Änderungen
Bibliothek/Gesetze der Bundesrepublik I (Quelltext anzeigen)
Version vom 28. Dezember 2013, 06:11 Uhr
, 06:11, 28. Dez. 2013keine Bearbeitungszusammenfassung
{{AG betreut|[[AG Bibliothek]]}}{{clear}}
{{Box Variabel
|border-width=1
|border-style=ridge
|border-color=#0000CD;
|background-color=#CCCCEB;
|textcolor=#000000
|width=99%;
|padding=15px 3px 3px 10px;
|margin=2px;
|height=width-float
|'''Vorbemerkung:'''<br />
Bei den angegebenen und verlinkten Gesetzen handelt es sich um eine rein subjektive Auswahl, die nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. <br />Bei vielen der Gesetze gibt es natürlich noch Änderungen oder Ergänzungen.<br /><br />Diese Sammlung soll zunächst nur als allgemeine Information, Überblick und Arbeitserleichterung dienen.<br /><br />Die angegebenen Gesetze werden, nach Möglichkeit, im Website Format angegeben. Bei Vorlage nach PDF-Format erfolgt ein Hinweis.<br /><br />Unser Service: Wünsche nach spez. Gesetzen oder Link-Vorlagen zu einzelnen Gesetzen oder Gesetzesthemen oder mögliche Linkfehler bitte unter Diskussion eintragen. Vielen Dank.
<big>Die Links der Bibliothek verweisen auf .....</big>
* [http://www.gesetze-im-internet.de Volltext aller deutschen Gesetze (Bundesministerium der Justiz) www.gesetze-im-internet.de]
* [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/ Volltext aller Verwaltungsvorschriften der oberen Bundesbehörden (Bundesregierung) www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de]
* [http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi Online-Datenbank mit den wichtigsten Gesetzen und Verordnungen Deutschlands (Justizministerium NRW) www.lexsoft.de]
* [http://www.buzer.de/z.htm Volltext deutscher Gesetze, aktuelle Änderungen und frühere Fassungen (buzer.de)]
<br />}}[[Datei:Coat of Arms of Germany.svg|150px|right]]
== Gesetze der Bundesrepublik (BRD)==
=== Verwaltung Bundestag ===
* [http://bundesrecht.juris.de/btgo_1980/BJNR012380980.html Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/3966/l.htm GO-BT]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_1/BJNR012550980.html Anlage 1, Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_2/BJNR012560980.html Anlage 2, Registrierung von Verbänden und deren Vertreter]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_3/BJNR012570980.html Anlage 3, Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_4/BJNR012590980.html Anlage 4, Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_5/BJNR012600980.html Anlage 5, Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_6/BJNR012610980.html Anlage 6, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_7/BJNR012620980.html Anlage 7, Befragung der Bundesregierung]
:* [http://www.buzer.de/gesetz/3966/al24562-0.htm Anlage 8, Grundsätzlich für eine Überweisung in Betracht kommende EU-Dokumente (Positivliste), aufgehoben, alte Fassung]
* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980bes/BJNR012640980.html Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage (BTGO1980Bes)]
* [http://bundesrecht.juris.de/btbrggo_ndergbek_1990/BJNR125570990.html Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)(BTBRGGOÄndErgBek 1990)]
* [http://bundesrecht.juris.de/puag/BJNR114210001.html Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/abgg/BJNR102970977.html Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2348/l.htm AbgG]
* [http://bundesrecht.juris.de/abgg/BJNR102970977.html Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz - ParlBG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/intvg/BJNR302210009.html Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz - IntVG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/9031/l.htm IntVG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/ggart45cg/BJNR019210975.html Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes)] Hier Grundlagen für die weitere Bearbeitung aller Petitionen und Online-Petitionen
* weitere dem Sachbereich "Bundestag" zugeordnete [http://www.buzer.de/fna/1101-1-Bundestag.htm Vorschriften]
* [http://bundesrecht.juris.de/hgrg/BJNR012730969.html Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/117/l.htm HGrG]
* [http://bundesrecht.juris.de/hg_2010/BJNR034600010.html Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hg_2009/BJNR289900008.html Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)]
* weitere dem Sachbereich "Bundeshaushalt" zugeordnete [http://www.buzer.de/fna/63-1-Bundeshaushalt.htm Vorschriften]
==== Verwaltung Ministerien ====
* [http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/139852/publicationFile/13306/ggo.pdf Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)] PDF Download<br/>Die Gemeinsame Geschäftsordnung regelt die Organisation und Zusammenarbeit der Bundesministerien und<br/>die Mitwirkung bei der Rechtsetzung.
* [http://hdr.bmj.de/sitemap.html Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HDR) 3. Auflage 2008]<br/>Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach § 42 Absatz 4 und § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien<br/>Die Prüfung und Beratung erfolgt auf :<br/>- Widerspruchsfreie Einfügung der neuen Normen in die bestehende Rechtsordnung<br/>- Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetzesregelung<br/>- Prüft ob das europäische Recht und das Völkerrecht beachtet ist<br/>- Klärt ob die neue Norm zu den bestehenden Vorschriften gleichen Ranges passt<br/>- Bewertet ob die Norm übersichtlich gestaltet, sowie klar und verständlich formuliert ist
===== Richtlinien ohne Gesetzeskraft =====
* [http://bmj.de/files/-/2720/RiStBV%20Stand%202008-01-01.pdf Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)] PDF Download<br/>Die Durchführung der Straf- und Bußgeldverfahren ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich den Ländern anvertraut. Um eine bundeseinheitliche Sachbehandlung dieser Verfahren sicherzustellen, haben sich die Justizminister des Bundes und der Länder auf einheitliche Richtlinien verständigt. Bei diesen Richtlinien, die sich in erster Linie an die Staatsanwälte richten, handelt es sich um Verwaltungsvorschriften ohne Gesetzeskraft, die lediglich die weisungsgebundenen Bediensteten der Justizverwaltungen binden.
* [http://www.diw-berlin.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357505.de/10-24-1.pdf Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)] PDF Download<br/>Bei der Durchführung von Strafverfahren gelangen den Strafverfolgungsbehörden oftmals Informationen zur Kenntnis, die auch für die Arbeit anderer Stellen wichtig sein können. In vielen Gesetzen ist deshalb vorgesehen, dass die Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Informationen aus dem Strafverfahren an die zuständigen Stellen übermitteln. Dabei ist die Durchführung des Strafverfahrens nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich den Ländern anvertraut. Um gleichwohl eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung bei diesen Mitteilungen sicherzustellen und zugleich eine übersichtliche Handreichung für die Praxis zur Verfügung zu stellen, haben sich die Justizverwaltungen des Bundes und der Länder auf die "Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen" (MiStra) verständigt. Hierbei handelt es sich um Richtlinien ohne Gesetzeskraft.
