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A
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für einen Ausbau des Nahverkehrsnetzes ein. Der öffentliche Nahverkehr ist ein umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel in den Städten und auf dem Land. Deshalb verfolgen wir das Ziel, die Kapazitäten aus- zubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten. Insbesondere soll kurzfristig mit dem Ausbau der Bahnlinie Richtung Homburg und Zweibrücken begonnen werden. +
Positionspapier zur Abstimmung via SDMV, Arbeit und Soziales:
Die Piratenpartei fordert die Abkehr vom Prinzip der Angemessenheit der Kosten der Wohnung für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II auf der Grundlage des örtlichen Mietspiegels für „einfach“ ausgestattete Wohneinheiten.
Die wenigen mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen, die sich gegenwärtig im Bau befinden, bewegen sich weit oberhalb dieses Standards. Niemand baut mehr mit Kohleöfen und Gemeinschaftstoilette im Treppenhaus.
Darüber hinaus verzerrt der Blick auf die bloße Kaltmiete die Analyse der tatsächlichen Kostensituation und konterkariert alle Anreize zu einer energetischen Sanierung.
Die Wohnbau Budenheim bewirbt zum Beispiel regelmäßig Wohnungen mit einer Kaltmiete von 2,50 bis 4 €/m² bei Nebenkosten in Höhe von 6-7 €/m².
Es ist daher offensichtlich vernünftig, die Kosten der Unterkunft als Gesamtpaket zu betrachten anstatt die Trägheit der Behörden zu befördern, die sich ohne Rücksicht auf Mehrkosten lieber weiterhin an den öffentlichen Mietspiegeln orientiert. +
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz beschließt alle Maßnahmen für den Wahlkampf welche Finanzmittel benötigen einzustellen und sämtliche Finanzmittel für den Kauf des Nürburgrings einzusetzen.
Der Nürburgring kann in der Folge für folgende Funktionen eingesetzt werden:
* Landesgeschäftsstelle
* Ständiges Bundesparteitagsgelände
* Abschießen von Vorständen via Achterbahn
* Ausreichende Unterkünfte für anreisende Piraten
* Ständiges Rock-am-Ring-Gelände für die @JungePiraten
* Austragung von Piratggiorennen
* Stock-Car-Rennen mit dem Gläsernen Mobil
* Verbesserung des GO-Antragverfahrens (GO-Anträge erst nach Achterbahnfahrt möglich, nachdem der Bumper gedrückt wurde)
* Anbau von Nutzhanf möglich
* Erhöhung des Umsatzes des P-Shops
* Grüne Hölle wird Orangene Hölle
* Genügend Platz für "My little Pony"-Farm
* Nordschleife kann in Ponyschleife umbenannt werden
* Popcornfabrik möglich
* Bundesarchiv und Bundeslager können eingerichtet werden
* Piraten- und Wahlplakatemuseum möglich
* Gründung von virtuellen Ringverbänden möglich
* Ausreichender Platz für unsere beiden Jugendorganisationen zu Sonderkonditionen.
* Test der neuen Technologie PoW (Power over WLAN) unter Realbedingungen möglich
Standortfakten
* Zentral in Deutschland und RLP gelegen
* Gute Autobahnanbindung
* Gute Achterbahnanbindung
* Gute Infrastrukturanbindung (dank Formel 1)
* Eigene Rennstrecke
* Eigene Achterbahn
* Eigene Hotels
* Eigener Freizeitpark
* Eigenes Einkaufszentrum
* Eigenes Kneipenviertel
* Ausreichende Parkplätze
* Eigene Diskothek
* Representativ
* Von etablierten Parteien potentiell gefördert
* Grillen im Freien möglich
* Unisex-WCs und Duschen möglich
Bei Annahme des Antrages wird ein Ringbeauftragter mit Name "Frodo" ausgeschrieben und nach entsprechender Diskussion ernannt.
Potentielle Sponsoren sollen geworben und die Gründung einer Genossenschaft soll geprüft werden.
