Quelltext der Seite HE Diskussion:Kassel/Wahlen/Kommunalwahl 2011

Liebe Piraten,

nachdem die erste Version dem Wiki-Schluckauf zum Opfer fiel: hier nochmal einige Diskussionsideen:--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)


==OpenSource in der Stadtverwaltung==
* Siehe[[HE_Diskussion:Kassel/Kreisverband_Kassel-Stadt/Wahlen/Kommunalwahl_2011/OSS-Stadtverwaltung| Antragsentwurf zum Programmpunkt OpenSourceSoftware in der Stadtverwaltung]]

== Freifunk (Grundrecht Internet) ==
Kostenloser nicht-breitbandiger Internetzugang via WLAN für die Bürger in Rahmen der rechtlichen zulässigen Möglichkeiten. Möglichst mit sehr vorsichtiger und genauer Formulierung.--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

Möchte hier auf das Projekt [http://kassel.freifunk.net kassel.freifunk.net] hinweisen, welches es etwa seit 2002/2003 gibt. Ich habe auch letzte Woche einen [http://www.piratenpartei-hessen.de/content/vortraege-freifunk-und-rechtliche-gefahren-offener-wlans-und-loesungsansaetze-bad-homburg Vortrag über freifunk] für die Piraten in Bad Homburg gehalten. Also wenn Interesse besteht können wir uns da mal zusammensetzen. -- Benny 00:30, 12. Mär. 2010

Interesse an Freifunk besteht immer ;) --[[Benutzer:VolkerB|VolkerB]] 16:34, 12. Mär. 2010 (CET)

Wuerde da lieber eine Willensbekundung "in Rahmen der rechtlichen zulässigen Möglichkeiten" zu sehen. Als Programmpunkt muesste man dann wohl schon sehr genau ausarbeiten und dann kommt wieder das Problem: Rechtsgutachten
--[[Benutzer:BlackHeroe|BlackHeroe]] 00:21, 18. Mär. 2010 (CET)

==Salzmann-Arena==
Ist das eine Positionierung wert? Das SPD-Wahlkampfprojekt Multihalle war jedenfall mal eine Bauchlandung. --[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

Multihalle ist in der '''geplanten Form''' grober Unfug, ein Bau ala [http://www.saturn-arena.com Ingolstadt] wäre schon sinnhafter. Kassel ist nicht Berlin oder Hamburg. Hinzu kommt, dass die Finanzierung nicht gesichert ist (siehe Huskies Schlagzeilen der letzten Tage). Und zu guter letzt verstehe ich nicht, warum man einem privaten Investor eine Halle mitfinanzieren soll. Fazit: Ähnlich wie bei Calden gilt auch hier -> Bauen gerne, aber nicht mit Steuergeldern. Über die Schaffung von Rahmenbedingungen kann man natürlich diskutieren! --[[Benutzer:Kasseler Pirat|Kasseler Pirat]] 17:50, 12. Mär. 2010 (CET)

Was auch immer die machen wollten. Salzmanns Factory ist eine Kulturfabrik und sollte ruhig so erhalten bleiben!
Disco & theater etc. 
Eine Renovierung waere sicher noetig, ein Abriss nicht. Eine kostenguenstigere Zur Verfuegung Stellung fuer zb Schultheatergruppen u. ä. waere gut. Vielleicht sogar generell an Jugend oder auch Erwachsenengruppen (geringer Beitrag)
--[[Benutzer:BlackHeroe|BlackHeroe]] 00:24, 18. Mär. 2010 (CET)

* Hier steht der [[HE_Diskussion:Kassel/Kreisverband_Kassel-Stadt/Wahlen/Kommunalwahl_2011/Salzmann-Arena|Antragsentwurf zur Salzmann-Arena]].--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 09:01, 24. Mär. 2010 (CET)

==Auebad==
Ist das eine Positionierung wert?--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

:Gesamtsituation bei den Bädern ist dramatisch bis fatal. Marode, verfallen und eine Sanierung nicht finanzierbar... Wenn wir eine gute finden, gerne. Ist aber mE schwierig. --[[Benutzer:VolkerB|VolkerB]] 16:36, 12. Mär. 2010 (CET)

