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BY:Landkreis Rosenheim/Antragsfabrik/B15 Ausbau + (Wir sollen uns mit einem Beschluss klar pro oder kontra zu diesem Thema positionieren da es ein großes Thema in der Bevölkerung des Nördlichen Landkreises ist.)
RP:2018-02-26 - 227 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Steht so in GO)
RP:2016-02-07 - 178. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir bieten hochkarätige Internationalen Re … Wir bieten hochkarätige Internationalen Referenten über 3 Tage. 11.02.2016 - 13.02.2016. Sich beteiligende Gliederungen werden auf der Website aufgeführt. Wir haben zudem eine Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit erhöhter Presseaufmerksamkeit wird gerechnet.- Erhöhtes Presseaufkommen- Piraten aus anderen Ländern Treffen- Vortbildung zu aktuellen Themen- Der Spitzenkandidat Thomas Marc Göbel wird in das Programm eingebaut Marc Göbel wird in das Programm eingebaut)
RP:2021-01-14 - 295 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Zeit zum Plakatieren wird sehr knapp. … Die Zeit zum Plakatieren wird sehr knapp. In einigen Regionen kann schon ab Sonntag (16.01.2021) plakatiert werden.Deshalb können wir nicht warten bis die genaue Anzahl der zu bestellenden Plakate fest steht um ein genaues Budget zu erstellen. Aus den Erfahrungen der letzten Wahlen ist abzusehen, dass es weniger als 5.000 Plakate werden. dass es weniger als 5.000 Plakate werden.)
RP:2021-05-10 - 303 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir sollten so weit vorne wie möglich bei den Unterzeichnern sein)
RP:2019-02-11 - 249 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir stehen 104 Tage vor der EU Wahl, und d … Wir stehen 104 Tage vor der EU Wahl, und die SG Wahlen hat noch kein größeres Budget für die Wahlen zur Verfügung, obwohl von den Schatzmeistern ein Budget von 80.000€ empfohlen wurde. Hier würde nach der im SM Club empfohlenen Vorgabe der Landesverband ca, 8.000 bis 10.000 Euro zusteuern.Um die SG Wahlen zumindest eingeschränkt handlungsfähig zu machen, beschließt der Vorstand diesen sofortigen Vorschuss. Sollte der Beschluss nicht zustande kommen, würde der Landesverband den Wahlkampf trotzdem finanziell unterstützen wie auch schon im Februar 2018 beschlossen.ie auch schon im Februar 2018 beschlossen.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Keine Legalisierung der rituellen Beschneidung von Jungen + (Wir stehen zwar für das Grundrecht der fre … Wir stehen zwar für das Grundrecht der freien Religionsausübung ein, und selbstverständlich steht es jedem voll religionsmündigen Bürger frei, sich freiwillig aus religiösen, ästhetischen oder anderen Gründen seinen eigenen Körper verletzen zu lassen. Das Grundrecht der freien Religionsausübung muss aber begrenzt werden, wenn dadurch Grundrechte anderer Menschen ohne deren Einwilligung eingeschränkt oder verletzt werden. Im Falle der rituellen Beschneidung wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit von wehrlosen Kindern verletzt, ohne das es aus anderem Gründen dem Kindeswohl dient (wie bei Impfungen bzw. medizinisch oder ästhetisch notwendigen Operationen). Dieses kann vom Staat nicht hingenommen werden.Wenn dieses archaische Ritual legalisiert werden würde, müsste der Gesetzgeber ein nicht vorhandenes Recht, religiöse Rituale anderen Menschen aufzuzwingen, über das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit stellen! Dann müsste man mit derselben juristischen Argumentation auch die Genitalverstümmelung von Mädchen zulassen!Auch wenn die rituelle Beschneidung von Jungen nicht so drastisch ist wie dieses Beispiel und das Leid der betroffenen Frauen damit nicht bagatellisiert werden soll, ist es doch ein Eingriff, der sowohl akute Komplikationen als auch lebenslange physische und psychische Nachteile für die betroffenen Jungen mit sich bringen kann.Der Antrag richtet sich nur gegen die Legalisierung der rituellen Beschneidung von Jungen, weil es hier solche Bestrebungen gibt. Für andere Körperverletzungen aus religiösen oder sonstigen nicht medizinisch notwendigen Gründen gibt es keine Legalisierungsbestrebungen, gegen die wir uns aussprechen müssten.Zu dem in der öffentlich Diskussion oft angeführten Argument, dass dann die Eltern