BE:Squads/Demo/Ringvorlesung FU-Juristen WS2009 10
9. Vortrag Bundesanwalt Rainer Griesbaum, ständiger Vertreter der Generalbundesanwältin
Materialsammlung
- Eine Frage der Verhältnismäßigkeit Süddeutsche Zeitung (2008-09-24)
- Bundesanwalt: Foltergeständnisse sind nicht tabu Schwäbische Zeitung (2008-09-24)
- Oberster Terrorermittler verlangt, auch mögliche Foltergeständnisse zu nutzen Tagesspiegel (2008-09-25)
- Juristentag: Debatte über Beweisverwertung ausländischer Erkenntnisse bei der Terrorbekämpfung beck-blog (2008-09-26)
- "Es ist eben nicht jedes Mittel recht, um den Rechtsstaat zu verteidigen" Deutschlandfunk - Interview mit Gerhart Baum (2008-09-26)
- Kleine Anfrage (PDL-Fraktion) Bundestag (2008-12-10)
- Ex-Verfassungshüter für striktes Folterverbot Tagesspiegel (2009-05-19)
- Vom verbotenen Baum Zeit (2009-04-12)
frühere Vorträge
Dr. Vera Rusinova, Montag (2009-11-30)
Prof. Dr. Kazuhiko Matsumoto, Montag (2009-12-07)
6. Vortrag Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz
Montag (2009-11-23), 18.15 Uhr
Thema: Terrorismusbekämpfung: Wie viel Überwachung verträgt die Demokratie?
5. Vortrag Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Thema: Die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus an den Verfassungsschutz
4. Vortrag Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann (Richter am Bundesverfassungsgericht a.D.)
Thema: "Herausforderungen der Grundrechtsordnung durch terroristische Gefahr"
3. Vortrag Dr. Klaus Rogall
Vor ca. 50 Besuchern sprach Prof. Rogall ausführlich über die allgemein anerkannte Bedeutung des Strafrechts auch als Mittel, "Feinde" zur Gefahrenabwehr einzuschließen, auch ohne Abschreckung oder Resozialisation zu erwarten. Speziell forderte er, einmal erstellte Datensammlungen sollten für jegliche Strafermittlungsarbeit auch im normalen "Bürgerstrafrecht" zur Verfügung stehen und Zugriff nicht auf erhebliche Rechtsverletzungen eingeschränkt werden. Er kritisierte die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, Nebensächlichkeiten wie "Informationelle Selbstbestimmung" als eigenständige Rechtsgüter zu betrachten.
2. Vortrag BKA-Präsident Ziercke
Am Montag (2009-10-26) hielt der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke den Vortrag in der Ringvorlesung.
Bericht und Nachbereitung
Mit deutlich stärkerer Polizeipräsenz und deutlich weniger Publikum sprach Ziercke ungestört über die "Bewährung der Terrorismuspakete". Eine anschließende Fragerunde warf interessante und weniger interessante, überwiegend aber kritische Fragen auf.
Piratenpräsenz mit zwei Transparenten (Voltaire- und Heinemann-Zitat, s.u.) wurde am Eingang des Hörsaals zensiert (und durchgelassen). Mit Beginn des Ziercke-Vortrags wurden die anwesenden Piraten nachhaltig gebeten, sich hinzusetzen.
Organisation
Treffpunkt
Wer kann, möge vielleicht bereits um 17.00 Uhr im Foyer des Henry-Ford-Baus (Boltzmannstraße) sein. Wegen des kleinen Hörsaals ist frühes Erscheinen wichtig!
Themen und Fragen
Falls es jemandem nicht aufgefallen ist: Matthias Monroy in der taz zum "Großen Aufrüsten" der EU in Sachen Innere Sicherheit.
Vorbereitung
In der MailingList wurde bereits vorgeschlagen, ein Zitat Voltaires als Papier-Transparent in den Hörsaal mitzubringen:
"Ihre Meinung ist das exakte Gegenteil der meinigen, aber ich werde mein
Leben daran setzen, dass Sie sie sagen dürfen."
ergänzt um
Wir Piraten machen uns dieses Wort
Voltaires ausdrücklich zueigen.
Ob das umgekehrt auch gilt, daran haben wir Zweifel!
Zusätzlich könnten sich ja weitere Zitate eignen:
"Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die
vermeintlich Verantwortlichen zeigt, sollte bedenken, dass an der Hand mit
dem ausgestreckten Zeigefinger drei weitere Finger auf ihn zurückweisen."
Bundesjustizminister Gustav Heinemann, 1968
(Das Zitat entstammt einer Fernsehansprache nach dem Attentat auf Rudi Dutschke.)
Oder (weil man Rechte vielleicht am besten mit rechten Sinnsprüchen zur Raison bringen kann):
"Ein Appell an die Furcht findet in deutschen Herzen niemals ein Echo."
Otto von Bismarck
(Nichts anderes als ein Appell an die Furcht sind die Kampagnen, mit denen regelmäßig die nächste Salami-Scheibe von Freiheit und Menschenrechten abgeschnitten werden soll.)