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• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ausbildungsförderung  + (Die Idee des BAFöGs ist es, Studierenden f … Die Idee des BAFöGs ist es, Studierenden finanziell unter die Arme zu greifen, um ihnen ein Studium überhaupt zu ermöglichen. Dabei wird zur Feststellung der Bedürftigkeit das Einkommen der Eltern sowie das eigene Einkommen des Förderungsbeziehenden beachtet. Für das igene Einkommen gibt es dabei einen Freibetrag (entspricht etwa einem 400€-Job), wenn man etwas darüber hinaus verdient, geht es in den Sand, da der entsprechende Betrag vom BAFöG abgezogen wird. Bei Praktikumsvergütungen wird sogar ab dem ersten verdientem Euro angerechnet. Hinzu kommt auch, dass diese Anrechnung rückwirkend verrechnet (beschränkt sich also nicht auf Streichung der Bafögleistungen in Zukunft, sondern erfordert eine Rückzahlung des bereits erhaltenen Betrags), es keinerlei Anspruch auf Ratenzahlung oder Stundung dieses Betrags gibt und falls man die Rückzahlung nicht durchführen kann, kommen auch noch heftige Bußgelder (2500€) obendrauf. Im Endeffekt wird die Idee der Ausbildungsförderung so komplett auf den Kopf gestellt, da ein Studierender, der keine Unterstützung von den Eltern bekommt und auf alle verfügbaren Geldquellen angewiesen ist zu einem Armutsdasein verdonnert wird und aus eigener Kraft (Aufnahme eines Nebenjobs) dieses nicht beenden kann. Dazu kommt natürlich auch ein absolut falsches Signal, das dadurch gesendet wird - "Arbeiten ist blöd, wenn du arbeitest kriegst du eh weniger als wenn du nix tust" und die völlig fehlende Kulanz bezüglich Rückzahlungen sowie die Unmöglichkeit, das Förderungsverhältnis vorzeitig zu kündigen.</br>Der Antrag macht keinerlei Aussagen bezüglich der Höhe des BAFöGs; es geht lediglich darum, dass das BAFöG-System zu seiner eigenen Grundidee zurückkehrt, eine Förderung zu sein, anstatt Studierende finanziell zu belasten bzw. die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit vor Abschluss des Studiums unmöglich zu machen.<br></br>Ein fast wortgleicher Antrag wurde bereits in Chemnitz auf Bundesebene [[Gerechte_und_zeitgem%C3%A4%C3%9Fe_Ausbildungsf%C3%B6rderung|angenommen]]; wir sollten in bayern ebenfalls ein Unterstützungszeichen setzen, da insbesondere durch unser VBSG-Engagement Bildung zu den Schwerpunkten der Piraten in Bayern gezählt wird.chwerpunkten der Piraten in Bayern gezählt wird.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Vorstand/UMLB#Antrag RLP  + (Zur Plakatierung brauchen wir alle Kräfte, die verfügbar sind. Personen, die schon ihre Zeit zur Verfügung stellen, sollten nicht auch noch die finanziellen Folgen beim Tanken tragen müssen.)
• RP:2014-08-17 - 140. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Firma Hetzner, bei der die Internetsei … Die Firma Hetzner, bei der die Internetseiten des Landesverbandes Rheinland-Pfalz gehostet sind ist mehrfach durch vorauseilenden Gehorsam in der Presse bekannt geworden. Aktuell geht es um eine ukrainische Nachrichtenseite. (Siehe http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/webhoster-hetzner-fordert-zensur-von-ukrainischer-website-glavcom-a-985147.html und http://www.golem.de/news/reporter-ohne-grenzen-deutscher-provider-unterstuetzt-russische-zensur-im-ausland-1408-108452.html ). Da dieses Verhalten grundsätzlich piratigen Forderungen entgegensteht und es nicht das erste Mal ist, dass die Firma Hetzner mit einem solchen Verhalten in Zusammenhang gebracht wird, ist der Übergang zu einem anderen Provider zu prüfen und schnellstmöglich zu vollziehen. Als sehr piratiger Provider würde sich z.B. Uberspace - https://uberspace.de/ empfehlen. Hier kann Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen. Till (MadDoc) sicherlich mehr dazu sagen.)
