Stellungnahme zum Fragenkatalog

Kai Schmalenbach, 39, Systemadministrator, Düsseldorf

Vorwort

Schon seit mehreren Jahren spiele ich mit dem Gedanken, mich aktiv an der Politik zu beteiligen. Mehrere Versuche scheiterten in der Auseinandersetzung mit den Parteiprogrammen der einzelnen Parteien und der realen Betrachtung meiner Chancen, die Politik der jeweiligen Partei aktiv mitgestalten zu können. Die Parteiprogramme entsprachen weder meinen Positionen, noch sah ich in der Struktur der Parteien eine Möglichkeit, eine bürgernahe Politik zu fordern. Die Piratenpartei hatte ich schon etwas länger im Auge, ich zweifelte jedoch daran, dass ihre Bemühungen, die ausgerufenen, schon damals für mich sehr wichtigen Ziele, durch sie umzusetzen seien. Mit Aufkommen des Zugangserschwernisgesetzes war davon ich davon überzeugt, dass die Interessen der Piratenpartei für die nächsten Jahre, aus meiner Sicht, die wichtigsten im Sinne der Bürger sein würden und entschied mich dann relativ spontan ihr beizutreten und mir genauer anzusehen, wie die Piraten arbeiten. Meine Kandidatur ist keine Spontanhandlung, sondern ein in mir, mit dem Wahlkampf gewachsene Konsequenz. Der späte Eintrag auf der Liste ist darin zu begründen, dass ich zum einen sehr in den Wahlkampf involviert war und zum anderen dadurch dass ich erst im aktiven Wahlkampf gemerkt habe, wie argumentativ überzeugend ich sein kann und politische Diskussionen mir liegen. Die Kandidatur und der Wunsch, eine verantwortliche Position zu übernehmen hat sich mit den Infoständen und spätestens mit einer Podiumsdiskussion als Pirat im Neusser Alexander von Humboldt-Gymnasium [1] , und der Erkenntnis, dass ich mittlerweile mit extrem viel Herzblut dabei bin, für mich entwickelt.

Anfrage Kandidatur LTW 2010

Die Fragen:

Warum möchtest du in den Landtag?

In den letzten Monaten habe ich mich endlich aktiv für eine bessere Politik engagiert. Dieses Engagement war spannend, Kräfte zehrend und erweckte meinen Kampfgeist zurück, der über Jahre hinweg durch meinen Job in den Hintergrund gewandert war. Als "Idealist" fühlte ich mich die letzten 10-15 Jahre machtlos gegenüber der betriebenen Politik. Ansätze diese aktiv mit zu gestalten, scheiterten, wie im Vorwort schon erklärt. Das Bestreben, meinen Idealismus ohne Realitätsverlust in die aktive Politik einzubringen, führte mich letztlich zu den Piraten. Eine Kandidatur auf einen Posten, auf dem ich wirklich Entscheidungen mittreffen könnte, hielt ich immer für erforderlich, jedoch vor den Piraten nie für praktikabel. Erst der Abgleich der eigenen Fähigkeiten im Wahlkampf und die Deckungsgleichheit der Ziele, der Piraten mit meinen Zielen, ermutigte mich zu diesem Schritt. Überlegungen zum eigenen Job und der möglichen langfristigen Konsequenzen nach einer Legislaturperiode im Landtag waren ein weiterer Hinderungsgrund, den ich aber dank einer großartigen Partnerin und einiger Diskussionen darüber auch positiv für mich klären konnte. Am Ende stand die Entscheidung, Verantwortung mit aller Konsequenz übernehmen zu wollen. Deswegen auch die zusätzliche Kandidatur für als Direktkandidat [2]. Ich bin durch meine Rege Beteiligung am Wahlkampf im Kreis Düsseldorf I [3] auch schon kein unbekanntes Gesicht mehr und stelle mich der Verantwortung und Mehrarbeit durch diese Kandidatur, da ich es ebenfalls für wichtig halte, den Wahlkampf auch auf dieser Ebene zu führen. Die Chancen auf ein Direktmandat stufe ich zwar als eher gering ein, würde aber dennoch alles dafür geben, an dieser Stelle eine kleine Sensation zu schaffen.

