Transparenz und Beteiligung

Anmerkung: "einfach machbar" ist zweideutig.

Die vorhandenen Einflussmöglichkeiten eines jeden Bürgers sind nur punktuell und längst nicht mehr zeitgemäß. Von kleinen Ärgernissen in der Verwaltung bis zu großen Politikthemen - angesichts neuer technischer Möglichkeiten kann Demokratie heute auf viel breiterer Basis realisiert werden. Demokratie findet nicht nur alle 4 Jahre statt und muss nicht mit der Auswahl einer Partei enden. Skipper

also ich finde die 2. Variante auch eindeutiger+besser! -- library_pirate 15:37, 28. Aug. 2009 (CEST)

Die etablierten Institutionen versuchen naturgemäß, den Zugang zur Macht zu kanalisieren. Wir setzen auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, auch über das Internet.

Frage: Wollen wir die "Institutionen" nicht einfach "Parteien" nennen oder legt Ihr Wert darauf, es allgemein zu halten? Wenn wir uns für "Parteien" entscheiden, können wir auch noch über "Die alten Parteien..." nachdenken, um mal gleich die neue Terminologie einzuführen. :-)

Die alten Parteien versuchen naturgemäß, den Zugang zur Macht zu kanalisieren. Wir setzen auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, auch über das Internet. Skipper

Vorschlag: Sollten wir hier nicht auch noch-nicht-so-internetaffine BEvölkerungsteile ansprechen?

...versuchen naturgemäß, den Zugang zur Macht zu kanalisieren. Wir setzen auf mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, durch das Internet und direkte Demokratie vor Ort. -- library_pirate 15:44, 28. Aug. 2009 (CEST)

Überwachung durch Staat und Wirtschaft abbauen! Entscheidungsprozesse für den Bürger nachvollziehbar und öffentlich machen!

Das Thema Überwachung gehört hier ja eigentlich noch nicht hin, wohl aber Transparenz.

Politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse und Einflußnahmen müssen für den Bürger öffentlich nachvollziehbar sein! -- library_pirate 16:02, 28. Aug. 2009 (CEST)

Seit knapp zwei Jahren legen die Regierungsfraktionen keinen eigenen Entwurf zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vor. Die Verschärfung ist aber Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland. Über 120 Länder haben die Konvention bereits ratifiziert, darunter Frankreich, Großbritannien, Schweden, Südafrika, USA, Kanada, China und Russland. Mit der seit Jahren fehlenden Ratifizierung wird Deutschland seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht und sie schadet international dem Ansehen Deutschlands.

text - transparenter Staat

Wir fordern die, in über 120 Ländern bereits stattgefundene, Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland. Mit der seit Jahren fehlenden Ratifizierung wird Deutschland seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht und sie schadet international dem Ansehen Deutschlands. --Gnarf 02:19, 31. Aug. 2009 (CEST)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!

Privatsphäre und Datenschutz

Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein (?) dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist, und es dem Staat und der Wirtschaft an Respekt vor dem einzelnen Menschen fehlt.

Staatliche Kontrolle des Informationsflusses, also Zensur, ist ein Instrument von totalitären Regimes Regimen und hat in einer Demokratie nichts verloren.

Kursives von -- library_pirate 16:07, 28. Aug. 2009 (CEST)

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen.

das könnte man ja auch als Zitat des Bundesverfassungsgerichts kennzeichnen - sofern man Golem vertrauen will. -- library_pirate 13:20, 30. Aug. 2009 (CEST)

Überwachungsstaat und Datenkraken zurückdrängen

Jedem Menschen muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt.

