Attribut:Zusammenfassung
{{ask}}
B
Antrag der AG Tellerrand für das Europawahlprogramm Bereich Bildung +
Die PIRATEN wollen EU-weit die notwendigen steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in jedem EU-Mitgliedsstaat schaffen. +
Die PIRATEN treten für die Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ein, um eine Stabilisierung der Staatshaushalte notleidender EU-Mitglieds- und anderer Staaten herbeizuführen. +
Anregung zu einer allgemeinen innerstaatlichen Besteuerungsquote von mindestens 50% +
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Autonome Region Kurdistan von der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat anerkannt wird, sobald dieses durch +
Wollen wir APO bleiben oder doch in die Parlamente? +
Das Wahlkampfteam für den Europawahlkampf soll aus den "Top 5" der Kandidaten der Europaliste plus 2 Mitglieder des Bundesvorstandes mit "beratender Stimme" gebildet werden. +
Wir verzichten auf ein Europawahlprogramm und machen statt dessen einen guten Europa-Flyer +
6 Richter in das BSG +
Gründung einer Online-Zeitung. Dazu richtet der Bundesvorstand eine Arbeitsgruppe ein. +
Emotionales Vertrauen ist keine transitive Eigenschaft! Dies soll in Liquid Feedback bei Kettendelegationen berücksichtigt werden, indem das Stimmgewicht nicht oder nur zum Teil weiterdelegiert wird. Im Ergebnis werden dadurch Superdelegierte vermieden. +
Der Bundesvorstand möge das Konzept Themenbeauftragte fortführen. Die Themenbeauftragten sind inner-/außerparteilich und mit den Medien bereits sehr gut vernetzt. Für die Piratenpartei ist es vorteilhaft, unsere Außendarstellung nicht kurzfristig zu ändern. +
Der Bundesparteitag soll Verantwortliche für die Durchführung von Basisentscheiden wählen +
Eine bestimmte Anzahl wegen Zeitmangel unbehandelter BPT-Anträge wird per Basisentscheid abgestimmt +
Deutlich überarbeitete Entscheidsordnung +
Die Piratenpartei nutzt Open-Source Software für die innerparteiliche Meinungsbildung +
Im Sinne der Transparenz sollen potenziellen neuen Mitglieder vor dem endgültigen Beitritt die Risiken einer Mitgliedschaft bei den Piraten wenigstens angedeutet werden. +
Gültigkeitsdauer des Bundestagswahlprogrammes 2013 exakter definieren +
Wahl der Verantwortlichen des Basisentscheids nicht auf dem BPT sondern per Basisentscheid. +
Die Möglichkeit der Auflösung der Bundesverbandes für den Notfall +