HE Diskussion:Kassel/Wahlen/Kommunalwahl 2011
Liebe Piraten,
nachdem die erste Version dem Wiki-Schluckauf zum Opfer fiel: hier nochmal einige Diskussionsideen:--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
OpenSource in der Stadtverwaltung
Freifunk (Grundrecht Internet)
Kostenloser nicht-breitbandiger Internetzugang via WLAN für die Bürger in Rahmen der rechtlichen zulässigen Möglichkeiten. Möglichst mit sehr vorsichtiger und genauer Formulierung.--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
Möchte hier auf das Projekt kassel.freifunk.net hinweisen, welches es etwa seit 2002/2003 gibt. Ich habe auch letzte Woche einen Vortrag über freifunk für die Piraten in Bad Homburg gehalten. Also wenn Interesse besteht können wir uns da mal zusammensetzen. -- Benny 00:30, 12. Mär. 2010
Interesse an Freifunk besteht immer ;) --VolkerB 16:34, 12. Mär. 2010 (CET)
Wuerde da lieber eine Willensbekundung "in Rahmen der rechtlichen zulässigen Möglichkeiten" zu sehen. Als Programmpunkt muesste man dann wohl schon sehr genau ausarbeiten und dann kommt wieder das Problem: Rechtsgutachten --BlackHeroe 00:21, 18. Mär. 2010 (CET)
Salzmann-Arena
Ist das eine Positionierung wert? Das SPD-Wahlkampfprojekt Multihalle war jedenfall mal eine Bauchlandung. --GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
Multihalle ist in der geplanten Form grober Unfug, ein Bau ala Ingolstadt wäre schon sinnhafter. Kassel ist nicht Berlin oder Hamburg. Hinzu kommt, dass die Finanzierung nicht gesichert ist (siehe Huskies Schlagzeilen der letzten Tage). Und zu guter letzt verstehe ich nicht, warum man einem privaten Investor eine Halle mitfinanzieren soll. Fazit: Ähnlich wie bei Calden gilt auch hier -> Bauen gerne, aber nicht mit Steuergeldern. Über die Schaffung von Rahmenbedingungen kann man natürlich diskutieren! --Kasseler Pirat 17:50, 12. Mär. 2010 (CET)
Was auch immer die machen wollten. Salzmanns Factory ist eine Kulturfabrik und sollte ruhig so erhalten bleiben! Disco & theater etc. Eine Renovierung waere sicher noetig, ein Abriss nicht. Eine kostenguenstigere Zur Verfuegung Stellung fuer zb Schultheatergruppen u. ä. waere gut. Vielleicht sogar generell an Jugend oder auch Erwachsenengruppen (geringer Beitrag) --BlackHeroe 00:24, 18. Mär. 2010 (CET)
- Hier steht der Antragsentwurf zur Salzmann-Arena.--GuidoB 09:01, 24. Mär. 2010 (CET)
Auebad
Ist das eine Positionierung wert?--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
- Gesamtsituation bei den Bädern ist dramatisch bis fatal. Marode, verfallen und eine Sanierung nicht finanzierbar... Wenn wir eine gute finden, gerne. Ist aber mE schwierig. --VolkerB 16:36, 12. Mär. 2010 (CET)
- Jaja, da bin ich völlig d'accord, aber: wieso denn ausgerechnet _da_? 800 Meter weiter hinten (neben den Messehallen) gibt's massenhaft Parkplätze, RegioTram-Anbindung, Busse und da macht es die Aue optisch nicht kaputt. --GuidoB 21:23, 12. Mär. 2010 (CET)
- Hab mich etwas eingelesen. Das Eierlegende-Wollmich-Hallen-Frei-Spaßbad dahinzubauen ist ja tatsächlich eine seltsame Idee. Ökologisch sensibles Gelände, keine Parkplätze, schlecht ÖPNV erschlossen und im Unterhalt hinterher teuer. Außerdem gibt es in kommunalen Haushalten nur sehr begrenzte Investitionsmittel, so bitter das ist. Aus meiner Sicht wäre es ggf. vernünftig Eines der Hallenbäder Ost- oder Mitte- zu schließen, das andere zu sanieren oder abzureißen und neu zu bauen. Das jetzige Auebad könnte mit 50m Bahn zu einem klassischen Freibad erneuert werden, oder in einer "Spar"-Variante aufgelöst und durch einen beaufsichtigten Strand im BuGa Gelände ersetzt werden.--VolkerB 22:23, 15. Mär. 2010 (CET)
Hallenbad Ost und mitte erfuellen ihren Zweck Auch SUed in Baunatal. Ein Hallenbad in der naehe alternativer Moeglichkeiten halte ich auch nicht fuer so sinnvoll. Das Freibad am Auedamm ist vielleicht aufzugeben. Dafuer koennte man vielleicht die Bademoeglichkeiten an der BUga etc. besser gestalten und ein sauberes und kostenloses baden zu ermoeglichen. --BlackHeroe 00:27, 18. Mär. 2010 (CET)
Erneuerbare Energien
Dezentrale Energieversorgung (Nachbarschafts-Kraftwerke) stärken durch Modellprojekte.--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
Rückkauf der Niederspannungs-Netze - Kernthema Infrastruktur --VolkerB 16:02, 12. Mär. 2010 (CET)
ggf. Genehmigungsprozesse für Solar- und Wind- und Kleinwindanlagen vereinfachen (Müsste man mal genau in den Prozess reinschauen), wo möglich pauschal erteilen?! --VolkerB 16:02, 12. Mär. 2010 (CET)
