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RP:Antrag/2013.6/005/Recht auf körperliche Unversehrtheit + (Das Recht auf genitale Unversehrtheit und … Das Recht auf genitale Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung, besonders auch der Kinder, leitet sich ab aus den Grundsätzen der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Religionsfreiheit, der Gleichheit aller Menschen und des Schutzes vor Gewaltanwendung und Misshandlung. Niedergelegt sind diese Grundsätze in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der UN-Kinderrechtskonvention.Das Beschneidungsgesetz von 2012 erteilt Eltern einen Freibrief, ihre männlichen Kinder aus beliebigen Gründen beschneiden zu lassen und nimmt diesen die Möglichkeit, nach Erreichen der Mündigkeit Klage einzureichen. Bei Säuglingen ermöglicht es das Umgehen grundlegender Anforderungen an eine Operation, wie der Durchführung unter sterilen Bedingungen und ausreichender Betäubung, und es sieht keine Überwachung der zum Schutz der Kinder gesetzten, minimalen Anforderungen vor.Zur Info der Wortlaut des § 1631 d BGB:§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.r Beschneidung vergleichbar befähigt sind.)
RP:Antrag/2014.1/001/Recht auf körperliche Unversehrtheit (Umformulierung) + (Das Recht auf genitale Unversehrtheit und … Das Recht auf genitale Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung, besonders auch der Kinder, leitet sich ab aus den Grundsätzen der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Religionsfreiheit, der Gleichheit aller Menschen und des Schutzes vor Gewaltanwendung und Misshandlung. Niedergelegt sind diese Grundsätze in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der UN-Kinderrechtskonvention.Das Beschneidungsgesetz von 2012 erteilt Eltern einen Freibrief, ihre männlichen Kinder aus beliebigen Gründen beschneiden zu lassen und nimmt diesen die Möglichkeit, nach Erreichen der Mündigkeit Klage einzureichen. Bei Säuglingen ermöglicht es das Umgehen grundlegender Anforderungen an eine Operation, wie der Durchführung unter sterilen Bedingungen und ausreichender Betäubung, und es sieht keine Überwachung der zum Schutz der Kinder gesetzten, minimalen Anforderungen vor.Zur Info der Wortlaut des § 1631 d BGB:§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.r Beschneidung vergleichbar befähigt sind.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften + (Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zw … Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zwischen Papst und Hitler unter anderem die kirchliche Erlaubnis zur Erhebung von Kirchensteuern, den rechtlichen Sonderstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (dadurch müssen beispielsweise die Finanzen der Bistümer nicht offengelegt werden), die Gleichstellung der Kleriker mit dem Beamtenstatus und den Treueeid der Bischöfe an den Reichsstatthalter (Adolf Hitler).Die genannten Kapitel aus dem Wahlprogramm wollen wir ins Grundsatzprogramm übertragen, weil sie nicht innerhalb der Länderkompetenz liegen.Dieser Antragsentwurf wurde zusammen von Mainzer Piraten und Mitgliedern der Giordano-Bruno-Stiftung erstellt.dern der Giordano-Bruno-Stiftung erstellt.)
RP:Antrag/2013.6/003/Säkularisierung + (Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zw … Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zwischen Papst und Hitler unter anderem die kirchliche Erlaubnis zur Erhebung von Kirchensteuern, den rechtlichen Sonderstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (dadurch müssen beispielsweise die Finanzen der Bistümer nicht offengelegt werden), die Gleichstellung der Kleriker mit dem Beamtenstatus und den Treueeid der Bischöfe an den Reichsstatthalter (Adolf Hitler).e an den Reichsstatthalter (Adolf Hitler).)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rentenmodell für das 21.Jahrhundert + (Das Scheitern der Rentenpolitik hat folgen … Das Scheitern der Rentenpolitik hat folgende Gründe:* Beitragsfremde Leistungen die nicht ausgeglichen werden* finanzielle Basis ist nicht ausgeglichen (nur Arbeitnehmer, keine Beamten und Selbständigen)* Beitragsbemessungsgrenze (geringere Beteiligung der Besserverdienenden)* Willkürliche Ausgliederung (Urteil BVG: 1BvL 10/00 vom 27.02.2007) der Arbeitnehmerrente aus dem Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsschutz sind ausgehebelt)* Demographische Veränderungen (immer weniger Einzahler, Bevölkerungsverschiebungen in der EU)Flankiert von einer ungerechten Verteilung zwischen Rentnern, ehemals Selbstständigen und Pensionären, führt dies zu gravierender Altersarmut und einem damit einhergehenden Generationenkonflikt.Unser Lösungsansatz der Grundrente bietet den Älteren aber auch den nachfolgenden Generationen einen würdevollen Lebensabend mit der zusätzlichen Möglichkeit privat einen steuerfreien weiteren Kapitalstock aufzubauen, einschließlich der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber.__NOTOC__Einzelheiten:==== zu Programmpunkt 1. Grundrente (Umlagefinanzierung) ==== Einzahlung '''aller''' Einwohner (Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, nicht Selbständige über 18 Jahre) nach dem Solidarprinzip in eine Rentenkasse in Abhängigkeit des Einkommens einschließlich der persönlichen Gewinne aus Kapitalanlagen (Wertpapiere, Immobilien, Zinsen …). Die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben. Da lt. derzeitigem Verfassungsgerichtsurteil die Mehreinzahler auch mehr ausgezahlt bekommen müssen, muss dort geprüft werden, ob ein min./max. Betrag bei der Auszahlung reicht oder die Beitragsbemessungsgrenze festgelegt aber wesentlich höher als heute (5600.-€) sein muss. Unser Ziel ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.Daraus folgt die Finanzierung einer Grundrente mit Mindest- und Höchstauszahlung (Beispiel: wie heute in der Schweiz: min. ~1200.- max. ~1900.-€) für alle Rentenbezieher. Untere Grenze in der Höhe der Deckung aller notwendiger Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend (Def. nach §1 GG). Die Grundrente errechnet sich periodisch neu mit Veränderungen der Lebenshaltungskosten (Miete, Nahrung, Kleidung, Kultur, medizinische Versorgung …).Die Einzahlungen müssen die Ausgaben für die Grundrente decken. Es werden im Prinzip nur begrenzte Reserven für einen Zeitraum, z. B. x Jahr, gebildet um bei wirtschaftlichen Schwankungen flexibel zu sein. Eine Teilfinanzierung orientiert sich bei Einführung des BGE an deren Festlegungen, wobei das BGE in der Höhe eines Existenzminimums ist und lt. Festlegung im derzeitigen Programm nur die Grundversorgung darstellt, während die Grundrente einen würdevollen Lebensabend gewährleisten soll, also höher liegen wird (Finanzierung siehe oben).==== zu Programmpunkt 2. Private Zusatzversorgung (staatlich abgesichert) ====Der Bürger kann eine Zusatzversorgung zur Erhöhung der Basisversorgung aufbauen. Dieser Kapitalstock darf nur für die Rente verwendet werden und darf nicht steuerlich belastet werden.Die Höhe der Zusatzversorgung ist nach oben offen und kommt dem Einzahler ohne Abzüge zugute.Die Auszahlung muss im Gegensatz zur Riesterrente mit Sicherheiten hinterlegt und staatlich garantiert sein. ==== zu Programmpunkt 3. Betriebliche Zusatzversorgung ====Die Betriebe werden verpflichtet, einen Anteil des Arbeitslohnes in Rücklagen für Firmenrenten anzulegen. Diese müssen ausgelagert werden (Insolvenzschutz). Anpassungen zum Ausgleich von Kaufkraftschwankungen erfolgen periodisch durch eine Beitragsanpassung. Die Zusatzversorgung ist steuerfrei. ==== zu Programmpunkt 4. Seniorengerechte Infrastruktur (Thema ist vorläufig zurückgestellt) ===='''Seniorengerechte Arbeitsplätze ''' Die Rentner können ab dem Bezug der Rente weiterhin arbeiten. Die Schaffung von entsprechenden Arbeitsplätzen für Personen über 6x Jahren wird unterstützt. Firmen werden dabei gefördert Weiterbildungsprogramme und Arbeitssituationen daraufhin anzupassen und seniorengerechte Arbeitsplätze anzubieten. Firmen mit mehr als 30 Mitarbeitern werden verpflichtet seniorengerechte Arbeitsplätze anzubieten. Firmen die keine Weiterbildungsprogramme anbieten werden zu einer Umlage der Kosten verpflichtet.'''Medizinische Versorgung''' Die medizinische Versorgung wird sichergestellt.==== Allgemeines ====Die Übergangsphase vom bestehenden zu einem neuen System muss gestaltet werden. Da die Verfassung eine Sicherstellung der bisherigen Leistungen fordert, muss für die Einführung eines neuen Konzeptes mit sehr langen Übergangszeiten ( > 30 Jahre) gerechnet werden. Die Ausgestaltung der parallel laufenden Konzepte muß durch eine Expertenkommission gestaltet werden. Eine Einberufung zur Erstellung eines Bundesprogrammes wird gefordert.Frührentner können ab 63 jederzeit in Rente gehen. Die Grundrente bleibt dabei gleich. Bei der betrieblichen und persönlichen Zusatzversorgung entstehen naturgemäß Abschläge. Der Frührentner kann parallel zum Rentenbezug weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (Erweiterung der Erwerbstätigkeit während der Frührente ist derzeit auch ein Antrag der Koalition, im Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen).Verknüpfungen mit den Themen Pflege, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau sind vorhanden und werden in der Programmausarbeitung beachtet.Das Positionspapier wird laufend mit der Bundes AG Senioren abgeglichen. Ziel ist ein Programmantrag für den BPT.Die Abstimmung mit der Bundes AG-Senioren ist erfolgt. Anregungen wurden, soweit diese den Grundsätzen des Positionspapieres entsprachen, aufgenommen. Ziel ist es am nächsten BPTe einen Programmantrag zu stellen.Die Programmpunkte 1-4 können einzeln wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden. wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden.)