:: Jaja, da bin ich völlig d'accord, aber: wieso denn ausgerechnet _da_? 800 Meter weiter hinten (neben den Messehallen) gibt's massenhaft Parkplätze, RegioTram-Anbindung, Busse und da macht es die Aue optisch nicht kaputt. --[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 21:23, 12. Mär. 2010 (CET)

::: Hab mich etwas eingelesen. Das Eierlegende-Wollmich-Hallen-Frei-Spaßbad dahinzubauen ist ja tatsächlich eine seltsame Idee. Ökologisch sensibles Gelände, keine Parkplätze, schlecht ÖPNV erschlossen und im Unterhalt hinterher teuer. Außerdem gibt es in kommunalen Haushalten nur sehr begrenzte Investitionsmittel, so bitter das ist. Aus meiner Sicht wäre es ggf. vernünftig Eines der Hallenbäder Ost- oder Mitte- zu schließen, das andere zu sanieren oder abzureißen und neu zu bauen. Das jetzige Auebad könnte mit 50m Bahn zu einem klassischen Freibad erneuert werden, oder in einer "Spar"-Variante aufgelöst und durch einen beaufsichtigten Strand im BuGa Gelände ersetzt werden.--[[Benutzer:VolkerB|VolkerB]] 22:23, 15. Mär. 2010 (CET)

Hallenbad Ost und mitte erfuellen ihren Zweck Auch SUed in Baunatal.
Ein Hallenbad in der naehe alternativer Moeglichkeiten halte ich auch nicht fuer so sinnvoll.
Das Freibad am Auedamm ist vielleicht aufzugeben. Dafuer koennte man vielleicht die Bademoeglichkeiten an der BUga etc. besser gestalten und ein sauberes und kostenloses baden zu ermoeglichen.
--[[Benutzer:BlackHeroe|BlackHeroe]] 00:27, 18. Mär. 2010 (CET)

==Erneuerbare Energien==
Dezentrale Energieversorgung (Nachbarschafts-Kraftwerke) stärken durch Modellprojekte.--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

Rückkauf der Niederspannungs-Netze - Kernthema Infrastruktur --[[Benutzer:VolkerB|VolkerB]] 16:02, 12. Mär. 2010 (CET)

ggf. Genehmigungsprozesse für Solar- und Wind- und Kleinwindanlagen vereinfachen (Müsste man mal genau in den Prozess reinschauen), wo möglich pauschal erteilen?! --[[Benutzer:VolkerB|VolkerB]] 16:02, 12. Mär. 2010 (CET)

Pauschal erteilen kann man ncht machen, weil es immer versch Interessen gibt und die Wettbewerbsgleichheit gefaehrdet wuerde!
Genehmigungsprozesse vereinfachen halte ich fuer sinnvoll und machbar.
Allerdings ist mir hier derzeit nicht klar wer die Grundrichtlinien aufstellt (Bund?), und wer wie die Genehmigung erteilen kannn (Freiheit der Gemeinden?)
--[[Benutzer:BlackHeroe|BlackHeroe]] 00:30, 18. Mär. 2010 (CET)

:Genehmigungen für Kleinwindanlagen werden über die Bauordnung geregelt. Das ist ein Landesthema. In Hessen ist eine KWEA genehmigungspflichtig, in anderen Ländern, zB Schleswig-Holstein bis 10m Nabenhöhe genehmigungsfrei. Das könnten wir als Thema für die PPH einbringen. --[[Benutzer:VolkerB|VolkerB]] 22:00, 28. Mär. 2010 (CEST)

==Transparenz in der Kommunalverwaltung==
Gegen Transparenz ist nur, wer Bürgergroschenverschwendung vertuschen will: Pflicht der Verwaltung zur automatischen Offenlegung aller nicht-personenbezogenen Daten und Unterlagen im Internet. Transparenz bis in die letzte Kostenstelle.--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

==Kommunalabgaben und Gebühren==
Müllgebühren in der Stadt Kassel auf das Niveau des Landkreises Kassel senken (ca. -60%).--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

Wie ?
Auch hier muesste man erkunden was die Stadt da falsch macht oder ob die Stadt nicht einfach so nur ihre leeren Kassen fuellt. (was der Lk nicht noetig hat)
Koennte erreicht werden durch eine Regioreform (Zusammenlegung)
--[[Benutzer:BlackHeroe|BlackHeroe]] 00:32, 18. Mär. 2010 (CET)