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

Als Bürger dieses Landes, dem der Gedanke der Freiheit und Gleichheit aller Individuen, sehr nahe steht, ist Freiheit das Hauptthema für mich.
Da ich Sysadmin bin, weiß ich um die Gefahr, die von produzierten Daten ausgeht. Datenschutz steht demnach auch vorne an auf meiner Liste.
Als ehemaliger DJ, Großkonsument der Musikindustrie und "Hub" für das Verteilen von Musik halte ich mich weiterhin für prädestiniert für das Thema Urheberrechte im Bereich Musik. Die Geschichte der Musik und ihres Konsums, angefangen in den späten 70ern bis in die heutige Zeit ist mir bestens bekannt. Insbesondere in diesem Bereich habe ich schon diverse heftige Diskussionen hinter mir und bin mit den Argumenten beider Seiten bestens vertraut.

In welchen Ausschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?

A01 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Aktiv
A05 Hauptausschuss - passiv
A08 Innenausschuss - Aktiv
A09 Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie - Aktiv !
A12 Petitionsausschuss - Aktiv
A14 Ausschuss für Schule und Weiterbildung - aktiv
A16 Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - passiv
A17 Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie - Aktiv
A93 Kontrollgremium gem. § 24 d. Verfassungsschutzges. NRW - passiv

Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?

Meine Kindheit war durchaus von sozialen Themen geprägt. Als Sohn einer Arbeiterfamilie weiß ich, dass ein großer Teil der wahren Leistungsträger in unserer Gesellschaft unter den einfachen Arbeitern und Angestellten zu finden ist. Es ist mir ein besonderes Anliegen, für diese Bevölkerungsschicht einzustehen.

Innovation ist sozusagen meine Profession. Als Sysadmin und Instandhalter, der für einen recht umfangreichen Maschinenpark zuständig war und ist, beschäftige ich mich seit langer Zeit mit den Technologien der Zukunft. Insbesondere die Beurteilung der Effektivität von zukünftigen Technologien und früher auch die Produktivitätssteigerung der vorhandenen Technologien sind Themen in denen mein Urteilsvermögen gefragt war und ist. Einen besonderen Augenmerk habe ich dabei gerade innovativen Energiequellen zukommen lassen.

Die Themen Bürgerrechte und "innere Sicherheit" sind mir wichtig, weil ich mit ansehen musste, wie sich die ganze Welt unter dem Einfluss des 11.9.2001 dieser Rechte hat berauben lassen. Zeitgleich mit neuen Überwachungsmethoden wurde die Personaldecke bei der Polizei geschwächt. Eine bessere Polizeipräsenz, insbesondere abseits der Ballungszentren und vor allem eine technisch bessere Ausstattung (Stichworte unter anderen Digitaler Behördenfunk und abzugsichere Holster) halte ich für die probateren Mittel um die innere Sicherheit zu stärken und vor allem, das Vertrauen in die Polizei zurück zu gewinnen. Die Akzeptanz aller staatlichen Behörden oder Einrichtungen durch die Bürger halte ich für wichtig. Mit der aktuellen Politik, die meiner Meinung nach, viel zu sehr in Richtung Überwachung und Terrorbekämpfung zielt, ist diese aber nicht zu erlangen.

Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

Ja, die angesprochenen Themen stellen meine besonderen Anliegen an die Politik dar. Als politisch interessierter Mensch, habe ich diese Themen lange verfolgt und sie bereits häufig diskutiert. Meine Standpunkte dazu sind zum Teil in den Antworten bereits zu finden.

Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?