zur Beschneidung ins Ausland ausweichen oder es im Geheimen machen würden, ist anzumerken:- Wenn man alle Straftaten legalisieren würde, bei denen keine Aufklärungsquote von 100% erreicht wird, könnte man das Strafgesetzbuch abschaffen. Bei jeder Straftat muss die Gesellschaft damit leben, dass es Gesetzesbrecher gibt und dass von denen nicht alle erwischt werden. Bei allen unstrittigen Straftatbeständen kann eine Legalisierung also nicht die Lösung sein, sondern man muss sich anstrengen, die Aufklärungsquote zu erhöhen- Die Beschneidung wird insbesondere bei den strenggläubigen Angehörigen der betroffenen Religionsgemeinschaften ohnehin überwiegend von "Beschneidern" durchgeführt, so dass die Legalisierung der Beschneidung unter der Bedingung, dass sie durch Ärzte unter Betäubung durchgeführt wird, wenig bringt. Außerdem verstößt eine Beschneidung unter Betäubung gegen die rituellen einer jüdischen Beschneidung, so dass diese "Legalisierung" für strenggläubige Juden keine Lösung darstellt.- Ein Ausweichen ins Ausland ist zwar grundsätzlich möglich, aber die Folgen der Beschneidung bleiben sichtbar. Da jeder Arzt nach dem neuen Kinderschutzgesetz bei Kindeswohlgefährdung von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden und verpflichtet ist, notfalls eine Meldung an das Jugendamt zu machen, müssen die Eltern auch bei einer Beschneidung im Geheimen oder im Ausland mit einer Strafverfolgung rechnenZu dem Argument, dass die Beschneidung dem Kindeswohl diene und deshalb schon heute legal sei, ist anzumerken:- Alle seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen belegen, dass es keinen medizinischen Vorteil (Hygiene) durch die Beschneidung gibt und dass die negativen Auswirkungen (akute Komplikationen sowie spätere psychische und physische Beeinträchtigungen) zwar nicht in 100% der Fälle auftreten, aber statistisch signifikant vorhanden sind. Eine medizinisch unnötige Beschneidung dient also nicht dem Kindeswohl, sonder schadet ihm.- Eine Diskriminierung innerhalb der Religionsgemeinschaft ist nicht zwingend, denn schon heute gibt es z.B. in Israel zehntausende Eltern, die ihren Kindern dieses Leid ersparen und dennoch die jüdische Religionsgemeinschaft weder freiwillig verlassen noch verlassen müssen.eiwillig verlassen noch verlassen müssen.)
HB:SÄA 2010.1/Zusatzbezeichnung Piratenpartei Bremen hinzufügen + (Wir verwenden die ganze Zeit eine Zusatzbezeichnung die wir gar nicht in unserer Satzung verankert haben und die bisherige Fassung von (3) ist kein richtiges Deutsch.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Ordnungsmaßnahmen + (Wir waren uns in der AG Satzung einig, das … Wir waren uns in der AG Satzung einig, dass dieser Paragraph grundsätzlich Ordnungsmaßnahmen verbietet. Ließt man den aber genauer, sieht das eher gravierend anders aus...Absatz (3) enthält den Satz: „Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen.“ Dieses läßt eindeutig zu viel Freiraum zu und ist nicht eindeutig formuliert. Es wäre sogar möglich, dass Landesverband a. einem Mitglied aus Landesverband b. Ordnungsmaßnahmen erteilt. Desweiteren sollten auch Untergliederungen alle Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluß ergreifen können, was in der alten Formulierung nicht eindeutig ist.Nach der neuen Formulierung ist es auch Untergliederungen wie Landes- oder niedrigeren Verbände zweifelsfrei möglich Ordnungsmaßnahmen zu definieren und auszusprechen, aber in umgekehrter Logik nicht mehr möglich, dass Landesverband a. einem Mitglied aus Landesverband b. Ordnungsmaßnahmen unterzieht(!).In Absatz 6 (Grammatikfehler) war ein „sind“ zu viel (aus: "...sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände sind möglich:" WIRD: "…. Gebietsverbände möglich:")"... schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.“...Hier sehe ich wieder die Problematik der Formulierung Gebietsverband. Untergliederung wäre als allgemeine Aussage treffender!??Absatz (8) wird hinzugefügt. Nach dem Parteiengesetz muß die Enthebung von Parteiämtern und der Ausschluß aus der Partei begründet dargelegt werden. Aus Gründen der Transparenz sollten sämtliche Ordnungsmaßnahmen begründet werden, es kann ja auch zu einer Selbsterkenntnis führen. ja auch zu einer Selbsterkenntnis führen.)
