Bundesparteitag 2007/Satzungsänderungsanträge/30
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Satzungsänderung §6 Abs. 4
- Antragsnummer: 030
- Satzungsänderungsantrag: §6 Abs. 4
- Eingereicht am 20.04.07 per Fax
- Antragsteller: Ingo Ponickau, Peter Böhm, Alexander Bock, Mihael Kodric / Mitglieder der Piratenpartei
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Antrag:
§6 Abs. 4 lautet: Die Mitgliedschaft ruht im Falle eines Ausschlusses bis zum Abschluss eines möglichen Berufungsverfahrens.
Kommentar:
Entspricht dem ersten Änderungswunsch des Bundeswahlleiters. Zuständigkeit bei Berufung gegen Ordnungsmaßnahmen war fehlerhaft.