Aktuell nicht piratige Themen die mir am Herzen liegen:

Verstaatlichung vs. Privatisierung

Es gibt ja bereits Diskussionen darüber, wo Privatisierung Sinn macht und wo nicht. Im Bereich der Bahn bin ich strikt gegen eine Privatisierung. Ein kurzer Blick nach England sollte ausreichen, um das zu begründen. Folge wären Serviceabbau, eine _weitere_ Verschlechterung des Schienennetzes bzw. der Abdeckung und weitere Preiserhöhungen. Das steht meinen Anforderungen an die Bahn diametral gegenüber. Als ehemaliger Mitarbeiter der Bahn (Ausbildung zum Energieelektroniker Fachr. Anlagentechnik bis 1991) habe ich noch die lobenswerten Rufe in Erinnerung, "Der Verkehr muss auf die Schiene". Dies ist ein ebenso ehrenwertes, wie vernünftiges Ziel, denn es würde neben den Straßen auch die Bürger entlasten, wenn mehr Strecken ohne großen Zeitverlust auch auf der Schiene möglich wären. Das Gegenteil ist aber seitdem eingetreten. Immer mehr Kleinbahnhöfe wurden eliminiert und immer mehr Güterverkehr wurde von der Schiene auf die Straße gebracht. Dies ist ökologisch wie ökonomisch Unsinn.

Bei den Stromerzeugern wäre ich für eine Rückführung der Netze in staatliche Hände. Grund dafür sind mangelnde Pflege und Wartung der Netze, sowie Einspeiserechte durch Kleinstanbieter. Wenn wir ökologisch einwandfreien Strom produzieren können, muss dieser auch vorrangig genutzt werden. Mit der Herrschaft der Energiereisen über die Netze ist das nicht nur nicht gegeben, es wird teilweise sogar aktiv verhindert. Ob eine Rückverstaatlichug der Stromerzeugung Sinn macht, darüber habe ich mir aber bisher kein abschließendes Urteil gebildet.

In der Telekommunikation sehe ich durchaus Vorteile der Privatisierung. So wäre der aktuelle Stand der Breitbandvernetzung unter der Bundespost, meiner Meinung nach nicht möglich gewesen. Auch der direkte Nachfolger, die Telekom, hat sich lange Zeit als Hemmschuh dieser Entwicklung dargestellt. Die wettbewerbsverzerrende Hoheit über die letzte Meile sollte ihr entzogen werden. Nicht erst ein Mal habe ich die Erfahrung machen dürfen, dass die Telekom den vertraglich festgelegten Support für die letzte Meile bei Alternativanbietern nicht ernst nimmt und habe dadurch teilweise längere Ausfälle der Telekommunikation, in einem Unternehmen, dass sehr stark von dieser abhängig ist, hinnehmen müssen. Eine mögliche Lösung hier, wäre die letzte Meile in staatlicher Hand. Insgesamt gesehen hat sich die Entmonopolisierung der Telekommunikationsbranche für den Bürger jedoch gelohnt.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Ich habe mir bis heute kein abschließendes Urteil darüber bilden können, ob ein BGE umsetzbar ist. Bisher habe ich aber keinen anderen Ansatz gefunden, der in diesem Maße die Freiheit des Individuums fördern würde und gleichzeitig einen dermaßen gewaltigen Bürokratieabbau zur Folge hätte. Deswegen halte ich es mindestens für erforderlich, das BGE großflächig zu diskutieren, auch wenn das Ergebnis am Ende meiner Meinung nach noch offen ist. Ich halte die Diskussion darüber für ein wichtiges Instrument, um ein Umdenken in vielen Bereichen der Politik zu ermöglichen. Allein die Entdämonisierung des imho von der SPD geprägten "Sozialschmarotzers" wäre Grund genug dafür.

Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deiner Arbeit als Abgeordneter?

Die Transparenz war auf den Infoständen immer DER Punkt, an dem man die Unterschiede der Piraten zum Rest der politischen Kaste heraus stellen konnte. Wenn alle anderen Argumente nicht richtig fruchteten, war die Transparenz trotzdem eine Möglichkeit, ein "AHA-Erlebnis" beim interessierten Bürger zu erzeugen. Nicht nur aus diesem Grund halte ich die Transparenz für das wichtigste Alleinstellungsmerkmal der Piraten. Ich will eine bürgernahe Politik und plädiere dafür, dem Bürger zu jeder Zeit erklären zu können, warum welche Entscheidungen, wie gefallen sind. Auf Grund der gelebten Transparenz bei den Piraten ist für jeden Interessenten bisher alles zumindest ansatzweise nachvollziehbar. Ich würde dieses Modell auf die gesamte Politik, wo immer es am Ende wirklich möglich ist, ausweiten wollen. Aktuell hatten wir ja den Fall, dass Engström einen Maulkorb von Europa bekommen hatte. Sich dem zu widersetzen scheint zwar aktuell nicht möglich, aber aktiv dagegen vor zu gehen sollte machbar sein. Allein schon weil ich glaube, dass das Thema Transparenz, durch uns gesetzt, an Bedeutung gewinnen wird und der Druck auf andere Parteien, der ja jetzt schon bei einigen unserer Themen ersichtlich ist, sich auf dieses Thema ausweiten wird.

Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?

Obgleich Aktionismus nicht angemessen ist, wäre es zumindest ein Thema, das ich schnellstmöglich würde angehen wollen. Ein Gegenentwurf bzw. Korrektur zur Drucksache 14/9386 [6] Insbesondere die Überwachung der Anschlüsse nicht verdächtiger Personen und die Aufbewahrungsdauer der Daten für mehr als 2 Jahre halte ich für nicht legitim. Mit keinem Wort geht die Drucksache auf die notwendige Verbesserung der technischen Ausstattung, sowie auf eine notwendige Personalaufstockung der Polizei ein.

Was hältst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?

Nicht besonders viel. Sicherlich gibt es Positionen innerhalb von Parteien, bei denen ich mich einem solchen Zwang beugen würde, weil ich selber nicht genug Wissen habe, um das Thema zu beurteilen, aber gegen mein Gewissen, also konkret dann, wenn ich ein Thema meiner Meinung nach gut beurteilen kann, der Parteilinie zu folgen, wäre nicht machbar. Allerdings halte ich es für unabdingbar, die Themen im Vorfeld ausreichend zu diskutieren, um zur richtigen Entscheidung, ggf. auch gegen meine vorherige Überzeugung zu finden. Ich stehe für die Ziele der Partei ein, bin aber im letzten Schluss meinem Gewissen verpflichtet.

Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?

Was nicht in der Frage steckt, ist auch die Situation, in der man sich befindet, also ob man in der Opposition sitzt, oder an einer Regierungskoalition beteiligt ist. Das wäre aber meiner Meinung nach wichtig für eine konkrete Beantwortung der Frage. In der Opposition: Ohne eigene gefestigte Meinung, würde ich mich enthalten, es sei denn, die betroffenen Abstimmungsberechtigten Piraten, finden in einer dazu ausgerufenen Diskussion einen Konsens. Mit gefestigter Meinung, wäre es ein klares Votum. In der Koalition: Ohne eigene gefestigte Meinung, würde ich dem Koalitionspartner folgen. Mit eigener Meinung wäre die Diskussion mit den betroffenen Piraten dennoch zunächst zu suchen, um abermals einen Abgleich der eigenen Meinung zu erlangen.

Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?

Zu allererst natürlich Bildung, denn Bildung ist aktuell noch Ländersache.
Das Grundgesetz zu bewahren sollte sowieso oberstes Gebot in der jeder Machtebene sein.
Darüber hinaus ist Transparenz ein Thema, das Einzug erhält, egal von wo aus man es startet. Sobald sich unser Anliegen, Transparenz in der Politik zu etablieren, als Vorteil heraus stellt, der Wähler dies also honoriert, wird es sich ebenso, wie im Wahlkampf zur Bundestagswahl 09 geschehen, in den anderen Parteien verbreiten müssen. Wo man damit startet, bzw. wo man es zuerst etabliert, ist dabei vollkommen irrelevant, denn es spricht einen sehr breiten Wunsch der Bevölkerung an. Ich sehe mit einem Einzug in den Landtag eine große Chance, das Thema zu etablieren.
Open Access halte ich ebenfalls für ein Thema, dass seinen Ursprung durchaus in der Landesebene finden könnte.