Unschuldsvermutung beibehalten, Vorratsdatenspeicherung abschaffen

Wir fordern das Briefgeheimnis zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis zu erweitern, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

freie Bildung

In diesem Absatz würde ich mich gerne auch eng an das Wahlprogramm halten. Hier wurde Bildungspolitik zum ersten Mal Bundesweit beschlossen und knapp ein paar Grundsätze transportiert. In der Berliner Erweiterung steht etwas konkreteres. Die Frage "Wofür braucht jedes Bundesland eigene Bildungsgesetze?" halte ich nicht für geeignet für den Fyler. Das Wahlprogramm sagt darüber nichts. Wörter wie "Turbo-Abitur" passen IMHO nicht zu uns und dem Rest des Flyers. Das die Qualität der Ausbildung im Vordergrund steht, sagt auch jede Partei. Mein Vorschlag:

Der freie Zugang zu Information und Bildung ist maßgeblich im Hinblick auf die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Deshalb ist auch der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen im Interesse aller und Schranken wie Bildungsgebühren jeglicher Art sind kategorisch abzulehnen. Die Verwendung von freien und kostenfreien Lehrmitteln verringert rechtliche Hürden in der Unterrichtsgestaltung und macht Bildung günstiger. Die Vermittlung demokratischer Werte und gelebter Demokratie sind Bestandteile des Bildungsauftrags unserer Gesellschaft und müssen gefördert werden.
Zugang zu Bildung erleichtern und Mitbestimmung fördern.

--Mpd 15:22, 29. Aug. 2009 (CEST)

finde ich sehr gut, danke! -- library_pirate 13:34, 30. Aug. 2009 (CEST)

In der Bildung werden nun die Schrauben angezogen, - aber wer verbessert die Qualität der Lehrinstitute? Ausbildung muss höchste Priorität haben.

finde ich zu populistisch und ohne rechte Aussage. -- library_pirate 16:29, 28. Aug. 2009 (CEST)

Eine demokratische Organisation der Bildungseinrichtungen soll den Lernenden, genau wie den anderen Interessengruppen der Bildungseinrichtungen, eine angemessene Einflussnahme ermöglichen.

Mitbeteiligung der Schüler und Studenten an Planung, Auswahl und Durchführung des Unterrichts und seiner Inhalte. RP

Ich würde nicht unbedingt die These aufmachen wollen, dass die Schüler den Lehrplan erstellen sollen. :-) Ich weiß - maßlos übertrieben. Beteiligung kann aber natürlich Mißstände aufdecken und beseitigen helfen usw. Wichtig erscheint mir aber auch noch der Aspekt des Demokratieerlernens. Skipper

Kann ich nur zustimmen. Würde vielleicht eher auf Evaluierung und stänidger Weiterentwicklung statt Mitbestimmung abheben. -- library_pirate 16:29, 28. Aug. 2009 (CEST)

Mitbestimmung von Schülern und Studenten wird seit 30 Jahren für und in der Schule/Uni gefordert RP

In der Bildung wird mit Blick auf Ausbildungszeit und Kosten kurzsichtig rationalisiert: Turbo-Abitur, Studiengebühren, Einheitsprüfungen, Lernstress. Im Vordergrund sollte aber die Qualität der Ausbildung, Medienkompetenz und die methodische Befähigung zu eigenständigem, lebenslangen Lernen stehen. Schon in der Schule muss demokratische Mitgestaltung ernsthaft erlebbar sein. Skipper

Die Kosten sprechen nicht gegen Einheitsprüfungen, was denn überhaupt?

Medienkompetenz als einzige spezifische Kompetenz zu nennen, finde ich problematisch und würde ich rausnehmen. Gehört zu methodischer Befähigung... meiner Meinung nach dazu.

hast Recht. Ist hier nur extra betont, weil ... wir sind doch die (Medien)Piraten ;-) RP

Was ist mit unserem Partei- und Wahlprogramm? Freier Zugang zu Information und Bildung bzw. Bildungsinstitutionen! Lehrmittelfreiheit sowie Unterstützung bei der Erstellung und Verwendung verwertungsrechtlich freier Lehrmittel! (die Lehrer werden's uns danken!)

Was ist mit dem Thema Länderhoheit? Meines Erachtens widerspricht das einer leistungsfähige[n] und ihrem Zwecke angemessene[n] Bildungsinfrastruktur (Wahlprogramm). Ich weiß, Ewigkeitsklausel des Föderalismus, aber warum muss Bildung unter die Kulturhoheit der Länder fallen? Kann man diese Frage stellen - abgeschwächt natürlich? -- library_pirate 16:29, 28. Aug. 2009 (CEST)

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung: Keine Studiengebühren. OpenAccess fördern.

Hab ich von unten, 4.5. Immaterialgüterrechte geklaut. Passt hier besser hin.