=== Grundlegende Gesetze ===
* [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland] (Website des Deutschen Bundestages)
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland] (PDF Download 226 KB)
* [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland] (Bestellung als Buch)
* [Bürgerkommentar Grundgesetz (BKG)] (Bestellung als Buch)
* [http://lexetius.com/GG/ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949–2009 – Historisch-synoptische Edition] (lexetius.com Website)
* [http://lexetius.com/GG/Quellen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949–2009 – alle Fassungen seit Inkrafttreten] (lexetius.com Website)
* [http://lexetius.com/GG/Inhalt Grundgesetzes-Vergleich Alt/Neu](lexetius.com Website)
* [http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf Änderungen des Grundgesetzes seit 1949, Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags] (PDF Download)
* [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) (EinigVtr)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtr/BJNR205370990.html Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUVtr)]
===== Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) =====
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6597/l.htm BGB]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* weitere dem Sachbereich zugeordnete [http://www.buzer.de/fna/400-1-Bürgerliches%20Gesetzbuch,%20Einführungsgesetz%20und%20zugehörige%20Gesetze.htm Vorschriften]
===== Strafgesetzbuch (StGB) =====
* [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html Strafgesetzbuch (StGB)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6165/l.htm StGB]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/index.html Strafgesetzbuch (StGB) - <u>Inhaltsübersicht</u>]
::Notwehr und Notstand
:* [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html§ 32 Notwehr]
::Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
:* [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80.html § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges]
::Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie
:* [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__173.html § 173 Beischlaf zwischen Verwandten]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html Strafprozeßordnung (StPO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/5815/l.htm StPO]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html Zivilprozessordnung (ZPO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/7030/l.htm ZPO]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/BJNR000170960.html Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/2431/l.htm VwGO]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/wrv/BJNR013830919.html Die Verfassung des Deutschen Reichs (WRV)] Noch gültige Teile
** Nur zur Info [http://www.gesetze-im-internet.de/wrv/BJNR013830919.html ''Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1919''] <br/>Orginaltext von 1919 © Bayerische Staatsbibliothek
* [http://bundesrecht.juris.de/kwaffvtr/BJNR207860974.html Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (KWaffVtr)] Fundstelle BGBl. 1974 II S. 786
* [http://bundesrecht.juris.de/kgfabk_genf/BJNR208380954.html III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen] III. Genfer Konvention<br/>Fundstelle BGBl. 1954 II S. 838
* [http://bundesrecht.juris.de/konsvtrg_usa/BJNR207950925.html Gesetz über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika] Fundstelle BGBl. 1925 III, Gliederungsnummer 27-4
* [http://bundesrecht.juris.de/mrk/BJNR206860952.html Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Menschenrechtskonvention - MRK)] Fundstelle BGBl. 1952 II S. 686
* [http://bundesrecht.juris.de/mrkprot4g/BJNR204220968.html Gesetz zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind (MRKProt4G)] Fundstelle BGBl. 1968 II S. 422
* [http://bundesrecht.juris.de/vstgb/BJNR225410002.html Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)]
=== Arbeitsrecht ===
==== Arbeit, Allgemein ====
* [http://bundesrecht.juris.de/afg/BJNR005820969.html Arbeitsförderungsgesetz (AFG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_g/BJNR014090971.html Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1936/l.htm BAföG]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_g-einkommensv/BJNR005050988.html Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_gfachlehrerv/BJNR013100983.html Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern (BAfög-FachlehrerV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_g-teilerla_v/BJNR014390983.html Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen (BAföG-TeilerlaßV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_gzuschlagsv/BJNR009350986.html Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-AuslandszuschlagsV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_gzustv_2004/BJNR004200004.html Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland (BAföG-AuslandszuständigkeitsV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kschg/BJNR004990951.html Kündigungsschutzgesetz (KSchG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5503/l.htm KSchG]
* [http://bundesrecht.juris.de/miarbg/BJNR000170952.html Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/23/l.htm MiArbG]
* [http://bundesrecht.juris.de/aentg_2009/BJNR079900009.html Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8719/l.htm AEntG]
* [http://bundesrecht.juris.de/kuarbgeldfristv_2009/BJNR233200008.html Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld (KuArbGeldFristV 2009)]
* [http://bundesrecht.juris.de/mindlohn_bkg/BJNR203750929.html Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (MindlohnÜbkG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/mitbestg/BJNR011530976.html Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2034/l.htm MitbestG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/BJNR007560957.html Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/4473/l.htm ArbnErfG]
* [http://bundesrecht.juris.de/arbnerfgdv_2/BJNR016800957.html Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/BJNR002930957.htmlGesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz - ArbPlSchG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3752/l.htm ArbPlSchG]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvg/BJNR700550949.html Tarifvertragsgesetz (TVG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/864/l.htm TVG]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvgdv/BJNR001930970.html Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tzbfg/BJNR196610000.html Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2932/l.htm TzBfG]
* [http://bundesrecht.juris.de/bildscharbv/BJNR184300996.html Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/2807/l.htm BildscharbV]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/BJNR217910004.html Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/867/l.htm ArbStättV]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7323/l.htm AGG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/BJNR117100994.html Arbeitszeitgesetz (ArbZG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5320/l.htm ArbZG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbzrg/BJNR117000994.html Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/azv_ndv_1/BJNR519400010.html Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung (AZVÄndV 1)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbzv_ndv_8/BJNR002270989.html Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung (ArbZVÄndV 8)]
===== Gesetzliche Mindestlöhne =====
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestbedingungen_steinkohle/BJNR516010009.html Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestbedingungen für die Arbeitnehmer der Bergbau-Spezialgesellschaften im deutschen Steinkohlenbergbau (TVMindestbedingungen Steinkohle)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestlohn_2009/BJNR512810009.html Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2009)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestlohn_maler_5/BJNR516050009.html Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TVMindestlohn Maler 5)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestlohn_w_scherei/BJNR516030009.html Rechtsnormen des Mindestlohn-Tarifvertrages für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (TVMindestlohn Wäscherei)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestlohndachd_5/BJNR504310010.html Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVMindestlohnDachd 5)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestlohngeb_ude_2010/BJNR503710010.html Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVMindestlohnGebäude 2010)]
===== Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit =====
* [http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/BJNR113930972.html Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/4422/l.htm AÜG]
* [http://bundesrecht.juris.de/tv_d/BJNR700000905.html Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)] "--- nicht zu ermitteln ---"
==== Handwerk ====
* [http://bundesrecht.juris.de/ihkg/BJNR009200956.html Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3178/l.htm IHKG]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwo/BJNR014110953.html Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung - HwO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/1039/l.htm HwO]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwoua_g/BJNR060400998.html Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (HwOuaÜG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwo_16v/BJNR131410004.html Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwo_5aabs2v/BJNR131500004.html Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung (HwO§5aAbs2V)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwpgv/DDNR001640990.html Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (HwPGV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwreintrv/BJNR193510005.html Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle (HwREintrV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwstatg_1994/BJNR041700994.html Gesetz über Statistiken im Handwerk (Handwerkstatistikgesetz - HwStatG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5067/l.htm HwStatG]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwverwdtv/BJNR013550968.html Verordnung über verwandte Handwerke (HwVerwdtV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwwahlo/BJNR014320953.html Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)(HwWahlO)]
* [http://bundesrecht.juris.de/betrsichv/BJNR377710002.html Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/603/l.htm BetrSichV]
=== Bank- und Finanzrecht ===
==== Finanzen, Allgemein ====
* [http://www.gesetze-im-internet.de/defg/BJNR205330990.html Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)]<br/> - Sondervermögen aus der "Deutsche Einheit" wurde als ein Fonds und Sondervermögen des Bundes errichtet.
* [http://www.gesetze-im-internet.de/krabwfg/BJNR209930990.html Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Kreditabwicklungsfonds" (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 47 EinigVtr) (KrAbwFG)]<br/> - Sondervermögen aus der "Deutsche Einheit" wurde als ein Fonds und Sondervermögen des Bundes errichtet.
* [http://bundesrecht.juris.de/kbfg/BJNR302210007.html Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz - KBFG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8030/l.htm KBFG]<br/> - Sondervermögen 2007 Konjunkturpaket 2009 Betrag von 2,15 Milliarden Euro<br/> - Deckung durch Kredite? Im Gesetzestext nicht direkt angegeben !!
* [http://bundesrecht.juris.de/itfg/BJNR041710009.html Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8648/l.htm ITFG]<br/> - Sondervermögen als Konjunkturpaket 2009 Betrag von 20,4 Milliarden Euro<br/> - Deckung durch Kredite von bis zu 25,2 Milliarden Euro aufzunehmen
* [http://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/BJNR198210008.html Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - FMStFG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8394/l.htm FMStFG]<br/> - Es wird ein Fonds des Bundes unter der Bezeichnung „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ errichtet.
* [http://www.gesetze-im-internet.de/elfg/BJNR098400993.html Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds (Erblastentilgungsfonds-Gesetz - ELFG)]<br/> - Es wird ein Fonds mit dem Namen "Erblastentilgungsfonds" (Fonds) als Sondervermögen des Bundes errichtet.
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/BJNR007450957.html Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/866/l.htm BBankG]
** [http://www.bundesbank.de/download/presse/publikationen/bbkgesetz.pdf Bundesbankgesetz (BBankG)] [PDF Download - 109 KB]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/BJNR008810961.html Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/962/l.htm KWG]<br/> - Regelt Aufsicht über Finanzmarkt, Kreditinstitute und zertifiziert Rentenverträge (BaFin)
* [http://bundesrecht.juris.de/kredwg_ndg_2/BJNR007259976.html Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (KredWGÄndG 2)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kredwg_ndg_3/BJNR016930984.html Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (KredWGÄndG 3)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/findag/BJNR131010002.html Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1046/l.htm FinDAG]
* [http://bundesrecht.juris.de/findasa/BJNR150000002.html Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/3775/l.htm FinDASa]
* [http://bundesrecht.juris.de/fmstfg/BJNR198210008.html Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - FMStFG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8394/l.htm FMStFG]
* [http://bundesrecht.juris.de/imfabk/BJNR206380952.html Abkommen über den internationalen Währungsfonds (IMFAbk)] Fundstelle BGBl. 1952 II S. 638
* [http://bundesrecht.juris.de/imfabkg/BJNR200130978.html Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 (IWF-Gesetz)(IMFAbkG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kredanstwiag/BJNR701230948.html Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/awkzg/DDNR005150990.html Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (GAW)]
* [http://bundesrecht.juris.de/indkredbkg/BJNR004470951.html Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (IndKredBkG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/giroz_kombankv/BJNR005340932.html Verordnung über die Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank - (GiroZ/KomBankV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kaentwbk_bk/BJNR202990989.html Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (KaEntwBkÜbk)]<br/>Fundstelle BGBl. 1989 II S. 299 ---- Was da wohl drinsteht ??
