Steuermittel geförderte Projekte, Organisationen oder NGOs in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen müssen dann auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden. So hat die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf diese Informationen, wodurch Transparenz in allen Arbeitsprozessen herrscht.

Die praktische Ausgestaltung soll so erfolgen, dass dadurch kein bürokratischer Mehraufwand entsteht, sondern im Idealfall sogar eine Arbeitsersparnis, indem z.B. Landesrechnungshof / Haushaltsausschuss diese Datenbank als Werkzeug nutzen können und Informationen so wesentlich leichter bekommen als bisher.

Autoren

geklaut bei NRW:Landesparteitag 2010.1/Wirtschaft und Finanzen; Erweiterung von Silberpappel