• Archiv:2010/Distanzierung von Piraten gegen Rechtsextremismus  + (Die Initiative "Piraten gegen Rechtsextrem … Die Initiative "Piraten gegen Rechtsextremismus" ist eine linksextreme, totalitäre Bestrebung und nicht mit der Satzung der Piratenpartei vereinbar.</br></br>Auszug aus der Satzung der Piratenpartei, §1 (1):</br>Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.</br></br></br>Das Blockieren und Verhindern von genehmigten Demonstrationen ist mit dem Piratenkodex nicht vereinbar.</br></br>Auszug aus dem Piratenkodex:</br>Die Piraten stehen für eine Politische Kultur der Fairness, Höflichkeit und Sachlichkeit, in der Argumente und Inhalte wieder Zählen. Das gilt für Auseinandersetzungen innerhalb der Partei und mit politisch andersdenkenden. Partei und mit politisch andersdenkenden.)
• RP:2014-03-04 - 129. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es ist nicht richtig, dass der Vorstand de … Es ist nicht richtig, dass der Vorstand der RLP-Piraten Stellung zu Themen bezieht, die ihn nicht betreffen oder die bereits durch das Programm oder die Satzung ausreichend bestimmt sind. Bei Distanzierungen sollte stattdessen zuvorderst geprüft werden, ob es ein berechtigtes Interesse an einer Distanzierung gibt, ob diese Distanzierung aufgrund der Außenwirkung notwendig ist und ob eine Distanzierung inner- oder außerparteilich einen echten Mehrwert bringt. Die Piraten stehen für eine sachorientierte Politik ohne "politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze."politische Zwänge" im Rahmen der Gesetze.)
• RP:2015-10-05 - 169. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (In der Netiquette zu den Mailinglisten der … In der Netiquette zu den Mailinglisten der Piratenpartei steht: Jedes Listenmitglied ist verpflichtet zu einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre auf den Listen beizutragen. </br>Der User "SmoreBrod" fällt aber seit geraumer Zeit nur noch durch destruktive Diskussionsbeiträge auf. Oft sind es genau diese Beiträge, die eine thematische Diskussion im Keim ersticken, und somit dieses wichtige Arbeitsmittel für eine Parteiarbeit nicht nutzbar machen. Gerade jetzt vor der Landtagswahl ist es wichtig, dass Mitglieder politische Themen-Diskussionen auf der Rheinland-Pfalz Liste führen können. Es ist Mitgliedern nicht zuzumuten, deshalb auf andere, moderierte Listen auszuweichen, zumal diese oft für administrative Vorgänge benötigt werden, und durch vermehrte thematische Diskussionen unübersichtlich werden. Gleichzeitig widerspricht das Ausweichen auf moderierte Listen unserem Transparenzgedanken. Wobei das „Mitmachen“ bei der "Transparenz", wie im ersten Satz beschrieben, an Regeln gekoppelt ist.Satz beschrieben, an Regeln gekoppelt ist.)
• RP:Antrag/2012.1/P10/Für Demokratie und Zivilcourage  + (Die Kooperation mit Gruppen und Bündnissen … Die Kooperation mit Gruppen und Bündnissen für Demokratie und Zivilcourage soll durch die PP RLP basisdemokratisch legitimiert ermöglicht sein. Damit sollen weitere endlose Grundsatzdiskussionen, z.B. in Mailinglisten der Piratenpartei vermieden werden, die wertvolle zeitliche Ressourcen der Mitglieder verschwenden.he Ressourcen der Mitglieder verschwenden.)
• RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (-)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Bestattungswesen  + (Die Kosten für Friedhöfe und Beerdigungen … Die Kosten für Friedhöfe und Beerdigungen sind stark angestiegen und es herrscht in den meisten Gemeinden keinerlei Transsparenz. Viele Bürger beschäftigen sich intensiv mit eigenen Beerdigungen oder denen von Verwandten. Dazu brauchen sie die lückenlose Preisangabe sämtlicher Leistungen.kenlose Preisangabe sämtlicher Leistungen.)
• RP:2020-06-25 - 282 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Das aktuelle Angebot, abweichend von Vorverhandlungen, beläuft sich bei 25 Personen auf 2.200€, mit 3000€ sind wir auf der sicheren Seite, auch bei 35 Personen.)
• RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Dem Landesvorstand liegt die Aufforderung des Landesschiedsgericht vor, die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV anzuzeigen. Der Umlaufbeschluss ist notwendig, da sonst die Anzeigefrist abläuft.)
• RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (erfolgt mündlich)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Kulturpolitik  + (Die Kulturpolitik der bayerischen Piraten … Die Kulturpolitik der bayerischen Piraten begrenzt sich zur Zeit rein auf die Urheberrechtsproblematik. Für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf ist es jedoch unumgänglich ein umfangreiches Kulturprogramm zur Wahl zu stellen, in dem wir unsere Prinzipien als Piraten - Transparenz, Vernetzung, allgemeine Teilhabe, Freie Verfügbarkeit - auf den Kulturbetrieb in Bayern anwenden. auf den Kulturbetrieb in Bayern anwenden.)
• RP:2023-03-10 - 347 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Werbemassnahme die wir im direkten Umgebungsbereich der LGS für Aufmerksamkeit nutzen könnten)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie  + (Die LMV in Trier hat sich in einem Meinung … Die LMV in Trier hat sich in einem Meinungsbild für die Etablierung eines Online-Abstimmungstools ausgesprochen. Die SDMV war ein netter Versuch, ist aber nach Ansicht vieler Piraten gescheitert. Zurück zu einem "nur LMV" kann nicht die Lösung sein, denn die Teilnahme an einer LMV stellt eine große Hürde für die Mitwirkung dar. Lasst uns das endlich korrigieren und bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen! bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen!)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Einführung eines Online-Mitbestimmungstools  + (Die LMV in Trier hat sich in einem Meinung … Die LMV in Trier hat sich in einem Meinungsbild für die Etablierung eines Online-Abstimmungstools ausgesprochen. Die SDMV war ein netter Versuch, ist aber nach Ansicht vieler Piraten gescheitert. Zurück zu einem "nur LMV" kann nicht die Lösung sein, denn die Teilnahme an einer LMV stellt eine große Hürde für die Mitwirkung dar. Lasst uns das endlich korrigieren und bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen! bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen!)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Ladungsformalitäten zu aufstellungsversammlungen  + (Die Ladungsmodalitäten, die bisher in der … Die Ladungsmodalitäten, die bisher in der Satzung stehen sind nicht Rechtssicher. Leider wurde diese nach unten in die meisten Satzungen kopiert. Diese Antrag ist durch Satzungen von unten nicht überschreibbar und stellt daher Rechtsicherheit für alle Gliederungen in Bayern hererheit für alle Gliederungen in Bayern her)
• RP:2010-04-11 - 31. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Erfolgt mündlich)
• RP:2014-01-07 - 124. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Raum kann so von den Landespiraten als … Der Raum kann so von den Landespiraten als gemeinsamer Arbeitsraum z.B. für die Projektarbeit oder für Vorträge in kleinerem Rahmen genutzt werden. Hiermit wird zumindest formal der Beschluss des Landesparteitages vom 27. Januar 2013 erfüllt. Die in seiner Begründung dargestellten Funktionen können damit allerdings nicht abgedeckt werden. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-PfalzLandesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-Pfalz)
• RP:Antrag/2011.3/SA3/Wahlprogrammtitel  + (Die Landtagswahl 2011 ist vorüber, wie aber schon beim letzten Landesparteitag festgestellt wurde, hat es nach wie vor Gültigkeit. Damit es zu keinen Missverständnissen kommt, sollte der Titel deshalb geändert werden.)
• RP:Kreisverband Koblenz/Vorstand UMLB BudgetAV2016&KPT2015.1#Antrag RLP  + (Die Landtagswahl 2016 kommt und wir können in der Heinrichshütte ungestört drei Versammlungen nacheinander abhalten.)
• HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Einrichtung einer Liquid Feedback Instanz  + (Die Liquid Feedback Instanz möchte ich zur … Die Liquid Feedback Instanz möchte ich zur Ergänzung meiner Beiratsarbeit. Eigene Anträge oder Anträge anderer Fraktionen können zur Zeit nur über die Mailinglisten oder am Stammtisch diskutiert werden. Das Einholen von Meinungsbildern oder das Entwerfen von Gegenanträgen kann eine wichtige digitale Unterstützung der "Einzelkämpfer" in den Beiraten sein und dokumentiert gegenüber der Öffentlichkeit unsere Arbeit. Gleichzeitig entsteht eine Antragshistorie, in der beiratsübergreifend eingereichte Anträge sichtbar werden können. Eine Webinfrastruktur, die möglichst viele Informationen aus den Beiräten übergreifend bereitstellt, historisch aufarbeitet, Abstimmungsergebnisse dokumentiert usw. existiert zur Zeit nicht und dürfte auch ein sehr langfristig und sehr ambitioniertes Projekt sein. Dagegen existiert Liquid Feedback bereits, wenn auch mit Schwächen, und kann zügig zu Nutzung kommen.hwächen, und kann zügig zu Nutzung kommen.)
