BE:Crews/Negroponte/Logbuch/2009-12-17

Anwesend: Frank, Jochen, Stephan, Robin, Manu, Dietmar, Christoph

Tagesordnung:

Schülerdatenskandal-Aktion

bezirksweites Treffen für Pankow

diverse Punkte zum LPT

nächste Crew-Termine

1) Schülerdatenskandal-Aktion

- Schade, dass es vor Ort nicht geklappt hat - Kritikpunkte Pressemitteilung - Medienresonanz PM nochmal überprüfen

2) bezirksweites Treffen für Pankow

22.12.2009 / Vorschlag 20:00 Uhr Bäckerei Viale (gleichzeitig auch vom 24.12. auf den 22.12. vorgezogenes letztes Negroponte-Treffen im Jahr 2009!);

evtl. 2. Treffen mit mehr Leuten am 12.01.2010

Frage durch Robin: Worum soll es dabei eigentlich gehen? Vordergrund Idee Bjarne Stroustrup/Bezirksverband (BVerb)? Wenn ja: Unsere Meinung dazu? Sorge, dass aus einer informellen Bezirksinstanz schnell was zu formelles wird

Diskussion, inwieweit BVerb sinnvoll sind oder nicht. Welchen Sinn -außer Frage nach Geldvergabe- hätte eine solche zusätzliche Machtebene? - in der Diskussion Bezug zum LPT: Diskussion des vorliegenden Satzungsänderungsantrags gegen BVerb. Crew-Konsens: Auch, wenn wir derzeit keinen wirklichen Sinn für BVerb sehen, halten wir einen generellen Ausschluss dieser per Satzungsänderung nicht für sinnvoll.

Konsens zum Treffen: Auf jeden Fall gut, sich crewübergreifend zu treffen. Unsere Crew spricht sich zwar derzeit eher gegen Bezirksverbände aus; aber auch, wenn wir derzeit v.a. Argumente gegen BVerband sehen, wäre Austausch hierzu jedenfalls interessant.

Im Hinblick auf die Berliner Wahlen 2011 ist ein solches Treffen & auch darüber hinaus eine regelmäßige informelle Gesprächsmöglichkeit eine gute und sinnvolle Sache.

3) diverse Punkte zum LPT

- Überlegungen zum generellen Aufbau / Aufgaben des Vorstands - Welche Kandidaten gibt es bisher? BE:Parteitag/2010.1/Kandidaten Inhaltliche Besprechung: Unsere Meinungen zu den Kandidaten - Lesen der bisherigen Satzungsänderungsanträge BE:Parteitag/2010.1/Themen

fyi: aktuelle Satzung BE:Satzung

Aufgaben Landesvorstand? Eigentlich "nur", Ideen sinnvoll zusammenzutragen und den Landesverband zusammenzuhalten.

4) Crew-Termine Treffen vom 24.12.2009 ziehen wir vor auf den 22.12.2009 / 20:00 Uhr (Piratesse, die Protokoll schreiben würde, kommt vermutl. erst 20:30 Uhr; Negroponte-Treffen in Verbindung mit dem Bezirkstreffen -siehe Punkt 1)

Treffen vom 31.12.2009 entfällt Nächstes Treffen dann am 07.01.2010

Nachtrag (18.12.2009), da Manu früher gehen mußte und Protokoll nicht bis zum Schluß geführt wurde

TOP 2 und 4 Crewtreffen 22.12.

Wir treffen uns nach Rücksprache mit Simon um 20 Uhr im Canto (Rhinower Str. 7)

TOP 5 Bürgerinitiativen in der EU

Dietmar stellt die, durch Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, seit 1.12.2009 vorhandene Möglichkeit einer Bürgerinitiative (Volksabstimmung) in der EU vor. Ebenfalls stellt er einen Vorschlag für eine erste Bürgerinitiative vor. Der Antragstext findet sich hier.

Abstimmung: Wollen wir diesen Antrag bei der Landesvorstandssitzung vom Landesvorstand unterstützen lassen? Ergebnis: (Ich kann hier im Moment kein genaues Ergebnis, da ich nur weiß, daß ich mich enthalten habe und eine Mehrheit für den Antrag war. Da ich aber kein genaues Abstimmungsergebnis angeben kann, muß dieser Punkt nachgetragen werden) 5 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen

Anmerkung: Im Blog ist folgender Artikel, als Art. 24 angegeben:

"Artikel 24 (ex-Artikel 11 EUV) Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann. Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelten besondere Bestimmungen und Verfahren. Sie wird vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt, soweit in den Verträgen nichts anderes vorgesehen ist. Der Erlass von Gesetzgebungsakten ist ausgeschlossen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und von den Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen durchgeführt. Die spezifische Rolle des Europäischen Parlaments und der Kommission in diesem Bereich ist in den Verträgen festgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in Bezug auf diese Bestimmungen nicht zuständig; hiervon ausgenommen ist die Kontrolle der Einhaltung des Artikels 40 dieses Vertrags und die Überwachung der Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse nach Artikel 275 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union."

> (Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union C 115 51. Jahrgang 9. Mai 2008)

Nach meiner Recherche ist der Wortlaut von Art. 24 AEU folgender (und macht in Bezug auf Bürgerinitiativen und -abstimmungen mehr Sinn):

Artikel 24 (ex-Artikel 21 EGV)

Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 11 des Vertrags über die Europäische Union gelten, einschließlich der Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative ergreifen, kommen müssen, werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen festgelegt.

Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 227.

Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel 228 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden.

Jeder Unionsbürger kann sich schriftlich in einer der in Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Sprachen an jedes Organ oder an jede Einrichtung wenden, die in dem vorliegenden Artikel oder in Artikel 13 des genannten Vertrags genannt sind, und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Quelle: [1]

In diesem Zusammenhang interessant ist auch noch das Grünbuch* zur Europäischen Bürgerinitiative COM(2009) 622, November 2009, was auf folgender Seite als PDF zu finden ist.

[http://europa.eu/documentation/official-docs/green-papers/index_de.htm ]

* Definition Grünbuch: [http://de.wikipedia.org/wiki/Gr%C3%BCnbuch_(Europ%C3%A4ische_Kommission) ]

TOP 1 (19.12.)

Medienresonanz:

ShortNews

ExtremNews

Nachtrag Ende--Pilot 00:03, 19. Dez. 2009 (CET)