Anlehnung ans Partei-/Wahlprogramm, s.o.

Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft muss eine leistungsfähige Bildungsinfrastruktur bereitstellen und finanzieren: jegliche Gebühren widersprechen dem Recht von freiem Zugang zu Information und Bildung und schränken den Einzelnen in gesellschaftlicher Teilhabe und Beitrag ein.

Seit 2004 fordern zahlreiche Wissenschaftinstitutionen:

In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden!

Doch die Politik konterkariert diese Forderung mit einer bildungs- und wissenschaftsfeindlichen Urheberrechtsnovelle. Die Piraten fordern stattdessen die politische Unterstützung der von den Wissenschaftlern geforderten freien und fairen Lizenzmodelle! -- library_pirate 17:55, 28. Aug. 2009 (CEST)

Ok, ist vielleicht etwas zu speziell. Vielleicht doch lieber bei Allgemeinbildung bleiben. -- library_pirate 13:37, 30. Aug. 2009 (CEST)

Oje, was ein Vorschlagschaos ;). Aber ich hab auch nochmal einen Gesamtgegenvorschlag:Arte povera

Eine freiheitliche Demokratie braucht mündige Bürger, eine starke Wirtschaft kluge. Ziel staatlicher Bildung muss neben der Wissensvermittlung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person und die methodische Befähigung zu eigenständigem, lebenslangem Lernen sein. Bildungsgebühren jeder Art schränken die gesellschaftliche Teilhabe ein und widersprechen dem Recht von freiem Zugang zu Information und Bildung. Lernorte sollten durch die Lernenden demokratisch mitgestaltet werden. Lehrmittelfreiheit und die Verwendung verwertungsrechtlich freier Lehrmittel sind zu fördern.

Bürgerrechte

Das alles dient dazu unsere Privatsphäre auszuhöhlen und unseren Rechtsstaat von innen heraus zu zerstören. RP

zerstören finde ich klingt etwas zu sehr nach radikaler Ecke.

zu unterminieren, abzubauen, zurechtzuschrumpfen? -- library_pirate 15:56, 28. Aug. 2009 (CEST)

Eine neue Bürgerbewegung ist dagegen unterwegs und bekommt immer mehr Rückhalt in der Gesellschaft. Die Piraten sind vorne dabei.

Immer mehr Bürger engagieren sich dagegen in verschiedene Gruppen und Bewegungen. Die Piraten möchten diesen Protest in die politische Gremien / den Bundestag tragen! -- library_pirate 15:56, 28. Aug. 2009 (CEST)

Unterschreibe beide Anmerkungen von Library zu diesem Punkt Arte povera

Die Menschen sind vielfältig. Diese Vielfalt muss geschützt und gefördert werden: Gegen Rassismus, für Toleranz, für alternative Lebens- und Arbeitsformen.

Kontrollwahn erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst.

Wir sagen dieser Überwachung entschieden den Kampf an!

Kontrollwahn schafft auch die "Schere im Kopf" und beschneidet effektiv das Recht auf freie Meinungsäußerung. Leider fällt mir im Moment keine gute Formulierung dafür ein. --Stef 23:00, 29. Aug. 2009 (CEST)

Informationelle Selbstbestimmung

Jeder Bürger muss die Kontrolle über seine Daten zurückerhalten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke gespeichert und genutzt werden.

Jegliche kommerzielle Nutzung persönlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdrücklich vom Betroffenen erlaubt wird. RP

Zitat aus dem Volkszählungsurteil(1983) des BVErfGerichts verwenden?

"Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus."

Quelle: wikipedia.de:Volkszählunsurteil:Kernaussage
-- library_pirate 10:53, 27. Aug. 2009 (CEST)

das Zitat ist gut. Ich weiß nicht, ob wir genug Platz haben. Muss der fRed mal sagen, wenn er den Text in die Satzvorlage einfließen lässt.RP 02:59, 29. Aug. 2009 (CEST)