RP:2012-08-05 - 88. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir werden oft mit Auslegungsfragen des Pa … Wir werden oft mit Auslegungsfragen des PartG konfrontiert, oftmals ist es ohne entsprechende Literatur nicht möglich die Konsequenzen aus den Normen zu ziehen. Diese Kommentare sind die gängigen. Schwerpunkte: Ipsen => PartG; Rixen => PartG und europäisches Parteienrecht; Lenski => PartG und Recht der Kandidatenaufstellung. Die Kommentare können beim Vorstand aufbewahrt werden und wenn Verfahren für das Schiedsgericht anstehen an das Schiedsgericht übergeben werden, so haben alle Vorteile davon. ht übergeben werden, so haben alle Vorteile davon. )
RP:Antrag/2013.2/011/Sicherheitsbewusstsein stärken + (Wir wollen das Sicherheitsgefühl des Einzelnen verbessern und die Grundlage legen für eine faktenbasierte Sicherheitspolitik, in der nicht länger mit Ängsten vor Kriminalität gespielt und zu Lasten der Freiheit manipuliert wird.)
RP:2020-01-09 - 271 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Bestellung wurde vom LaVo angeregt.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Subventionen + (Wir wollen eine gerechte Lösung. In der de … Wir wollen eine gerechte Lösung. In der deutschen Landwirtschaft werden ca. 90 Millionen Arbeitstage geleistet. Dafür stehen insgesamt ca. 5,4 Milliarden € zur Verfügung. Das ergibt 60 € pro Arbeitstag und bei 250 Arbeitstagen im Jahr 15.000 € pro Arbeitskraft, und damit genau die Hälfte des außerlandwirtschaftlichen Vergleichslohns in Deutschland, der Rest sollte über die landwirtschaftliche Produktion zu verdienen sein.tschaftliche Produktion zu verdienen sein.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Subventionen + (Wir wollen eine gerechte Lösung. In der de … Wir wollen eine gerechte Lösung. In der deutschen Landwirtschaft werden ca. 90 Millionen Arbeitstage geleistet. Dafür stehen insgesamt ca. 5,4 Milliarden € zur Verfügung. Das ergibt 60 € pro Arbeitstag und bei 250 Arbeitstagen im Jahr 15.000 € pro Arbeitskraft, und damit genau die Hälfte des außerlandwirtschaftlichen Vergleichslohns in Deutschland, der Rest sollte über die landwirtschaftliche Produktion zu verdienen sein.tschaftliche Produktion zu verdienen sein.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Beitragsordnung Absatz 4 + (Wir überlassen die Regelungen zur Erhebung … Wir überlassen die Regelungen zur Erhebung des Mitgliedsbeitrages und die Verfahrensweisen dazu den Landesverbänden. Bayern braucht schon allein wegen seiner Größe und Organisationsart andere Verfahren als das Saarland. Das schließt die Möglichkeit ein, dass LV diese Aufgaben an ihre Gliederungen delegieren. Aufgaben an ihre Gliederungen delegieren.)
