Attribut:Zusammenfassung
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B
Überarbeitete und aufeinander abgestimmte Programmpunkte +
Zukunftsweisende Politik braucht richtige Außenpolitik +
Eine neue Zeit für eine neue Zeit +
Der Zeitreiseantrag. Es ist egal, wann wir ihn beschließen. +
Der Antrag umfasst vier bisher noch nicht durch Anträge abgedeckte, aber unseres Erachtens piratentypische netzpolitische Forderungen: Störerhaftung, digitale Protestformen, Anonymität im Netz und Schutzpflicht personenbezogener Daten durch Unternehmen +
Wir müssen unsere Kritik an der einseitig wachstumsfixierten Wirtschaftspolitik mit Leben füllen. Die Gemeingüter (Commons) nehmen seit jeher einen zentralen Platz in unserem politischen Denken ein und sollten das Kernelement unserer Alternativen bilden. +
Leitantrag für eine freiheitsfreundliche Innen- und Bürgerrechtspolitik +
Eindämmung der "Störerhaftung" gegenüber privaten Rechteinhabern, Stärkung von Datenschutz und Anonymität im Internet entsprechend Forderungen der Netzgemeinde, Datenschutzverbände und Bürgerrechtsorganisationen +
Der Antrag beinhaltet die Forderung zur EU-Verfassung sowie dem ESM ein Referendum durchführen zu lassen, um deren Souveränität gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu klären. +
Dieser Antrag bezieht verständlich Stellung zu der Frage der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und spricht sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung aus. +
Antrag für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Bundestag für das Wahlprogramm 2013 unter dem Punkt "Demokratie wagen" +
Die Piratenpartei setzt sich für ein modernes und homogenes doppisches Rechnungswesens in staatlichen Bereichen ein. +
Positivliste für Medikamente bundesweit einführen +
Babyklappen erhalten und ausbauen, rechtliche Sicherheit schaffen +
Ein gemeinsamer Antrag für das Wahlprogramm zur Forschungsförderung (AK Forschungspolitik NRW, Forscherpiraten Berlin und AG Forscherpiraten). +
Bei einer Mindestlohnforderung ist für die Wähler zunächst die absolute Höhe der Forderung von Interesse. Die Festlegung auf eine Formel macht die Forderung flexibel und schützt die Partei vor dem Vorwurf des Populismus. +
Modularer Antrag für ein komplettes Kapitel "Bauen und Wohnen" unter "Umwelt und Verbraucherschutz" -> "Bauen und Verkehr". +
Der Antrag schlägt ein Bundestagswahlrecht mit Mehrmandate-Wahlkreisen, Alternativstimme und Vorzugsstimme vor +
Modularer Antrag für "Stadt- und Regionalplanung" unter "Umwelt und Verbraucherschutz" -> "Bauen und Verkehr". Der Antrag ersetzt dabei den vorhandenen Absatz "Stadt- und Regionalplanung" http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Stadt- +
Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Finanzsektors mit dem Ziel einer Finanz- und Währungsordnung, die den Menschen und der Realwirtschaft dient. +