Quelltext der Seite Antragsfabrik/Gemeinsame, organische Programmentwicklung

{{Antragsfabrikat
| Antragsteller     = [[Benutzer:CEdge|Tobias Rudert]]
| Titel              = Gemeinsame, organische Programmentwicklung
| Kurzbeschreibung   = Für eine sinnstiftende Programmstrategie statt Wildwuchs und Grabenkämpfe.
| Antragstext        = 
Die Piratenpartei ist sich in der jetzigen Situation uneinig über die weitere 
Entwicklung ihres politischen Programms. Einige sprechen sich für eine mehr 
oder weniger starke Erweiterung aus, andere wollen eine Konzentration auf die 
Kernthemen.<br/>
Dies wird insbesondere durch das starke Mitgliederwachstum im Jahr 2009 
verschärft. Gleichzeitig führt dieses Wachstum auch zu einem Aufblühen der 
klassischen politischen Lager innerhalb der Piratenpartei. So finden sich 
bürgerliche, liberale, sozial-liberale und linke politische Ansichten in 
unseren Reihen. Das erschwert die programmatische Arbeit zusätzlich, da neben 
der generellen Frage der Programmerweiterung auch noch Uneinigkeit innerhalb 
von konkreten politischen Themen herrscht.<br/>
Die in der Folge entstehende Gefahr ist, dass sich die programmatische 
Entwicklung des Grundsatzprogramms in Kampfabstimmungen zwischen den 
politischen Lagern bzw. Interessengruppen der verschiedenen Bereiche 
erschöpft. Das darf auf gar keinen Fall passieren. Bereits das Programmkonzept 
von 2009 beschreibt die Gefahr, dass in Abstimmungen unterlegene Aktive - und 
sei es nur eine kleine Minderheit - die Partei verlassen und damit der 
angerichtete Schaden deutlich größer ist als jeder Nutzen.<br/>
Weiterhin führt auch eine gegenseitige Blockade zu frustrierten Mitgliedern 
sowie einer mangelhaften Pflege und Ausarbeitung der politischen Inhalte, für 
die wir bereits heute eintreten, da für diese weniger Ressourcen zur Verfügung 
stehen. Folglich ist ein Ziehen in alle möglichen, verschiedenen Richtungen 
nicht konstruktiv, nicht effektiv und gefährlich. Vor allem besteht die 
Gefahr, das Grundsatzprogramm irreparabel zu beschädigen. Stattdessen wird ein 
gemeinsamer Prozess benötigt, der den zukünftigen Kurs der Piratenpartei 
prägt.

Nun stellt sich die Frage, wie wir vorgehen, wie sieht unser Weg aus?
Zunächst einmal ein Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten. In etwa 
zweieinhalb Jahren muss für die nächste Bundestagswahl ein Wahlprogramm und 
ein stabiles Grundsatzprogramm bereitstehen. Derzeit fällt beim Lesen unseres 
Grundsatzprogramms auf, dass selbst bei den jetzigen Inhalten teils 
sprachlicher, teils argumentativer Nachholbedarf besteht. Hier darf bezweifelt 
werden, dass das Fundament eine große Menge neuer Inhalte in ideologischer 
Komplexität tragen kann.<br/>
Insbesondere als kleine, junge Partei braucht die Piratenpartei ein 
deutliches, fest umrissenes Profil. Ein solches ist aber für und mit vielen 
neuen Themen schwer herzustellen. Die Uhren ticken bei der Entwicklung 
politischer Grundsatzprogramme nicht ohne Grund langsam. Und die konkreten 
Inhalte wollen auch erst einmal kommuniziert werden, mit der Aufnahme in ein 
Wahlprogramm ist es nicht getan.<br/>
<b>Es liegt also nahe, die Programmerweiterung daran auszurichten, wie gut 
die Verknüpfung zwischen etwas Neuem und dem bisherigen Inhalt sich 
darstellt.</b> Das Kriterium lautet somit, ob und wie stark ein neuer 
Programmpunkt aus unseren programmatischen Ursprüngen heraus begründet werden 
kann. Diese Frage soll bei Erweiterungen erörtert werden, um das Programm 
schwerpunktmäßig an seinen thematischen Rändern zu erweitern.