• RP:2014-07-06 - 137. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Auch dieses Jahr beteiligt sich die Pirate … Auch dieses Jahr beteiligt sich die Piratenpartei Deutschland wieder an der Freiheit statt Angst in Berlin. Aber aufgrund der finanziellen Situation auf Bundesebene wird unser Budget voraussichtlich gerade mal für die offizielle Beteiligung am Bündnis ausreichen. Damit wir wieder mit einem eigenen Wagen und entsprechend Material dabei sein können, benötigen wir weitere Gelder.sein können, benötigen wir weitere Gelder.)
• RP:2014-07-20 - 138. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ein Antrag auf ein Landesvotum wurde von 3 Landesvorstandsvorsitzenden gestellt. Die Frist läuft am 11.07.2014 um 3:24 Uhr ab.)

• RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand hat alles unternommen, … Der Landesvorstand hat alles unternommen, die Vorgabe der Landesmitgliederversammlung zur Einladung zu erfüllen. Er hat sich unmittelbar am nächsten Tag nach der LMV in einer Vorstandssitzung zusammen gefunden und über die Einladung beraten. Er hat sodann am nächsten Tag den Einladungstext bereit gestellt: https://rlp.piratenpad.de/Einladung-AV-LTW2016 und er hat sofort Kontakt aufgenommen mit dem Hallenbetreiber in Ludwigshafen: https://twitter.com/officer_dan/status/608350912676012032</br></br>Unter normalen Umständen hätte dieses ausgereicht, die Vorgabe der Basis zu erfüllen. Leider stellt der Poststreik dieses aber in Frage. Die erforderlichen 78 Briefeinladungen müssen spätestens am Samstag den 13.06.2015 im Briefkasten des Empfängers liegen. Das Absendedatum ist nicht relevant. Laut der Post-Streik-Infoseite https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html ist der Absendebereich des Generalsekretärs mit der PLZ 67227 vom Streik betroffen. Entgegen landläufiger Meinung haftet sehr wohl der Versender und die Post selbst schließt eine Haftung im Streikfall aus: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/auswirkungen-des-post-streiks-fuer-kunden-verspaetungen-co-13637857.html</br></br>Auch wurde eine Express-Zustellung in Betracht gezogen zu folgenden Konditionen: 78 x 9,90 € für DHL Express easy national bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.tional bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.)
• RP:2014-09-21 - 142. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Umfrage zu den Wahlkampfthemen ist beendet, daher kann nun die Arbeit der Erstellung von dazu passenden Werbemitteln beginnen.)
• RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014.<br></br>Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieser</br>Abstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F).<br></br>Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/fahrgasterhebungen  + (Die MVG führt immer wieder Fahrgasterhebun … Die MVG führt immer wieder Fahrgasterhebungen durch. Dabei werden die Fahrgäste nach Zustiegsort, Ziel, sowie nach verwendeten Fahrkarten befragt. Die Erhebungen finden anonym statt. Auf Basis dieser Zahlen werden Fahrlinien optimiert, sowie die Notwendigkeit neuer Fahrlinien beurteilt. Eine wirkliche Kontrolle der auf Basis dieser Zahlen getroffenen Entscheidungen ist nur mit Kenntnis der Zahlen möglich. Auch für die Beurteilung neuer Verkehrskonzepte (fahrscheinloser ÖPNV, neue Linien) sind die Daten der Fahrgasterhebungen von immenser Bedeutung.Fahrgasterhebungen von immenser Bedeutung.)
• RP:2014-10-19 - 144. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Das IOWE bildet eine Plattform des Austaus … Das IOWE bildet eine Plattform des Austausches über Verwaltungs-know-how auf internationaler Ebene. Neben den Fortbildungen zu LaTeX, Verwaltungstools wie Redmine / OTRS, Diskussionen zu Newslettern, Mitgliedermotivation, Basisbeteiligung etc. ist es damit auch ein Beitrag zum urpiratigen Ansinnen des internationalen Austausches.</br>Die Landesverbände können von der Verwaltungsvernetzung und -fortbildung auf dem IOWE profitieren und haben es über die Entlastungsklausel auch noch in der Hand, den Zugang für ihre Verwaltungsmenschen zu erleichtern. Der Bundesverband unterstützt uns bereits mit 300€.sverband unterstützt uns bereits mit 300€.)
