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B
Der Kreisparteitag möge beschließen:
die Piratenpartei Bonn stellt jährlich ein Budget von 30 € zur Unterhaltung des Kreisverbands-Postfachs bereit.
Dieser Beschluss ersetzt die erste Ziffer des [[NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2020.1/2020-03-01_-_Protokoll_Kreisparteitag_Bonn#Beschluss_zu_Sonstiger_Antrag_-_.232020-03-01.01_.2F_Dauerhafte_Anmietung_eines_Postfaches|Beschlusses #2020-03-01.01]] vom Kreisparteitag 2020.1. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
die Piratenpartei Bonn stellt jährlich ein Budget von 30 € zur Unterhaltung des Kreisverbands-Postfachs bereit.
Dieser Beschluss ersetzt die erste Ziffer des [[NRW:Bonn/Kreisverband/KPT2020.1/2020-03-01_-_Protokoll_Kreisparteitag_Bonn#Beschluss_zu_Sonstiger_Antrag_-_.232020-03-01.01_.2F_Dauerhafte_Anmietung_eines_Postfaches|Beschlusses #2020-03-01.01]] vom Kreisparteitag 2020.1. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
# Die Überschrift von § 15 „Änderung von Programmanträgen“ der Satzung wird ersetzt durch „Programmänderungen“
# In § 15 Absatz 1 wird „Das Programm“ ersetzt durch „Die Programme“ +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
§4 Absatz 4 Satz 2 der Satzung wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Auf Antrag eines einzelnen Mitgliedes muss allen Mitgliedern ein physischer Ort bekannt gemacht werden, an dem die Teilnahme am Parteitag möglich ist.“ +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
§5 Absatz 3 Satz 1 der Satzung wird durch folgenden Satz ersetzt:
:„Der Vorstand besteht aus dem 1. Kreisvorsitzenden, dem 2. Kreisvorsitzenden, dem Schatzmeister, bis zu einem stellvertretenden Schatzmeister und bis zu vier Besitzern.“
§5 Absatz 11 der Satzung wird durch folgenden Absatz ersetzt:
:„Tritt ein Beisitzer oder der stellvertretende Schatzmeister zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so wird sein Amt erst beim nächsten KPT neu besetzt.“ +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
der Satzung wird nach "§ 12 Ortsverbände" ein § "Zusammenschluss zu einem Regionalverband" hinzugefügt. Alle nachfolgenden §§ werden entsprechend umnummeriert. Der neue § lautet wie folgt:
'''§ 13 Zusammenschluss zu einem Regionalverband'''
# Im Falle des Zusammenschlusses zu einem Regionalverband geht der Kreisverband mit dem Beginn der Handlungsfähigkeit des Regionalverbands, frühstens aber zum Gründungszeitpunkt nach § 5.4 der Satzung des Landesverbandes NRW, in dem Regionalverband auf.
# Der Regionalverband wird zum in Ziffer 1 bestimmten Zeitpunkt des Aufgehens Gesamtrechtsnachfolger des Kreisverbands und alle Mittel des Kreisverbands gehen zu jenem Zeitpunkt an den Regionalverband über.
# Alle Untergliederungen des Kreisverbands bleiben als Untergliederungen des Regionalverbands bestehen, sofern die Satzung des Regionalverbands dem nicht entgegen steht.
# Die Entlastung des letzten Kreisvorstandes obliegt der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
der Kreisverband Bonn der Piratenpartei Deutschland schließt sich mit dem Kreisverband Rhein-Sieg zu einem Regionalverband zusammen.
Der Kreisverband geht mit dem Beginn der Handlungsfähigkeit des Regionalverbands im Regionalverband auf. +
Der Kreisparteitag möge beschließen:
der Satzung wird nach "§ 12 Ortsverbände" ein § "Zusammenschluss zu einem Regionalverband" hinzugefügt. Alle nachfolgenden §§ werden entsprechend umnummeriert. Der neue § lautet wie folgt:
'''§ 13 Zusammenschluss zu einem Regionalverband'''
# Im Falle des Zusammenschlusses zu einem Regionalverband geht der Kreisverband mit dem Beginn der Handlungsfähigkeit des Regionalverbands, frühstens aber zum Gründungszeitpunkt nach § 5.4 der Satzung des Landesverbandes NRW, in dem Regionalverband auf.
# Der Regionalverband wird zum in Ziffer 1 bestimmten Zeitpunkt des Aufgehens Gesamtrechtsnachfolger des Kreisverbands und alle Mittel des Kreisverbands gehen zu jenem Zeitpunkt an den Regionalverband über.
# Alle Untergliederungen des Kreisverbands bleiben als Untergliederungen des Regionalverbands bestehen, sofern die Satzung des Regionalverbands dem nicht entgegen steht.
# Die Entlastung des letzten Kreisvorstandes obliegt der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes. +
Die Piratenpartei Bonn unterstützt ein Bürgerbegehren auf 75% Wohnbebauung und davon 50% Sozialwohnungen im Bundesviertel. +
Der Kreisvorstand möge beschließen: das Lager wird bis Juni 2021 für bis zu 800 € weiterfinanziert. +
Der Kreisvorstand möge beschließen: das Lager wird bis Oktober 2021 für bis zu 1.200 € weiterfinanziert. +
Der Kreisvorstand möge beschließen:
Der Kreisparteitag, der für den 08.11.2020 angesetzt wurde, wird abgesagt.
Als Alternative wird ein Termin im Januar 2021 angepeilt.
Alle zuvor eingeladenen Mitglieder werden in den kommenden Tagen über die Absage und das weitere Vorgehen informiert. +
Der Vorstand möge beschließen:
Der Vorstand verschickt eine E-Mail an alle Mitglieder des Kreisverbands, in der
# über die Studie von Greta F. G. (Request-Tracker-ID #451274) informiert und zur Teilnahme aufgerufen wird
# über die nächsten Stammtischtermine und die Mailingliste informiert wird +
Der Vorstand möge beschließen:
Martin wird als stellv. Schatzmeister beauftragt, die Rechnung Nr. 210107 für das Websitehosting unserer Homepage in Höhe von 113,04 € zu überweisen. +
Der Vorstand möge beschließen:
Wir verschicken eine Umfrage per E-Mail an alle Mitglieder, mit der ein Meinungsbild eingeholt wird, ob
* eine Briefwahl zur Wahl des nächsten Vorstands
* oder ein KPT erst nach Ende des Lockdowns
* oder ein KPT noch bis Ende April
durchgeführt werden soll, um eine Vorstandswahl durchzuführen.
Auf Basis der Ergebnisse der Umfrage wird bei der nächsten Vorstandssitzung die weitere Planung des nächsten Kreisparteitags beschlossen. +
Der Vorstand möge beschließen:
Wir verschicken eine Umfrage per E-Mail an alle Mitglieder, in der gefragt wird, ob sich jemand vorstellen kann, zur Bundestagswahl als Direktkandidat zu kandidieren.
In der E-Mail wird auch darauf hingewiesen, dass dann ca. 200 Unterschriften zu sammeln wären. +
Der Vorstand möge beschließen:
wir beauftragen die Deutsche Post mit dem Zusatzservice der kostenlosen Briefankündigung für unser Postfach.
Dafür erteilen wir die notwendige Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Umschlagfotos
sowie zur Versendung der Anzahl der eingehenden Postsendungen per unverschlüsselter E-Mail. +
Der Kreisvorstand genehmigt für die Miete des Postfachs nachträglich zusätzliche Ausgaben von je 2,90 € für die Jahre 2020 und 2021 über dem bereits genehmigten Budget. +
Der Kreisvorstand beschließt, den nächsten Präsenz-KPT durch eine Briefwahl zu ersetzen.
Dazu informieren wir per E-Mail die Mitglieder über die Möglichkeit der Kandidatur zum Vorstand und das weitere Prozedere. +
Der Kreisvorstand beschließt, dass alle bereits für den letzten, ausgefallenen KPT gestellten Anträge
für die Briefwahl übernommen werden. +