Nun herrscht in der Piratenpartei ein Drang nach verschiedensten Themen und 
Diskussionen. Dies kann in Anbetracht unserer eigenen Forderungen nach mehr 
Demokratie und Bürgerbeteiligung nicht pauschal als schlecht deklariert 
werden. Konzepte, die in die Piratenpartei hinein getragen werden und dort 
sehr großen Anklang finden, kann es beispielsweise aufgrund unserer 
Mitgliederstruktur geben. Ein Teil dieser Inhalte gefährden den Zusammenhalt 
und unser politisches Profil keinesfalls. <b>Deshalb sollen diese Anliegen 
in Anbetracht unserer innerparteilichen Demokratie nicht abgelehnt werden. 
Nötig ist allerdings eine breite Zustimmung ohne eine polarisierte 
Minderheit.</b> Diesen Konsens sicherzustellen obliegt insbesondere 
Förderern des Themas und Antragstellern.

Diese beiden Kriterien sollen in den inhaltlichen Entwicklungsprozess 
einfließen, Bewertung und Gewichtung im Einzelfall bleibt jedem Piraten selbst 
überlassen. Zum besseren Verständnis ein paar Beispiele für mögliche 
programmatische Felder, dies beinhaltet weder eine einschränkende noch eine 
priorisierende Aussage:<br/>
*Bürgerrechte&Justiz
*Demokratie
*Infrastruktur
*Verbraucherschutz
*Geschlechterpolitik

Wir geben einer Programmerweiterung damit Chancen, aber auch Grenzen mit auf 
den Weg. Dann können wir Piraten uns wieder sammeln, um unsere Ressourcen 
besser zu kanalisieren auf das, was wirklich wichtig ist: Investitionen in den 
Aufbau der Piratenpartei, die tatsächliche Erarbeitung von politischen 
Inhalten sowie die Bekämpfung unserer politischen Gegner.
| Begründung =
| Typ         = Sonstiger Antrag
| Gremium     = Bundesverband
| Fabrik      = Antragsfabrik
| Nummer      = (offen)
| Eingereicht = 
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 09:49, 1. Nov. 2010 (CET)
# ?
# ...

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Käptn Blaubär|Käptn Blaubär]] Die Analyse teile ich durchaus. Allerdings wird die Herleitung aus den bisherigen Kernthemen das Problem kaum lösen. Besipielsweise ist für mich völlig klar, dass ein Land mit Atomkraftwerken immer versuchen wird diese potentiellen Anschlagsziele gegen Terrroristen zu schützen und deswegen Überwachungsmaßnahmen installieren. Darum ergibt sich für mich der Ausstieg aus der Kernenergie aus den Kernthemen. Aber ich weiß, dass  das andere anders sehen. 
# ?
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Argument 1 ====
* Problem schön beschrieben, aber was wird beantragt?
** Eine gemeinsame Willenserklärung. [[Benutzer:CEdge|CEdge]]

==== Argument 2 ====
Käptn Blaubär: "[...] Allerdings wird die Herleitung aus den bisherigen Kernthemen das Problem kaum lösen. Besipielsweise ist für mich völlig klar, dass ein Land mit Atomkraftwerken immer versuchen wird diese potentiellen Anschlagsziele gegen Terrroristen zu schützen und deswegen Überwachungsmaßnahmen installieren. Darum ergibt sich für mich der Ausstieg aus der Kernenergie aus den Kernthemen. Aber ich weiß, dass  das andere anders sehen. "
*Vollkommen richtig, und genau diesen geistigen Vorgang müssen wir für jedes Thema durchkauen. Wenn bei irgendeinem Thema z. B. 30% die Schlussfolgerung aus den bisherigen Themen nicht herstellen können, dann sollte dieses zumindest nicht ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden. Auch nicht per Kampfabstimmung. Durch das Besetzen von naheliegenden Feldern werden auch unsere bisherigen Säulen klarer (sie sind im Augenblick nicht immer klar) und dann kann man weitere Themen besser einordnen, die man vorher ganz unterschiedlich ableiten konnte. [[Benutzer:CEdge|CEdge]]
[[Kategorie:Entwurf]]