Rentenmodell für das 21. Jahrhundert - Diskriminierungsfreie Variante + (Das Scheitern der derzeitigen Rentenpoliti … Das Scheitern der derzeitigen Rentenpolitik hat folgende Gründe: beitragsfremde Leistungen, die nicht ausgeglichen werden die finanzielle Basis ist nicht ausgeglichen (nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer zahlen ein, keine Beamten und Selbständigen, Kapitaleinkünfte sind nicht berücksichtigt) Beitragsbemessungsgrenze (geringere Beteiligung der Besserverdienenden) Willkürliche Ausgliederung (Urteil BVG: 1BvL 10/00 vom 27.02.2007) der Arbeitnehmerrente aus dem Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsschutz sind ausgehebelt) Demographische Veränderungen (immer weniger Einzahler, Bevölkerungsverschiebungen in der EU) Flankiert von einer ungerechten Verteilung zwischen Rentnern, ehemals Selbstständigen und Pensionären, führt dies zu gravierender Altersarmut und einem damit einhergehenden Generationenkonflikt. Unser Lösungsansatz der Grundrente bietet den Älteren aber auch den nachfolgenden Generationen einen würdevollen Lebensabend mit der zusätzlichen Möglichkeit privat einen steuerfreien weiteren Kapitalstock aufzubauen, einschließlich der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber. Einzelheiten: zu Programmpunkt 1. Grundrente (Umlagefinanzierung) Einzahlung durch alle in Deutschland lebenden Menschen (Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Nichtselbständige über 18 Jahre) nach dem Solidarprinzip in eine Rentenkasse in Abhängigkeit vom Einkommen einschließlich der persönlichen Gewinne aus Kapitalanlagen (Wertpapiere, Immobilien, Zinsen ...). Unser Ziel ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Da lt. derzeitigem Verfassungsgerichtsurteil die Mehreinzahler auch mehr ausgezahlt bekommen müssen, muss dort geprüft werden, ob ein min./max. Betrag bei der Auszahlung verfassungsgemäß ist oder eine Beitragsbemessungsgrenze festgelegt sein muss. Diese sollte dann aber wesentlich höher als heute (5.600€) sein, oder komplett aufgehoben werden. Aus der Gesamteinzahlung folgt die Finanzierung einer Grundrente mit Mindest- und Höchstauszahlung wie heute in der Schweiz ( zur Zeit - Untergrenze 13.920 Schweizer Franken - Obergrenze 27.840 Schweizer Franken p.a. ) für alle Rentenbezieher. Die untere Grenze soll in ihrer Höhe der Deckung aller notwendiger Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend (Def. nach §1 GG) genügen. Die Grundrente errechnet sich periodisch neu mit Veränderungen der Lebenshaltungskosten (Miete, Nahrung, Kleidung, Kultur, medizinische Versorgung ...). Die Einzahlungen müssen die Ausgaben für die Grundrente decken. Es werden im Prinzip nur begrenzte Reserven für einen Zeitraum, z. B. x Jahr, gebildet um bei wirtschaftlichen Schwankungen flexibel zu sein. Eine Teilfinanzierung orientiert sich bei Einführung des BGE an deren Festlegungen, wobei das BGE in der Höhe dem Existenzminimums entspricht und lt. Festlegung im derzeitigen Programm nur die Grundversorgung darstellt, während die Grundrente einen würdevollen Lebensabend gewährleisten soll, also höher liegen wird (Finanzierung siehe oben). zu Programmpunkt 2. Betriebliche Zusatzversorgung Alle Betriebe werden verpflichtet, einen Anteil des Arbeitslohnes in Rücklagen für Firmenrenten anzulegen. Diese müssen ausgelagert werden (Insolvenzschutz). Anpassungen zum Ausgleich von Kaufkraftschwankungen erfolgen periodisch durch eine Beitragsanpassung. Die Zusatzversorgung ist steuerfrei. zu Programmpunkt 3. Private Zusatzversorgung (staatlich abgesichert) Alle in Deutschland lebenden Menschen können eine Zusatzversorgung zur Erhöhung der Basisversorgung aufbauen. Dieser Kapitalstock darf nur für die Rente verwendet werden und darf nicht steuerlich belastet werden. Die Höhe der Zusatzversorgung ist nach oben offen und kommt dem Einzahler ohne Abzüge zugute. Die Auszahlung muss mit Sicherheiten hinterlegt und staatlich garantiert sein. Ein Staatsfonds mit günstigen Gebühren nach schwedischem Modell wird alternativ zu Bank- und Versicherungssparplänen angestrebt. Allgemeines Die Übergangsphase vom bestehenden zu einem neuen System muss gestaltet werden. Da die Verfassung eine Sicherstellung der bisherigen Leistungen fordert, muss für die Einführung eines neuen Konzeptes mit teilweise langen Übergangszeiten gerechnet werden. Die Ausgestaltung der parallel laufenden Konzepte muss durch eine Expertenkommission gestaltet werden. Die Einberufung einer Kommission zur Erstellung eines Bundesprogrammes wird gefordert. Frührentner können ab 63 jederzeit in Rente gehen. Die Grundrente bleibt dabei gleich. Bei der betrieblichen und persönlichen Zusatzversorgung entstehen naturgemäß Abschläge. Der Frührentner kann parallel zum Rentenbezug weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (Erweiterung der Erwerbstätigkeit während der Frührente ist derzeit auch ein Antrag der Koalition, im Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen). Verknüpfungen mit den Themen Pflege, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau sind vorhanden und werden in der Programmausarbeitung beachtet. Das Programmpapier wird laufend mit der Bundes AG Senioren abgeglichen. Ziel ist ein Programmantrag für den BPT. Die Abstimmung mit der Bundes AG-Senioren ist erfolgt. Anregungen wurden, soweit diese den Grundsätzen des Programmantrags entsprachen, aufgenommen. Die Programmpunkte 1-3 können einzeln wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden.zweite Zeile etc.nzeln abgestimmt werden. zweite Zeile etc.