Attribut:Begründung
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Laut Satzung des Kreisverbandes erforderlich. +
Die Vertragspartner akzeptieren in der Regel keine Postfach-Adresse. Deshalb ist die Adresse des Schatzmeisters zwecks Abrechnungen sinnvoll. Außerdem benötigt die Telekom eine Vollmacht zum ausstellen eines Vertrags. +
Wir brauchen Unterstützerunterschriften und müssen auch hier unsere Mitglieder aktivieren. Durch das Beilegen eines Umschlags und vielleicht Werbematerial und Porto wird die Anzahl der Antworten erhöht. +, Der Kreisvorstand ist seit langem handlungsunfähig, da seine Amtszeit abgelaufen ist. Die Geschäfte wurden bereits vom Landesvorstand übernommen, gemäß Beschluss Nr. 1 vom 2020-09-10. Die Wahl eines neuen Kreisvorstandes ist seit langem überfällig und muss nun durchgeführt werden. Findet sich kein Kreisvorstand, so ist davon auszugehen, dass dies auch absehbar nicht der Fall sein wird und somit der Kreisverband aufzulösen ist. +
Wir brauchen dringend mehr Unterstützer-Unterschriften. +
Thomas Ney ist aufgrund seiner politischen Einstellungen nicht geeignet
einen Landesverband, gerade auch in Zeiten vor einer entscheidenden
Bundestagswahl auch nur kommissarisch zu führen. Das Signal dieser
Beauftragung ist geeignet uns bei Teilen unserer Wählerschaft als
nicht-wählbar darzustellen." +, Von den benannten kommissarischen Vorstandsmitgliedern sind zumindest zwei aktuell ebenfalls Mitglied im Vorstand von Regionalverbänden in Brandenburg und waren bisher nicht Mitglieder im Landesvorstand (Jeanette Paech 2V RV Westbrandenburg, Thomas Ney 1V RV Nordbrandenburg).
Lt. Satzung der Piratenpartei BB ist die Annahme und Ausübung mehrerer Parteiämter nur in den Fällen zulässig, in denen eine Mitgliederversammlung dies für den konkreten Einzelfall beschließt. Dies ist hier offensichtlich nicht geschehen. Ein weiteres Mitglied des benannten kommissarischen Vorstands ist ebenfalls Mitglied im Vorstand in Regionalverbänden (Dirk Harder 2V RV Nordbrandenburg), war aber bisher schon Mitglied im Landesvorstand. Die Mitglieder haben bei seiner Wahl der Ausübung des weiteren Amtes zugestimmt.
Der Beschluss des Bundesvorstands untergräbt die Entscheidungshoheit der Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg indem zwei bereits in anderen Vorständen tätige Mitglieder ohne Zustimmung der Mitglieder ernannt werden und verstösst damit gegen die Satzung des Landesverbandes. Die Notwendigkeit einen fünfköpfigen kommissarischen Vorstand zu benennen ist zudem nicht ersichtlich. Bis zu dem lt. Satzung BB 'unmittelbar' durch den Bundesvorstand einzuberufenden LPT zur Wahl eines neuen Vorstands mag formal auch ein dreiköpfiger Vorstand ausreichen.
Letztlich entspricht die Zuweisung der Einladung zu einem aLPT an den kommissarischen Landesvorstand nicht den Vorgaben der Satzung BB. Auch in dieser Hinsicht wäre der Beschluss des Bundesvorstands zu korrigieren. Der Landesvorstand RLP möge daher die in der Satzung des Landesverbandes Brandenburg dokumentierten Interessen der Mitglieder schützen und gegen den Beschluss des Bundesvorstands Einwände erheben +
Die Zeit zum Plakatieren wird sehr knapp. In einigen Regionen kann schon ab Sonntag (16.01.2021) plakatiert werden.
Deshalb können wir nicht warten bis die genaue Anzahl der zu bestellenden Plakate fest steht um ein genaues Budget zu erstellen. Aus den Erfahrungen der letzten Wahlen ist abzusehen, dass es weniger als 5.000 Plakate werden. +, Es wird dadurch eine transparentere Abrechnung erreicht, als wenn wir es über „normale“ Fahrtkosten abrechnen. Bei Fahrten zur Plakatierung sollte ein einfaches Fahrtenbuch (Tabellarische Aufstellung) geführt werden. +, Wir sollten die uns kostenfrei angebotenen Sendezeiten für Wahlwerbung einigermaßen professionell nutzen. Dafür müssen Bild und Ton-Materialien zugekauft werden. Auch die Erstellung der Spots ist nur professionell zu leisten. +, …
Vertretung +
Wir müssen schnellstmöglich eine AV zur Bundestagswahl durchführen, auf Grund der Corona Bedingungen wird auf eine Ausschreibung verzichtet. Hintergrund LPT vor AV: Satzung §4.1 (2) Die Aufgaben der LMV sind: f) die Beschlussfassung über die Landesliste bzw. die Bezirkslisten für die Wahl zum Bundestag und Landtag. Sind bei einer Wahl Bezirkslisten zugelassen, entscheidet der LPT darüber, ob solche anstatt einer Landesliste aufgestellt werden. +
Wir haben per Briefpost vom Polizeipräsidium Mainz Formulare erhalten, in denen wir einen Strafantrag wegen Entzündung eines unserer Wahlplakate stellen können. Die Schadenshöhe ist mit 50 € angegeben. +
Die Aufgaben die anfallen, insbesondere die Koordination der Unterstützerunterschriften und die Bestellung der Wahlkampfmaterialien (Werbematerial, Flyer, Plakate, Wahlkampfspot) sollte von einer Stelle organisiert werden. +
Sandra hat sich mit Ticket Nr: #101309 für die Beauftragung beworben.
Genauere Aufgaben wurden in der Mumble Sitzung am 08.06.2021 besprochen. Sandra arbeitet mit dem Vorstand zusammen und wird diesem regelmäßig über den Stand der Orga berichten. +, Der Flyer soll beim UU sammeln und auch zur BTW verteilt werden. Budget unter Beschluss Nr: 2 vom 10.05.2021 +
Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können. +, Wahlkampfausgaben +, Der Kostenbescheid ging der Piratenpartei erst Mitte August zu, obwohl die Abhängung schon im März erfolgt ist. Es wurde vorher weder eine Aufforderung an uns geschickt noch ist bekannt, warum und wo die Plakate abgehangen wurden. +, …
Unterstützung der Wahlen, da Unterstützerunterschriften gesammelt werden müssen, Saarland Deadline am 20.Januar (!) - Sie müssen 200 UU sammeln. Aber auch nach den UU ist Unterstützung an den Infoständen oder beim verteilen von Werbematerial sehr gerne gesehen. +
Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können. +
Die Weiterleitung der Post ist eine unerlässliche organisatorische Massnahme und erfolgt konkret zur Zeit an Ingo. +
Wir müssen bis ende August Wahlen durchgeführt haben +
Der Termin wurde langfristig ausgeschrieben und es gab eine fristgerechte Bewerbung aus Koblenz. Hier muss die Reservierung schnellstens bestätigt werden. Außerdem sollten die Einladungen frühzeitig erfolgen. +
Wir benötigen Menschen für Versammlungsämter +