Pauschal erteilen kann man ncht machen, weil es immer versch Interessen gibt und die Wettbewerbsgleichheit gefaehrdet wuerde! Genehmigungsprozesse vereinfachen halte ich fuer sinnvoll und machbar. Allerdings ist mir hier derzeit nicht klar wer die Grundrichtlinien aufstellt (Bund?), und wer wie die Genehmigung erteilen kannn (Freiheit der Gemeinden?) --BlackHeroe 00:30, 18. Mär. 2010 (CET)
- Genehmigungen für Kleinwindanlagen werden über die Bauordnung geregelt. Das ist ein Landesthema. In Hessen ist eine KWEA genehmigungspflichtig, in anderen Ländern, zB Schleswig-Holstein bis 10m Nabenhöhe genehmigungsfrei. Das könnten wir als Thema für die PPH einbringen. --VolkerB 22:00, 28. Mär. 2010 (CEST)
Transparenz in der Kommunalverwaltung
Gegen Transparenz ist nur, wer Bürgergroschenverschwendung vertuschen will: Pflicht der Verwaltung zur automatischen Offenlegung aller nicht-personenbezogenen Daten und Unterlagen im Internet. Transparenz bis in die letzte Kostenstelle.--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
Kommunalabgaben und Gebühren
Müllgebühren in der Stadt Kassel auf das Niveau des Landkreises Kassel senken (ca. -60%).--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
Wie ? Auch hier muesste man erkunden was die Stadt da falsch macht oder ob die Stadt nicht einfach so nur ihre leeren Kassen fuellt. (was der Lk nicht noetig hat) Koennte erreicht werden durch eine Regioreform (Zusammenlegung) --BlackHeroe 00:32, 18. Mär. 2010 (CET)
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: Ende des schwarz-rot-grünen Abendeuters "Müllheizkraftwerk".--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
Hast du dazu naeheres ? --BlackHeroe 00:32, 18. Mär. 2010 (CET)
Kartellaufsicht über die Städtische Werke AG beibehalten: keine Flucht in die Gebühr-Schummelei.--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
Bildung
Die SPD hat in ihrem letzten KWP eine Internationale Schule versprochen ... wo ist die?--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
Dauernder Erhalt des Bürgervermögens
Städtischen Werke AG mit ihrer Infrastruktur (Leitungsnetz, Schienen, Trassen) in eine Stiftung umwandeln, um dauerhaft den Verkauf an Finanzinvestoren zu verhindern.--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
In NRW gab es das Modell einer [NRW:Landesparteitag_2010.1/Wirtschaft_und_Finanzen#8.13:_Die_B.C3.BCrger-AG|Bürgerbeteiligungsgesellschaft] - wäre eine Alternative - Ziel ist die Privatisierung der Infrastruktur zu verhindern. --VolkerB 16:07, 12. Mär. 2010 (CET)
- Ja, das ist ein interessantes Projekt, aber es ist eine Kapitalisierung über Dritte und verhindert den Verkauf der Anteile gerade nicht. Eine Stiftung hat weder Eigenümer noch Mitglieder sondern nur einen Zweck. --GuidoB 21:27, 12. Mär. 2010 (CET)
Ende des Versorgermonopols: Die Nutzung der Infrastruktur soll für alle Anbieter von Gas, Wärme und elektischer Energie zu nicht-diskrimierenden Bedingen offen stehen. Für die Nutzung der Infrastruktur erhält die Stadtwerkestiftung eine Durchleitungsgebühr von den nutzenden Unternehmen.--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
Könnte man analog auch für ÖPNV fordern. --VolkerB 16:07, 12. Mär. 2010 (CET)
- Gute Idee, aber auf welcher kommunalen Infrastruktur findet der Wettbewerb dann statt? Oder meinst Du lediglich, dass der Betrieb der Buslienen ausgeschrieben werden sollte?--GuidoB 21:27, 12. Mär. 2010 (CET)
Mobilität
Statt Sozialticket: Reform der kommunalen Mobilität. Einführung eines aktiven kommunalen Mobilitätsmanagements. Kostenlose ÖPNV-Grundversorgung. Ergänzung der kostenlosen ÖPNV-Grundversorgung durch Verleihfahrräder und CarSharing-Konzepte.--GuidoB 22:00, 11. Mär. 2010 (CET)
halte ich generell fuer gut. Doch wie will man den Ausfall fuer die NVV tickets finnzieren ? Dann wuerde ich lieber mehr verbilligte/kostenlose Tickets fuer zB Rentner & Jugendliche & Soziale Faelle & Schueler der Oberstufe sehen.
Carsharing gibts ja in Kassel, nur ist das ja ein Privatanbieter. Die Stadt kann da auch schwer nur in die freie Marktwirtschaft eingreifen. Ausser ggf. durch Foerderungen oder auch zur Verfuegung Stellung von Parkflaechen etc. --BlackHeroe 00:37, 18. Mär. 2010 (CET)
Es sollte irgendwie möglich sein, die Konditionen des Semestertickets ganz oder teilsweise auf die Rentner & Jugendliche & Soziale Faelle & Schueler zu übertragen, z. B. wer will kann sich für 6 Monate für eine vergünstigtes Ticket entscheiden. --Auctoritas
Bahnanschluss der Aue und der Messehallen Idee nach dem Lesen von HNA-Artikel Die Messehallen brauchen nicht mehr Parkplätze sondern einen gescheiten Anschluss an Öffis. Dann finden auch attraktivere Messen dort statt. --VolkerB 20:00, 15. Mär. 2010 (CET)