Attribut:Antragstext
Dies ist ein Attribut des Datentyps Text.
B
Der KPT möge folgende Satzungsergänzung beschliessen:
§3 Organe wird ergänzt um
5. Arbeitskreise dienen der Diskussion und Erarbeitung von politischen Positionen und Aussagen der Piratenpartei.
Es wird nach §6 Fachsprecher ein neuer §7 Arbeitskreise eingefügt und nachfolgende §§ entsprechend umnummeriert. Der neue § lautet:
§7 Arbeitskreise
1. Eine Gruppe von mindestens drei Mitgliedern der Piratenpartei Bonn, die sich mit bestimmten Themen beschäftigt, kann einen Arbeitskreis der Piratenpartei Bonn bilden.
2. Um Positionen im Namen der Piratenpartei Bonn zu veröffentlichen und zu vertreten, muss sich der Arbeitskreis eine GO geben, die mindestens folgendes regelt:
- Mitgliedschaft im AK: Der AK ist für alle Mitglieder der Piratenpartei Bonn offen
- Stimmrecht im AK: Stimmberechtigt müssen mindestens die Hälfte der Mitglieder des AK sein, Stimmrecht kann an Aktivität gebunden sein.
- Regelmässige protokollierte Treffen.
- Abstimmung eines Positionspapieres: Mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten muss unabhängig von Anwesenheit bei der Abstimmung dem Positionspapier zustimmen. Die Abstimmung eines Positionspapiers muss dem Vorstand und dem Kreisverband mindestens drei Tage vorher umfassend bekanntgemacht werden.
- Mindestanforderungen an Positionspapiere: Positionspapiere müssen sich aus Grundsatzprogrammen und Beschlüssen herleiten lassen und dürfen mit diesen nicht in Widerspruch stehen. Ebenso sind bisherige Meinungsbilder und abgelehnte Anträge zu berücksichtigen.
3. Arbeitskreise können durch Beschluss eines KPT aufgelöst werden. In einem solchen Fall sind aktuelle Positionspapiere des AK durch den KPT erneut abzustimmen. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Wenn einer der Anträge 2013-02-27.72 - 2013-02-27.74 oder 2013-02-27.72 - 2013-02-27.74 - 2013-02-27.76 - 2013-02-27.77 beschlossen wurde, wird der folgende Text vor diesen als Abschnittsüberschrift an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Bonner Finanz- und Haushaltspolitik:''' +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
3. Gesetze zu Kommunalfinanzen
Wir setzen und für Gespräche zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein, wie kommunale Investitionen, durch die langfristig Landes- und Bundesmittel gespart werden können, finanziert werden. Bsp.:
Verbrechensprävention (Strafvollzug ist Landessache) durch mehr kommunale Sozialarbeit. +
Der KPT möge folgende Satzungsergänzung beschliessen:
Nach §6 Fachsprecher wird ein § Ordnungsmaßnahmen eingefügt und alle nachfolgenden §§ entsprechend umnummeriert. Der neue § lautet wie folgt:
'''§7 Ordnungsmaßnahmen'''
1. Alle Regelungen der Bundes- und Landessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Kreisebene.
2. Bei wiederholter und fortgesetzter Störung der innerparteilichen Ordnung und Arbeit kann ein zeitlich begrenztes Hausverbot bis zu drei Monaten verhängt werden. Dieses betrifft sämtliche Arbeitstreffen und Kommunikationsmittel der Partei. Die Ausübung der Rechte auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen bleibt davon unberührt. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
6 * Bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Bonn fordern wir bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, dass der Anteil der Sozialwohnungen ein Drittel der Gesamtwohnfläche betragen muss. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
Bonns Immobilienmarkt ist seit vielen Jahren durch Preissteigerungen für Miet- und selbst genutzten Wohnraum geprägt, es findet kaum Wohnungsneubau statt und es fehlen tausende Sozialwohnungen. PIRATEN erkennen darin zwar Chancen für gesteigerte Wohnqualität, sehen darin aber auch immense soziale Herausforderungen. Denn ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben.
Die PIRATEN wollen sich in Bonn daher dafür einsetzen, effektive Wege zu finden, um der Wohnungsnot zu begegnen. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Kommunale Netze'''
'''Vision und Möglichkeiten'''
Die Piratenpartei Bonn setzt sich für einen freien Zugang zu modernen Informationstechnologien für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bonn ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabe Möglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Internet ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Bonner am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren und / oder zu fördern.
'''Aufbau eines Freifunknetzes'''
Wir werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.
'''Hotspots'''
Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Bonn in allen städtischen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Bonns als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Videoüberwachung im öffentlichen Raum'''
Die Piratenpartei Bonn stellt sich gegen die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Videoüberwachung ist kein Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität , z.B. Drogenkriminalität.
