NRW-Web:Politik/Demokratie
Mehr Demokratie
Politische Entscheidungen müssen in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Ausdruck des Gesamtwillens der Bürger sein und dürfen nicht durch eine herrschaftlichen Elite getroffen werden. Durch fehlende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten, ausuferndem Lobbyismus in Hinterzimmern und eine Informationspolitik, die auf Geheimhaltung ausgelegt ist, ist unsere Demokratie stark gefährdet. Eines der Kernanliegen der Piraten ist es, unsere Demokratie zu schützen und auszubauen. Hierfür entwickeln die Piraten eine Reihe von Ansätzen, die innerparteilich teilweise schon umgesetzt werden. Daneben stellen sie Forderungen, um die Demokratie in unserer Republik zu verbessern.
Die repräsentative Demokratie muss durch direktdemokratische Elemente ergänzt werden. Statt ihre Stimme abzugeben und für eine ganze Legislaturperiode weitestgehend zum Zuschauen verdammt zu sein, sollen die Bürger die Möglichkeit bekommen, durch Volksentscheide mitzubestimmen.
Auch die Transparenz der Staates trägt zur Schaffung von mehr Demokratie bei. Nur wenn die Bürger umfassend über die Vorgänge in ihrem Staat informiert sind, können sie eine vernünftige Wahl treffen. Mündige Bürger brauchen außerdem verlässliche Informationen um politische Entscheidungen bewerten zu können.
Neben den Vorgängen innerhalb des Staates muss auch der Einfluss von Interessenverbänden öffentlich erfolgen. Dazu können neben der Offenlegung von Politikergehältern auch Instrumente wie ein Lobbyregister gehören. Die Mitarbeit von privatwirtschaftlichen Firmen an Gesetzen und Verordnungen ist kritisch zu beachten.
Ein Ansatz, um mehr Demokratie durch eine strukturelle Änderung zu schaffen, ist Liquid Democracy. Hier sollen Bürger ihren Willen einerseits differenziert mitteilen können, ihre Stimme aber andererseits für bestimmte Fragen auch an andere deligieren können. Dazu wird ein System entwickelt, dass die Abstimmung von Fragen und die Delegation von Stimmen über eine Website in Echtzeit möglich macht. Dieses System soll bald innerparteilich getestet werden.
Ein weiterer Ansatz für eine strukturelle Änderung ist das Crewkonzept, das in der Satzung des Landesverbandes NRW verankert und in weiteren Landesverbänden der Piraten genutzt wird. Es soll die herkömmlichen hierarchischen Parteistrukturen ablösen und durch eine Netzwerk-Struktur ersetzen. Basis des Netzes sind die Crews, die ein Budget erhalten und weitesgehend frei entscheiden können.