BE:Squads/Demo/Vortrag Schaeuble/2009-10-19
Termin und Zusammenhang
Am 2009-10-19 Mo 18.15 Uhr hielt BIM Schäuble in der FU Berlin einen Vortrag zum Thema "Was ist Freiheit ohne Sicherheit?".
Der Vortrag war der erste Beitrag einer Ringvorlesung des Fachbereichs Jura (FU) mit dem Thema "Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts", die immer montags stattfinden soll. Im Rahmen dieser Ringvorlesung treten auch andere namhafte Politiker und Beamte auf, u. a. BKA-Präsident Ziercke (2009-10-26 Mo), VS-Präsident Fromm (2009-11-16 Mo), der BDS-Beauftragte Schaar (2009-11-23 Mo) und Bundesanwalt Rainer Griesbaum, Stellvertreter der Generalbundesanwältin Harms, (2009-12-14).
Das Manuskript der Rede Schäubles findet sich als PDF-Dokument auf dem FU-Server (Es gilt das gesprochene Wort!).
Nächste Vorträge: BKA-Präsident Ziercke (2009-10-26) ff.
Organisation
Bericht und Nachbereitung
Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Der Hörsaal I (der größte im Gebäude?) war übervoll, im hinteren Bereich saßen zahlreiche Leute auf den Treppenstufen. Schon 15 Minuten vor Beginn wurden die Türen geschlossen und zahlreiche weitere Besucher abgewiesen. Die Veranstaltung verlief sehr lebhaft. Die teilweise lautstarken Aktivitäten außerhalb des Hörsaals brachten schließlich die Polizei vor Ort.
Von mir wahrgenommene Piratenaktivitäten:
Die Bodenplakate vor dem Hörsaaleingang wurden nach sehr kurzer Zeit (wenige Minuten) von den Hausdrachen der Fakultät eingesammelt und offensichtlich vernichtet. Offizielle Begründung: Darauf könnten Leute doch ausrutschen. Einwände daß damit eine Kunstaktion (Art. 5 GG) zerstört werde, wurden nicht akzeptiert. Einer der Hausdrachen wollte auch das Verteilen von Flyern verhindern, wurde aber dabei von seiner Kollegin zurückgepfiffen. Material-Verteilung - auch im Hörsaal - sehr erfolgreich. Auf allen Plätzen und bei allen Teilnehmern waren die blauen Berliner Flyer und die DIN A 6- Karten aus Schleswig-Holstein angekommen. Verschiedene Publikümer in Piraten-T-Shirts. Ein themenspezifisches T-Shirt wurde prominent plaziert und offensichtlich auch gut wahrgenommen (Text: "Er schafft wie am Fließband die Vorratsgesetze fürs Vierte Reich" neben Schäublone).
Wie weit sich Piraten mit Zwischenrufen und Wortbeiträgen nach dem Vortrag zu Wort meldeten, kann ich nicht genau sagen. Es wurden einige kritische Fragen gestellt, die Diskussion zerfaserte dann aber z. B. auch mit Fragen zu Atomkraftwerken. Hier sollten wir uns für künftige Veranstaltungen besser vorbereiten: Klare Fragen entwickeln und vielleicht auch besser im Vorfeld klären, wer was fragt etc.
Vorbereitung
Hanno hat "Bodenplakate" vorbereitet frei nach dem Motto: "Hier wird das Grundgesetz mit Füßen getreten." Die Bodenplakate enthalten den Wortlaut von GG-Artikeln (vgl. Hannos Mails an die Berliner Mailinglist).
Eberhard bringt noch einige themenspezifische T-Shirts mit (alle in Größe L).
Ideen aus der ML-Berlin
Zum Gebäude: Es gibt drei Eingänge, alle bei der Straße (es wird gebaut). Der eine Eingang ist zum Parkplatz, eher ein Nebeneingang. Da wird der Minister vielleicht reinkommen. Desweiteren gibt es noch einen Haupteingang, mit etwas Platz davor. Der Bürgersteig ist eher ungünstig für eine Demo / Aktion, da er schmal und eher schlecht einsehbar ist. Vor dem Hs ist ein großer, sehr breiter Flur. In den Hörsaal gibt es nur einen Eingang.
Evt. sollten wir uns nen paar Kritische Fragen überlegen die dann einer von uns stellt?
- Vorschlag: Selbst in den JVA kann die komplette Überwachung und die räumliche Nähe der Beamten nicht sicherstellen, dass keine Morde passieren. Selbst der totale Verzicht auf Freiheit kann nicht mal das garantieren?
Piratenshirt an, darüber einen Pullover (ist sowieso kalt) und wenn man im Saal ist, kann man den Pullover ausziehen... ;]
Und friedlich großes Papier hoch halten.
Flyer finden bzw. schreiben und kopieren. HILFE GEBRAUCHT.
Slogans
"Was ist Sicherheit ohne Freiheit?"
"Freiheit bringt Sicherheit."
"Freiheit statt Angst!"
"Du machst uns keine Angst!"
"Ich habe keine Angst."
"Wer hat Angst vorm bösen Wolf..."
"Don't Panik!" HHGTTG :-)
"Who watches the Watchmen?"
"Wollt Ihr den totalen Staat?"
Mit den Studenten reden ist vielleicht noch wichtiger, als Schäuble Fragen stellen. Wer kann kommen und studiert Jura oder hat das studiert? Kann mit Schäuble-freundlichen Juristen in deren Sprache sprechen?
GG-Aktion
Auf DIN A3 Blättern drucken wir GG-Artikel (ein zwei andere Texte auch aus Urteilen und Gesetzen), kleben diese ins Format DIN A 2 und legen sie auf dem Bürgersteig, oder dem Unigelände aus. Dass diese mit Füßen getreten werden, soll dadurch symbolisiert werden, dass wir jeweils einen Schuh oder Stiefel auf diese Blätter stellen. In den Text dieser Mail habe ich die entsprechenden Artikel angefügt. Wir brauchen natürlich auch wieder jemanden der sie entsprechend kopiert. HILFE GEBRAUCHT.
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
[...]
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
[...]
Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich
[...]
Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
[…]
Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
[…]
Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
[...]
Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
[…]
Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
[…]
§ 53
1. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt […]
2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; […]
BVerfG, 2 BvF 3/92 vom 28.1.1998, Absatz-Nr. 88
[...]
So werden die Zentralstellen für Zwecke des Verfassungsschutzes oder des Nachrichtendienstes - angesichts deren andersartiger Aufgaben und Befugnisse - nicht mit einer Vollzugspolizeibehörde zusammengelegt werden dürfen
[...]
Themen und Fragen
Falls es jemandem nicht aufgefallen ist: Matthias Monroy in der taz zum "Großen Aufrüsten" der EU in Sachen Innere Sicherheit.