Stellungnahmen-Hessentrojaner
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Alle Infos zu unserer Verfassungsbeschwerde finden sich hier: Hessentrojaner
Äußerungen
- Äußerung des Bundesverwaltungsgerichts (6. Revisionssenat): Er "hält eine Stellungnahme nicht für tunlich", weil er sich mit "Rechtsfragen ... noch nicht befasst hat". Datei:Bundesverwaltungsgericht.pdf
Fristen
- Am 13.05. hat das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 30. September 2020 gesetzt, bis zu der Stellungnahmen eingereicht werden könnnen: Datei:Verfahrensnachricht.pdf
- Fristverlängerungen Hessische Staatskanzlei bis zum 28.10.2020, Prof. Kugelmann bis 09.10.2020: Datei:Fristverlängerungen.pdf
Stellungnahmen zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner
- Stellungnahme der Bayrischen Landeesbeauftragten für den Datenschutz: Datei:Bayerischer DSB.pdf
- Stellungnahme des Bundesinnenministeriums: Datei:Stellungnahme Innenministerium.pdf
- Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten: Datei:Bundesdatenschutzbeauftragter.pdf
- Stellungnahme des DSB Rheinland-Pfalz: Datei:DSB Rhl-Pfalz.pdf
- Stellungnahme der Hessischen Staatskanzlei:
Unsere Stellungnahme
- Am 08.06.2021 hat unser Anwalt unsere eigene Stellungnahme eingereicht, verfasst von den IT-Experten Sebastian Alscher, Marco Holz, Borys Sobieski und Hanno Wagner: