Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/71
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Satzungsänderung Gesetzlicher Vertreter
- Antragsnummer: 071
- Satzungsänderungsantrag: Gesetzlicher Vertreter
- Eingereicht am 21.04.07 per FAX
- Antragsteller: Sören Zetsche / Mitglied der Piratenpartei
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Ergänzungsantrag zur Bundessatzung:
Der Bundesparteitag möge einen Ergänzungsantrag zur Vorstandstätigkeit beschliessen, welcher die von den Behörden geforderten gesetzlichen Vertreter benennt und an geeigneter Stelle einzufügen ist.
Antrag:
Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB ist jedes Bundesvorstandsmitglied allein.
Begründung:
Bspw. das Finanzamt braucht unterschriftsberechtigte und haftbare Funktionsträger.
Alternativantrag:
Gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, der Stellvertreter, der Generalsekretär und der Schatzmeister der Piratenpartei Deutschland allein.