Auch anonyme Unterstützer sind selbstverständlich möglich.
'''Andere Parteien reden über den Nürburgring... WIR kaufen ihn! WIR tun etwas für die Region.
'''
Dieser Antrag zerstört sich bei Zustimmung selbst und wird damit ungültig.
Antragssteller:
@FuzzyLeapfrog
@enavigo
@schaengelpirat
@SilSte
Schattenantragsteller mit ausdrücklicher Missbilligung des Antrages und Stimmen der Vernunft
Maik Nauheim
Heiko Müller
Punkt 2.8.7 (Elektronische Gesundheitskarte) des Wahlprogramms wird gestrichen.
Kapitel 13 des Wahlprogramms wird folgendermaßen neugefasst:
== Gesundheit ==
Das Ziel einer jeden medizinischen Behandlung ist die schnellstmögliche und weitestgehende Wiederherstellung der Gesundheit. Kostendruck und Gewinnstreben scheinen dieses Ziel jedoch in vielen Bereichen des Gesundheitssystems verdrängt zu haben. Dies hat zu einer Zweiklassenmedizin geführt, die einem Teil der Bevölkerung eine angemessene medizinische Versorgung vorenthält. In manchen Pflegeeinrichtungen leben die Bedürftigen unter Umständen, die ihre Menschenwürde verletzen.
Wir wollen das Gesundheitswesen wieder zu seiner ursprünglichen Zielsetzung zurückführen. Einsparungen dürfen nicht zulasten der Patienten oder des Personals erfolgen.
=== Menschenwürdige Pflegeeinrichtungen ===
Kann Pflege nicht im angestammten persönlichen Umfeld der Bedürftigen geleistet werden, so ist die Betreuung in stationären Einrichtungen unabdingbar. Die Würde pflegebedürftiger Menschen muss hierbei stets gewahrt bleiben. Um dies zu erreichen, setzen wir uns für eine ausreichende Personaldecke und wirksame Kontrollen ein.
Pflegende benötigen, besonders wenn sie die Patienten nicht persönlich kennen, eine professionelle Ausbildung. Diese muss in Pflegeeinrichtungen sichergestellt sein.
Kontrollen sollen nicht nur die Abfrage von Kennzahlen und die Einhaltung rechtlicher Vorgaben umfassen, sondern müssen auch eine Befragung der Bewohner miteinbeziehen. Angehörigenbeiräte sehen wir als weiteres sinnvolles Mittel, Qualität und Menschlichkeit in der Pflege zu fördern.
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft Pflegeeinrichtungen und erstellt die sogenannten "Einrichtungsbezogenen Pflegeberichte". Diese dürfen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht veröffentlicht werden. Wir wollen dieses Verbot in eine Pflicht zur Veröffentlichung umwandeln. Durch solche Informationen können sich die Verbraucher ein Bild von der Qualität einzelner Pflegeeinrichtungen machen. So entsteht Druck auf die Betreiber, Missstände zu beseitigen und die Qualität zu erhöhen.
Ruhigstellende Medikamente und das Fesseln ans Bett (Fixierung) sollen so wenig wie möglich eingesetzt werden. Maßgabe muss die unbedingte Notwendigkeit für den Schutz des Pflegebedürftigen und der Pflegenden sein. Besonders psychische Erkrankungen mit Fremd- und Eigengefährdung bilden hier eine Ausnahme.
=== Entlastung von medizinischem Personal ===
Die Stellenpläne für Ärzte und Pflegekräfte sind oftmals nur noch zeitlich befristet. Der Pflegepersonalschlüssel ist seit Jahren aus Kostengründen nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf angepasst worden. Überstunden sind an der Tagesordnung. Eine zufriedenstellende Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen ist unter diesen Umständen nicht möglich.