Anonymität ermöglichen

Es gibt in manchen Situationen gute Gründe, anonym zu bleiben: z. B. für Menschen, die unter Krankheiten leiden, Behördenwillkür erfahren oder über Missstände am Arbeitsplatz berichten wollen. Nur totalitäre Systeme verlangen, dass jede Äußerung mit Namen und Adresse gekennzeichnet wird. Wir treten dafür ein, dass man seine Meinung auch anonym äußern darf, ohne Nachteile und Repressalien befürchten zu müssen. --Stef 22:58, 29. Aug. 2009 (CEST)

Das bezieht sich z. B. auf die Impressumspflicht auch bei privaten Webseiten/Blogs, aber nicht nur. Dass Verleumdungen davon nicht gedeckt sind, sollte eigentlich selbstverständich sein -- muss das extra gesagt werden? --Stef 22:58, 29. Aug. 2009 (CEST)

freie Infrastrukturen

Die Infrastrukur wie Vekehrswege, Telekommunikationsnetze, Energie- und Wasserversorgung ist nicht nur die Basis für die wirtschaftliche Tätigkeit, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Sie entscheidet als das zentrale Element, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhaben kann. Der Betrieb der Infrastruktur muss als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden und dem Gemeinwohl dienen. Die Zugänge zur Infrastruktur sollen frei und barrierefrei sein Straßen- Bahn- und Stromnetze offen, neutral und gemeinnützig betreiben!

Die Infrastrukur ist nicht nur die Basis für die Marktwirtschaft, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Sie entscheidet als das zentrale Element, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhaben kann. Aus diesem Grund muss für alle Dinge, die die Infastruktur betreffen, eine Gemeinnützigkeit und Transparenz als Auflage vorgeschrieben werden.RP

Die Zugänge zur Infrastruktur sollen frei und barrierefrei sein RP

Straßen- Bahn- und Stromnetzte offen, neutral und gemeinnützig betreiben RP

Ich klaue mal etwas von RP und ergänze:

Die Infrastrukur wie Vekehrswegen, Telekommunikationsnetze, Energie- und Wasserversorgung ist nicht nur die Basis für die wirtschaftliche Tätigkeit, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Sie entscheidet als das zentrale Element, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellen Leben teilhaben kann. Der Betrieb der Infrastruktur muss als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden und dem Gemeinwohl dienen. Skipper

3. Seite innen

Immatrialgüterrechte

Ohne den freien Austausch von Wissen wäre unsere Gesellschaft noch in der Steinzeit. Viele Lobby gruppen versu chen aber, Wissen zu ihrem Besitz zu erklären: Wissenschaftliche Arbeit, Kulturproduktion und der öffentliche Zugang zu Wissen werden behindert; Patente auf Naturprodukte und Software schaden der Entwick lung. Die Medienindustrie verschläft gern die Trends - und will ihre Kunden dann vor den Kadi ziehen.

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Kursive Einfügungen von -- library_pirate 17:42, 28. Aug. 2009 (CEST)

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Patente auf Gene, Organismen, Medikamente und Software bedeuten Ausschluss oder hohe Kosten für die Allgemeinheit und bremsen weitere Forschung und Entwicklung.

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der Satz mit dem Kadi: zu populistisch, finde ich.

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Die Medienindustrie versucht mit unwirksamen technische Maßnahmen und überzogenen Ersatzforderungen gegenüber Einzelnen ihre Pfründe zu verteidigen, anstatt neue, faire Verkaufsmodelle zu entwickeln. -- library_pirate 17:41, 28. Aug. 2009 (CEST)

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- Das Nutzungsrecht entfernt sich immer weiter vom Urheber und entwickelt sich hin zum Verwerterrecht. Musik- und Filmindustrie profitieren, während Nutzer kriminalisiert werden. Wir fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen: Wir stärken Künstler und Nutzer.

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Das Recht auf Pirvatkopie haben wir ja - wir müssen eher dessen digitale Durchsetzung fordern, d.h. das Vorrecht der (nicht nur reprografischen, sondern auch digitalen) Privatkopie vor Kopierschutzmechanismen. -- library_pirate 17:28, 28. Aug. 2009 (CEST)

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- Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung: Keine Studiengebühren. OpenAccess fördern.

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Ist was für den Punkt 4.4. Freie Bildung würde ich sagen. -- library_pirate 17:41, 28. Aug. 2009 (CEST)

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Kultur einfach schaffen!