• RP:2012-09-20 - 91. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Maschine wird nicht benötigt bzw. ist zu teuer und blockiert das Technikbudget.)
• RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Qualifizierte Zweidrittelmehrheit bei Satzungsänderungen  + (Die Mehrheit ist formal korrekt eine quali … Die Mehrheit ist formal korrekt eine qualifizierte 2/3 Mehrheit. Die Menge für diese Mehrheit sollte in der Satzung genau definiert sein. Der Verweis auf die Geschäftsordnung weißt noch einmal explizit darauf hin, in der Geschäftsordnung die nötigen Verfahren zur Feststellung der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder genau festzulegen. Eine weitere mündliche Begründung erfolgt vor Ort.tere mündliche Begründung erfolgt vor Ort.)
• RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Kandidatur Landtag Kreistage Stadtrat  + (Die Mitglieder, welche diese Ämter ausfüll … Die Mitglieder, welche diese Ämter ausfüllen, sind sich so bewusst, dass es für sie nur eine zeitliche begrenzte Aufgabe ist. Man richtet sich auf diesen Posten nicht ein. Es erzeugt kein Beharrungsvermögen und lässt sie danach abkühlen, aus der Schusslinie nehmen und begrenzt auf einfach Art und Weise das Amt. Es lässt Zeit um sich politisch abzukühlen, in sein normales Leben zurückzukehren, sich neue zu Besinnen und Kraft zu schöpfen! </br>Nach Ablauf der Ruhezeit, kann man dann wieder kandidieren!uhezeit, kann man dann wieder kandidieren!)
• LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Kandidatur Vorstand - Amtszeitbegrenzung  + (Die Mitglieder, welche diese Ämter ausfüll … Die Mitglieder, welche diese Ämter ausfüllen, sind sich so bewusst das es für Sie nur eine zeitliche begrenzte Aufgabe ist. Man richtet sich auf diesen Posten nicht ein. Es erzeugt kein Beharrungsvermögen und lässt Sie danach abkühlen und aus der Schusslinie nehmen, sowie begrenzt auf einfach Art und Weise das Amt. Es lässt Zeit um sich politisch abzukühlen, in sein normales Leben zurückzukehren, sich neue zu Besinnen und Kraft zu schöpfen!ch neue zu Besinnen und Kraft zu schöpfen!)
• RP:2010-04-18 - 32. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (--)
• RP:Antrag/2013.2/013/Briefwahl auf ein notwendiges Minimum reduzieren  + (Die Möglichkeit der Briefwahl ist eine pot … Die Möglichkeit der Briefwahl ist eine potentielle Einschränkung der</br>Freiheit und Geheimheit der Wahl. Im Gegensatz zur Wahl im Wahllokal</br>lässt sich nicht überprüfen, ob der Wähler selber abgestimmt hat, oder</br>ob er evtl. unter Druck gesetzt wurde. Gleichzeitig fördert die</br>Briefwahl aber die Allgemeinheit der Wahl, denn sie ermöglicht Leuten</br>die Teilnahme, die ansonsten verhindert wären. Wenn man also die</br>Briefwahl sinnvollerweise beschränken möchte, muss man im Ausgleich</br>andere, weniger problematische Möglichkeiten der Teilnahme schaffen.sche Möglichkeiten der Teilnahme schaffen.)
• Antrag:RLP/2017.2/005/ÄnderungUrabstimmungdurchKVs  + (Die Möglichkeit, eine Urabstimmung durch KVs herbeizuführen, bleibt erhalten, wird aber dahingehend verschärft, daß nicht nur ein Viertel, sondern auch mindestens zwei KV diesen Antrag unterstützen müssen.)