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Lustig, dass dies ausgerechnet von einem bekannten Nazi eingebracht werden soll. Dennoch ist die Antwort klar, es geht um Themen, nicht um Positionierungen. Ich stimme dem Gesetz zu. Gleichwohl ich wohl bemüht wäre, mich von dem Nazi zu distanzieren, wäre es wohl nicht schwierig zu argumentieren, dass in der Politik Ziele im Vordergrund stehen sollten und nicht Positionierungskämpfe. Wir sind dafür verantwortlich, Politik für den Bürger zu machen und nicht Ziele zu verhindern, weil sie von der falschen Seite eingebracht werden. Im Gegenteil, es ließe sich meiner Meinung nach sogar als Sieg der Vernunft über ideologische Grabenkämpfe verkaufen.

Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?

Für jeden Angestellten und Arbeiter ist das ganz sicher eine private Information, die nicht offengelegt werden sollte. Anders sieht es jedoch bei Politikern aus. Auch im Zuge der Transparenz sollten Einnahmen von Politikern immer öffentlich sein. Insbesondere die Nebenverdienste sind dabei von Bedeutung. Nicht zuletzt ist der Einfluss der Lobbyisten auf die Politik ein Grund für mich, warum ich die Transparenz der Piraten so schätze und jegliches helfende Element, um aus der Politik wieder eine Politik für die Bürger und nicht für die Wirtschaft zu machen, ist dabei willkommen. Die Offenlegung der Politikereinkommen halte ich diesbezüglich für ein probates Mittel Transparenz zu schaffen.

Falls du eine Frage zu dieser Liste hinzufügen müsstest, welche wäre es? Bitte beantworte sie auch gleich.

Nach welchen Kriterien wirst du für oder gegen deine Mitbewerber stimmen?

Die für mich wichtigsten Kriterien sind, der Gewichtung nach sortiert:

Wofür steht der Kandidat?
Steht er fest zu seinen/unserem Themen oder sind die Themen austauschbar?
Wie bürgernah ist er?
Wie gut geht auf er auf direkte Fragen ein?
Umschifft er diese in gewohnter Politikermanier?
Ist er rhetorisch in der Lage, gegen die Profis zu bestehen?

Ich denke wirklich an ersten Stelle sollten die Positionen der Bewerber stehen oder ob die Positionen für die Kandidaten austauschbar sind. Rhetorik ist wichtig. Sie kann und sollte für jeden Kandidaten durch eine Schulung gefestigt werden. Insbesondere gefördert durch unser rapides Wachstum, steht bei mir die Angst darum, dass es sich bei Listenbewerbern um machtgierige Leute handelt, die einen Listenplatz ergattern wollen, vor den meisten anderen Bedenken. Die Bewerber müssen natürlich Diskussionen standhalten können, eine absolute Professionalität ist jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht zu erwarten und auch meine Meinung nach nicht unbedingt erforderlich. Wenn wir für bürgernahe Politik stehen wollen, müssen wir auch die Sprache der Bürger weiterhin sprechen.

Welche von den anderen Kandidaten gegebene Antwort auf die vorherige Frage war am interessantesten? Wie würdest du darauf antworten?

Ich greife an dieser Stelle auf die Inhalte von danebod zurück, der schon eine Reihe interessanter Fragen gesammelt hat:

Antworten auf die Fragen der anderen Kandidaten

(Fukami hatte die gute Idee zu diesem Bereich.)

Fukami:Wie stellst du dir konkret die Einbindung der Piratenparteibasis vor, um vor Entscheidungen und bei der Arbeit in Ausschüssen die Politik und die Befindlichkeiten der Piraten zu vertreten?

Die Frage ist schwierig zu beantworten, aber letztlich meiner Meinung nach nur online und technisch lösbar. Dafür müsste meiner Meinung nach als allererstes Mal ein technisches Instrument her, bei dem wirklich nur Mitglieder stimmberechtigt sind. Diskussionen darüber gibt es ja schon ausreichend. ich denke, ein Forum, mit integriertem Pollingsystem wäre ein möglicher Ansatz.

Würdest du dich den Befindlichkeiten der Basis in jedem Fall unterwerfen, auch wenn sie deiner Meinung widersprechen? Oder würdest du diese Befindlichkeiten eher als Entscheidungsfindungshilfe betrachten?

