Attribut:Zusammenfassung
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B
Ehrenmitglieder einführen +
Die schriftliche Verhandlung als Regelfall soll durch eine (fern)mündliche Verhandlung ersetzt werden, um das Verfahren zu straffen, durch Rücknahme, Anerkenntnis oder Einigung vermeidbare Urteile einzusparen und die Qualität der Rechtsfindung zu erhöhen. +
Bei Eilanträgen soll eine zügige Bearbeitung sichergestellt werden. +
Alle Landesverbände sollen zukünftig am parteiinternen Finanzausgleich beteiligt werden. +
Der Bundesvorstand prüft die Aufnahmeanträge von ehemaligen Mitgliedern in jedem Fall, also auch dann wenn noch kein Schiedsgerichtsverfahren eröffnet wurde. +
Ehrenmitgliedschaft auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und ohne Wohnsitz in Deutschland ermöglichen +
Ehrenmitgliedschaft und Ehrenvorsitz +
Vorstandswahlen zusammenfassen +
Die Zusammensetzung des Bundesvorstands wird vereinfacht auf 1x Vorsitz, 2x Stellvertretender Vorsitz, 1x Schatzmeister 2x-6x Beisitzer. Dadurch gewinnen wir mehr Zeit auf Parteitagen bei gleichgutem Vorstand. +
Bundesverband nimmt Finanzausgleich unter Beratung durch Finanzrat vor. +
Innerparteiliche Demokratie statt Durchgriffsrechte +
Änderung der Art der Einladung zu Bundesparteitagen +
Der Antrag korrigiert die Rechtsunsicherheit bei SÄA 027. +
Veränderte Zusammensetzung des Bundesvorstandes. +
Siehe Begründung +
Siehe Begründung +
Siehe Begründung +
Siehe Begründung +
BEO komplett dicht machen +
Die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz, nimmt den Parlamenten und Bürgern die Möglichkeit über die Öffentliche Haushalte zu entscheiden. +