RP:2024-11-17 - 383 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Nach dem Umzug des Hauptzollamtes gibt es dort keinen Bedarf mehr an einem offenen Wlan. wenn wir uns dort treffen, wird es gewöhnlich mitgebracht, wir können jährlich kanpp 480€ sparen.)
RP:2012-09-02 - 90. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Podiumsdiskussion kann aufgrund als Öffentlichkeitsarbeit ua. für den Landesverband RLP gewertet werden und wurde ua. von der Rhein-Zeitung positiv aufgenommen.)
RP:2016-01-03 - 175. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Laut Beschluss der LMV2015.1 ist ein Programmparteitag in 2016 vor der Wahl durchzuführen. Dieser wird in der Landesgeschäftsstelle ausgerichtet, da sonst kein Angebot eingegangen ist.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Beitragsermäßigung II + (Wo nichts zu holen ist, kann man es auch g … Wo nichts zu holen ist, kann man es auch gleich ohne Umschweife lassen.Will jemand Pirat werden, dessen oder deren gesetzliche Vertreter dagegen sind, reduzieren wir seine oder ihre Abhängigkeit.Wer spenden kann und will, hat die Möglichkeit auch denn, wenn sie oder er nichts zahlen ''muß''.n, wenn sie oder er nichts zahlen ''muß''.)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Einrichtung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden + (Wortgleiche Übernahme des Programmantrags inkl. Begründung.)
RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dem Landesvorstand liegt die Aufforderung des Landesschiedsgericht vor, die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV anzuzeigen. Der Umlaufbeschluss ist notwendig, da sonst die Anzeigefrist abläuft.)
BE:Vorstand/GB Dokumentation/Test/Beschluss2 + (Wurde auf Marina Kassel abgestimmt. Ticket im OTRS liegt vor: ID 10166883)
RP:2016-06-05 - 186 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für den Versuch eines Neuanfangs im Kreisverband Rheinhessen sollen zunächst alle Funktionen auf den Landesvorstand übergehen.)
RP:2017-02-05 - 202 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wurde in den letzten Jahren vom KV Rheinhessen analog gehandhabt.)
RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die … Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die Router von Viprinet ein. Eine Schulung habe ich bisher noch nicht wirklich erhalten. Da nun eine neue Firmware eingeführt wird und es beim letzten LPT in NRW insbesondere mit der Schüssel einige Probleme gab würde ich gerne an der Schulung teilnehmen. Da ich grundsätzlich auch denke, dass es nicht sinnvoll ist Wissen auf zu wenige Personen zu konzentrieren würde ich, sofern möglich, auch noch eine weitere Person mitnehmen. Kosten werden, nach aktuellem Stand, für die Schulung keine anfallen. Die Reisekosten werde ich wie immer auf einem annehmbaren Maß halten.ie immer auf einem annehmbaren Maß halten.)

RP:2020-08-01 - 284 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wurden vom neu gewählten Vorstand angepasst.)

RP:2016-11-20 - 197 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Während des Sammeln der Unterstützerunterschriften sollen aktuelle Infoflyer und Werbematerialien verteilt werden.)
RP:2022-11-04 - 339 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Flexibilität für Vorstandsmitglieder und Mitglieder.)
RP:2018-01-22 - 225 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der LV Berlin übernimmt die Kosten gegen einen Strafbefehl vorzugehen, der wegen Verstoßes gegen Auflagen einer von Piraten Berlin angemeldeten Demo ergangen ist.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Wahl durch Zustimmung bei konkurrierenden Anträgen + (Zeitersparnis [http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_durch_Zustimmung Wikipedia: Wahl durch Zustimmung])
RP:2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der … Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der Verbreitung bei den Jugendlichen.Unter anderem müssen die Piraten mehr über unsere Jugendorganisation erfahren um dafür auch neue Mitglieder zu bekommen, welche wiederum die Piraten unterstützen. Auch ist das Wissen vieler Piraten in Hinsicht Mitgliedschaft der Jungen Piraten ziemlich dürftig (Beispielsweise wissen nicht alle dass die Mitgliedschaft für Piraten kostenlos ist)Hierdurch verspreche ich mir, dass es mehr Mitglieder bei den JuPis geben wird und auch somit eventuell mehr aktive Mitglieder bei den Piraten.Weiterhin finde ich, dass wir die Jugendlichen erheblich mehr fördern müssen, da sie unsere Zukunft sind, besonders in dem Hinblick, dass wirdie Jüngste Partei sind ;)blick, dass wir die Jüngste Partei sind ;))
RP:Antrag/2013.3/007/Virtuelle Kreisverbände Teil 2 + (Ziel des Antrag ist es vKV mit Finanziellen Mitteln auszustatten und "Regeln" zu schaffen nach denen die vKV auf ihre Mittel zugreifen können.)