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Kopieren verdoppelt ideelle Güter, ohne sie Jemanden wegzunehmen RP

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was sind ideelle Güter? -- library_pirate 17:41, 28. Aug. 2009 (CEST)

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wie wäre es mit "kulturelle Güter"? --Stef 23:02, 29. Aug. 2009 (CEST)

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- Benutzer:stefannnn: Ich weiß, wie problematisch und vermessen der Vorschlag für eine komplett neue Passage ist, aber ich halte den Punkt Privatkopie für so wichtig, dass ich es gut fände, wenn wir ihn konkretisieren und so fundiert, wie auf dem knappen Platz möglich, ausführen. Dass die Piratenpartei die Partei für freie Downloads ist, ist ja sowohl ein pauschales Argument gegen uns als auch für viele ein Grund, überhaupt mit den Piraten zu sympathisieren. Ich schlage als Textbausteine folgendes vor, vielleicht kann sich ja noch jemand dafür erwärmen:

-

- "Bis vor kurzem war Kultur knapp, da Filme, Musik und Bücher zwingend an einen materiellen Träger gebunden waren. Das hat sich mit der Digitalisierung verändert. Die restriktive Regelung des Rechts auf Privatkopie führt zu einer unverhältnismäßigen und künstlichen Verknappung von Inhalten.

-

- Wir fordern eine Anpassung des Urheberrechts an die Gegebenheiten der Digitalisierung. Das würde zu einem ungeheuren gesellschaftlichen Reichtum führen: einen in der Menschheitsgeschichte ungekannten Zugang aller zu viel mehr Kultur. Gleichzeitig wird es für Schöpfer von Werken weiterhin möglich sein, sich zu finanzieren, sei es durch die Kopplung an materielle Träger wie CDs oder DVDs oder durch komplementäre Erlösqellen wie Merchandising oder Konzerte.

-

finde ich im Großen und Ganzen sehr gut! Nur dann unten wieder auf die Träger zurückzukommen, ist etwas selbstverräterisch? Ich würde lieber so formulieren:

- ...Gleichzeitig wird es für Urheber weiterhin möglich sein, sich zu finanzieren, durch eine ungleich größere Verbreitung seiner Werke mit fairen Bezahlsystemen für Konsumenten und Künstler. Im Moment erhält dieser durchschnittlich nur 7 % des Gewinns [kann jemand die Zahl verifizieren? von allen Verkäufen? nur von Plattenverkäufen? [diese 7% halt ich in so kurzer Zeit nicht für verifizierbar, find das auch nicht so wichtig]. Zusätzliche Erlöse wie Einnahmen durch Auftritten und Merchandising steigen zudem seit einiger Zeit stark an. Ziel muss sein, die Gewinnbeteiligung der Urheber zu erhöhen und den eigenen Behalt der Verwertungsrechte zu stärken. -- lib 10:42, 31. Aug. 2009 (CEST)

-

- Den Verweis auf die materiellen Träger und die Komplementäre finde ich wichtig, da ja viele sagen: Liebe Piraten, wenn Privatkopien tatsächlich legal werden, dann erklärt doch bitte mal, wie sich die Künstler finanzieren sollen!!! Viele unterstellen uns, dass wir unsere Forderungen nicht zu Ende denken. Deswegen sollten wir eine Antwort liefern, die so konkret wie möglich ist. (Den Stoff meiner "schlauen" Thesen hab ich übrigens aus einer Meta-Studie von Harvard-VWLern, die uns durch und durch unterstützt. (Wer das nachlesen will: http://www.hbs.edu/research/pdf/09-132.pdf und zusammengefasst: http://stefanmey.wordpress.com/2009/08/08/file-sharing-and-copyright) --Stefannnn 13:20, 31. Aug. 2009 (CEST)

-

- Gegen die künstliche Verknappung von Kultur, für ein zeitgemäßes Urheberrecht"

Berlin/Bildung

Dieser Punkt ist nicht ganz konsistent: die Senkung der 5% Hürde kann nicht als Beispiel für die Erweiterung der Gruppe der Wahlberechtigten genannt werden. Es geht da ja eher um die Berücksichtigung der Stimme, als um das Wahlrecht selbst. Die Idee der Senkung des Wahlalters finde ich gut, aber man müsste wohl auch sagen, ob man das nur aktiv oder auch passiv meint, und falls man da Unterschiede macht, müsste man das auch begründen, was den Rahmen des Flyers leicht sprengen könnte. Daher würde ich vorschlagen, auf dieses (konkrete) Beispiel zu verzichten.

