Schiedsgerichte/Berichte

Tätigkeitsbericht Bundesschiedsgericht 2008/2009

HINWEIS: Signiertes PDF wird nachgeliefert

Zum Bundesparteitag 2008/1 wurde das Bundesschiedsgericht wie folgt gewählt:

• Vorsitzender Richter:
  • Ingo Ponickau
• Richter:
  • Sebastian Mohr
  • Carsten Neumann
  • Andreas Romeyke
  • Wilhelm Gasser
• Ersatzrichter:
  • Harald Kibbat
  • Bodo Thiessen

Der vom BuPT 2008/1 gewählte Vorsitzende Richter Ingo Ponickau konnte im bis Oktober 2009 seiner Tätigkeit nicht nachkommen und erklärte seinen Rücktritt. Nach Schiedsgerichtsordnung §5, Absatz 4 wurde durch die verbleibenden Richter Andreas Romeyke als Interimsvorsitzender gewählt. Als neuer Richter rückte Harald Kibbat nach.

Wilhelm Gasser hatte am 2009-03-12 seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben. Bodo Thiessen rückte als neuer Richter nach. Bodo Thiesen hat am 2009-03-17 seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen bekanntgegeben.

Seit dem 15.6.2009 ist das Bundesschiedsgericht nicht arbeitsfähig. Das Bundesschiedsgericht wird zum Bundesparteitag 2009 neu gewählt. Begründung siehe Urteil.

Während der Amtszeit des Bundesschiedsgerichtes wurden zwei Verfahren mit einem Urteil abgeschlossen. Ein Antrag auf Eröffnung eines Schiedsgerichtsverfahrens wurde begründet zurückgewiesen, da der Verfahrensweg nicht eingehalten wurde.

Es ist weiterhin festzustellen, dass es etliche, später von den Klägern zurückgezogene Anträge zur Schlichtung zwischen einzelnen Piraten gab.

Auch musste das Bundesschiedsgericht feststellen, dass einige Landesverbände keine der im Parteiengesetz geforderten Landesschiedsgerichte eingerichtet hatten. Die betroffenen Landesverbände wurden durch das Bundesschiedsgericht darauf hingewiesen.

Die Urteile sind öffentlich unter Schiedsgericht/Archivurteile einsehbar. Die Urteile sind elektronisch signiert.

Tätigkeitsbericht Bundesschiedsgericht 2013/2015

Der Tätigkeitsbericht ist auf Datei:Rechenschaftsbericht-BSG7.pdf und im Urteilsarchiv hinterlegt.