RP:Antrag/2012.1/S07/Änderung der Finanzordnung + (Ziel ist es wirklich niemanden auszuschlie … Ziel ist es wirklich niemanden auszuschließen. Die aktuelle Maßgabe eines finanziellen Härtefalls könnte evtl. für die eine oder andere Person ein Hindernis darstellen.Ich stelle mir ein Formular vor, indem es 5 Beitragsempfehlungen gibt (z.B. 13,37€/Jahr; 42,42€/Jahr; 133,7€/Jahr; 08,15€/Monat; 13,37€/Monat) und ein Feld in das eine beliebige Zahl eingetragen werden kann. Das dürfte auch insbesondere für die finanziellen Unterstützer interessant sein, die jedoch nicht aktiv spenden möchten, sondern lieber eine Abbuchung haben.hten, sondern lieber eine Abbuchung haben.)
HB:SÄA 2010.1/Rechtschreibung und mehr + (Zu # Die Schreibweise PIRATEN wurde bei d … Zu # Die Schreibweise PIRATEN wurde bei dem Bundeswahlleiter eingetragen und ist die korrekte Form# Auch wir können richtig schreiben ;-)# Die Satzung sollte ein Einheitliches Bild darstellen und nicht Aufzählungszeichen und Absatznummern miteinander mixen.# Falls nur ein Absatz existiert, dann spricht man von dem Paragraphen und nicht von dem Absatz.# Logisch, oder?und nicht von dem Absatz. # Logisch, oder?)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung + (Zu 1. Nach § 1 Abs 1 Satz 2 der Schiedsge … Zu 1.Nach § 1 Abs 1 Satz 2 der Schiedsgerichtsordnung im Abschnitt C Bundessatzung soll diese für Schiedsgerichte jeder Ordnung bindend sein. Folglich sollte es in § 2 Abs 2 Satz 4 SchiedsGO statt "bis zur Wahl eines neuen Bundesschiedsgerichts" "bis zur Wahl eines neuen Schiedsgerichtes" heißen.Zu 2."Enthalten" = Rechtschreibfehler; "folgendes" ist alte deutsche Rechtschreibung; da die Ordnung überwiegend in der sogenannten neuen deutschen Rechtschreibung verfasst ist, kann dies durch "Folgendes" ersetzt werden.Zu 3.Hier ist das gleiche Gericht, wie in Abs 4 Satz 1, gemeint. Dies ist aber nur das "höhere" und nicht das "nächst höhere."Zu 4. Hier werden sinnerhaltend mehrere Sachen ausgebessert. Zu benennen sind: a) der grammatische Fehler "welcher" ( welches ),b) mit "Verschlusssache" ist das nicht öffentliche Verfahren in § 6 Abs 3 SchiedsGO gemeint.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Zu 1.(2) Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag fünf Piraten zu Richtern, die gemeinsam das Gericht bilden. Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der die Leitung des Schiedsgerichts innehat und seine Geschäfte führt. In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt, wobei die Stimmenzahl über die Rangfolge der Ersatzrichter entscheidet. Die Richter sind bis zur Wahl eines neuen <s>Bundesschiedsgericht</s> im Amt. Schiedsgerichtswahlen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. </div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Zu 1.(2) Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag fünf Piraten zu Richtern, die gemeinsam das Gericht bilden. Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der die Leitung des Schiedsgerichts innehat und seine Geschäfte führt. In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt, wobei die Stimmenzahl über die Rangfolge der Ersatzrichter entscheidet. Die Richter sind bis zur Wahl eines neuen '''Schiedsgericht''' im Amt. Schiedsgerichtswahlen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. </div>dsgerichtswahlen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. </div>)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Recht - Stärkung des Rechtssystems + (Zu 1. Der augenblickliche Stand ist der, d … Zu 1.Der augenblickliche Stand ist der, dass Staatsanwälte und Richter den organisatorischen Weisungen der Justizminister unterworfen sind. Das führt dazu, dass die Justizminister Druck auf Staatsanwälte und Richter ausüben können, um diese zu disziplinieren und somit indirekt Einfluss auf Anklagebehörden und Rechtsprechung ausüben. Durch die neue Regelung werden Richter und Staatsanwälte in ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Politik gestärkt.Zu 2.Es kann und darf nicht sein, dass Regeln, die für die Bewältigung einer Masse von Kleindelikten eingeführt wurde, dazu führen, dass sich Großkriminelle „freikaufen“ können.s sich Großkriminelle „freikaufen“ können.)
RP:Antrag/2013.5/014/Update SDMV-GO + (Zu 1: Derzeit sind die Verwaltungspiraten … Zu 1: Derzeit sind die Verwaltungspiraten der Kreisverbände behelfsweise per [[RP:2013-05-05_-_108._Vorstandssitzung#Beauftragung_Akkreditierung_SDMV|Vorstandsbeschluss]] zur Akkreditierung berechtigt, da nicht jeder Kreisverband einen eigenen Generalsekretär hat. Es wäre aber besser, wenn die Geschäftsordnung das unmittelbar regelt.Zu 2: Es soll klargestellt werden, dass auch die Abstimmungshelfer, die bei der Urnengründung ernannt werden, Piraten sein müssen. Diesbezüglich gab es Verwirrungen, da das bislang nur in 3.3(1) für zusätzliche Ernennungen gilt:"Nach einer Urnengründung können weitere '''Piraten''' zu Abstimmungshelfer ernannt werden, indem mindestens die Hälfte der an der Urne akkreditierten Piraten dies in Textform bei der Abstimmungsleitung beantragen."Zu 3: Dieses Verfahren ist bereits gängige Praxis, da schließlich nur die anwesenden Abstimmungshelfer die Rechtmäßigkeit der Vorgänge an ihrer Urne bezeugen können. Allerdings steht es noch nicht explizit in der GO drin.Zu 4: Die Neuregelung soll eine Urnenzusammenlegung auch dann ermöglichen, wenn zu wenig Abstimmende vorhanden sind. Die bisherige Regelung geht nur von dem Fall aus, dass zu wenig Abstimmungshelfer vor Ort sind.s zu wenig Abstimmungshelfer vor Ort sind.)
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 30.06.2013 findet eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Länder in Berlin statt, auch wird der Wahlkampfauftakt der Piratenpartei dort abgehalten. Weitere Informationen und Diskussionen/Meinungen siehe RLP-Mailingliste.)