• RP:2019-08-16 - 261 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Neuordnung der Vorstandsaufgaben)
• RP:2013-07-16 - 113. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Neuausschreibung erfolgt auf Wunsch vo … Die Neuausschreibung erfolgt auf Wunsch von Ingo sowie einer Umstrukturierung der AG Presse. Die Anforderungen und Positionen sollen dabei vorerst für die Ausschreibung gelten und können später von der AG gemeinsam überarbeitet werden, wenn die Aufgabengebiete auf mehrere Personen aufgeteilt werden sollen. ehrere Personen aufgeteilt werden sollen. )
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/rettungsdienst  + (Die Notfall- und stationäre Versorgung von … Die Notfall- und stationäre Versorgung von Patienten ist eine kommunale Aufgabe.</br>Die Privatisierung birgt auf Grund der Gewinnoptimierung folgende Problematik:</br></br>Personalabbau -> Unterbesetzung von Stationen und Notaufnahme</br>Schließung von nicht rentablen Fachrichtungen</br>Schließung von Stationen und/oder Notaufnahme</br>Bei Kliniken in Privater Hand ist eine Zwangsbelegung auf Grund eines größeren Schadenereignis zum Wohl des Patienen nicht leicht durchzusetzen</br>Durchführung von nicht notwendigen Behandlungen -> Gewinn</br>Abgabe der Kassenverträge -> Nur noch Privatpatienten werden aufgenommene -> Nur noch Privatpatienten werden aufgenommen)
• RP:2013-02-03 - 102. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand ist für die Einladung u … Der Landesvorstand ist für die Einladung und Durchführung verantwortlich. Klaus Brand wurde mit der Organisation beauftragt. Ein Doodle-Umfrage http://doodle.com/u3fih2f9vkuipyc7yk8cxsnb/admin?#table ergab als beste Termine Samstag den 9.3.2012 und Samstag den 16.3.2012. Da am 9.3.2012 bereits die Aufstellungsversammlung in  Ahrweiler stattfindet wurde der 16.3.2012 als Termin gewählt. In  Anbetracht der besonderen Situation im WK210 erachte ich einen  ausdrücklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.cklichen Vorstandsbeschluss für notwendig.)
• RP:2018-02-26 - 227 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Steht so in GO)
• RP:2016-08-21 - 191 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkam … Der Antragsteller schreibt: "Unser Wahlkampf läuft bisher</br>sehr gut, nur dass uns die Medien ignorieren wo sie nur können! Somit</br>müssen wir genau da investieren, um der Öffentlichkeit zu zeigen</br>dass wir präsent sind! Wir haben gerade Werbung im Berliner Fenster,</br>einen 14 Tage Werbespot in der Berliner U-Bahn der immer von 22:00 –</br>6:00 Uhr ausgestrahlt wird, beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf</br>ca. 4.800,00 €. Ich weiß jetzt nicht ob zzgl. MwSt. Da jetzt alle</br>unterwegs sind Großplakate aufzubauen, kann ich auch nicht nachfragen.</br>Jedenfalls beantrage ich und bitte euch, euer verbleibendes Budget von</br>5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen."5.800,- € dafür zur Verfügung zu stellen.")
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Medienpolitik-Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien  + (Die PIRATEN setzen sich für unabhängige Me … Die PIRATEN setzen sich für unabhängige Medien, freie Inhalte und den allgemeinen Zugang zu Informations- und Bildungsangeboten ein. Die hier vertretene Position lässt sich ziemlich direkt aus den bestehenden Grundsätzen (OpenAccess, freier Zugang zu Wissen, Transparenz,</br>unabhängige Presse) ableiten.</br>Die PIRATEN unterstützen deshalb grundsätzlich das Konzept der öffentlich-rechtlichen Medien, sehen aber erheblichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung dieser Grundprinzipien. </br></br>Mit der Unterstützung dieses Antrags positioniert man sich auf der Seite der Befürworter öffentlich-rechtlicher Medien, fordert aber zugleich die Abschaffung der GEZ, ein vielfältiges, von Markt und Staat unabhängiges Programmangebot, die Erfüllung des ursprünglichen Bildungsauftrages, transparente Programmgestaltung und frei nutzbare Inhalte.</br></br>Dieser Antrag wurde ursprünglich als Positionspapier für den Bundesparteitag eingereicht um als Vorlage für Landesverbände dienen zu können, denn eigentlich ist Medienpolitik Landesthema. </br>Da dieser Antrag auf Bundesebene bisher immer vertagt werden musste, reiche ich ihn hier direkt ein.en musste, reiche ich ihn hier direkt ein.)
• RP:Antrag/2012.1/P22/Integration und Chancengleichheit  + (Die Piraten begrüßen eine mulitkulturelle … Die Piraten begrüßen eine mulitkulturelle Gesellschaft und die Gleichstellung aller Bewohner unseres Landes. Die bisherigen Methoden Menschen unterschiedlicher Herkunft in unsere Gesellschaft zu intergrieren können optimiert werden. Sprachkurse wurden durchgeführt, ohne dass eine wirkliche Integration geschieht. Kommunikation ist die Grundlage für Verständnis. Verständnis ist die Basis für Miteinander.</br>Die Eltern der ausländischen Kinder sollen stärker eingebunden werden, wobei aktiv versucht werden soll, diese zu entsprechenden Veranstaltungen zu bewegen. Sehr viele ausländische Elternteile die der deutschen Sprache nicht sehr gut "mächtig" sind, nehmen schon allein aus Angst vor Verständigunjgsproblemen nicht an solchen Veranstalltungen teil.en nicht an solchen Veranstalltungen teil.)