* [http://www.gesetze-im-internet.de/invg/BJNR267610003.html Investmentgesetz (InvG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6331/l.htm InvG]
* [http://bundesrecht.juris.de/fvg_1971/BJNR014270971.html Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz - FVG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7169/l.htm FVG]
* [http://bundesrecht.juris.de/fgo/BJNR014770965.html Finanzgerichtsordnung (FGO)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2593/l.htm FGO]
* [http://bundesrecht.juris.de/liqv/BJNR311700006.html Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung - LiqV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/7513/l.htm LiqV]
* [http://bundesrecht.juris.de/kapausstv_1983/BJNR014510983.html Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs-Verordnung - KapAusstV 1983)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/5434/l.htm KapAusstV]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/BJNR006130976.html Abgabenordnung (AO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/1966/l.htm AO] Regelt die Steuern und steuerliche Nebenleistungen !!
* [http://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/BJNR395600001.html Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1608/l.htm FAG]
* [http://bundesrecht.juris.de/gemfinrefg/BJNR015870969.html Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz - (GemFinRefG))], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3702/l.htm GemFinRefG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/zollv/BJNR244900993.html Zollverordnung (ZollV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kredaag/BJNR113140991.html Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer (KredAAG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/m_nzg_2002/BJNR240230999.html Münzgesetz (MünzG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1126/l.htm MünzG]
==== Finanzen aktuell ====
* [https://www.bafin.de/cln_161/nn_722836/sid_559B68C8FBD982EEF104C8FEC7F7640C/nsc_true/SharedDocs/Aufsichtsrecht/DE/satzung__bafin.html Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]Rechtsgrundlage
* [https://www.bafin.de/cln_152/nn_722758/sid_64EC5248EC101669769D48ED8916C6AC/nsc_true/SharedDocs/Aufsichtsrecht/DE/Verfuegungen/vf__100518__leerverkauf__schuldtitel.html Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum '''Verbot ungedeckter Leerverkäufe''' in Schuldtiteln von Mitgliedsstaaten der EU, deren gesetzliche Währung der Euro ist, vom 18. Mai 2010] Text der Verfügung der BaFin gegen ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln
* [https://www.bafin.de/cln_152/nn_722758/sid_64EC5248EC101669769D48ED8916C6AC/nsc_true/SharedDocs/Aufsichtsrecht/DE/Verfuegungen/vf__100518__kreditderivate.html Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Verbot der Begründung oder des rechtsgeschäftlichen Eintritts in ein Kreditderivat, soweit keine nicht nur unwesentliche Risikoreduktion beim Sicherungsnehmer gegeben ist, vom 18. Mai 2010] Text der Verfügung der BaFin auf die Beschränkung von Credit Default Swaps auf eine reine Absicherungsfunktion.
* [https://www.bafin.de/cln_152/nn_722758/sid_64EC5248EC101669769D48ED8916C6AC/nsc_true/SharedDocs/Aufsichtsrecht/DE/Verfuegungen/vf__100518__kreditderivate.html Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in bestimmten Aktien vom 18. Mai 2010] Text der Verfügung der BaFin gegen ungedeckte Leerverkäufe von Aktien Deutscher Banken und Deutscher Versicherungen
=== Baurecht ===
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html Baugesetzbuch (BauGB)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/114/l.htm BauGB]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://bundesrecht.juris.de/hoai/BJNR273200009.html Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/8979/l.htm HOAI]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/BJNR004290962.html Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/baustellv/BJNR128300998.html Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/baup_ano/DDNR014000990.html Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/BJNR013100980.html Bundesberggesetz (BBergG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5212/l.htm BBergG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/eew_rmeg/index.html Erneuerbare Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8335/l.htm EEWärmeG] → [[EEWärmeG|EEWärmeG im Piratenwiki]]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2002/BJNR109200002.html Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2002)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5165/l.htm KWKG]
:*[http://www.gesetze-im-internet.de/enev_2007/BJNR151900007.html Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/7831/l.htm EnEV]
:*[http://www.gesetze-im-internet.de/abschlagsv/BJNR098100001.html Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (AbschlagsV)]
=== Familienrecht ===
* Buch 4 des BGB
=== Erbrecht ===
* Buch 5 des BGB
=== Handels- und Gesellschaftsrecht ===
* [http://www.bundesrecht.juris.de/hgb/BJNR002190897.html#BJNR002190897BJNG000200306 Handelsgesetzbuch (HGB)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3486/l.htm HGB]
=== Insolvenzrecht ===
* [http://bundesrecht.juris.de/inso/BJNR286600994.html Insolvenzordnung (InsO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/317/l.htm InsO]
* [http://bundesrecht.juris.de/insobekv/BJNR067700002.html Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/4237/l.htm InsoBekV]
* [http://bundesrecht.juris.de/insogeldeinzpv/BJNR000400009.html Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/insogeldfestv_2009/BJNR000600009.html Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2009 (InsoGeldFestV 2009)]
* [http://bundesrecht.juris.de/insogeldfestv_2010/BJNR393800009.html Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010 (InsoGeldFestV 2010)]
* [http://bundesrecht.juris.de/insokostv/BJNR086700999.html Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld (Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung - InsoKostV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/insvv/BJNR220500998.html Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/5718/l.htm InsVV]
=== IT- und Medienrecht ===
==== Datenschutzrecht ====
* [http://bka.net.in/bundesbeauftragter-datenschutz-informationsfreiheit/bundestrojaner.html Bericht gemäß § 26 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes]<br />Quelle: bka.net.in (Bundeskriminalamt)
* [https://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/Home/homepage_node.html Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Website)]
* [https://www.fh-giessen-friedberg.de/zaftda/ Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutz-beauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - ZAfTDa (Website)]
* [https://www.datenschutz.de Virtuelles Datenschutzbüro (Ein gemeinsamer Service Ihrer Datenschutzinstitutionen)]
* [https://www.datenschutz.de/suchen_stderw/?modus=Start&restrict= '''Datenschutz-Suchmaschine''' im Virtuellen Datenschutzbüro (Ein Service Ihrer Datenschutzinstitutionen)]
* [http://www.projekt-datenschutz.de '''Projekt Datenschutz''' Datenschutzvorfälle in Unternehmen, Organisationen und Behörden und Datenschutz-Aktivitäten der Politik (Eine Sammlung von Datenpannen) hier melden]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Bundesverfassungsgericht (WP)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3669/l.htm BDSG]
* [http://bundesrecht.juris.de/iwg/BJNR291300006.html Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/ifg Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7082/l.htm IFG]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
** [http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/index.html Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/BJNR184300011.html Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/9869/l.htm BITV 2.0]
** [http://www.bitvtest.de/startseite.html Der BITV-Test - Prüfverfahren Barrierefreiheit von Webangeboten nach BITV 2.0] (bitvtest.de Website)
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sigg_2001/index.html Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6596/l.htm SigG]
** [http://www.gesetze-im-internet.de/sigv_2001/index.html Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/4331/l.htm SigV]
* [http://www.buzer.de/gesetz/9193/index.htm Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz - ZugErschwG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/9193/l.htm ZugErschwG], Gesetz wurde aufgehoben
* [http://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/index.html De-Mail-Gesetz]
'''Bürgerinformation'''<br />
[http://www.bfdi.bund.de/DE/Schwerpunkte/DEMail/DEMail_node.html;jsessionid=DDF1F1F27B6A9C10E780BFFB198A1734.1_cid344 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Webside) - zu DEMail]
* [http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Sachthemen/DEMail/DeMailHandreichung.pdf;jsessionid=DDF1F1F27B6A9C10E780BFFB198A1734.1_cid344?__blob=publicationFile Handreichung zum datenschutzgerechten Umgang mit besonders schützenswerten Daten beim Versand mittels De-Mail]
* [http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/PM29-04HandreichungDatenschutzgerechteseGovernment.pdf;jsessionid=BF87DB14D753B94C563B79F435C40E80.1_cid354?__blob=publicationFile Handreichung „Datenschutzgerechtes eGovernment“]
* [http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO5_September_2013.pdf;jsessionid=DDF1F1F27B6A9C10E780BFFB198A1734.1_cid344?__blob=publicationFile Infobroschüre BfDI-INFO 5 Datenschutz und Telekommunikation (Pdf-Download)]
==== Urheberrecht ====
* [http://bundesrecht.juris.de/urhg/BJNR012730965.html Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/4838/l.htm UrhG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/wuabk/BJNR201030955.html Welturheberrechtsabkommen (WUAbk)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kunstschabk/BJNR212450965.html Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (KunstSchAbk)] Fundstelle BGBl. 1965 II S. 1245
* [http://bundesrecht.juris.de/kunstschabkg/BJNR212430965.html Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (KunstSchAbkG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kunsturhg/BJNR000070907.html Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/verlg/BJNR002170901.html Gesetz über das Verlagsrecht (VerlG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/gebrmg/BJNR201300936.html Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5949/l.htm GebrMG]
* [http://bundesrecht.juris.de/gebrmg_6abs2bek/BJNR094200995.html Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG§6Abs2Bek)]
* [http://bundesrecht.juris.de/gebrmv/BJNR089000004.html Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (Gebrauchsmusterverordnung - GebrMV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/geschmmg_2004/BJNR039010004.html Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3088/l.htm GeschmMG]