RP:2018-05-14 - 232 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir haben gutes Material und sollten das auch verteilen.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Geheime Abstimmung und Auszählung + (Zu §4: Umformuliert, um deutlich zu machen … Zu §4: Umformuliert, um deutlich zu machen, dass hierüber nicht abgestimmt wird. Keine inhaltliche Änderung.Zu §4.1.1: Umformuliert, um wie bei §4 jedem einzelnen Stimmberechtigten das Recht einzuräumen. Ich möchte auf den LPTs in RLP nicht erleben, was ich in Offenbach erleben musste, nämlich, dass ein Antrag auf Auszählung von der Versammlung abgelehnt werden kann, obwohl zuvor eine (gefühlte) 3/4-Mehrheit für den Antrag gestimmt hatte, der VL aber in seiner einzigartigen Machtposition einfach den Antrag als abgelehnt definiert.Noch zu §4.1.1: Das überflüssige Wort »genau« gestrichen. Natürlich wird genau ausgezählt, wie denn sonst, »ungenau« etwa?usgezählt, wie denn sonst, »ungenau« etwa?)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundsatzprogramm des LV Bayern + (Zuerst eine Übersicht der Änderungen:Bisherige Version: 1Der Landesverband übernimmt das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland.2Vom Landesparteitag kann ein eigenes Wahlprogramm für Kommunal- und Landtagswahlen verabschiedet werden.3Dieses muss auf den Werten des Grundsatzprogrammes basieren. Es wird also* Der 1. Satz (Übernahme des Bundesgrundsatzprogramms) gestrichen, dafür ein eigenes Landesgrundsatzprogramm eingeführt - der wichtigste Punkt, Erläutrungen dazu weiter unten;* Im (vormals) 2. Satz zudem der Verweis auf Programme für Kommunalwahlen gestrichen (ist nicht Aufgabe des LVs/LPTs);* Der letzte Satz wird abgeschwächt, statt des schwammigen und zugleich restriktiven "Muss auf Werten basieren" wird lediglich der direkte Widerspruch zum Bundesprogramm ausgeschlossen. Nun zum eigentlichen Sinn des Antrags: Die jetzige Fassung stammt aus einer Zeit, als weder die Größe noch die (auch regionale) Inhomogenität der Piratenpartei absehbar waren. Das Konzept, dass die Landesverbände programmatisch stets dem Bundesgrundsatzprogramm folgen müssen, wurde seitdem von allen wahlkämpfenden LVs über Bord geworfen; Berlin hat auch ein eigenes Grundsatzprogramm verabschiedet. Der LV Bayern - obwohl es der größte Landesverband ist - verhält sich bisher äußerst zurückhaltend und brav, was uns und unseren Anliegen nicht gerade weiterhilft. Daneben sehe ich mindestens drei weitere Vorteile, die aus der Satzungsänderung entstehen:* Die sehr schleppend vorangehende Programmarbeit im LV ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Landesebene garnicht als "Programmebne" wahrgenommen wird. Ich persönlich bin ein notorischer Antragsteller, stelle Programmanträge aber fast ausschließlich auf BPTs - auf Landesebene war bisher das beste mögliche Schicksal für einen Programmantrag dass er in den Untiefen des Wikis als "Positionspapier" Staub sammelt.* Es ist wohl kein Geheimnis, dass sich im letzten Jahr einige Piraten in Bayern zurückgezogen haben, da sie sich nicht mehr mit dem (Post-Chemnitz-)Parteiprogramm identifizieren können. Nach Offenbach könnte das wieder passieren. Indem wir ein eigenes Programm aufstellen - wohl ohne Punkte, die in Bayern keine Mehrheit finden - können wie diese Piraten wieder für uns gewinnen.* Auf Anfragen, wie wir zum Programm der Berliner stehen, können wir bishr nur mit einem schwammigen "Äh, also, wir unterstützen nicht alle Programmpunkte von denen und sind, äh, überhaupt etwas anders ausgrichtret..." antworten. Ein eigenes Programm würde eine klare Basis schaffen und auch klarstellen, in welchen Bereichen wir mit den Berlinern d'accord sind und wo Differenzn liegen.m würde eine klare Basis schaffen und auch klarstellen, in welchen Bereichen wir mit den Berlinern d'accord sind und wo Differenzn liegen.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Öffentliche sanitäre Anlagen + (Zugang zu sanitären Anlagen verhindert Wil … Zugang zu sanitären Anlagen verhindert Wildpinkeln und sorgt insofern dafür, dass Bereiche wie Innenstädte und Rasthöfe sauberer bleiben. Diese Sauberkeit und auch der Zugang zu sanitären Anlagen ohne entwürdigendes Bitten in Gastwirtschaften oder Geschäften muss als Recht jedes Einzelnen angesehen werden.ls Recht jedes Einzelnen angesehen werden.)
