Bundessatzung/Änderungsanträge/Änderungsvorschläge von Sven Riedel

Der Inhalt dieser Seite entspricht (wikifiziert) den Änderungsvorschlägen, die Sven Riedel am 17. März über den Satzungs-Verteiler veröffentlicht hat.

Änderungen an der Bundessatzung

Paragraph 1, Absatz 1

- Verwendung von "Piraten" vor der Definition in Absatz 5. "Sie vereinigt Piraten..." -> "Mitglieder der Partei können ohne Diskriminierung bezüglich der Staatsangehörigkeit, des Standes(????), der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses natürliche Personen werden, die beim Aufbau und Ausbau..."

Streichung "des Standes" Begründung: Deutschland hat keine Ständegesellschaft.

Änderung "des Bekenntnisses" -> "des religiösen Bekenntnisses" Begründung: Es gibt viel zu Bekennen, deswegen sollte konkretisiert werden (wird ja auch so gemeint sein).

Paragraph 1, Absatz 3

Konformität mit dem Parteigesetz schaffen: "Landesverbände führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes." ändern in: "Landesverbände führen den Namen 'Piratenpartei Deutschland Landesverband' verbunden mit dem Namen des jeweiligen Bundeslandes."

Begründung: Konformität mit PartG, Paragraph 4, Absatz 2.

Paragraph 2, Absatz 1

Streichen: "Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen..."

Begründung: 1.Redundant mit PartG 2.IMNSHO eine überzogene Einschränkung (Amtsfähigkeit wird idR laut StGB für 5 Jahre _nach_ einer Haftstrafe von mind. 1 Jahr entzogen). In der Hoffnung, dass dies früher oder später aus dem PartG wandert, hier Streichen. Gerne darf statt dessen eingeführt werden: "Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, dürfen in der Partei keine öffentlichen oder offiziellen Posten einnehmen."

Paragraph 2, Absatz 3

Streichen: "wie z.B. der Scientology Kirche". Begründung: Widerspricht Paragraph 1, Absatz 1. Außerdem ist es nicht gut hier explizite Beispiele zu nennen. Lieber die Konditionen in P1A1 entsprechend abändern ("Mitglieder von Organisationen die die Weltherrschaft anstreben...").

Paragraph 3, Absatz 2

Streichen: Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss ... schriftlich begründet werden."

Begründung: Denial of Service Attacke gegen die Partei, wenn eine große Anzahl Leute, die nicht mitmachen dürfen einen Antrag stellen. Soetwas verursacht Kosten, Zeit- und Arbeitsvergeudung. Die schriftliche Begründung wird damit zu einer "kann"-Bestimmung, die im Regelfall auch gelebt werden sollte.

Oder ändern: Aufnahmeantrags->Mitgliedsantrags.

Paragraph 3, Absatz 3

"Hat ein Pirat mehrere Wohnsitze, bestimmt er selbst, wo er Pirat ist." ändern in: "Hat ein Bewerber mehrere Wohnsitze, bestimmt er bei der Bewerbung und bei der Änderung des Hauptwohnsitzes selbst, wo er Mitglied werden möchte."

Begründung: Ein Pirat sollte nicht mehrmals in der Woche den Ort seines Piratendaseins ändern, damit er z.B. in verschiedenen Landesverbänden Stimmrecht hat.

Paragraph 3, Absatz 4

"Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der dem neuen Wohnsitz entsprechenden niedrigsten Gliederung anzuzeigen." ändern in: "Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich schriftlich den der bisherigen sowie der dem neuen Wohnsitz entsprechenden niedrigsten Gliederung anzuzeigen."

Begründung: Abbau des internen Verwaltungsaufwandes in der Partei.

Paragraph 3, Absatz 5 als auch Paragraph 5, Absatz 2, Satz 1 (Mitgliesausweis)

Ersatzlos streichen.

Begründung: Ich hab lange gewartet um keinen zu kriegen und will den nicht auch noch abgeben müssen.

Paragraph 4, Absatz 5

Streichen (wird in Paragraph 5, Absatz 1 verschoben).

Begründung: Bendigung der Mitgliedschaft wird in Paragraph 5 abgehandelt.

Paragraph 5, Absatz 1

"Die Mitgliedschaft endet durch Tod..." ändern in "Die Mitgliedschaft endet durch schriftliches Bekunden des austretenden Mitglieds inklusive Unterschrift an den Vorstand der niedrigsten Parteigliederung, die den nach Absatz2, Satz 2 bestimmten Wohnort umfasst. Ferner endet die Mitgliedschaft automatisch durch Tod,..."

Begründung: Man darf auch freiwillig Austreten. Der Tod ist an dieser Stelle nicht obligatorisch.

Falls der Änderungsvorschlag zu Paragraph 2, Absatz 1 abgelehnt wurde:

Hinzufügen: "Ferner führt der Verlust der Amtsfähigkeit durch Richterspruch zum sofortigen Verlust der Mitgliedschaft."

Paragraph 9, Absatz 6

"Auf Antrag eines Zehntel der Piraten kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden."

Ändern in: "Auf Antrag eines Zehntel der Piraten kann der Bundesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden."

Begründung: Klärung der Aussage; ansonsten ist in Paragraph 9 auch nur vom Bundesvorstand die Rede.

Paragraph 16, Absatz 1

"Darüber hinaus wird ein freiwilliger Beitrag von 1% des Nettomonatsgehalts empfohlen." ändern in: "Darüber hinaus wird ein freiwilliger Beitrag von 1% des Nettomonatsgehalts im Monat empfohlen."

Begründung: Die Frequenz der Spende sollte mit angegeben haben.