Dem Personalmangel in medizinischen Einrichtungen soll durch Neueinstellungen und gerechte Entlohnung entgegengewirkt werden. Wir streben geregelte Arbeits- und Bereitschaftszeiten an, die den Beschäftigten Zeit zur eigenen Regeneration lassen. Der Verwaltungsaufwand ist so gering wie möglich zu gestalten und soll weitgehend durch Bürokräfte gedeckt werden, damit Ärzte und Pfleger sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.
=== Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung ===
Die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich ist weiterhin rückläufig. Viele Ärzte scheiden altersbedingt aus dem Berufsleben aus und haben Schwierigkeiten, Nachfolger für ihre Praxen zu finden. Als Hauptursache für dieses Problem werden oft die fehlende Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Mangel an Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten in strukturschwachen Regionen genannt.
Wir setzen uns dafür ein, dass eine flächendeckende ärztliche Versorgung auch in Zukunft möglich bleibt. Hierbei stufen wir den Ausbau an technischer und sozialer Infrastruktur höher ein als das Setzen von finanziellen oder steuerlichen Anreizen.
=== Elektronische Gesundheitskarte stoppen! ===
Im Gesundheitswesen ist der Schutz der Privatsphäre von besonderer Wichtigkeit. Deshalb fordern wir einen effektiven Schutz von Patientendaten und wirksame Kontrollmechanismen beim Umgang mit diesen. Mit der elektronischen Gesundheitskarte wurde ein System eingeführt, in dem Patientendaten umfangreich und unkontrolliert zentral gespeichert werden können. Patienten können ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr wahrnehmen. Die Datenskandale der letzten Zeit zeigen eindrücklich die Risiken solcher Systeme. Gesundheitsdaten von Bürgern wecken große Begehrlichkeiten bei Arbeitgebern und Versicherungen.
Wir fordern deshalb die Überarbeitung der elektronischen Gesundheitskarte. Statt einer zentralen Speicherung soll nach geeigneten Verfahren gesucht werden, mit denen die Daten missbrauchsicher gespeichert und verwaltet werden können. Sie sollen grundsätzlich nur dem Patienten zur Verfügung stehen. Dieser muss entscheiden können, welche Informationen er preisgibt.
=== Informationsfreiheit und Selbstbestimmung bei Behandlungen ===
Jeder Mensch hat im Rahmen einer Erkrankung Anspruch auf eine bestmögliche Beratung und Behandlung. Niemandem darf aus Kostengründen eine zur Verfügung stehende Diagnose- oder Behandlungsmethode verwehrt oder vorenthalten werden.
Damit ein Patient frei entscheiden kann, ob, wie und von wem er behandelt werden möchte, benötigt er freien Zugang zu folgenden Informationen.
* Welche Behandlungsmöglichkeiten sind für die jeweilige Erkrankung verfügbar?
* Welcher Arzt/welche Klinik bietet diese Behandlung an?
* Wie hoch ist dabei der prozentuale Anteil an erfolgreichen Behandlungen bei diesem Arzt/in dieser Klinik?
Das Gesundheitsministerium hat diese Informationen so im Internet bereitzustellen, dass ein Patient sich im Zweifelsfall auch ohne ärztlichen Beistand einen Überblick verschaffen kann. Alternative Heilmethoden, deren Wirksamkeit erwiesen ist, sollen in dieses Spektrum miteinbezogen werden.
=== Kassenärztliche Vereinigung ===
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Sie soll die Interessen der niedergelassenen Fach- und Allgemeinärzte vertreten. Unter anderem handelt sie mit den Krankenversicherungen ein Budget für die Behandlungskosten von Kassenpatienten aus und teilt dieses unter den Ärzten auf. Eine direkte Abrechnung zwischen Arzt und Versicherung findet nicht statt. Hierbei kommt ein Abrechnungssystem zum Tragen, das aus Sicht vieler Ärzte weder überschaubar ist, noch die notwendigen Behandlungskosten deckt.
Wir fordern ein leicht nachvollziehbares Abrechungssystem und damit eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Dadurch frei werdende Gelder sollen dem Behandlungsbudget zugutekommen.