* [http://bundesrecht.juris.de/geschmmv/BJNR088400004.html Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (Geschmacksmusterverordnung - GeschmMV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng/BJNR308210994.html Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6437/l.htm MarkenG]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_34abs2bek97/BJNR080110997.html Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes (MarkenG§34Abs2Bek97)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_00-03-27/BJNR044510000.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 00-03-27)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_02/BJNR375400002.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 02)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_2000-04/BJNR073700000.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 2000-04)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_2009/BJNR367100009.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 2009)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_95/BJNR158700995.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 95)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_96/BJNR074700996.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 96)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_96-08/BJNR135800996.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 96-08)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_97-09/BJNR246200997.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 97-09)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_98-03/BJNR063200998.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 98-03)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_98-05/BJNR121600998.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 98-05)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_98-07/BJNR187000998.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 98-07)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_98-09/BJNR315600998.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 98-09)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_98-11/BJNR353800998.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 98-11)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_99/BJNR076700999.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 99)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_99-05/BJNR109500999.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 99-05)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_99-07/BJNR163300999.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 99-07)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_99-07-20/BJNR172310999.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 99-07-20)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek97/BJNR055100997.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek97)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markenv_2004/BJNR087200004.html Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV)]
==== Telekommunikation ====
* [http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/BJNR119000004.html Telekommunikationsgesetz (TKG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6833/l.htm TKG]
** [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft] (Wiki AK Vorrat)
* [http://www.gesetze-im-internet.de/begleitg/BJNR310800997.html Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/BJNR017910007.html Telemediengesetz (TMG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7616/l.htm TMG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/BJNR329400997.html Postgesetz (PostG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2562/l.htm PostG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/postumwg/BJNR233900994.html Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (Postumwandlungsgesetz - PostUmwG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/fmvtr_1973/BJNR210900976.html Internationaler Fernmeldevertrag (FMVtr 1973)] Fundstelle (BGBl. 1976 II S. 1090)
* [http://bundesrecht.juris.de/fmvtr_1973/BJNR210900976.html Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973 FMVtr1973G)]
=== Kosten- und Gebührenrecht ===
* [http://www.gesetze-im-internet.de/kosto/BJNR009600957.html Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/6401/l.htm Kostenordnung]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/BJNR071810004.html Gerichtskostengesetz (GKG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2875/l.htm GKG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/BJNR266600008.html Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8531/l.htm FamGKG]
* [http://www.buzer.de/fna/36-1-Kostenrecht.htm weitere Vorschriften des Kostenrechts]
=== Medizinrecht ===
* [http://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/BJNR024480976.html Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7031/l.htm AMG]
* [http://www.buzer.de/fna/2121-1-Apotheken-%20und%20Arzneimittelwesen,%20Gifte.htm weitere Vorschriften des Apotheken- und Arzneimittelwesen]
=== Miet- und Wohnungseigentumsrecht ===
* Buch 2, Abschnitt 8, Titel 5 BGB (§§ 535 - 597 BGB)
* [http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/BJNR001750951.html Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/651/l.htm Wohnungseigentumsgesetzes]
=== Sozialrecht ===
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/BJNR030150975.html Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3690/l.htm SGB I]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2602/l.htm SGB II]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/BJNR059500997.html Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6003/l.htm SGB III]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/BJNR138450976.html Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7088/l.htm SGB IV]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/BJNR024820988.html Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2497/l.htm SGB V]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/BJNR122610989.html Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/886/l.htm SGB VI]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/BJNR125410996.html Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3986/l.htm SGB VII]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/BJNR111630990.html Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7514/l.htm SGB VIII]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/BJNR104700001.html Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5856/l.htm SGB IX]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/BJNR104700001.html Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3086/l.htm SGB X]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/BJNR101500994.html Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/4851/l.htm SGB XI]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3415/l.htm SGB XII]
:** <tt>Alle Vorstehenden Gesetze können mit Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]] zu finden, genutzt werden.</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sozversg/DDNR004860990.html Gesetz über die Sozialversicherung (SVG) (der DDR)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/BJNR012390953.html Sozialgerichtsgesetz (SGG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/951/l.htm SGG]
* [http://bundesrecht.juris.de/juschg/BJNR273000002.html Jugendschutzgesetz (JuSchG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2319/l.htm JuSchG]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://bundesrecht.juris.de/jsch_g_ndg/BJNR010580957.html Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JSchÖGÄndG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/jarbschg/BJNR009650976.html Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/956/l.htm JArbSchG]
* [http://bundesrecht.juris.de/kindarbschv/BJNR150800998.html Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/bgg/BJNR146800002.html Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1961/l.htm BGG]<br/>unter anderem wird hiermit in §6(1) die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt.
* [http://bundesrecht.juris.de/bshg_47v/BJNR003390964.html Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kkverbdg/BJNR005249955.html Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/einglmv_2011/BJNR519700010.html Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2011 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2011 - EinglMV 2011)]
* [http://bundesrecht.juris.de/einglzuschv/BJNR003700998.html Verordnung über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer (Eingliederungszuschußverordnung)]
* [http://bundesrecht.juris.de/minnettov_2008/BJNR304000007.html Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (Mindestnettobetrags-Verordnung)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tzbfg/BJNR196610000.html Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/heimg/BJNR018730974.html Heimgesetz (HeimG)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/BJNR266600008.html Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/kjhg/BJNR011630990.html Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)]
::Ausführungsgesetze dazu in den einzelnen [http://wiki.piratenpartei.de/Bibliothek/Gesetze_der_Bundesl%C3%A4nder Ländern]
=== Staats- und Verfassungsrecht ===
* [http://www.gesetze-im-internet.de/riwg/BJNR003680950.html Richterwahlgesetz (RiWG)]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
=== Steuerrecht ===
* [http://www.bundesrecht.juris.de/stberg/BJNR013010961.html Steuerberatungsgesetz (StBerG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1665/l.htm StBerG]
* [http://www.bundesrecht.juris.de/estg/BJNR010050934.html Einkommensteuergesetz (EStG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/4499/l.htm EStG]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/BJNR007560955.html Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/605/l.htm EStDV]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.bundesrecht.juris.de/gewstg/BJNR009790936.html Gewerbesteuergesetz (GewStG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1202/l.htm GewStG]
* [http://bundesrecht.juris.de/kstg_1977/BJNR025990976.html Körperschaftsteuergesetz (KStG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1703/l.htm KStG]
* [http://bundesrecht.juris.de/kstdv_1977/BJNR008480977.html Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/563/l.htm KStDV]
* [http://bundesrecht.juris.de/ustg_1980/BJNR119530979.html Umsatzsteuergesetz (UStG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5509/l.htm UStG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/lsthvdv/BJNR019060975.html Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/2441/l.htm DVLStHV]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/BJNR006130976.html Abgabenordnung (AO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/1966/l.htm AO]
* [http://bundesrecht.juris.de/konjv_1/BJNR001900967.html Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (KonjV 1)]
* [http://bundesrecht.juris.de/konjv_2/BJNR011280970.html Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (KonjV 2)]
* [http://bundesrecht.juris.de/konjv_3/BJNR005300973.html Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (KonjV 3)]
=== Strafrecht ===
[[Bibliothek/Gesetze_Bundesrepublik#Gesetze_Bundesrepublik|(Vorherige Seite) ◄—— Gesetze_Bundesrepublik]] - - - - - [[Bibliothek/Gesetze_der_Bundesrepublik_II#Gesetze_der_Bundesrepublik_II|Gesetze der Bundesrepublik ——► (Nächste Seite)]]
[[Kategorie:Bibliothek|Gesetze der Bundesrepublik]]
[[Kategorie:Gesetze|Gesetze der Bundesrepublik]]
[[Kategorie:Linksammlung|Gesetze der Bundesrepublik]]
[[Kategorie:Recht|Gesetze der Bundesrepublik I]]
.
{{Box Variabel
|border-width=1
|border-style=ridge
|border-color=#0000CD;
|background-color=#CCCCEB;
|textcolor=#000000
|width=99%;
|padding=15px 3px 3px 10px;
|margin=2px;
|height=width-float
|'''Vorbemerkung:'''<br />
Bei den angegebenen und verlinkten Gesetzen handelt es sich um eine rein subjektive Auswahl, die nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. <br />Bei vielen der Gesetze gibt es natürlich noch Änderungen oder Ergänzungen.<br /><br />Diese Sammlung soll zunächst nur als allgemeine Information, Überblick und Arbeitserleichterung dienen.<br /><br />Die angegebenen Gesetze werden, nach Möglichkeit, im Website Format angegeben. Bei Vorlage nach PDF-Format erfolgt ein Hinweis.<br /><br />Unser Service: Wünsche nach spez. Gesetzen oder Link-Vorlagen zu einzelnen Gesetzen oder Gesetzesthemen oder mögliche Linkfehler bitte unter Diskussion eintragen. Vielen Dank.