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Rentenmodell für das 21. Jahrhundert - Diskriminierungsfreie Variante + (Das Scheitern der derzeitigen Rentenpoliti … Das Scheitern der derzeitigen Rentenpolitik hat folgende Gründe:beitragsfremde Leistungen, die nicht ausgeglichen werden die finanzielle Basis ist nicht ausgeglichen (nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer zahlen ein, keine Beamten und Selbständigen, Kapitaleinkünfte sind nicht berücksichtigt) Beitragsbemessungsgrenze (geringere Beteiligung der Besserverdienenden) Willkürliche Ausgliederung (Urteil BVG: 1BvL 10/00 vom 27.02.2007) der Arbeitnehmerrente aus dem Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsschutz sind ausgehebelt) Demographische Veränderungen (immer weniger Einzahler, Bevölkerungsverschiebungen in der EU) Flankiert von einer ungerechten Verteilung zwischen Rentnern, ehemals Selbstständigen und Pensionären, führt dies zu gravierender Altersarmut und einem damit einhergehenden Generationenkonflikt. Unser Lösungsansatz der Grundrente bietet den Älteren aber auch den nachfolgenden Generationen einen würdevollen Lebensabend mit der zusätzlichen Möglichkeit privat einen steuerfreien weiteren Kapitalstock aufzubauen, einschließlich der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber.Einzelheiten:zu Programmpunkt 1. Grundrente (Umlagefinanzierung) Einzahlung durch alle in Deutschland lebenden Menschen (Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Nichtselbständige über 18 Jahre) nach dem Solidarprinzip in eine Rentenkasse in Abhängigkeit vom Einkommen einschließlich der persönlichen Gewinne aus Kapitalanlagen (Wertpapiere, Immobilien, Zinsen ...).Unser Ziel ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.Da lt. derzeitigem Verfassungsgerichtsurteil die Mehreinzahler auch mehr ausgezahlt bekommen müssen, muss dort geprüft werden, ob ein min./max. Betrag bei der Auszahlung verfassungsgemäß ist oder eine Beitragsbemessungsgrenze festgelegt sein muss. Diese sollte dann aber wesentlich höher als heute (5.600€) sein, oder komplett aufgehoben werden. Aus der Gesamteinzahlung folgt die Finanzierung einer Grundrente mit Mindest- und Höchstauszahlung wie heute in der Schweiz ( zur Zeit - Untergrenze 13.920 Schweizer Franken - Obergrenze 27.840 Schweizer Franken p.a. ) für alle Rentenbezieher. Die untere Grenze soll in ihrer Höhe der Deckung aller notwendiger Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend (Def. nach §1 GG) genügen. Die Grundrente errechnet sich periodisch neu mit Veränderungen der Lebenshaltungskosten (Miete, Nahrung, Kleidung, Kultur, medizinische Versorgung ...). Die Einzahlungen müssen die Ausgaben für die Grundrente decken. Es werden im Prinzip nur begrenzte Reserven für einen Zeitraum, z. B. x Jahr, gebildet um bei wirtschaftlichen Schwankungen flexibel zu sein. Eine Teilfinanzierung orientiert sich bei Einführung des BGE an deren Festlegungen, wobei das BGE in der Höhe dem Existenzminimums entspricht und lt. Festlegung im derzeitigen Programm nur die Grundversorgung darstellt, während die Grundrente einen würdevollen Lebensabend gewährleisten soll, also höher liegen wird (Finanzierung siehe oben).zu Programmpunkt 2. Betriebliche ZusatzversorgungAlle Betriebe werden verpflichtet, einen Anteil des Arbeitslohnes in Rücklagen für Firmenrenten anzulegen. Diese müssen ausgelagert werden (Insolvenzschutz). Anpassungen zum Ausgleich von Kaufkraftschwankungen erfolgen periodisch durch eine Beitragsanpassung. Die Zusatzversorgung ist steuerfrei.zu Programmpunkt 3. Private Zusatzversorgung (staatlich abgesichert)Alle in Deutschland lebenden Menschen können eine Zusatzversorgung zur Erhöhung der Basisversorgung aufbauen. Dieser Kapitalstock darf nur für die Rente verwendet werden und darf nicht steuerlich belastet werden. Die Höhe der Zusatzversorgung ist nach oben offen und kommt dem Einzahler ohne Abzüge zugute. Die Auszahlung muss mit Sicherheiten hinterlegt und staatlich garantiert sein. Ein Staatsfonds mit günstigen Gebühren nach schwedischem Modell wird alternativ zu Bank- und Versicherungssparplänen angestrebt.AllgemeinesDie Übergangsphase vom bestehenden zu einem neuen System muss gestaltet werden. Da die Verfassung eine Sicherstellung der bisherigen Leistungen fordert, muss für die Einführung eines neuen Konzeptes mit teilweise langen Übergangszeiten gerechnet werden. Die Ausgestaltung der parallel laufenden Konzepte muss durch eine Expertenkommission gestaltet werden. Die Einberufung einer Kommission zur Erstellung eines Bundesprogrammes wird gefordert. Frührentner können ab 63 jederzeit in Rente gehen. Die Grundrente bleibt dabei gleich. Bei der betrieblichen und persönlichen Zusatzversorgung entstehen naturgemäß Abschläge. Der Frührentner kann parallel zum Rentenbezug weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (Erweiterung der Erwerbstätigkeit während der Frührente ist derzeit auch ein Antrag der Koalition, im Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen). Verknüpfungen mit den Themen Pflege, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau sind vorhanden und werden in der Programmausarbeitung beachtet. Das Programmpapier wird laufend mit der Bundes AG Senioren abgeglichen. Ziel ist ein Programmantrag für den BPT. Die Abstimmung mit der Bundes AG-Senioren ist erfolgt. Anregungen wurden, soweit diese den Grundsätzen des Programmantrags entsprachen, aufgenommen. Die Programmpunkte 1-3 können einzeln wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden. zweite Zeile etc.nzeln abgestimmt werden. zweite Zeile etc.)
RP:2019-08-12 - 260 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können)
RP:2019-01-14 - 247 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können.)