=== Folgen von nicht medizinisch erforderlichen Eingriffen ===
Eingriffe erfolgen oft aus rein kosmetischen Gründen. Beispiele sind Brustvergrößerungen und Körperschmuck. Bestimmte Vorstellungen von Schönheit können sogar ungesund sein. Wir fordern, dass hierbei auftretende Wundheilungsstörungen und andere Folgen nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Last fallen dürfen.
=== Inklusion statt Diskriminierung ===
Menschen mit Behinderungen und Krankheiten müssen so weit wie möglich in das alltägliche Leben miteinbezogen werden (Inklusion). Dazu ist es erforderlich, dass zwischen echten Problemen (beispielsweise Ansteckungsrisiken) und bloßen Vermutungen und Vorurteilen unterschieden wird. Entsprechende Projekte für gesundheitliche Aufklärung und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung sollen in Rheinland-Pfalz initiiert und gefördert werden.
Dieser Antrag ergänzt Antrag [[RP:Antrag/2013.4/011/Überarbeitetes Gesundheitsprogramm|2013.4/011 Überarbeitetes Gesundheitsprogramm]].
Im Abschnitt "Informationsfreiheit und Selbstbestimmung bei Behandlungen" des Gesundheitskapitels im Wahlprogramm wird der Satz
"Alternative Heilmethoden, deren Wirksamkeit erwiesen ist, sollen in dieses Spektrum miteinbezogen werden."
ersetzt durch
"Alternative Heilmethoden sollen in dieses Spektrum miteinbezogen werden, ohne das es eines wissenschaftlichen Nachweises ihrer Wirksamkeit bedarf. Patienten sollen anhand der genannten Informationen entscheiden, welche Behandlungsmethoden sie für vertrauenswürdig halten." +
Hiermit fordere ich, dass alle Kommunen dazu verpflichtet werden, einen Mietpreis gemäß dem Mietspiegel der Region zu ermitteln und diesen als verbindliche Aussage den Betroffenen vorzugeben haben. +
Die Piraten kämpfen um einen Hartz IV-Sanktionsstopp. +
Dieser Antrag ergänzt Antrag [[RP:Antrag/2013.4/011/Überarbeitetes Gesundheitsprogramm|2013.4/011 Überarbeitetes Gesundheitsprogramm]].
Im Gesundheitskapitel des Wahlprogramms wird der Abschnitt
"'''Folgen von nicht medizinisch erforderlichen Eingriffen'''
Eingriffe erfolgen oft aus rein kosmetischen Gründen. Beispiele sind Brustvergrößerungen und Körperschmuck. Bestimmte Vorstellungen von Schönheit können sogar ungesund sein. Wir fordern, dass hierbei auftretende Wundheilungsstörungen und andere Folgen nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Last fallen dürfen."
ersetzt durch
"'''Leistungsumfang von Krankenkassen'''
Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem, das sämtliche lebens- und gesundheitserhaltenden Maßnahmen bedingungslos umfasst. Daher sind wir für die Einführung einer Bürgerversicherung, die von allen Bürgern über Steuern und/oder Beiträge getragen wird. Ein Ausweichen in private Krankenversicherungen und damit ein Bruch der Solidarität darf nicht länger stattfinden.
Die Grenzen der Solidarität werden dort erreicht, wo vermeidbare Risiken zu gesundheitlichen Problemen führen. Hierzu zählen insbesondere kosmetische Eingriffe (Schönheitsbehandlungen), das Tragen von Körperschmuck (Piercings, Brandings, Tätowierungen etc.) oder das Betreiben von Extrem- und Leistungssport. Zwar soll auch hier bedingungslos sichergestellt werden, das im Bedarfsfall eine Behandlung erfolgt, jedoch sollen die Kosten dafür nicht von der Gemeinschaft getragen werden. Risikogruppen sollen sich daher im Voraus über entsprechende private Zusatzversicherungen absichern.
Die Meinung darüber, welche Risiken vermeidbar sind, gehen mitunter weit auseinander. Daher wollen wir bei der Einführung der Bürgerversicherung in einem basisdemokratischen Prozess ermitteln, welche Leistungen von dieser Versicherung übernommen werden müssen. Damit haben die Bürger einen unmittelbaren Einfluss auf den Leistungsumfang und somit auf die Kosten."
Antrag/2013.4/016/Streichung Behandlungsfehler bei nicht erforderlichen kosmetischen Eingriffen und bei Piercing +
Es wird beantragt §13.4.5 "Behandlungsfehler bei nicht erforderlichen kosmetischen Eingriffen und bei Piercing" komplett aus dem Wahlpogramm zu streichen. +
Hiermit beantrage ich, den folgenden Text 13.4.5 im Wahlprogramm unter dem übergeordneten Punkt 13 Gesundheit zu streichen:
Behandlungsfehler bei nicht erforderlichen kosmetischen Eingriffen und bei Piercing
Patienten oder Kunden unterziehen sich oftmals aus Schönheitsidealen kosmetischen Operationen. Beispiel: Brustvergrößerung/Körperschmuck und dergleichen. Wir fordern, dass eine hierbei aufgetretene Wundheilungsstörung, die in der Regel durch unsachgemäße Einhaltung der Hygiene oder durch nicht geeignete Materialien hervorgerufen wurde und die eine medizinische Behandlung und Korrektur erforderlich machen, nicht auf Kosten der gesamten Versicherten gehen darf. Hier ist der behandelnde Arzt oder Piercer in die zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung zu nehmen.
Oder wenn der Antrag 2013.4/011 für die SDMV angenommen werden sollte, den überarbeiteten Text:
Folgen von nicht medizinisch erforderlichen Eingriffen
Eingriffe erfolgen oft aus rein kosmetischen Gründen. Beispiele sind Brustvergrößerungen und Körperschmuck. Bestimmte Vorstellungen von Schönheit können sogar ungesund sein. Wir fordern, dass hierbei auftretende Wundheilungsstörungen und andere Folgen nicht der gesetzlichen Krankenversicherung zur Last fallen dürfen. +
Die Versammlung möge beschließen, in das Wahlprogramm vor dem Nachwort ein neues Kapitel "Sonstiges" einzufügen. Unter diesem Kapitel sollen alle Anträge angeführt werden, denen keine Stellenangabe im Wahlprogramm zugewiesen wurde. Ergibt sich, dass dieses Kapitel im Laufe der Programmüberarbeitung keinen Inhalt hat, so wird es nicht angezeigt, kommt aber bei Bedarf wieder zur Anzeige. +
Die SDMV möge beschließen, das Amt des „Integrationsbeauftragten der Piratenpartei Rheinland-Pfalz“ (kurz: Integrationsbeauftragter) zu schaffen.
Für das Amt gilt folgendes:
# Die Piratenpartei setzt sich für die gesellschaftliche Integration und rechtliche Gleichstellung aller Menschen in Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz ein.
# Aufgabe des Integrationsbeauftragten ist es, sich innerhalb und außerhalb der Piratenpartei für die Belange von MigrantInnen, Asylsuchenden und Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen insbesondere auf integrationshemmende Missstände hinzuweisen und auf deren Beseitigung hinzuwirken.
# Der Landesvorstand muss den Start der Bewerbungsfrist offen bekanntgeben, die Frist muss mindestens dreißig Tage betragen.
# Die Bewerbung zum Integrationsbeauftragten steht Jedem offen; insbesondere Parteizugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Geschlecht oder Wohnort sind unbedeutend. Die Bewerber müssen jedoch die Aussagen der übergeordneten Programme (Grundsatzprogramm Bund, Wahlprogramm Bund, Grundsatzprogramm RLP, Wahlprogramm RLP) zum Thema Integration und den unter 1. beschrieben Zielzustand inhaltlich unterstützen.