Kreisverband Koblenz2015-02-27 - Protokoll Kreisvorstand Koblenz#Antrag RLP + (Durch die Flags sollen die Stammtische auch von Bürgern und anderen Besucher der Lokale, als Piratenstammtische wahrgenommen werden.)
HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Positionspapier zum ESM-Vertrag + (Zur 1. Forderung (Interessenkonflikt) :De … Zur 1. Forderung (Interessenkonflikt):Der ESM-Vertrag sieht lediglich vor, dass die Direktoren Personen sind „mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen“ (Artikel 6, Absatz 1), enthält jedoch keine Regelungen zum Ausschluss von Interessenkonflikten.Zur 2. Forderung (Transparenz):Die Gewinn- und Verlustrechnung wird nur den Regierungen zugänglich gemacht, jedoch nicht der Öffentlichkeit (Artikel 27). Zur Veröffentlichung des „Memorandum of Understanding“ ist keine Regelung im ESM enthalten.:Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht nur Betroffenen Zugang, deswegen ist zur Klarstellung eine explizite Regelung sinnvoll.Zur 3. Forderung (Immunität):Die Ausgestaltung des Begriffs der Immnunität im ESM ist in Artikel 35 Absatz 2 ESM dem Gouverneursrat übertragen. Der ESM bestimmt bisher nur den Rahmen der Immunitätsregelung. An der konkreten Auslegung muss, wegen des öffentlichen Interesses, öffentliche Mitwirkung gewährleistet sein.öffentliche Mitwirkung gewährleistet sein.)
RP:Antrag/2014.1/020/Rechtsgutachten zum Kommunalwahlgesetz + (Zur Abschätzung der Erfolgsaussichten einer solchen Klage soll das Gutachten erstellt werden. Da es sich hier um einen wesentlichen Kostenfaktor handelt, legt der Landesvorstand die Entscheidung darüber in die Hände der Landesmitgliederversammlung.)
RP:2014-10-19 - 144. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das IOWE bildet eine Plattform des Austaus … Das IOWE bildet eine Plattform des Austausches über Verwaltungs-know-how auf internationaler Ebene. Neben den Fortbildungen zu LaTeX, Verwaltungstools wie Redmine / OTRS, Diskussionen zu Newslettern, Mitgliedermotivation, Basisbeteiligung etc. ist es damit auch ein Beitrag zum urpiratigen Ansinnen des internationalen Austausches.Die Landesverbände können von der Verwaltungsvernetzung und -fortbildung auf dem IOWE profitieren und haben es über die Entlastungsklausel auch noch in der Hand, den Zugang für ihre Verwaltungsmenschen zu erleichtern. Der Bundesverband unterstützt uns bereits mit 300€.sverband unterstützt uns bereits mit 300€.)
RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-10-22 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP + (Da der bisherige Vertreter aus der Partei ausgeschieden ist, wird ein kommissarischer Vertreter ernannt, bis er auf dem nächsten Kreisparteitag regulär ernannt werden kann.)
RP:Antrag/2013.3/020/Jugendgemeinderäte + (Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei … Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrigausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zurUnterrichtszeit ergriffen werden. Außerdem soll nach Möglichkeit der Wahlaufruf direkt mitkonkreten Vorschlägen und Projekten verbunden werden, an deren Umsetzung der zu wählendeJugendgemeinderat dann u.a. arbeiten soll. Das heißt nicht, den Jugendlichenvorzuschreiben, was sie machen dürfen, sondern dem Projekt eine inhaltliche Starthilfe zugeben, um das Interesse zu wecken und einen inhaltlichen Anker für die aktive Beteiligunganzubieten.ker für die aktive Beteiligung anzubieten.)
RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Stimmberechtigung für Satzungsänderungsanträge + (Zur Klarstellung dass A) nur zahlende Mitglieder abstimmen dürfen und B) das Quorum auch nur von den stimmberechtigten Piraten abhängt.)
RP:2016-08 07 - 190 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Durch die Teilnahme wird die Piratenpartei Rheinland-Pfalz im gesamten Bereich Rhein-Neckar positiv vertreten.)