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Stellungnahmen-Hessentrojaner (Quelltext anzeigen)
Version vom 8. Juni 2021, 11:35 Uhr
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Alle Infos zu unserer Verfassungsbeschwerde finden sich hier: [[Hessentrojaner]]
===Äußerungen===
*Äußerung des Bundesverwaltungsgerichts (6. Revisionssenat): Er "hält eine Stellungnahme nicht für tunlich", weil er sich mit "Rechtsfragen ... noch nicht befasst hat". [[Datei:Bundesverwaltungsgericht.pdf]]
=== Fristen ===
*Am 13.05. hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 30. September 2020 gesetzt, bis zu der Stellungnahmen eingereicht werden könnnen: [[Datei:Verfahrensnachricht.pdf]]
*Fristverlängerungen Hessische Staatskanzlei bis zum 28.10.2020, Prof. Kugelmann bis 09.10.2020: [[Datei:Fristverlängerungen.pdf]]
=== Stellungnahmen zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner ===
*Stellungnahme der Bayrischen Landeesbeauftragten für den Datenschutz: [[Datei:Bayerischer DSB.pdf]]
*Stellungnahme des Bundesinnenministeriums: [[Datei:Stellungnahme Innenministerium.pdf]]
*Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten: [[Datei:Bundesdatenschutzbeauftragter.pdf]]
*Stellungnahme des DSB Rheinland-Pfalz: [[Datei:DSB_Rhl-Pfalz.pdf]]
*Stellungnahme der Hessischen Staatskanzlei:
::[https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Begleitschreiben_Hess._Staatskanzlei.pdf Begleitschreiben]
::[https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Stellungnahme_Hess._Staatskanzlei.pdf Stellungnahme]
::[https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Anhang_Staatskanzlei_Leistungsbeschreibung.pdf Anhang zur Stellungnahme]
=== Unsere Stellungnahme ===
*Am 08.06.2021 hat unser Anwalt unsere eigene Stellungnahme eingereicht, verfasst von den IT-Experten Sebastian Alscher, Marco Holz, Borys Sobieski und Hanno Wagner:
::[[Datei:Hessentrojaner_Stellungnahme-Piraten.pdf]]