# Nach dem Ende der Bewerbungsfrist und nach Eingang von Bewerbungen wählt der Vorstand mit einfacher Mehrheit den Integrationsbeauftragten. Hält der Vorstand keinen Bewerber für geeignet, darf er das Amt auch unbesetzt lassen (die Entscheidung darüber wird ebenfalls mit einfacher Mehrheit gewählt).
# Der LPT (in Form der LMV und der SDMV) darf die Wahl des Integrationsbeauftragten für ungültig erklären, indem er mit einfacher Mehrheit einen anderen Integrationsbeauftragten wählt.
# Die Amtszeit des Integrationsbeauftragten dauert so lange wie die Amtszeit des Landesvorstands. Der Integrationsbeauftragte bleibt bis zur Wahl eines neuen Integrationsbeauftragten im Amt.
# Der Integrationsbeauftragte kann jederzeit durch den Vorstand oder durch den LPT (in Form der LMV und der SDMV) mit absoluter Mehrheit seines Amtes enthoben werden.
Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist und bleibt selbst für den Einzug der Mitgliedsbeiträge zuständig. +
Der Landesverband Rheinland Pfalz stellt fest, dass er rechtsfähig ist. +
Die Kreisverbände im Landesverband Rheinland-Pfalz werden selbst für den
Einzug der Mitgliedsbeiträge zuständig. +
Die SDMV stimmt über ein neues Landeslogo ab. Jeder Entwurf wird formal als separater, konkurrierender Antrag im Sinne von Punkt [[RP:Geschäftsordnung/SDMV#5.1_Stimmzettel|5.1(6) der SDMV-GO]] behandelt.
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Ein angenommenes Logo darf nachträglich einer professionellen Bearbeitung unterzogen werden, solange Farbgestaltung und räumliche Aufteilung erhalten bleiben. +
Das aktuelle Landeslogo wird nicht ersetzt.
Dieser Antrag konkurriert mit den Anträgen [[RP:Antrag/2013.5/005/Neues Landeslogo|2013.5/005 Neues Landeslogo]] und
[[RP:Antrag/2013.5/007/Bundeslogo als Landeslogo verwenden|2013.5/007 Bundeslogo als Landeslogo verwenden]]. +
Die Mitglieder des Landesverbandes mögen beschließen, dass der Landesverband kein eigenes
Logo führt, das alte Loge wird abgeschafft, kein neues Logo eingeführt. Ersatzweise wird
das Logo des Bundesverbandes verwendet.
ACHTUNG! DIESER ANTRAG KONKURRIERT MIT ALLEN EINGEREICHTEN LOGO-ENTWÜRFEN SOWIE MIT DEM
BESTANDSLOGO! +
* Das Kapitel „[[RP:Wahlprogramm#Kinderbetreuung|Kinderbetreuung]]“ des Landeswahlprogramms wird als Unterpunkt ins Kapitel „[[RP:Wahlprogramm#Familienpolitik|Familienpolitik]]“ verschoben.
* Sein Inhalt wird folgendermaßen geändert:
„Die moderne Arbeitswelt verlangt den Menschen ein hohes Maß an zeitlicher und räumlicher Flexibilität ab. Insbesondere alleinerziehende Eltern, aber auch Familien ohne Unterstützung durch Verwandte oder Freunde sind daher auf ein gutes Betreuungsangebot für ihre Kinder angewiesen.
Plätze in Krippen, Kindertagesstätten und -gärten müssen schnellstmöglich und flächendeckend an den Bedarf angepasst werden. Wohnortnahe Lösungen sind dabei ebenso geeignet wie Betreuungseinrichtungen am Arbeitsplatz bzw. an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten. Erstere ermöglichen eine höhere Flexibilisierung des Privatlebens. Letztere haben den Vorteil, dass Eltern ihre Arbeitspausen gemeinsam mit dem Kind gestaltet können und bei Problemen schnell zur Stelle sind.
