Quelltext der Seite Pressemitteilung/Entwurf/Warnung an alle USA-Reisende

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Pressemitteilung der Piratenpartei zur Sicherheitslage für USA-Reisende

'''Kriegsrecht statt Rechtsstaat - Piratenpartei fordert Reisewarnung für die USA'''

Während das Auswärtige Amt allen Reisenden in die USA empfiehlt den örtlichen Polizei- oder Sicherheitsbehörden alle "verdächtigen Vorgänge" zu melden, geht die faktisch größte Gefahr für Touristen und Geschäftsleute freilich von den rigiden Antiterrorgesetzen selbst aus.

So beabsichtigt die US-Regierung nach jüngsten Meldungen willkürlich Menschen weitestgehend außerhalb des Rechtssystems festnehmen, unbegrenzt gefangen halten und "alternativen Verhörmethoden" unterziehen, wenn sie Anhaltspunkte für eine angebliche terroristische Betätigung sieht. Dies kann jeden treffen, wie der Fall Majed Schehadeh (1) zeigt.

Ausländer könnten nach Willen der Bush-Administration zu sogenannten feindlichen Kämpfern erklärt werden, womit ihnen fast alle Rechte entzogen würden. So müsste eine Inhaftierung unter diesem Status nicht einmal mit einer Anklage oder gar Beweisen vor einem ordentlichen Gericht gerechtfertigt werden. Von Rechtsstaatlichkeit könnte unter diesen Umständen keineswegs mehr gesprochen werden. (2)

Die Piratenpartei fordert das Auswärtige Amt auf ihren länderspezifischen Sicherheitshinweis für die USA (3) um die ausdrückliche Warnung vor den kriegsrechtsähnlichen Zuständen dort zu ergänzen.

|Quellen   = 
# http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,457627,00.html
# http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24035/1.html
# http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/UsaVereinigteStaaten/Sicherheitshinweise.html
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