<big>Die Links der Bibliothek verweisen auf .....</big>
* [http://www.gesetze-im-internet.de Volltext aller deutschen Gesetze (Bundesministerium der Justiz) www.gesetze-im-internet.de]
* [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/ Volltext aller Verwaltungsvorschriften der oberen Bundesbehörden (Bundesregierung) www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de]
* [http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi Online-Datenbank mit den wichtigsten Gesetzen und Verordnungen Deutschlands (Justizministerium NRW) www.lexsoft.de]
* [http://www.buzer.de/z.htm Volltext deutscher Gesetze, aktuelle Änderungen und frühere Fassungen (buzer.de)]
<br />}}[[Datei:Coat of Arms of Germany.svg|150px|right]]
== Gesetze der Bundesrepublik (BRD)==
=== Verwaltung Bundestag ===
* [http://bundesrecht.juris.de/btgo_1980/BJNR012380980.html Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/3966/l.htm GO-BT]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_1/BJNR012550980.html Anlage 1, Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_2/BJNR012560980.html Anlage 2, Registrierung von Verbänden und deren Vertreter]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_3/BJNR012570980.html Anlage 3, Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_4/BJNR012590980.html Anlage 4, Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_5/BJNR012600980.html Anlage 5, Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_6/BJNR012610980.html Anlage 6, Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB]
:* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980anl_7/BJNR012620980.html Anlage 7, Befragung der Bundesregierung]
:* [http://www.buzer.de/gesetz/3966/al24562-0.htm Anlage 8, Grundsätzlich für eine Überweisung in Betracht kommende EU-Dokumente (Positivliste), aufgehoben, alte Fassung]
* [http://bundesrecht.juris.de/btgo1980bes/BJNR012640980.html Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage (BTGO1980Bes)]
* [http://bundesrecht.juris.de/btbrggo_ndergbek_1990/BJNR125570990.html Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)(BTBRGGOÄndErgBek 1990)]
* [http://bundesrecht.juris.de/puag/BJNR114210001.html Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/abgg/BJNR102970977.html Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2348/l.htm AbgG]
* [http://bundesrecht.juris.de/abgg/BJNR102970977.html Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz - ParlBG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/intvg/BJNR302210009.html Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (Integrationsverantwortungsgesetz - IntVG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/9031/l.htm IntVG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/ggart45cg/BJNR019210975.html Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages (Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes)] Hier Grundlagen für die weitere Bearbeitung aller Petitionen und Online-Petitionen
* weitere dem Sachbereich "Bundestag" zugeordnete [http://www.buzer.de/fna/1101-1-Bundestag.htm Vorschriften]
* [http://bundesrecht.juris.de/hgrg/BJNR012730969.html Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/117/l.htm HGrG]
* [http://bundesrecht.juris.de/hg_2010/BJNR034600010.html Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hg_2009/BJNR289900008.html Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)]
* weitere dem Sachbereich "Bundeshaushalt" zugeordnete [http://www.buzer.de/fna/63-1-Bundeshaushalt.htm Vorschriften]
==== Verwaltung Ministerien ====
* [http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/139852/publicationFile/13306/ggo.pdf Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)] PDF Download<br/>Die Gemeinsame Geschäftsordnung regelt die Organisation und Zusammenarbeit der Bundesministerien und<br/>die Mitwirkung bei der Rechtsetzung.
* [http://hdr.bmj.de/sitemap.html Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HDR) 3. Auflage 2008]<br/>Empfehlungen des Bundesministeriums der Justiz für die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach § 42 Absatz 4 und § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien<br/>Die Prüfung und Beratung erfolgt auf :<br/>- Widerspruchsfreie Einfügung der neuen Normen in die bestehende Rechtsordnung<br/>- Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit der neuen Gesetzesregelung<br/>- Prüft ob das europäische Recht und das Völkerrecht beachtet ist<br/>- Klärt ob die neue Norm zu den bestehenden Vorschriften gleichen Ranges passt<br/>- Bewertet ob die Norm übersichtlich gestaltet, sowie klar und verständlich formuliert ist
===== Richtlinien ohne Gesetzeskraft =====
* [http://bmj.de/files/-/2720/RiStBV%20Stand%202008-01-01.pdf Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)] PDF Download<br/>Die Durchführung der Straf- und Bußgeldverfahren ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich den Ländern anvertraut. Um eine bundeseinheitliche Sachbehandlung dieser Verfahren sicherzustellen, haben sich die Justizminister des Bundes und der Länder auf einheitliche Richtlinien verständigt. Bei diesen Richtlinien, die sich in erster Linie an die Staatsanwälte richten, handelt es sich um Verwaltungsvorschriften ohne Gesetzeskraft, die lediglich die weisungsgebundenen Bediensteten der Justizverwaltungen binden.
* [http://www.diw-berlin.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.357505.de/10-24-1.pdf Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)] PDF Download<br/>Bei der Durchführung von Strafverfahren gelangen den Strafverfolgungsbehörden oftmals Informationen zur Kenntnis, die auch für die Arbeit anderer Stellen wichtig sein können. In vielen Gesetzen ist deshalb vorgesehen, dass die Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Informationen aus dem Strafverfahren an die zuständigen Stellen übermitteln. Dabei ist die Durchführung des Strafverfahrens nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich den Ländern anvertraut. Um gleichwohl eine weitgehend bundeseinheitliche Sachbehandlung bei diesen Mitteilungen sicherzustellen und zugleich eine übersichtliche Handreichung für die Praxis zur Verfügung zu stellen, haben sich die Justizverwaltungen des Bundes und der Länder auf die "Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen" (MiStra) verständigt. Hierbei handelt es sich um Richtlinien ohne Gesetzeskraft.
=== Grundlegende Gesetze ===
* [http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland] (Website des Deutschen Bundestages)
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland] (PDF Download 226 KB)
* [Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland] (Bestellung als Buch)
* [Bürgerkommentar Grundgesetz (BKG)] (Bestellung als Buch)
* [http://lexetius.com/GG/ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949–2009 – Historisch-synoptische Edition] (lexetius.com Website)
* [http://lexetius.com/GG/Quellen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949–2009 – alle Fassungen seit Inkrafttreten] (lexetius.com Website)
* [http://lexetius.com/GG/Inhalt Grundgesetzes-Vergleich Alt/Neu](lexetius.com Website)
* [http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/aenderungen_des_grundgesetzes_seit_1949.pdf Änderungen des Grundgesetzes seit 1949, Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags] (PDF Download)
* [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) (EinigVtr)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/wwsuvtr/BJNR205370990.html Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUVtr)]
===== Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) =====
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6597/l.htm BGB]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* weitere dem Sachbereich zugeordnete [http://www.buzer.de/fna/400-1-Bürgerliches%20Gesetzbuch,%20Einführungsgesetz%20und%20zugehörige%20Gesetze.htm Vorschriften]
===== Strafgesetzbuch (StGB) =====
* [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html Strafgesetzbuch (StGB)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6165/l.htm StGB]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/index.html Strafgesetzbuch (StGB) - <u>Inhaltsübersicht</u>]
::Notwehr und Notstand
:* [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html§ 32 Notwehr]
::Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
:* [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80.html § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges]
::Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie
:* [http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__173.html § 173 Beischlaf zwischen Verwandten]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html Strafprozeßordnung (StPO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/5815/l.htm StPO]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html Zivilprozessordnung (ZPO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/7030/l.htm ZPO]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/BJNR000170960.html Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/2431/l.htm VwGO]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/wrv/BJNR013830919.html Die Verfassung des Deutschen Reichs (WRV)] Noch gültige Teile
** Nur zur Info [http://www.gesetze-im-internet.de/wrv/BJNR013830919.html ''Die Verfassung des Deutschen Reichs von 1919''] <br/>Orginaltext von 1919 © Bayerische Staatsbibliothek
* [http://bundesrecht.juris.de/kwaffvtr/BJNR207860974.html Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (KWaffVtr)] Fundstelle BGBl. 1974 II S. 786
* [http://bundesrecht.juris.de/kgfabk_genf/BJNR208380954.html III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangen] III. Genfer Konvention<br/>Fundstelle BGBl. 1954 II S. 838
* [http://bundesrecht.juris.de/konsvtrg_usa/BJNR207950925.html Gesetz über den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika] Fundstelle BGBl. 1925 III, Gliederungsnummer 27-4
* [http://bundesrecht.juris.de/mrk/BJNR206860952.html Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Menschenrechtskonvention - MRK)] Fundstelle BGBl. 1952 II S. 686
* [http://bundesrecht.juris.de/mrkprot4g/BJNR204220968.html Gesetz zu dem Protokoll Nr. 4 vom 16. September 1963 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind (MRKProt4G)] Fundstelle BGBl. 1968 II S. 422
* [http://bundesrecht.juris.de/vstgb/BJNR225410002.html Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)]
=== Arbeitsrecht ===
==== Arbeit, Allgemein ====
* [http://bundesrecht.juris.de/afg/BJNR005820969.html Arbeitsförderungsgesetz (AFG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_g/BJNR014090971.html Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1936/l.htm BAföG]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_g-einkommensv/BJNR005050988.html Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_gfachlehrerv/BJNR013100983.html Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern (BAfög-FachlehrerV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_g-teilerla_v/BJNR014390983.html Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen (BAföG-TeilerlaßV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_gzuschlagsv/BJNR009350986.html Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland (BAföG-AuslandszuschlagsV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/baf_gzustv_2004/BJNR004200004.html Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland (BAföG-AuslandszuständigkeitsV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kschg/BJNR004990951.html Kündigungsschutzgesetz (KSchG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5503/l.htm KSchG]