Letztlich diente ein solches Forum nur der Entscheidungsfindung, das muss man, so glaube ich, klar so sagen. Eine Überstimmung des eigenen Gewissens, halte ich weder für legitim, noch für wünschenswert. Wenn eine Entscheidung ansteht, sollten bis dahin schon ausreichend Diskussionen stattgefunden haben. Ich bin für gute Argumente immer aufgeschlossen und in der Lage, mir meine Meinung auf Grund solcher Argumente umzubilden. Aber wie immer, wenn es um Entscheidungen geht, gibt es Grenzen. So zum Beispiel gibt es 2 Fälle, die ich diesbezüglich schon mal diskutiert habe. Die Todesstrafe und die Kürzung von Hartz IV. Beidem würde ich auch mit Gegenwind der Piraten nicht zustimmen. Und beide Themen sind nicht etwa reine Utopie, sondern in letzter Zeit tatsächlich aufgetaucht. Beim Thema Hartz IV dürfte das bekannt sein, zum Thema Todesstrafe sei nur mal Dr. Karl Albrecht Schachtschneider genannt, der über die EU-Verfassung einen interessanten Vortrag [4] gehalten hat.

Bastel: Was hat die Piratenpartei davon, ausgerechnet dich in den Landtag zu schicken?

Für mich stehen unsere Ziele an erster Stelle.
Ich habe bereits bewiesen, dass ich auf Augenhöhe mit deutschen Politikern diskutieren kann.
Mein Interesse an Politik hat nicht erst mit den Piraten begonnen, nur mein aktiver Einstieg wurde durch die Piraten erst ermöglicht.
Ich bin erfahren genug, um zu den meisten politischen Themen schon eine Meinung zu haben.
Die Ziele sind mir wichtiger, als mein Ansehen. Ich würde dementsprechend bedingungslos für sie eintreten.
Ich will eine bürgernahe Politik und würde diese Bürgernähe auch konsequent leben.
In der Politik sind mir Ziele und Lösungen wichtiger als Ideologien.
Ich bin teamfähig, aber auch in der Lage mich zur Not mit Argumenten gegen ein Team durchzusetzen.

Dirk Gehse: Bist du ein Nerd?

Nein, aber der Titel Geek wäre durchaus vertretbar.

Schwarzbart: In welchen Parteien warst du schon, bevor du Mitglied der Piraten wurdest?

Keine

Michael Bungarten: Was ist für dich persönlich das höchste Gut in deinem Leben?

Das Leben selbst, dann die Freiheit. (Originalantwort übernommen, dem ist nichts hinzu zu fügen)

Markus Morawitz: Mal angenommen, du schaffst es als Abgeordneter in den Landtag: Was würdest du als erstes machen?

Meine Kontakte zu anderen Politiker, die ich bereits im Wahlkampf zahlreich gesammelt habe, würde ich zuerst weiter ausbauen. Grundlage einer jeden Politik ist Kommunikation. Ich hielte es für meine Aufgabe, die Kommunikation mit anderen Politikern her zu stellen.

Hal 9000: Warum beantwortest du solche Fragen kurz vor der Bundestagswahl, wo es so viel wichtigeres zu tun gibt?

Ich beantworte sie und kandidiere auch bewusst erst nachher, weil vorher keine Zeit dafür war. Der Wahlkampf hat mich die letzten Wochen voll in Anspruch genommen. Jetzt erst finde ich die Zeit für die Beantwortung.

Christian Hoppe: Sollte die Piratenpartei auch zu anderen Themen Stellung beziehen?

Ja, definitiv. Es wurden auch schon Ansätze geliefert, wie man aus unseren Themen heraus andere Themen erarbeiten kann. Es muss und sollte vielleicht auch nicht zu einer Rundumglücklichpartei reichen, aber aktuell halte ich unser Programm für zu schmal, um eine breitere Wählerschaft zu erreichen. Dies hat mich auch der Wahlkampf gelehrt.

Matthias Müller: Bist Du bereit und hast Du die Möglichkeit ein gewähltes Amt tatsächlich auszuüben?

Ja, wie in meinen Antworten schon herausgestellt habe, bin ich mir der möglichen Folgen absolut bewusst und habe mir die Entscheidung auch nicht leicht gemacht.

Markus Gerling: Warum bist du ein Pirat?