Die Piraten fordern ein demokratischeres Wahlrecht, das den Wählern mehr Einfluss und Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert fühlen. Daher muss auch über eine Erweiterung der Gruppe der Wahlberechtigten und eine Senkung der 5% Hürde nachgedacht werden. Skipper

Berlin/bundesweiter Volksentscheid

Die Einführung des bundesweiten Volksentscheides ist für uns keine Frage des Ob sondern des Wie. Mündige Bürger müssen nicht durch Berufspolitiker vor sich selbst geschützt werden. Skipper

Der Teil mit den mündigen Bürgern ist mal wieder einiger Maßen fragwürdig. Es ist auch etwas populistisch: Gibt es Bürger die vor sich selbst geschützt werden müssen? Vielleicht: Die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides ist für uns keine Frage des Ob sondern des Wie. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an direkter Demokratie zu. --Mpd 14:29, 29. Aug. 2009 (CEST)

Datenschutz und Bürgerrechte

Ich fürchte hier schießen wir über das Ziel hinaus. Würde das bedeuten, dass mir mein Zahnarzt jedes Jahr einen Brief mit der kompletten Behandlungsgeschichte schicken muss? Ich erkenne dahinter das Ziel einer Ermutigung zur Datenarmut, das ich ausdrücklich teile, aber es gibt ja auch legitime Datennutzung und die sollten wir nicht unnötig bürokratisieren. Vielleicht auf Anforderung? Meinetwegen auch im Abo...;-)

Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung, dass jedes Unternehmen bei erstmaliger Speicherung personenbezogener Daten, der betroffenen Person in Form eines Datenbriefes mitteilt, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert werden. Bei Erweiterung des Umfangs muss eine erneute Information erfolgen. Darüber hinaus hat der Betroffene das Recht, eine regelmäßige Unterrichtung zu verlangen oder der weiteren Nutzung der Daten zu widersprechen. Skipper

Zu lang finde ich. Schön erklärt aber auch schwer zu lesen. Vielleicht: Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung jedes Unternehmens, welches persönliche Daten erhebt, Rechenschaft abzulegen über Umfang, Art und Zweck der Datenspeicherung. Betroffene müssen die Kontrolle über Nutzung, Weitergabe und Erhebung ihrer Daten erhalten. --Mpd 14:35, 29. Aug. 2009 (CEST)

Wirtschaftliche Grundlage

Wir unterstützen die Marktwirtschaft als Prinzip und setzen auf Eigenverantwortung der Menschen.

Ist nicht Parteikonsens. Den Einwand hatten wir schon beim "Kurzmanifestflyer". Sollte also nicht mit rein. --Mpd 14:36, 29. Aug. 2009 (CEST)

Wir glauben, dass es für die Zukunft der bessere Weg sein wird, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen, das durch eine gerechte und nachhaltige Steuerreform finanziert werden könnte. Dies würde die Eigeninitiative fördern und die Würde der Menschen wiederherstellen.

steht nicht im Grundsatzprogramm, sollte dann wohl nicht rein...RP

Sehe ich nicht so und glaube, das ist ein wichtiger Aspekt des Berliner Profils und in langen Diskussionen erarbeitet.

das finde ich interessant. Wo sind diese langen Diskussonen dokumentiert? Protokolle? Im Grundsatzprogramm, in den Wahlprogrammen is nix. Für mich als Neuer ist es dann schwer was dazu zu sagen. Ich bin ja auch dafür, dass das BGE zumindest als Zukunfts- und Diskussionsthema reinkommt, um zu zeigen, dass die Pirates damit liebäugeln und darüber diskutieren, aber wo stehts? Ich find nix.