* [http://bundesrecht.juris.de/miarbg/BJNR000170952.html Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/23/l.htm MiArbG]
* [http://bundesrecht.juris.de/aentg_2009/BJNR079900009.html Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8719/l.htm AEntG]
* [http://bundesrecht.juris.de/kuarbgeldfristv_2009/BJNR233200008.html Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld (KuArbGeldFristV 2009)]
* [http://bundesrecht.juris.de/mindlohn_bkg/BJNR203750929.html Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen (MindlohnÜbkG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/mitbestg/BJNR011530976.html Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2034/l.htm MitbestG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/BJNR007560957.html Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/4473/l.htm ArbnErfG]
* [http://bundesrecht.juris.de/arbnerfgdv_2/BJNR016800957.html Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfGDV 2)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbplschg/BJNR002930957.htmlGesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz - ArbPlSchG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3752/l.htm ArbPlSchG]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvg/BJNR700550949.html Tarifvertragsgesetz (TVG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/864/l.htm TVG]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvgdv/BJNR001930970.html Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tzbfg/BJNR196610000.html Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2932/l.htm TzBfG]
* [http://bundesrecht.juris.de/bildscharbv/BJNR184300996.html Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/2807/l.htm BildscharbV]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbst_ttv_2004/BJNR217910004.html Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/867/l.htm ArbStättV]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7323/l.htm AGG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/BJNR117100994.html Arbeitszeitgesetz (ArbZG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5320/l.htm ArbZG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbzrg/BJNR117000994.html Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/azv_ndv_1/BJNR519400010.html Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung (AZVÄndV 1)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/arbzv_ndv_8/BJNR002270989.html Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung (ArbZVÄndV 8)]
===== Gesetzliche Mindestlöhne =====
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestbedingungen_steinkohle/BJNR516010009.html Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestbedingungen für die Arbeitnehmer der Bergbau-Spezialgesellschaften im deutschen Steinkohlenbergbau (TVMindestbedingungen Steinkohle)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestlohn_2009/BJNR512810009.html Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn 2009)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestlohn_maler_5/BJNR516050009.html Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TVMindestlohn Maler 5)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestlohn_w_scherei/BJNR516030009.html Rechtsnormen des Mindestlohn-Tarifvertrages für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft (TVMindestlohn Wäscherei)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestlohndachd_5/BJNR504310010.html Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVMindestlohnDachd 5)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tvmindestlohngeb_ude_2010/BJNR503710010.html Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVMindestlohnGebäude 2010)]
===== Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit =====
* [http://www.gesetze-im-internet.de/a_g/BJNR113930972.html Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/4422/l.htm AÜG]
* [http://bundesrecht.juris.de/tv_d/BJNR700000905.html Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)] "--- nicht zu ermitteln ---"
==== Handwerk ====
* [http://bundesrecht.juris.de/ihkg/BJNR009200956.html Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3178/l.htm IHKG]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwo/BJNR014110953.html Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung - HwO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/1039/l.htm HwO]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwoua_g/BJNR060400998.html Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (HwOuaÜG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwo_16v/BJNR131410004.html Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwo_5aabs2v/BJNR131500004.html Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung (HwO§5aAbs2V)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwpgv/DDNR001640990.html Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von Produktionsgenossenschaften des Handwerks (HwPGV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwreintrv/BJNR193510005.html Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle (HwREintrV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwstatg_1994/BJNR041700994.html Gesetz über Statistiken im Handwerk (Handwerkstatistikgesetz - HwStatG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5067/l.htm HwStatG]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwverwdtv/BJNR013550968.html Verordnung über verwandte Handwerke (HwVerwdtV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/hwwahlo/BJNR014320953.html Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)(HwWahlO)]
* [http://bundesrecht.juris.de/betrsichv/BJNR377710002.html Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/603/l.htm BetrSichV]
=== Bank- und Finanzrecht ===
==== Finanzen, Allgemein ====
* [http://www.gesetze-im-internet.de/defg/BJNR205330990.html Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG)]<br/> - Sondervermögen aus der "Deutsche Einheit" wurde als ein Fonds und Sondervermögen des Bundes errichtet.
* [http://www.gesetze-im-internet.de/krabwfg/BJNR209930990.html Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Kreditabwicklungsfonds" (Anlage I Kap. IV Sachgebiet B Abschn. II Nr. 47 EinigVtr) (KrAbwFG)]<br/> - Sondervermögen aus der "Deutsche Einheit" wurde als ein Fonds und Sondervermögen des Bundes errichtet.
* [http://bundesrecht.juris.de/kbfg/BJNR302210007.html Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz - KBFG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8030/l.htm KBFG]<br/> - Sondervermögen 2007 Konjunkturpaket 2009 Betrag von 2,15 Milliarden Euro<br/> - Deckung durch Kredite? Im Gesetzestext nicht direkt angegeben !!
* [http://bundesrecht.juris.de/itfg/BJNR041710009.html Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITFG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8648/l.htm ITFG]<br/> - Sondervermögen als Konjunkturpaket 2009 Betrag von 20,4 Milliarden Euro<br/> - Deckung durch Kredite von bis zu 25,2 Milliarden Euro aufzunehmen
* [http://www.gesetze-im-internet.de/fmstfg/BJNR198210008.html Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - FMStFG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8394/l.htm FMStFG]<br/> - Es wird ein Fonds des Bundes unter der Bezeichnung „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ errichtet.
* [http://www.gesetze-im-internet.de/elfg/BJNR098400993.html Gesetz über die Errichtung eines Erblastentilgungsfonds (Erblastentilgungsfonds-Gesetz - ELFG)]<br/> - Es wird ein Fonds mit dem Namen "Erblastentilgungsfonds" (Fonds) als Sondervermögen des Bundes errichtet.
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/BJNR007450957.html Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/866/l.htm BBankG]
** [http://www.bundesbank.de/download/presse/publikationen/bbkgesetz.pdf Bundesbankgesetz (BBankG)] [PDF Download - 109 KB]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/BJNR008810961.html Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/962/l.htm KWG]<br/> - Regelt Aufsicht über Finanzmarkt, Kreditinstitute und zertifiziert Rentenverträge (BaFin)
* [http://bundesrecht.juris.de/kredwg_ndg_2/BJNR007259976.html Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (KredWGÄndG 2)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kredwg_ndg_3/BJNR016930984.html Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (KredWGÄndG 3)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/findag/BJNR131010002.html Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1046/l.htm FinDAG]
* [http://bundesrecht.juris.de/findasa/BJNR150000002.html Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASa)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/3775/l.htm FinDASa]
* [http://bundesrecht.juris.de/fmstfg/BJNR198210008.html Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds (Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz - FMStFG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8394/l.htm FMStFG]
* [http://bundesrecht.juris.de/imfabk/BJNR206380952.html Abkommen über den internationalen Währungsfonds (IMFAbk)] Fundstelle BGBl. 1952 II S. 638
* [http://bundesrecht.juris.de/imfabkg/BJNR200130978.html Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 (IWF-Gesetz)(IMFAbkG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kredanstwiag/BJNR701230948.html Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/awkzg/DDNR005150990.html Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (GAW)]
* [http://bundesrecht.juris.de/indkredbkg/BJNR004470951.html Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (IndKredBkG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/giroz_kombankv/BJNR005340932.html Verordnung über die Deutsche Girozentrale - Deutsche Kommunalbank - (GiroZ/KomBankV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kaentwbk_bk/BJNR202990989.html Übereinkommen zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank (KaEntwBkÜbk)]<br/>Fundstelle BGBl. 1989 II S. 299 ---- Was da wohl drinsteht ??
* [http://www.gesetze-im-internet.de/invg/BJNR267610003.html Investmentgesetz (InvG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6331/l.htm InvG]
* [http://bundesrecht.juris.de/fvg_1971/BJNR014270971.html Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz - FVG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7169/l.htm FVG]
* [http://bundesrecht.juris.de/fgo/BJNR014770965.html Finanzgerichtsordnung (FGO)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2593/l.htm FGO]
* [http://bundesrecht.juris.de/liqv/BJNR311700006.html Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung - LiqV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/7513/l.htm LiqV]
* [http://bundesrecht.juris.de/kapausstv_1983/BJNR014510983.html Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (Kapitalausstattungs-Verordnung - KapAusstV 1983)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/5434/l.htm KapAusstV]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/BJNR006130976.html Abgabenordnung (AO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/1966/l.htm AO] Regelt die Steuern und steuerliche Nebenleistungen !!