RP:2019-01-28 - 248 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
RP:2019-03-25 - 252 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
RP:2018-05-28 - 233 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Thema Cannabis ist bei den Bundestagsf … Das Thema Cannabis ist bei den Bundestagsfraktionen wieder einwenig von der Tagesordnung gerutscht. Viele Menschen leiden aber immernochunter der teuren und unsinningen Prohibition. Medizinisches Cannabis istimmernoch sehr teuer, wird viellerorts nicht verschrieben oder ist schlichtnicht verfügbar. Um die Fraktionen im Bundestag darran zu erinnern das es sichdabei nur um eine einfache Pflanze handelt möchte die AG den Fraktionen einPaket mit ein Paar Samen und Infomaterial vorbei schicken. Wenn diese Aktionein wenig im Social Media begleitet wird kann das eine schöne Sache werden.Daher bitte ich den Lavo sie zu unterstützen. Ansprechpartner ist derKoordinator der AG Andreas Vivarelli bei Piraten als Bestenfalls bekannt.relli bei Piraten als Bestenfalls bekannt.)
RP:Antrag/2013.1/019/Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk + (Das Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk hat einen eigenen Oberpunkt verdient. Außerdem sollen unsere Forderungen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weiter entwickelt werden.)
RP:2012-05-20 - 82. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesfinanzausschuss hat in seiner Si … Der Landesfinanzausschuss hat in seiner Sitzung heute, am 13. Mai, beschlossen: "Der LFA bittet den Landesvorstand, den Beschluss, den LPT 2012.2 auf dem Hambacher Schloss durchzuführen, aufzuheben und eine Neuausschreibung dem neuen Landesvorstand zu überlassen." Die Begründung des LFA ist: "Das Angebot auf dem Hambacher Schloss hat das Budget überschritten. Mit den Spenden kann nicht fest gerechnet werden, zumal sie zu großen Teilen unter dem Vorbehalt stehen, dass dort auch die Aufstellung der Listenkandidaten RLP zur Bundestagswahl stattfindet. Dies kann der Landesvorstand nicht sicherstellen, da über die Aufstellung der Kandidaten die Versammlung entscheidet."Diesem Beschluss sollten wir folgen.Begründung für Umlaufbeschluss:Es findet bis zum LPT am Samstag keine Vorstandssitzung mehr statt. Wir sollten dem neuen Vorstand möglichst saubere Geschäfte hinterlassen. möglichst saubere Geschäfte hinterlassen.)
RP:2012-10-21 - 93. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Für den Streaming-Beauftragten.)
RP:2010-05-30 - 34. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (erfolgt mündlich)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Aufstellung zur Wahl + (Das Wahlrecht ist geprägt von großer Forme … Das Wahlrecht ist geprägt von großer Formenstrenge; die Zulassung zu einer öffentlichen Wahl erfordert daher eine Vielzahl streng formal geregelter Rechtsgeschäfte wie z.B. * Beteiligungsanzeigen (je eine für Bundestags- und Landtagswahlen, sieben für die Bezirkstagswahlen);* Ladungen zu Kandidatenaufstellungen (46 für Bundeswahlen und mindestens 97 Versammlungen für die Bayernwahlen), * Dokumentation dieser Aufstellungsversammlungen, * Einreichen der Wahlvorschläge (für Bayernwahlen sieben Wahlkreisvorschläge samt Unterstützungsunterschriften, für die Bundestagswahlen eine bay. Landesliste und 45 Direktkandidaten alias „Kreiswahlvorschläge“), * und noch vieles anderes mehr.In einigen Fällen sind diese reinen Formalia gesetzlich geregelt, doch für die meisten Fragen verweisen die Wahlgesetze pauschal auf „die Satzung der Parteien“'"`UNIQ--ref-0001E6DD-QINU`"'; in unserer Satzung findet sich da aber nur der § 10 in Abschnitt A der Satzung, der nur herzlich wenig aussagt, und deshalb haben wir ein Zuständigkeitsproblem: Alle formalen Rechtsgeschäfte sind nur dann rechtsgültig, wenn sie von jemand vorgenommen wurden, der dazu nach Recht und Gesetz auch ausdrücklich vertretungsbefugt war, kurz: der das Dokument auch unterschreiben durfte. Nimmt der LPT diesen Antrag jedoch an, dann sind die Vorstände schon durch den einfachen LPT-Beschluss rechtlich ohne Weiteres befugt, die erforderlichen Rechtsgeschäfte vorzunehmen; der Antrag besagt jedoch nichts über die tatsächliche Organisation der Kandidaten; dabei müssen wir uns dann nur an das geltende Recht halten. Wird mein Antrag angenommen, dann fallen viele rein formale Gründe weg, mit denen uns die Zulassungsausschüsse die Wahlzulassung verweigern könnten – und wir schaffen es tatsächlich auf dem Wahlzettel.'"`UNIQ--references-0001E6DE-QINU`"'Wahlzettel. '"`UNIQ--references-0001E6DE-QINU`"')
RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SÄA#Antrag RLP + (Das Wort Rheinhessen ist ein Zugpferd der lokalen Marketing und Tourismusbranche, Einheimische finden den Kreisverband so schlechter.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP + (Ich folge zu 100% der Empfehlung des Kreisparteitages und bitte hiermit um Abstimmung.)
RP:2020-06-25 - 282 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das aktuelle Angebot, abweichend von Vorverhandlungen, beläuft sich bei 25 Personen auf 2.200€, mit 3000€ sind wir auf der sicheren Seite, auch bei 35 Personen.)