Kurze Antwort: ich wäre dieses Jahr Nichtwähler geworden. Mittlerweile haben alle Parteien mein Vertrauen verspielt und ich denke, es geht den meisten der Nichtwähler ebenso. Mit einer transparenten und bürgernahen Politik könnte man diese Wähler aber meiner Meinung nach wieder zurück holen. Ich sehe in der Piratenpartei die erste Chance in meinem Leben, die Politik dieses Landes nachhaltig zu verändern, nein, zu verbessern.

Jan Dörrenhaus: Welches Koalitionsverhalten einer etwaigen Landtagsfraktion der Piraten würdest du befürworten?

Eine Koalition wird zum einen nicht von mir alleine entschieden werden und ist zum anderen überhaupt nicht im Vorfeld gesetzt oder auszuschließen. Mit wem man koaliert hängt imho ausschließlich davon ab, mit wem man sich wie einigen kann. Einzig einer Koalition mit den rechten Parteien würde ich niemals zustimmen.

Cris: Willst du ein "richtiger" Politiker werden?

Was bedeutet richtiger Politiker? Wenn es das ist, was ich oben schon anspreche (Stichwort Machtgieriger Opportunist), dann nein. Ich will, dass Politiker Bürgernähe zeigen und auch allen Menschen dieses Landes klar darlegen können, warum manche Entscheidung fallen musste, wie sie fiel. Ich will keine Politiker, die Fragen umschiffen, sondern die konkret Stellung beziehen und auf direkte Fragen direkt antworten. Wenn Politiker sein bedeutet, sein Leben nach der Politik auszurichten, dann ja.

Frank Weiler: Wie ist dein Auftreten?

Schwierige Frage! Auch manche Unsicherheit, die mir mein Selbstbild lieferte, ließ mich zögern, mich für die Liste zu bewerben. Erst als mir klar wurde, dass ich rhetorisch wie diplomatisch in der Lage bin, mich auch in der Auseinandersetzung mit hochrangigen Politikern zu beweisen, fiel meine Entscheidung. Ich habe im Wahlkampf gelernt, dass mein Auftreten weit besser ist, als es mir mein Selbstbild vorab suggerierte. Ich war an den Infoständen sehr oft in der Lage Menschen zu überzeugen und habe auch auf der Podiumsdiskussion für die Piraten gepunktet. Eine besondere Ehre war es mir dabei Staatsminister Hermann Gröhe im Namen der Piraten aus dem Ruder zu bringen [1].

Daniel Düngel: Warum sollten wir ausgerechnet Dich weit oben auf die Landesliste setzen?

Die Frage finde ich ein bisschen komisch. Niemand setzt jemanden oben auf die Liste. Und niemand bewirbt sich für einen Platz ganz oben auf der Liste, finde ich. Ich für meinen Teil habe mir die Fragen zur Kandidatur alle vorher gestellt. Also ob ich dazu bereit bin, mein Leben danach auszurichten, ob ich bereit bin, diese Verantwortung zu übernehmen und ob ich dazu in der Lage bin. Nachdem ich alle drei Fragen mit ja beantworten kann, stimme ich einer Kandidatur zu und hoffe, dass ihr mich korrekt beurteilt und je nachdem wie diese Beurteilung ausfällt, mich eben wählt oder nicht. Je nachdem, wie ihr mich beurteilt, lande ich dann eben auf der Liste oder nicht. Und wenn man mich für besonders geeignet hält, dann eben auch ganz oben. Ich sehe die Kandidatur ja nicht als einzige Option in meinem Leben. Aber ich bin bereit, im Falle einer Entscheidung für mich, mein Leben nach den Anforderungen der Politik auszurichten.

Ich sage also nicht wählt mich, sondern ich mache euch das Angebot mich zu wählen.

[1] http://snurl.com/s1y3z
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Direktkandidaten
[3] http://wiki.piratenpartei.de/D%C3%BCsseldorf/Aktivitaeten/Infostaende
[4] http://video.google.de/videoplay?docid=-5576047373264439629&hl=de#
[5] http://infol.antville.org/stories/1932438/
[6] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9386.pdf

Benutzer:Dave-Kay/Antworten

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