Die Öffnungszeiten sind so zu gestalten, dass auch außerhalb der Kernarbeitszeit eine Betreuung ermöglicht wird. Dies kann entweder durch ein Ganztagsangebot oder durch flexible Öffnungszeiten gewährleistet werden. Eine regelmäßige und gesunde Verpflegung ist sicherzustellen.
In Gemeinden, in denen zu wenig Kinder für den Betrieb einer Betreuungseinrichtung vorhanden sind, sehen wir staatlich finanzierte Tageseltern als sinnvolle Ergänzung zur Erreichung der Flächenabdeckung an. Bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten muss darauf geachtet werden, dass diese im Falle einer schwindenden Nachfrage auch anderweitig genutzt werden können bzw. von vornherein für eine Mehrzwecknutzung ausgelegt sind.
Die Kinderbetreuung ist ein wichtiger Teil der frühkindlichen Bildung. Sie soll gewährleisten, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und kulturellen Herkunft mit guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Daher muss sie selbstverständlich kostenfrei sein. Jedes Kind muss bis zum Schuleintritt ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz in einer staatlichen oder staatlich geförderten Einrichtung haben. Eine Kindergartenpflicht lehnen wir ab.
Zur frühkindlichen Förderung ist ein motiviertes, gut ausgebildetes und angemessen entlohntes Personal ebenso wichtig wie eine Ausstattung, die Spielen und Lernen gleichermaßen ermöglicht.
Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle privaten Träger gleich zu stellen. Im Gegenzug dürfen gänzlich oder teilweise öffentlich finanzierte Betreuungsangebote bei der Aufnahme von Kindern keine Vorauswahl anhand konfessioneller, sozialer, kultureller oder sonstiger Merkmale treffen."
* Der Punkt „[[RP:Wahlprogramm#Vorschulische_Bildung|Vorschulische Bildung]]“ des Bildungskapitels wird gestrichen.
Die SDMV möge beschließen, dass der Abschnitt "Intelligentes Stromnetz (Smart Grid)" hinter dem Abschnitt "Energieeinsparung" und vor dem Abschnitt " Intelligente Zähler (Smart Meter)" mit folgendem Text eingefügt wird:
"Wir setzen uns dafür ein, die Einführung der Smart-Grid-Technologie anders als bisher geplant umzusetzen. Anstelle eines Netzmanagements, in dem jeder Kleinverbraucher kommunikativ mit einer Steuerzentrale verbunden ist, sollen Erzeuger und Verbraucher im Verteilnetz anhand der messbaren Netzparameter Spannung und Frequenz ihr Verbrauchs- oder Erzeugungsverhalten selbstorganisierend und netzstabilisierend anpassen.
Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (Smart Grid) eine Schlüsselrolle spielen. Allerdings birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Hier müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden.
Wir lehnen die Bildung von Infrastrukturmonopolen ab und treten für ein dezentrales Energienetz auf der Basis von lokalen Energieverbundsystemen ein. Kleinteilige, energieautonome Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentrale Einheiten und senken Betriebs- und Ausfallrisiken. Nur durch den Aus- und Umbau der Energieinfrastruktur zu einem leistungsfähigen und engmaschigen Netz, in dem sich Nachbarregionen gegenseitig ergänzen und damit stabilisieren, können Monopolstellungen verhindert und der freie Zugang und Wettbewerb ermöglicht werden.
Die lokalen Energienetze sind nach Möglichkeit zu rekommunalisieren. Verträge mit Netzbetreibern sind zeitlich zu befristen und öffentlich zu machen, um den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern sowie Transparenz gegenüber den Verbrauchern zu fördern. Unter dem Primat der Netzneutralität soll sichergestellt werden, dass alle Erzeuger und Verbraucher unter den gleichen Bedingungen Zugang zur Energienetzinfrastruktur erhalten. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und ihre Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Wettbewerb, Markttransparenz und Netzneutralität sollen gestärkt werden."