Drogenhandel ist überwiegend ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für den Handel werden zu einem großem Teil, telefonisch oder mithilfe anderer Hilfsmittel, ausgemacht. Die wenigen allgemeinen Treffpunkte werden auch durch Videoüberwachung nichts an der Nachfrage für Drogen ändern, wird dieser doch einfach in andere Stadtteile oder Kommunen vor Ort verlagert. Das mag vielleicht dem Hauptbahnhof zugute kommen verschärft aber die Situation in den Vororten.
Videoüberwachung ist kein Mittel im Kampf gegen den Terror?
Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an „guten Bildern“ liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität.
Diese Zukunft streben wir nicht an.
Wir wissen das heute den Datenberg den Kameras anhäufen, niemand überblicken kann, die Überwachung also ihre Schlupflöcher hat was nicht zuletzt auch die Bombensituation im Bonner HBF Ende 2012 gezeigt hat. Die nächste Stufe der Videoüberwachung erlaubt allerdings die Kombination von Software, Biometrik und Videotechnik, um dann aus großen Menschenmengen bestimmte Personen bzw. verdächtiges Verhalten herauszufiltern und aufzuzeichnen. Dies macht eine lückenlose Verfolgung durch das ganze Stadtgebiet, wie bereits in einigen britischen Kommunen, möglich. Dies lehnen wir ab. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Open Data / Open Government'''
Die Piratenpartei Bonn setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen der Stadt Bonn erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte sollen in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert werden.
Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich zu gestatten.
Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden.
Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz. Wir wollen, dass jeder Mensch prinzipiell in die Lage versetzt wird, die Arbeitsweise aller öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten (Informationsfreiheit). Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data). Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Government).
Viele dieser Informationen stehen derzeit ohnehin schon in Teilen öffentlich, sind aber nur schwer für den Bürger zu erfassen. Eine Aufbereitung aller Informationen kann derzeit durch die Verwaltung kaum umgesetzt werden, daher fordern wir die Zugänglichmachung aller Daten als Rohdaten in maschinenlesbarer Form damit interessierte Bürger und Interessengruppen diese Daten für sich und andere aufbereiten können.
Dies umfasst nicht nur die Daten im Bonner Rats Infosystem oder Geodaten, sondern auch z.B. den gesamten Haushalt als Open Haushalt, aktuelle Positions- und Verbindungsdaten der Stadtwerke Bonn, Vertragsdaten, Planungsdaten usw.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
1 * Wir wollen einen dauerhaften „Runden Tisch für Wohnraum“ mit allen Beteiligten schaffen, um den Wohnungsbau schneller voran zu bringen. Insbesondere die Bürgerbeteiligung liegt uns hier am Herzen. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Internationale Stadt Bonn - Umsetzung der Agenda 21 vor Ort'''
'''Bonn ist keine Insel'''
Nur wenn sich viele Menschen in ihrer jeweiligen Kommune für eine nachhaltige Umstrukturierung einsetzen, kann es gelingen, folgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Frieden zu sichern. Ein Ziel der Piratenpartei Bonn ist es daher, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der sog. Agenda 21, wie sie in Rio '92 beschlossen wurde, zu beteiligen.
Wir teilen die dort beschriebene Einsicht, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Probleme nicht isoliert gelöst werden können, da sie in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen.
Auch kann die demokratische Legitimierung eines zukunftsorientierten Umbaus unserer Gesellschaft nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen vor Ort erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten, um sich aktiv an diesem Prozess beteiligen zu können. In diesem Sinne setzen wir uns für die weitere Umsetzung der vom Stadtrat 1997 beschlossenen 'lokalen Agenda für Bonn' ein.
Ein Schritt dahin wären sachkundige Bürger, die im Themenbereich 'Agenda 21' aktiv sind, im 'Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda'. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
5 * Bauträger müssen von der Stadt verpflichtet werden, einen großen Anteil ihrer neuen Wohnungen für den sozialen Marktbereich zu errichten. Negative Beispiele aus der Vergangenheit haben uns aber gezeigt, dass dieser Anteil ca. 30% sein sollte. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
Rats-TV
Der Rat der Stadt Bonn tagt in weiten Teilen öffentlich, aber an Werktagen. Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratisch verfassten Staatsordnung. Der Termin, die begrenzte Anzahl an Sitzplätzen für Zuschauerinnen und Zuschauer und körperliche Beeinträchtigungen machen es zahlreichen Menschen in Bonn unmöglich, Sitzungen zu besuchen und den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess mitzuverfolgen. Niederschriften der Sitzungen stehen leider nicht zeitnah zu Verfügung, zudem gehen aus ihnen zwar die Ergebnisse hervor, allerdings kann in dieser Form der Diskussions- und Meinungsbildungsprozess nicht dargestellt werden.