* [http://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/BJNR395600001.html Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1608/l.htm FAG]
* [http://bundesrecht.juris.de/gemfinrefg/BJNR015870969.html Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz - (GemFinRefG))], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3702/l.htm GemFinRefG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/zollv/BJNR244900993.html Zollverordnung (ZollV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kredaag/BJNR113140991.html Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer (KredAAG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/m_nzg_2002/BJNR240230999.html Münzgesetz (MünzG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1126/l.htm MünzG]
==== Finanzen aktuell ====
* [https://www.bafin.de/cln_161/nn_722836/sid_559B68C8FBD982EEF104C8FEC7F7640C/nsc_true/SharedDocs/Aufsichtsrecht/DE/satzung__bafin.html Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht]Rechtsgrundlage
* [https://www.bafin.de/cln_152/nn_722758/sid_64EC5248EC101669769D48ED8916C6AC/nsc_true/SharedDocs/Aufsichtsrecht/DE/Verfuegungen/vf__100518__leerverkauf__schuldtitel.html Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum '''Verbot ungedeckter Leerverkäufe''' in Schuldtiteln von Mitgliedsstaaten der EU, deren gesetzliche Währung der Euro ist, vom 18. Mai 2010] Text der Verfügung der BaFin gegen ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln
* [https://www.bafin.de/cln_152/nn_722758/sid_64EC5248EC101669769D48ED8916C6AC/nsc_true/SharedDocs/Aufsichtsrecht/DE/Verfuegungen/vf__100518__kreditderivate.html Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Verbot der Begründung oder des rechtsgeschäftlichen Eintritts in ein Kreditderivat, soweit keine nicht nur unwesentliche Risikoreduktion beim Sicherungsnehmer gegeben ist, vom 18. Mai 2010] Text der Verfügung der BaFin auf die Beschränkung von Credit Default Swaps auf eine reine Absicherungsfunktion.
* [https://www.bafin.de/cln_152/nn_722758/sid_64EC5248EC101669769D48ED8916C6AC/nsc_true/SharedDocs/Aufsichtsrecht/DE/Verfuegungen/vf__100518__kreditderivate.html Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in bestimmten Aktien vom 18. Mai 2010] Text der Verfügung der BaFin gegen ungedeckte Leerverkäufe von Aktien Deutscher Banken und Deutscher Versicherungen
=== Baurecht ===
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html Baugesetzbuch (BauGB)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/114/l.htm BauGB]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://bundesrecht.juris.de/hoai/BJNR273200009.html Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/8979/l.htm HOAI]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/BJNR004290962.html Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/baustellv/BJNR128300998.html Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung - BaustellV)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/baup_ano/DDNR014000990.html Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung (BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/BJNR013100980.html Bundesberggesetz (BBergG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5212/l.htm BBergG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/eew_rmeg/index.html Erneuerbare Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8335/l.htm EEWärmeG] → [[EEWärmeG|EEWärmeG im Piratenwiki]]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2002/BJNR109200002.html Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2002)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5165/l.htm KWKG]
:*[http://www.gesetze-im-internet.de/enev_2007/BJNR151900007.html Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/7831/l.htm EnEV]
:*[http://www.gesetze-im-internet.de/abschlagsv/BJNR098100001.html Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (AbschlagsV)]
=== Familienrecht ===
* Buch 4 des BGB
=== Erbrecht ===
* Buch 5 des BGB
=== Handels- und Gesellschaftsrecht ===
* [http://www.bundesrecht.juris.de/hgb/BJNR002190897.html#BJNR002190897BJNG000200306 Handelsgesetzbuch (HGB)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3486/l.htm HGB]
=== Insolvenzrecht ===
* [http://bundesrecht.juris.de/inso/BJNR286600994.html Insolvenzordnung (InsO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/317/l.htm InsO]
* [http://bundesrecht.juris.de/insobekv/BJNR067700002.html Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/4237/l.htm InsoBekV]
* [http://bundesrecht.juris.de/insogeldeinzpv/BJNR000400009.html Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber (InsoGeldEinzPV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/insogeldfestv_2009/BJNR000600009.html Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2009 (InsoGeldFestV 2009)]
* [http://bundesrecht.juris.de/insogeldfestv_2010/BJNR393800009.html Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010 (InsoGeldFestV 2010)]
* [http://bundesrecht.juris.de/insokostv/BJNR086700999.html Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld (Insolvenzgeld-Kosten-Verordnung - InsoKostV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/insvv/BJNR220500998.html Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/5718/l.htm InsVV]
=== IT- und Medienrecht ===
==== Datenschutzrecht ====
* [http://bka.net.in/bundesbeauftragter-datenschutz-informationsfreiheit/bundestrojaner.html Bericht gemäß § 26 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz über Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes]<br />Quelle: bka.net.in (Bundeskriminalamt)
* [https://www.bfdi.bund.de/cln_136/DE/Home/homepage_node.html Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Website)]
* [https://www.fh-giessen-friedberg.de/zaftda/ Zentralarchiv für Tätigkeitsberichte des Bundes- und der Landesdatenschutz-beauftragten und der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - ZAfTDa (Website)]
* [https://www.datenschutz.de Virtuelles Datenschutzbüro (Ein gemeinsamer Service Ihrer Datenschutzinstitutionen)]
* [https://www.datenschutz.de/suchen_stderw/?modus=Start&restrict= '''Datenschutz-Suchmaschine''' im Virtuellen Datenschutzbüro (Ein Service Ihrer Datenschutzinstitutionen)]
* [http://www.projekt-datenschutz.de '''Projekt Datenschutz''' Datenschutzvorfälle in Unternehmen, Organisationen und Behörden und Datenschutz-Aktivitäten der Politik (Eine Sammlung von Datenpannen) hier melden]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Bundesverfassungsgericht (WP)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3669/l.htm BDSG]
* [http://bundesrecht.juris.de/iwg/BJNR291300006.html Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/ifg Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7082/l.htm IFG]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
** [http://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/index.html Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/bitv_2_0/BJNR184300011.html Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/9869/l.htm BITV 2.0]
** [http://www.bitvtest.de/startseite.html Der BITV-Test - Prüfverfahren Barrierefreiheit von Webangeboten nach BITV 2.0] (bitvtest.de Website)
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sigg_2001/index.html Gesetz über die Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6596/l.htm SigG]
** [http://www.gesetze-im-internet.de/sigv_2001/index.html Verordnung zur elektronischen Signatur (Signaturverordnung - SigV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/4331/l.htm SigV]
* [http://www.buzer.de/gesetz/9193/index.htm Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz - ZugErschwG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/9193/l.htm ZugErschwG], Gesetz wurde aufgehoben
* [http://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/index.html De-Mail-Gesetz]
'''Bürgerinformation'''<br />
[http://www.bfdi.bund.de/DE/Schwerpunkte/DEMail/DEMail_node.html;jsessionid=DDF1F1F27B6A9C10E780BFFB198A1734.1_cid344 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Webside) - zu DEMail]
* [http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Sachthemen/DEMail/DeMailHandreichung.pdf;jsessionid=DDF1F1F27B6A9C10E780BFFB198A1734.1_cid344?__blob=publicationFile Handreichung zum datenschutzgerechten Umgang mit besonders schützenswerten Daten beim Versand mittels De-Mail]
* [http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/PM29-04HandreichungDatenschutzgerechteseGovernment.pdf;jsessionid=BF87DB14D753B94C563B79F435C40E80.1_cid354?__blob=publicationFile Handreichung „Datenschutzgerechtes eGovernment“]
* [http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO5_September_2013.pdf;jsessionid=DDF1F1F27B6A9C10E780BFFB198A1734.1_cid344?__blob=publicationFile Infobroschüre BfDI-INFO 5 Datenschutz und Telekommunikation (Pdf-Download)]
==== Urheberrecht ====
* [http://bundesrecht.juris.de/urhg/BJNR012730965.html Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/4838/l.htm UrhG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/wuabk/BJNR201030955.html Welturheberrechtsabkommen (WUAbk)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kunstschabk/BJNR212450965.html Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (KunstSchAbk)] Fundstelle BGBl. 1965 II S. 1245
* [http://bundesrecht.juris.de/kunstschabkg/BJNR212430965.html Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (KunstSchAbkG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kunsturhg/BJNR000070907.html Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/verlg/BJNR002170901.html Gesetz über das Verlagsrecht (VerlG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/gebrmg/BJNR201300936.html Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5949/l.htm GebrMG]
* [http://bundesrecht.juris.de/gebrmg_6abs2bek/BJNR094200995.html Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG§6Abs2Bek)]
* [http://bundesrecht.juris.de/gebrmv/BJNR089000004.html Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (Gebrauchsmusterverordnung - GebrMV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/geschmmg_2004/BJNR039010004.html Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3088/l.htm GeschmMG]
