Quelltext der Seite AG Open Access/Ergebnisse/Gesetzesentwurf

===Gesetz zum freien Zugriff auf öffentlich finanzierte Forschung===

====§0 Geltungsbereich====

Die abfolgenden Bestimmungen gelten für alle direkt oder indirekt
mit Mitteln [der Bundesrepublik Deutschland des Bundelandes ___ ]
finanzierte Forschung, unbeachtlich Rechtsform, Trägerschaft und
Sitz der empfangenden Einrichtung.

====§1 Allgemeine Zielbestimmung====

Ergebnisse und Zwischenergebnisse von aus öffentlichen Mitteln
finanzierter Forschung sind barriere- und kostenfrei zu
veröffentlichen. Dabei sind alle Informationen zu dokumentieren,
die zum objektiven Nachvollzug durch fachkundige Personen
erforderlich sind.

====§2 Form der Veröffentlichung====

Sämtliche inbegriffene Dokumente sind in elektronischer Form,
in offenen Dateiformaten, barrierefrei auf der Internet-Präsenz
des Forschungsinstitutes oder eines federführenden Forschers
zum freien und kostenlosen Zugriff zugänglich zu machen.

Es hat eine allgemeine Bekanntmachung, einschließlich direktem
Internet-Verweis derart zu erfolgen, daß diese von am Themenkreis
Interessierten im Internet leicht gefunden werden kann.

====§3 Zeitpunkt der Veröffentlichung====

Die Veröffentlichung hat stattzufinden, sobald der Forschungsstand
eine solche rechtfertigt. Dabei darf eine Veröffentlichung an Dritten,
nicht §2 genügenden Stellen höchstens einem Monat vor der in §2
genannten erfolgen.

====§4 Exklusivrechte====

Eine Vergabe exklusiver oder anderweitig mit diesem Gesetz in Konflikt
stehenden einschränkenden Publikations- und Verwertungsrechte ist
strikt untersagt.

Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dahingehend geschlossene
Vereinbarungen oder Verträge sind nichtig. Dementsprechende vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes erworbene Rechte laufen 6 Monate
nach Inkrafttreten aus.

Hieraus abgeleitete Schadensansprüche können nicht geltend
gemacht werden.

====§5 Vervielfältigungs- und Verarbeitungsrechte====

Die Vervielfältigung der Originaldokumente, einschließlich Umwandlung
in andere Dateiformate und Typographie ist barriere- und kostenfrei
gestattet. Dabei muß die Eigenständigkeit und Gesamtheit der
Dokumente erhalten bleiben.

Den Urhebern ist es gestattet, ihre Dokumente explizit unter einem
allgemein anerkannten Lizenzmodell für Freie Dokumentationen zu
publizieren.

====§6 Software====

Im Rahmen benannter Forschungsprojekte entwickelte Software ist
unter einer allgemeinen Lizenz für Freie und Quelloffene Software
im Quelltext zu veröffentlichen.

====§7 Pflichten für Forschungsinstitute und Intermediäre====

Sämtliche öffentlich geförderte Forschungsinstitute und an der
Verteilung der Fördermittel beteiligter Intermediäre sind
verpflichtet, beim Einsatz der ihnen anvertrauten Mittel die
Einhaltung o.g. Vorschriften sicherzustellen.

Bei fortwährender Mißachtung sind die Zuweisungen nichtig und
geleistete Mittel zurückzufordern.

Die o.g. Pflichtverletzungen sind öffentlich bekannt zu machen.

====§8 Abschlußbestimmung und Inkrafttreten====

Das Gesetz tritt zum __.__.____ inkraft.

__Siegel__ __Unterschrift__
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