RP:2013-10-15 - 119. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das aktuelle Konzept hat sich nicht als er … Das aktuelle Konzept hat sich nicht als erfolgreich erwiesen. Durch die interne Öffnung in Sachen Versand von PMs und die Koordination nach innen durch einen Teamleiter versprechen wir uns eine schlagkräftigere Arbeit. Die Kontakte nach außen sollen weiterhin durch Ingo Sauer gehalten werden, da er bereits zahlreiche gute Kontakte zur Presse hat.s zahlreiche gute Kontakte zur Presse hat.)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Bayrische Energieerzeugungsanlagen + (Das allgemeine Ziel ist eine Versachlichun … Das allgemeine Ziel ist eine Versachlichung der Energie Diskussion in Bayern auf Basis der aktuellen Ist-Situation.Mittelfristig sollte hier auch die aktuelle Auslastung der Netz mit einbezogen werden.Im Fall der EEG Anlagen werden derzeit die Anlagen von den Netzbetreibern - trotz Gesetzespflicht - nur absolut unzureichend gemeldet.Im Fall der Nicht-EEG Anlagenist mir aktuell keine zusammenhängende Üersicht bekannt.l keine zusammenhängende Üersicht bekannt.)
Antrag:RLP/2016.1/009/Das BGE vom Kopf auf die Beine stellen! + (Das bedingungslose Grundeinkommen, wie bis … Das bedingungslose Grundeinkommen, wie bisher angedacht, hat Klassencharakter und begünstigt diejenigen, die es vorschlagen: Bildungsbürger mit niedrigem Einkommen. Ein Schauspieler weiss, dass er zu 90 % arbeitslos sein wird; mit einem Grundeinkommen kann er umsonst schauspielern. Die meisten Bildungsbürger wissen den geschenkten Freiraum gut zu nutzen. Einem Arbeiter, der ein sinnvolles Rädchen im Reproduktionsprozess der Gesellschaft sein will, bietet es keine Lebensperspektive. Ein Grundeinkommen ohne Arbeitsangebot vertieft den Zerfall der Gesellschaft. Es fördert die Rekrutierung durch rechtslastige und religiöse Gruppen, die ihre Kameradschaft anbieten. Eine ausführliche Begründung unter:https://www.dropbox.com/s/9gsdthz57pnvhae/Das%20BGE%20vom%20Kopf%20auf%20die%20Beine%20stellen%21.odt?dl=0Powerpoint-Argumente (ohne Kommentar) unter:https://www.dropbox.com/s/derrw94g4ay73vf/Theoretische%20Begr%C3%BCndung%20des%20BGE.pptx?dl=0he%20Begr%C3%BCndung%20des%20BGE.pptx?dl=0)
RP:Antrag/2012.2/022/Umstrukturierung Wahlprogramm im Bereich Datenschutz / Sicherheitspolitik + (Das bisherige Kapitel 2 umfasst bisher ein … Das bisherige Kapitel 2 umfasst bisher einerseits alles, was mit Datenschutz zu tun hat, aber auch diverse Punkte, die einem eigenen Bereich zugeordnet werden können, in dem es um Sicherheits- und Innenpolitik geht. Auch im Bereich "Inneres und Justiz" finden sich sicherheitspolitische Themen. Diese beiden Abschnitte solle zusammengeführt werden.Der gemeinsame Bereich wird auch zukünftig eine wichtigere Rolle in der Landespoltiik spielen und von uns weiter ausgebaut werden, sodass ein eigenes Kapitel hierfür angemessen erscheint und das Datenschutz-Kapitel entschlackt werden kann. Weitere Begründung erfolgt mündlich.nn. Weitere Begründung erfolgt mündlich.)
Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2015.1/Antragsfabrik/Positionierung-StUB + (Das bisherige Planungskonzept zur StUB mit … Das bisherige Planungskonzept zur StUB mit der damit festgelegten Wegestrecke ist hinsichtlich der Veränderungen in der Stadt Erlangen und der Region nicht mehr haltbar. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahre 2012 ist unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungen zu hinterfragen.Weiterhin ist festzustellen:# Durch das Ergebnis des Bürgerentscheids im Kreis wurde deutlich gezeigt, dass das bisherige Konzept in der Region überzeugt. Dieses Ergebnis ist zu akzeptieren, auch wenn bislang kein eigener Bürgerentscheid in Erlangen statt fand.# Das Intraplan-Konzept auf dem die Planung zur StUB beruht, wurde im Jahr 2012 veröffentlicht. Es basiert dabei allein auf Zahlen und Daten der Vorjahre. Angesetzte Kosten für den Erwerb von Fahrzeugen oder den Bau von Werken beruhen dabei zum Teil sogar aus dem Jahr 2009. Zu erwartende Kostensteigerungen pro Jahr wurden jedoch nicht berücksichtigt.# Die Änderungen der Infrastruktur und der Wohnzentren in Erlangen hat starken Einfluss auf den Bedarf für ÖPNV-Angebote und für Wegestrecken zum Individualverkehr. Neubaugebiete im Erlanger Westen, sowie um den Röthelheimpark konnten daher ebenfalls nicht im Intraplan-Konzept berücksichtigt werden.# Das Konzept nimmt keine Rücksicht auf neue Verkehrskonzepte und Möglichkeiten. So wird beispielsweise das steigende Angebot von Carshing überhaupt nicht thematisiert. # Erlangen ist traditionell eine Fahrradstadt. Doch auch dieses wird durch das Konzept der StUB nicht weiter thematisiert oder berücksichtigt. Es ist daher zu erwarten, dass gerade bei Verkehrsstrecken die gemischt genutzt werden müssen, Radfahrer benachteiligt werden. Die Sturzgefahr von Radfahrer durch Schienenrillen (insbes. in der Fuss/Radgängerzone der Nürnberger Strasse) könnte durch Spurrillengummis reduziert werden. Solche sind jedoch teuer und ebenfalls nicht im Konzept enthalten. # Durch die geplanten Verlagerung von Siemens in den Süden von Erlangen und dem dort geplanten kompletten Neubau eines Ausbildungszentrums ändert sich der Verkehrsfluss signifikant. Ebenso kommt es zu gravierenden Änderungen hinsichtlich der geplanten Verlagerung der Philosophischen Fakultät in die ehemaligen Siemensgebäude, sowie der Verlagerung von Teilen der Universität auf AEG in Nürnberg. # Ebenso unberücksichtigt im Intraplan-Konzept sind der Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät durch ein neues Chemikum, welches weitere Tausend Studierende nach Erlangen bringen wird und die neue S-Bahnhaltestelle in der Paul Gossen-Strasse.ahnhaltestelle in der Paul Gossen-Strasse.)