• RP:2021-08-12 - 309 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Gleichberechtigung & Geschlechterpolitik  + (Die Piraten nehmen an der Diskussion um Ge … Die Piraten nehmen an der Diskussion um Gender-Themen und Geschlechterpolitik schon lange teil und vertreten häufig interessante Standpunkte. Auch werden wir für unsere Ansichten zu diesem Thema häufig attackiert. Gleichzeitig wird das Thema – insbesondere die Forderung gesetzlicher Quoten – in letzter Zeit verstärkt diskutiert. Deshalb wird es Zeit, sich weitergehend zum Thema Geschlechtergerechtigkeit zu positionieren.</br></br>Positionspapiere dienen üblicherweise als Vorläufer von Forderungen im Wahlprogramm. In diesem Antrag werden neben landespolitischen Forderungen auch einige Beispiele zur Erläuterung verwendet. Daher hier die Forderungen nochmals in einer Übersicht:</br>* Der Staat soll aufgrund seines Wesens besonders an Gleichberechtigung gebunden sein.</br>* keine staatliche Erfassung des Geschlechts ohne Notwendigkeit (z. B. kommunale Melderegister)</br>* Das Bildungssystem soll allen Geschlechtern gleichermaßen von Nutzen sein.</br>* Quoten sind kein geeignetes Werkzeug für die Herstellung von Gleichberechtigung.</br>* Auf ein Klientel zugeschnittene geschlechterpolitische Forderungen werden abgelehnt.</br>* Der Staat etabliert kein Geschlechtermodell gegenüber der Gesellschaft.</br>* Forschung und Studien über die geschlechtsbezogene Themen werden befürwortet.</br>* Die moralische Herabsetzung einzelner Geschlechter ist inakzeptabel.</br>* Geschlechterbezogene Sprachregelungen staatlicher Stellen sollen abgeschafft werden.</br>* Diskriminierende Bezeichnungen staatlicher Institutionen sollen geändert werden.</br></br>Aus einer allgemeinen Betrachtung können bei diesem Thema viele Ziele abgeleitet werden, in einigen Fällen taugt dies jedoch nur als Vorlage. Alles andere würde der Vielfalt und Komplexität sowie der Sensibilität, die das Thema prägt, nicht gerecht werden.</br></br>Im diesem Antrag ist durchgängig von “Geschlechtern" die Rede, um geschlechtliche Minderheiten nicht auszuschließen. Ausnahmen davon werden nur gemacht, um dedizierte Forderungen in einzelnen Bereichen zu beschreiben oder wenn dies zum Verwenden eines Beispiels notwendig ist.</br></br>Der Antrag baut unter anderem auf einer differenzierten Betrachtung von Staat, Öffentlichkeit und Individuum auf. Diese Betrachtungsweise ist den Piraten sehr geläufig, etwa aus der Debatte um Transparenz und Datenschutz.</br></br>Der Abschnitt über politische Parteien dient als Stellungnahme zur Kritik an der öffentlich wahrgenommenen Positionierung der Piratenpartei. Er behandelt die Frage nach den Kriterien für die Organisation einer politischen Partei. Eine Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen ist damit jedoch nicht verbunden. Denn demokratische Parteien sollten in einem gegebenen Rahmen selbst über ihren Organisationsstil bestimmen.</br></br>Das Thema Rollen und Lebensstil erklärt am Beispiel Verdienstabstand („Gender Pay Gap“):</br></br>Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamts lag der Bruttostundenverdienst von Frauen 23% unter dem der Männer. Diese häufig zitierte Zahl schrumpft allerdings bereits durch die handwerkliche Bereinigung der Statistik auf 8% [3].</br></br>Dazu kommen noch eine Reihe von weiteren Aspekten:</br>* Das Einkommen ist durchaus abhängig vom Lebensstil.</br>* Weniger "Karriere" bedeutet häufig mehr Freizeit und Lebensqualität.</br>* Einkommen ist nicht gleichzusetzen mit verfügbarem Geld.</br>* “Vollzeitstelle“ kann viel heißen, Überstunden, Reisen usw. werden nicht erfasst.</br>* Anscheinend arbeiten in großen Unternehmen mehr Männer, dort ist die Bezahlung besser.