RP 10:09, 30. Aug. 2009 (CEST)

Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen und ihre Fähigkeit, ihr Leben ohne staatliche Bevormundung selbst zu gestalten. Wir glauben, dass es für die Zukunft der bessere Weg sein wird, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu ersetzen, das durch eine gerechte und nachhaltige Steuerreform finanziert werden könnte. Dies würde die Eigeninitiative fördern und die Würde der Menschen wiederherstellen. Skipper

Solle nicht mit rein. --Mpd 14:36, 29. Aug. 2009 (CEST)

BGE ist nicht im Parteiprogramm also raus damit. sollte nur rein was auch wirklich Ziel ist.

Abgesehen davon halte ich es für nen Widerspruch Eigenverantwortung hier und dann Abhängigkeit vom Staat durch BGE, passt irgendwie nicht.

BGE ist noch nicht im Parteiprogramm, also raus :) Aber den Widerspruch sehe ich nicht. Wieso ist man denn vom Staat abhängig, wenn man ein BGE bekommt? Und wenn wir von Eigenverantwortung sprechen, meinen wir natürlich nicht, jeder solle selbst zusehen wie er überlebt. Die Eigenverantwortung, um die es uns geht beißt sich nicht mit dem BGE RhoTP 01:09, 19. Aug. 2009 (CEST)

Wenn's als Berliner Spezialität gekennzeichnet ist und einigermaßen Konsens, find ich's super :) RhoTP

Was bedeutet denn "(Dieser Text wird, auch gemäß Diskussion an anderen Orten, modifiziert.)" RhoTP 01:09, 19. Aug. 2009 (CEST)

Ich möchte mich der Gegenfraktion BGE nochmal hier ausdrücklich anschließen. Durch die Aufnahme dieses Punktes würden wir einige Fehler begehen, da es aktuell weder Stichhaltige Konzepte, noch einen gesamtparteilichen Beschluss gibt. Auch empfinde ich es in der Außen- wir auch in der Innenwirkung fatal mit soetwas populistischem auf Stimmenfang zu gehen, denn wir wollen das uns die Leute glauben und das ist auch mit einem Zusatz das wir das in Zukunftplanen nicht transportierbar. Der Wähler würde sich am Ende getäuscht fühlen und wir stünden nicht besser da als alle anderen Parteien die ähnliche Theme so Meinungsbildend in den Wahlkampf führen... --PinkPüppi 15:11, 28. Aug. 2009 (CEST)

"Neue Werte schaffen!" bitte entfernen. Es ist überhaupt nicht klar, was das bedeuten soll und im Ernstfall Unsinn :) Moralische Werte? - Die kann man nicht schaffen: Freiheit ist ein Wert, den kann man nicht mehr schaffen, vielleicht verwirklichen oder durchsetzen oder ins Bewußtsein rufen, aber nicht schaffen. Ökonomische Werte sind hoffentlich auch nicht gemeint :P RhoTP 05:31, 19. Aug. 2009 (CEST)

Demokratie und Kadi

Ich ([[1]]) möchte folgende Alternative zur Diskussion stellen:

---Schnipp---

Mehr Demokratie

Die in in der Vergangenheit etablierten Einflussmöglichkeiten eines jeden Bürger sind nur punktuell gegeben und längst nicht mehr zeitgemäß. Von kleinen Ärgernissen in der Verwaltung bis zu großen Politikthemen - Demokratie ist heute auf einer viel breiteren Basis einfach machbar. Wir Piraten wollen jedem Bürger eine deutlich wirksamere Stimme zu geben ! Demokratie findet nicht nur alle 4 Jahre statt!

---Schnapp---

Grundsätzlich würde ich ein sauberes Wording präferieren. So etwas wie "vor den Kadi schleppen" finde ich nicht gut.

der Micha

Ziel und Zielgruppe

Zitat aus Flyer:

[...] Ein Flyer stellt für Außenstehende, angesichts der Vielzahl der online-Medien, oft die einzig verbindliche Aussage der Partei dar und hat damit besondere Bedeutung.

Daher wird, anläßlich Vorstandssitzung vom 9.8.09, folgendes grundsätzliche Procedere für die Entwicklung von Flyern empfohlen (Koordination durch Bernd):

[...]

2. Es [das Produktionsteam] legt eine Wiki-Seite dazu an, mit mindestens folgenden Daten:

Anlaß, Inhalt und Zielgruppe des Flyers. [Hervorhebung von mir.]