Deshalb fordert die Piratenpartei Bonn ein „Rats-TV“, welches sich durch folgende Punkte auszeichnet:
1. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.
2. Die digitalen Aufnahmen sollen im Ratsinformationssystem archiviert werden, um Interessierten unkompliziert, dauerhaft und barrierefrei zur Verfügung zu stehen.
3. Mindestanforderungen sind Aufzeichnung, Verwaltung und Verbreitung von Videos sowie nachträgliches Hinzufügen von weiteren Informationen.
4. Die Aufzeichnungen (Originalaufnahmen und barrierefreie Versionen) sollen gemeinfrei bereitgestellt werden. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Freie Software'''
Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.
Insbesondere die gesamte öffentliche Verwaltung soll schrittweise im Laufe der üblichen Produkt-und Beschaffungszyklen darauf hinarbeiten, ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
2 * Ungenutzte oder frei werdende Gewerbeflächen wollen wir verstärkt in Wohnraum umwandeln. Ungenutzten Wohnraum, auch in Form von verfallenden Gebäuden, akzeptieren wir nicht. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Interessenskonflikte offenlegen'''
Wir wollen die Offenlegung sämtlicher Positionen, die lokale Politiker bei öffentlichen wie privaten Unternehmen in Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien innehaben, ebenso die Offenlegung von relevanten Unternehmensbeteiligungen. Ebenso sollen in diesem Zusammenhang alle Entscheidungen der jeweiligen Politiker transparent und leicht durchsuchbar dargestellt werden. Die Aufstellungen sind online jederzeit barrierefrei zugänglich zu machen und aktuell zu halten. Derartige Informationen, die der Verwaltung vorliegen, müssen den Bürgern zugänglich gemacht werden. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt. Die Nummerierungen werden an die Position im Programm angepasst.
'''Verkehr und ÖPNV'''
Heute ist die Verkehrssituation insgesamt unbefriedigend. In Bonn werden ÖPNV und Radverkehr verwaltet statt zielgerichtet zu einem leistungsfähigeren Teil der Stadtstruktur ausgebaut.
'''2 Ziele'''
'''2.1 Ausblick'''
Inzwischen wird in Metropolen überall auf der Welt das Steuer herumgerissen. Man orientiert sich an Städten wie Amsterdam, die nie dem Ruf des Autos gefolgt sind und alleine dadurch schon ihren Bürgern und Besuchern eine höhere Lebensqualität bieten. Sie schauen auf Städte wie Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer Verkehrspolitik ihre Innenstädte lebendiger und lebenswerter zu machen.
Die Piratenpartei Bonn fordert, diesen Beispielen systematisch zu folgen.
Es stünde im Gegensatz zum bisher beobachteten Handeln von Politik und Verwaltung. Der benötigte Kurswechsel verlangt unter anderem, dass sich die Zielrichtung der Verkehrspolitik in Planung und Budgetierung grundsätzlich völlig verändern muss. Ausbau und Betrieb von ÖPNV und Fahrradverkehr-Infrastruktur müssen in Zukunft oberste Priorität haben. Strukturen müssen geschaffen werden, die einen Verkehrsmittel-Mix einfacher und attraktiv machen.
'''2.2 Tarifsystem ÖPNV'''
Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden.
Gegenwärtig ist das Tarifsystem von SWB / VRS kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.
Die Piratenpartei Bonn fordert ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Das Ziel aller Anstrengungen ist ein fahrscheinloser ÖPNV auch und gerade für die Region Bonn.
'''2.2.1 Verbesserung der Fahrgastinformationen'''
Wir fordern dass die von den SWB jetzt schon vorliegenden Informationen zur aktuellen Verkehrssituation der Busse und Bahnen, Ortsinformationen, Verspätungen usw. über ein Open Data Portal zur Verfügung gestellt werden wie es z.B. der VVV in Österreich praktiziert.
'''2.3 Fahrradverkehr'''
Der innerstädtische Fahrradverkehr wächst auch in Bonn jedes Jahr. Auch in Zukunft wird diese Entwicklung anhalten. Die PIRATEN fordern eine Verkehrspolitik, die diesen Trend aktiv unterstützt. Eine Sichtweise, die Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse betrachtet, war nie gerechtfertigt und ist nicht mehr hinzunehmen. Menschen verzichten zunehmend auf einen Führerschein und haben einen Anspruch darauf, ihre Vorstellung einer fahrradfreundlichen Stadt mit schnellen und sicheren Routen verwirklicht zu sehen.