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: Ende des schwarz-rot-grünen Abendeuters "Müllheizkraftwerk".--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

Hast du dazu naeheres ?
--[[Benutzer:BlackHeroe|BlackHeroe]] 00:32, 18. Mär. 2010 (CET)

Kartellaufsicht über die Städtische Werke AG beibehalten: keine Flucht in die Gebühr-Schummelei.--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

== Bildung ==
Die SPD hat in ihrem letzten KWP eine Internationale Schule versprochen ... wo ist die?--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

==Dauernder Erhalt des Bürgervermögens==
Städtischen Werke AG mit ihrer Infrastruktur (Leitungsnetz, Schienen, Trassen) in eine Stiftung umwandeln, um dauerhaft den Verkauf an Finanzinvestoren zu verhindern.--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

In NRW gab es das Modell einer [NRW:Landesparteitag_2010.1/Wirtschaft_und_Finanzen#8.13:_Die_B.C3.BCrger-AG|Bürgerbeteiligungsgesellschaft]  - wäre eine Alternative - Ziel ist die Privatisierung der Infrastruktur zu verhindern. --[[Benutzer:VolkerB|VolkerB]] 16:07, 12. Mär. 2010 (CET)

: Ja, das ist ein interessantes Projekt, aber es ist eine Kapitalisierung über Dritte und verhindert den Verkauf der Anteile gerade nicht. Eine Stiftung hat weder Eigenümer noch Mitglieder sondern nur einen Zweck. --[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 21:27, 12. Mär. 2010 (CET)

Ende des Versorgermonopols: Die Nutzung der Infrastruktur soll für alle Anbieter von Gas, Wärme und elektischer Energie zu nicht-diskrimierenden Bedingen offen stehen. Für die Nutzung der Infrastruktur erhält die Stadtwerkestiftung eine Durchleitungsgebühr von den nutzenden Unternehmen.--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

Könnte man analog auch für ÖPNV fordern. --[[Benutzer:VolkerB|VolkerB]] 16:07, 12. Mär. 2010 (CET)
:Gute Idee, aber auf welcher kommunalen Infrastruktur findet der Wettbewerb dann statt? Oder meinst Du lediglich, dass der Betrieb der Buslienen ausgeschrieben werden sollte?--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 21:27, 12. Mär. 2010 (CET)

==Mobilität==
Statt Sozialticket: Reform der kommunalen Mobilität. Einführung eines aktiven kommunalen Mobilitätsmanagements. Kostenlose ÖPNV-Grundversorgung. Ergänzung der kostenlosen ÖPNV-Grundversorgung durch Verleihfahrräder und CarSharing-Konzepte.--[[Benutzer:GuidoB|GuidoB]] 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)

halte ich generell fuer gut. Doch wie will man den Ausfall fuer die NVV tickets finnzieren ? Dann wuerde ich lieber mehr verbilligte/kostenlose Tickets fuer zB Rentner & Jugendliche & Soziale Faelle & Schueler der Oberstufe sehen.

Carsharing gibts ja in Kassel, nur ist das ja ein Privatanbieter. Die Stadt kann da auch schwer nur in die freie Marktwirtschaft eingreifen. Ausser ggf. durch Foerderungen oder auch zur Verfuegung Stellung von Parkflaechen etc. 
--[[Benutzer:BlackHeroe|BlackHeroe]] 00:37, 18. Mär. 2010 (CET)

Es sollte irgendwie möglich sein, die Konditionen des Semestertickets ganz oder teilsweise auf die Rentner & Jugendliche & Soziale Faelle & Schueler zu übertragen, z. B. wer will kann sich für 6 Monate für eine vergünstigtes Ticket entscheiden. --[[Benutzer:Auctoritas|Auctoritas]]

Bahnanschluss der Aue und der Messehallen 
Idee nach dem Lesen von [http://www.hna.de/nachrichten/stadt-kassel/kassel/messe-kassel-1000-parkplaetze-fehlen-hallen-673575.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+hna%2Fkassel+%28HNA.de+-+News+aus+Kassel%29 HNA-Artikel] Die Messehallen brauchen nicht mehr Parkplätze sondern einen gescheiten Anschluss an Öffis. Dann finden auch attraktivere Messen dort statt. --[[Benutzer:VolkerB|VolkerB]] 20:00, 15. Mär. 2010 (CET)