* [http://bundesrecht.juris.de/geschmmv/BJNR088400004.html Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (Geschmacksmusterverordnung - GeschmMV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng/BJNR308210994.html Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6437/l.htm MarkenG]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_34abs2bek97/BJNR080110997.html Bekanntmachung zu § 34 Abs. 2 des Markengesetzes (MarkenG§34Abs2Bek97)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_00-03-27/BJNR044510000.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 00-03-27)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_02/BJNR375400002.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 02)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_2000-04/BJNR073700000.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 2000-04)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_2009/BJNR367100009.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 2009)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_95/BJNR158700995.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 95)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_96/BJNR074700996.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 96)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_96-08/BJNR135800996.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 96-08)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_97-09/BJNR246200997.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 97-09)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_98-03/BJNR063200998.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 98-03)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_98-05/BJNR121600998.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 98-05)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_98-07/BJNR187000998.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 98-07)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_98-09/BJNR315600998.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 98-09)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_98-11/BJNR353800998.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 98-11)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_99/BJNR076700999.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 99)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_99-05/BJNR109500999.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 99-05)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_99-07/BJNR163300999.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 99-07)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek_99-07-20/BJNR172310999.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek 99-07-20)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markeng_8bek97/BJNR055100997.html Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§8Bek97)]
* [http://bundesrecht.juris.de/markenv_2004/BJNR087200004.html Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV)]
==== Telekommunikation ====
* [http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/BJNR119000004.html Telekommunikationsgesetz (TKG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6833/l.htm TKG]
** [https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft] (Wiki AK Vorrat)
* [http://www.gesetze-im-internet.de/begleitg/BJNR310800997.html Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/BJNR017910007.html Telemediengesetz (TMG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7616/l.htm TMG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/BJNR329400997.html Postgesetz (PostG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2562/l.htm PostG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/postumwg/BJNR233900994.html Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft (Postumwandlungsgesetz - PostUmwG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/fmvtr_1973/BJNR210900976.html Internationaler Fernmeldevertrag (FMVtr 1973)] Fundstelle (BGBl. 1976 II S. 1090)
* [http://bundesrecht.juris.de/fmvtr_1973/BJNR210900976.html Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973 FMVtr1973G)]
=== Kosten- und Gebührenrecht ===
* [http://www.gesetze-im-internet.de/kosto/BJNR009600957.html Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/6401/l.htm Kostenordnung]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/BJNR071810004.html Gerichtskostengesetz (GKG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2875/l.htm GKG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/BJNR266600008.html Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/8531/l.htm FamGKG]
* [http://www.buzer.de/fna/36-1-Kostenrecht.htm weitere Vorschriften des Kostenrechts]
=== Medizinrecht ===
* [http://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/BJNR024480976.html Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7031/l.htm AMG]
* [http://www.buzer.de/fna/2121-1-Apotheken-%20und%20Arzneimittelwesen,%20Gifte.htm weitere Vorschriften des Apotheken- und Arzneimittelwesen]
=== Miet- und Wohnungseigentumsrecht ===
* Buch 2, Abschnitt 8, Titel 5 BGB (§§ 535 - 597 BGB)
* [http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/BJNR001750951.html Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/651/l.htm Wohnungseigentumsgesetzes]
=== Sozialrecht ===
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/BJNR030150975.html Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3690/l.htm SGB I]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/BJNR295500003.html Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2602/l.htm SGB II]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/BJNR059500997.html Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/6003/l.htm SGB III]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/BJNR138450976.html Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7088/l.htm SGB IV]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/BJNR024820988.html Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2497/l.htm SGB V]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/BJNR122610989.html Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/886/l.htm SGB VI]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_7/BJNR125410996.html Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3986/l.htm SGB VII]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/BJNR111630990.html Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/7514/l.htm SGB VIII]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/BJNR104700001.html Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5856/l.htm SGB IX]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/BJNR104700001.html Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3086/l.htm SGB X]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/BJNR101500994.html Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/4851/l.htm SGB XI]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/3415/l.htm SGB XII]
:** <tt>Alle Vorstehenden Gesetze können mit Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]] zu finden, genutzt werden.</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sozversg/DDNR004860990.html Gesetz über die Sozialversicherung (SVG) (der DDR)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/BJNR012390953.html Sozialgerichtsgesetz (SGG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/951/l.htm SGG]
* [http://bundesrecht.juris.de/juschg/BJNR273000002.html Jugendschutzgesetz (JuSchG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/2319/l.htm JuSchG]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://bundesrecht.juris.de/jsch_g_ndg/BJNR010580957.html Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JSchÖGÄndG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/jarbschg/BJNR009650976.html Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/956/l.htm JArbSchG]
* [http://bundesrecht.juris.de/kindarbschv/BJNR150800998.html Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV)]
* [http://bundesrecht.juris.de/bgg/BJNR146800002.html Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1961/l.htm BGG]<br/>unter anderem wird hiermit in §6(1) die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt.
* [http://bundesrecht.juris.de/bshg_47v/BJNR003390964.html Verordnung nach § 60 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe-Verordnung)]
* [http://bundesrecht.juris.de/kkverbdg/BJNR005249955.html Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen (KKVerbdG)]
* [http://bundesrecht.juris.de/einglmv_2011/BJNR519700010.html Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2011 (Eingliederungsmittel-Verordnung 2011 - EinglMV 2011)]
* [http://bundesrecht.juris.de/einglzuschv/BJNR003700998.html Verordnung über die Altersgrenze beim Eingliederungszuschuß für ältere Arbeitnehmer (Eingliederungszuschußverordnung)]
* [http://bundesrecht.juris.de/minnettov_2008/BJNR304000007.html Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz (Mindestnettobetrags-Verordnung)]
* [http://bundesrecht.juris.de/tzbfg/BJNR196610000.html Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/heimg/BJNR018730974.html Heimgesetz (HeimG)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/famfg/BJNR258700008.html Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/famgkg/BJNR266600008.html Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/kjhg/BJNR011630990.html Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)]
::Ausführungsgesetze dazu in den einzelnen [http://wiki.piratenpartei.de/Bibliothek/Gesetze_der_Bundesl%C3%A4nder Ländern]
=== Staats- und Verfassungsrecht ===
* [http://www.gesetze-im-internet.de/riwg/BJNR003680950.html Richterwahlgesetz (RiWG)]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
=== Steuerrecht ===
* [http://www.bundesrecht.juris.de/stberg/BJNR013010961.html Steuerberatungsgesetz (StBerG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1665/l.htm StBerG]
* [http://www.bundesrecht.juris.de/estg/BJNR010050934.html Einkommensteuergesetz (EStG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/4499/l.htm EStG]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.gesetze-im-internet.de/estdv_1955/BJNR007560955.html Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/605/l.htm EStDV]
:** <tt>Vorlage zur direkten Verlinkung von Paragraphen unter [[:Kategorie:Vorlage:Gesetze]]</tt>
* [http://www.bundesrecht.juris.de/gewstg/BJNR009790936.html Gewerbesteuergesetz (GewStG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1202/l.htm GewStG]
* [http://bundesrecht.juris.de/kstg_1977/BJNR025990976.html Körperschaftsteuergesetz (KStG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/1703/l.htm KStG]
* [http://bundesrecht.juris.de/kstdv_1977/BJNR008480977.html Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/563/l.htm KStDV]
* [http://bundesrecht.juris.de/ustg_1980/BJNR119530979.html Umsatzsteuergesetz (UStG)], Änderungen des [http://www.buzer.de/gesetz/5509/l.htm UStG]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/lsthvdv/BJNR019060975.html Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/2441/l.htm DVLStHV]
* [http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/BJNR006130976.html Abgabenordnung (AO)], Änderungen der [http://www.buzer.de/gesetz/1966/l.htm AO]
* [http://bundesrecht.juris.de/konjv_1/BJNR001900967.html Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (KonjV 1)]
* [http://bundesrecht.juris.de/konjv_2/BJNR011280970.html Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (KonjV 2)]
* [http://bundesrecht.juris.de/konjv_3/BJNR005300973.html Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (KonjV 3)]
=== Strafrecht ===
[[Bibliothek/Gesetze_Bundesrepublik#Gesetze_Bundesrepublik|(Vorherige Seite) ◄—— Gesetze_Bundesrepublik]] - - - - - [[Bibliothek/Gesetze_der_Bundesrepublik_II#Gesetze_der_Bundesrepublik_II|Gesetze der Bundesrepublik ——► (Nächste Seite)]]
[[Kategorie:Bibliothek|Gesetze der Bundesrepublik]]
[[Kategorie:Gesetze|Gesetze der Bundesrepublik]]
[[Kategorie:Linksammlung|Gesetze der Bundesrepublik]]
[[Kategorie:Recht|Gesetze der Bundesrepublik I]]
.