Die gesamte Fahrrad-Infrastruktur muss ausgebaut und gefördert werden: Zum Beispiel durch die Einrichtung von Fahrrad-Schnellstraßen, durch ein flächendeckendes Angebot von Ladestationen für Pedelecs/ E-Bikes, durch Aktionen zur Rückeroberung des Stadtraumes wie autofreie Sonntage, durch mehr sichere Abstellmöglichkeiten und vieles andere. Eine gleichberechtigte Ampelschaltung ist anzustreben.
'''2.4 Autoverkehr'''
Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Mit einer modernen Verkehrspolitik, die auch den Rückbau von Straßen beinhaltet, sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.
'''2.5 Fußgänger'''
Beim Verkehr wird oft das älteste aller Verkehrsmittel sträflich vernachlässigt, die guten alten Füße. Für Senioren mit Rollatoren sind hohe Bordsteinkanten oft ein Grund, dass sie (mitunter größere) Umwege laufen müssen, obwohl sie schlecht zu Fuß sind.
Teilweise stehen Straßenschilder auch so ungünstig mitten auf dem Bürgersteig, dass man mit Rollatoren oder Kinderwagen nur mühsam an ihnen vorbeikommt. Diese Situation ist inakzeptabel und sollte insgesamt verbessert werden.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen'''
Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Die Piraten halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese vor Sanktionen zu schützen. Idealerweise soll das im Rahmen einer zu gründenden Stiftung realisiert werden. Die Stelle soll auch anonymisiert nutzbar sein.
(Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: „die Pfeife blasen“) ist ein Hinweisgeber oder ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.) +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Bürgerbeteiligung: Wir wollen den Einfluss der Bonner Bürger stärken'''
'''Direkte Demokratie stärken'''
Die Bonner Piratenpartei tritt für eine stärkere Einflussnahme des Bürgers auf die Politik ein. Wir unterstützen daher die Förderung, Nutzung und den Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie wie unter anderem Bürgerbegehren, Bürger-Anhörungen auf kommunaler Ebene. Die Stadt möge entsprechenden Förder-Initiativen auf Landes- und Bundesebene einleiten bzw. nach Kräften unterstützen, insbesondere was die Senkung der zurzeit hohen Hürden auf ein realistisches und vertretbares Maß angeht.
'''Bürgerentscheide'''
Es sollte eine städtische Satzungsänderung zur parallelen Durchführung von Bürgerentscheiden und Wahlterminen angestrebt werden. Auch sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie Abstimmungen über mehrere Optionen per sog. „Approval“ durchgeführt werden können.
Wir befürworten dass mehrere Abstimmungen parallel zu planen und durchzuführen sind. Eine ideale Möglichkeit wäre ein jährlicher Ratsbürgerentscheid-Tag zu wichtigen Themen (max. 3-5), die durch die Zahl der Unterschriften gereiht werden. Eine Selbstverpflichtung des Rats zum jährlichen Ratsbürgerentscheid wäre denkbar.
'''Konzept Bürgerhaushalt ausweiten'''
Wir wollen eine konsequente Weiterentwicklung des Konzeptes „Bürgerhaushalt“ wie z.B. „Bonn packts an“ erreichen. Eine verstärkte Einbindung des Bürgers in die öffentlichen Ausgaben erhöht die Akzeptanz dieser Ausgaben und leitet bürgernah öffentliche Mittel in Projekte. Wir wollen daher verstärkt Anstrengungen unternehmen, die Bonner Bürger über das Konzept zu informieren und vor allem zur Partizipation zu ermuntern. Zudem soll das Konzept weiter entwickelt werden und das im Rahmen des Bürgerhaushaltes zur Vergabe anstehende Budget deutlich erhöht werden.
'''Transparenz beim Haushalt als Grundlage fürs Mitmachen'''
Mit den neuen Vorgaben für die Rechnungslegung kommunaler Haushalte ist es für Laien sehr schwer, die städtische Haushaltplanung zu verstehen oder sogar kritisch auf sie einzuwirken. Daher sollte eine parallele Haushaltsveröffentlichung in übersichtlicher (kameraler) Weise erfolgen. Eine EDV-technische Umsetzung sollte zusätzliche grafische Darstellungen und Optionen für Alternativplanungen (Anzeige von Mehr-/Minderausgaben) vorsehen. Ebenso sollten Basisdaten bei den Haushaltskategorien hinterlegt werden, die bei das Verständnis erhöhen. Bereits die erste Version eines Haushaltsentwurf sollte in lesbarer Form als Flyer veröffentlicht oder verteilt werden.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Wenn einer der Anträge 2013-02-27.46 - 2013-02-27.54 beschlossen wurde, wird der folgende Text als neue Abschnittsüberschrift an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Wohnungsbau in Bonn''' +