</br></br>Offensichtlich sind einige Faktoren also nicht erfasst oder lassen sich kaum erfassen. In der Folge lässt sich zumindest auf Basis von 8% Verdienstabstand noch keine schlechtere Bezahlung aufgrund des Geschlechts erkennen. Zumindest nicht, wenn derart viele Einflussfaktoren nicht einbezogen werden können.</br></br>Zum generischen Maskulinum: Es gibt Bedenken, durch die Verwendung der generischen Form würde umgangssprachlich der Eindruck entstehen, es wären ausschließlich männliche Menschen gemeint. Falls in der Umgangssprache dieser Eindruck entsteht, ist die ausdrückliche Inkludierung einer weiteren Form dennoch nicht die Lösung. Stattdessen muss eine gedankliche Integration in die Begriffe stattfinden und nicht die Sprache verändert werden. Dass dies möglich ist, hat die Vergangenheit bewiesen. So wird das Wort "Fräulein" heute kaum noch verwendet. Der Begriff ist fast vollständig im Wort "Frau" aufgegangen, obwohl er früher genau dieser Unterscheidung diente. Sprachliche Inkludierung durch Wandel der Bedeutung von Wörtern aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen ist also möglich. Sprachtechnisch ist das generische Maskulinum ohnehin zutreffend [4].</br></br>[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Schulabbruch#Vergleichende_Statistik_innerhalb_Deutschlands<br/></br>[2] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-telekom-eine-quote-fuer-die-frauen-1.20800<br/></br>[3] https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2011/03/PD11_120_621.html<br/></br>[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Generisches_Maskulinum> [4] http://de.wikipedia.org/wiki/Generisches_Maskulinum)
• RP:2012-08-19 - 89. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Piraten setzen sich für Open Access un … Die Piraten setzen sich für Open Access und Informationsfreiheit ein.</br>Das heisst auch, diese Mittel selber zu nutzen. Der Themenkomplex</br>Nürburgring ist ein beispielhafter Fall, an dem man durchspielen kann,</br>wieso ein möglicherweise richtiges Projekt komplett in den Sand</br>gesetzt werden konnte.</br>Ausserdem haben wir in unserem Landtagswahlprogramm gefordert</br>(http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Transparente_Information_.C3.B[..],</br>dass Informationen über Großprojekte wie Nürburgring und</br>Hochmoselübergang frei zugänglich sein müssen.</br>Es ist daher jetzt an uns, den Worten auch Taten folgen zu lassen.</br></br>Nach dem LIFG sind auch juristische Personen berechtigt, einen</br>LIFG-Antrag zu stellen, so dass der Landesverband meiner Meinung nach</br>berechtigt ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen.t, einen entsprechenden Antrag zu stellen.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abstimmung zwischen den Parteitagen  + (Die Piraten sind basisdemokratisch organis … Die Piraten sind basisdemokratisch organisiert und können daher bislang nur auf Parteitagen abstimmen. </br>Das genügt nicht mehr.</br></br>Daher mein Vorschlag für eine Art dezentraler Parteitag, bewußt simpel gehalten.</br>Die Kreise oder untersten Gliederungen bestimmen selbst die Art der Abstimmung und liefern lediglich ein Ja/Nein-Ergebnis ab. Wie sie dazu kommen ist ihre Sache.</br></br>Die Gewichtung nach zahlenden Mitgliedern vereinfacht die Akkreditierung auf der untersten Ebene. So könnte ein Kreis auch nicht zahlende Mitglieder oder Nichtmitglieder abstimmen lassen.</br></br>Die Einladung erfolgt nur einmal pro Mitglied, weil die Abstimmungen immer zu einem festen Termin stattfinden. Wenn man Versammlungen verwendet empfiehlt es sich, diese immer am selben Datum, z.B. 25ste oder Wochentag z.B. Letzter Mittwoch im Monat, zu machen.</br></br>Meinungsbilder und Resolutionen sollten auch möglich sein, damit der LV schnell auf akutelle politische Ereignisse reagieren kann.</br></br>Es gibt kein Quorum. Jeder Kreis ist angehalten ein Ergebnis abzuliefern.</br>Zur Not: 0 Ja, 0 Nein (= Thema interessiert hier keinen) 0 Nein (= Thema interessiert hier keinen))