(Das bisherige Planungskonzept zur StUB mit der damit festgelegten Wegest)

RP:2014-01-07 - 124. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Raum kann so von den Landespiraten als … Der Raum kann so von den Landespiraten als gemeinsamer Arbeitsraum z.B. für die Projektarbeit oder für Vorträge in kleinerem Rahmen genutzt werden. Hiermit wird zumindest formal der Beschluss des Landesparteitages vom 27. Januar 2013 erfüllt. Die in seiner Begründung dargestellten Funktionen können damit allerdings nicht abgedeckt werden. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-PfalzLandesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-Pfalz)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Datenethisches Manifest + (Das datenethische Manifest ist (meines Wis … Das datenethische Manifest ist (meines Wissens) der erste durchdachte Ansatz, der die Herausforderungen, die durch das Internet und die Digitalisierung für den Datenschutz entstehen, konstruktiv angeht, ohne dabei in Post-Privacy-Euphorie zu verkommen. Es ist als Appell an jeden Einzelnen zu verstehen, trifft also keine Aussagen beispielweise zu Gesetzesänderungen oder Durchsetzungsmaßnahmen, es bietet aber eine klare Richtung an, in welche sich der Datenschutz in Zukunft entwickeln soll. Somit genügt das Manifest sowohl dem Anspruch der Piraten, eine Datenschutzpartei zu sein, als auch, eine Partei des Netzes und des Fortschritts zu sein. Auf Basis des Manifests könnten wir in Zukunft auch konkretere Programmanträge und Vorschläge formulieren. Das Prolog zum datenethischen Manifest (nachzulesen [http://benjamin-siggel.eu/2011/08/07/datenethik-als-richtungsweiser-im-informationszeitalter/ hier]): Die Welt ist im Umbruch, verursacht durch die aufkommende Informationsgesellschaft. Menschen tauschen Informationen mit Anderen aus – und es werden stetig mehr.Während die Vernetzung die aufkommenden Demokratiebewegungen in aller Welt massiv unterstützt hat – was einhellig begrüßt wurde – gibt es auf der anderen Seite auch Bedenken gegenüber derselben Vernetzung, wenn es um das Verbreiten persönlicher Informationen geht. Wie nahezu jede Sache kann Vernetzung positiv als auch negativ genutzt werden. Die negativen Auswüchse bringen immer schnell Rufe nach einem stärkeren Datenschutz hervor, häufig verbunden mit teils sehr unrealistischen Forderungen.Viele dieser Reaktionen berücksichtigen nicht, dass sich die Welt mittlerweile geändert hat. Wir erzeugen nicht nur immer mehr Daten – auch immer mehr Menschen sind im Besitz dieser Daten. Sie führen umfangreiche Adressbücher, erstellen Videos und Fotos und stellen diese anderen zur Verfügung. Oft genug geschieht dies, ohne sich ausreichend Gedanken über mögliche Folgen gemacht zu haben. Die große Anzahl von Datenverarbeitern macht es unmöglich, den Fluss von Daten alleine durch Gesetze regulieren zu wollen.Gesetze sind ein wichtiges Mittel, wenn es um Datenverarbeitung durch gewerbliche Verarbeiter geht. Auf Privatmenschen jedoch sind sie kaum anwendbar. Die Hand des Gesetzes erreicht nicht die Computer Privater und im Hinblick auf Freiheit und Überwachung ist auch ein Staat nicht erstrebenswert, der im Namen des Datenschutzes seinen Bürgern bei der Datenverarbeitung über die Schulter schaut. Die Pioniere des Informationszeitalters, die Hacker, standen schon früh vor ähnlichen Fragen. Ihre Antwort war ein Verhaltenskodex: die Hackerethik.Dieser Kodex hat das Selbstverständnis der Hackerkultur bis heute entscheidend geprägt. Nicht, weil eine staatliche oder technische Autorität diese Regeln erzwungen hat, sondern weil sich die Mehrheit aus eigener Überzeugung an diese Regeln hält und Übertretungen missbilligt werden.Es ist nun an der Zeit, einen Kodex für die ganze Informationsgesellschaft zu finden. Es ist Zeit für eine Datenethik. '''Dazu ein Beispiel zu dem Punkt "Deine Daten können Gutes schaffen. Entziehe sie nicht der Allgemeinheit, wenn sie deine Privatsphäre nicht bedrohen"''': Nimm als Beispiel die Diskussion um Google StreetView: Zeigt dich ein aufgenommenes Bild in einer peinlichen Pose oder könnte es dich in eine missliche Situation bringen, so hast du ein berechtigtes Interesse daran, dass dieses Bild gelöscht wird. Aber überlege dir, ob es wirklich deine Privatsphäre gefährdet, wenn ein Foto der Außenwand deiner Wohnung veröffentlicht wird, die ohnehin jeder anschauen kann. Ist nicht vielleicht der Nutzen für die Allgemeinheit ungleich größer, auf diese Daten zugreifen zu können?r Nutzen für die Allgemeinheit ungleich größer, auf diese Daten zugreifen zu können?)
BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Unterzeichnung des datenethischen Manifests + (Das datenethische Manifest ist (meines Wis … Das datenethische Manifest ist (meines Wissens) der erste durchdachte Ansatz, der die Herausforderungen, die durch das Internet und die Digitalisierung für den Datenschutz entstehen, konstruktiv angeht, ohne dabei in Post-Privacy-Euphorie zu verkommen. Es ist als Appell an jeden Einzelnen zu verstehen, trifft also keine Aussagen beispielweise zu Gesetzesänderungen oder Durchsetzungsmaßnahmen, es bietet aber eine klare Richtung an, in welche sich der Datenschutz in Zukunft entwickeln soll. Somit genügt das Manifest sowohl dem Anspruch der Piraten, eine Datenschutzpartei zu sein, als auch, eine Partei des Netzes und des Fortschritts zu sein. Auf Basis des Manifests könnten wir in Zukunft auch konkretere Programmanträge und Vorschläge formulieren.rogrammanträge und Vorschläge formulieren.)
RP:Antrag/2014.1/016/Vereinfachung von Urnengründungen + (Das derzeitige Verfahren zur Urnengründung ist zu aufwendig und bürokratisch. Es soll hiermit vereinfacht werden.)
RP:2019-03-25 - 252 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
RP:Antrag/2012.1/S11/Ausnahmeregelung-Ämterkumulation + (Das ermöglicht Amtsträgern in den Untergli … Das ermöglicht Amtsträgern in den Untergliederungen des Landes (zB. KV) eine Kandidatur für den Landesvorstand ohne das die Untergliederung darunter zu leiden hat. Alle anderen Konstellationen sind überflüssig und bringen weder die Untergliederung noch den Landesverband weiter. Alle Ämter, egal in welcher Gliederung sind sehr arbeitsintensiv und sollten daher mit der nötigen Voraussicht und Respekt angenommen werden.Voraussicht und Respekt angenommen werden.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk + (Das gegenwärtige System des Meisterzwangs … Das gegenwärtige System des Meisterzwangs ist nicht mehr zeitgemäß. Die Pflicht, zur Ausübung bestimmter Gewerke (die in der Anlage A der Handwerksordnung gelisteten Berufe) einen Meistertitel zu führen, schränkt Unternehmer, Betriebe und Verbraucher in ihren Freiheiten ein, die Ausübenden in der freien Berufswahl, die Verbraucher in der freien Wahl des Dienstleisters.Der Meisterzwang fusst auf zwei Regelungszwecken:1. Berufe, von denen eine Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht dürfen als stehender Betrieb nur von Unternehmen ausgeübt werden, die über einen (handwerklichen) Meistertitel verfügen.2. Berufe, die einen hohen Beitrag zur Ausbildungsleistung in Deutschland leisten, unterstehen dem Meisterzwang.Die Gefahrengeneigtheit ist insofern ein vorgeschobenes Argument, da weiterhin alle dem Meisterzwang unterworfenen Tätigkeiten z.B. auch von Reisegewerbetreibenden, Inhaber eines unerheblichen handwerklichen Nebenbetriebes oder von Betrieben aus den EU-Mitgliedsstaatenvollumfänglich erbracht werden dürfen. Daraus folgt in der Praxis, dass derMeisterzwang weniger der Gefahrenabwehr, als vielmehr dem Schutz der etabliertenMarktteilnehmern (Meisterbetriebe) vor Konkurrenz dient.Das Argument der hohen Ausbildungsleistung für die Beschränkung des Zugangs und damit des Angebots an tatsächlichen Ausbildungsgelegenheiten ist in sich widersprüchlich. Wie soll eine Begrenzung der Zahl ausbildender Betriebe zu einer Steigerung der Ausbildungsleistung führen?Das Handwerk hat von 1995 bis 2008 die Zahl seiner Ausbildungsplätze um 32 Prozent verringert – die Industrie (in der es keinen Meisterzwang gibt) steigerte dagegen ihre Ausbildungsleistung um 23 Prozent.Der Meisterzwang ist demnach nicht geeignet, eine hohe Zahl von Absolventen einer Berufsausbildungen sicher zu stellen. Für die Qualität der angebotenen Ausbildung hat er ebenso keine Auswirkung. Der Meistertitel ist ein lebenslang gültiges Zertifikat. Ausbildungsinhalte wechseln heute aber oft binnen weniger Jahre. Sowohl für Qualität, als auch Aktualität der Ausbildung wirkt vielmehr das System der dualen Ausbildung viel durchschlagender.Somit ist der Meisterzwang zur Sicherung der beiden genannten Ziele ungeeignet. Seine Handhabung führt dagegen zu massiven Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte von Handwerkern.Wer in Deutschland selbstständig einen Handwerksbetrieb betreiben möchte, sieht sich in folgenden Grundrechten eingeschränkt: · Dem Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl, · dem Gleichheitsgrundsatz, · dem Recht der freien Persönlichkeitsentfaltung, · der Menschenwürde und · der Unverletzlichkeit der Wohnung. Selbst ein im Rahmen der bestehenden Gesetze eröffneter Betrieb, muss regelmäßig mit Verfolgung durch die Behörden rechnen, da der Meisterzwang oft wider besseren Wissens von den Handwerkskammern und Ordnungsbehörden in Zweifel gezogen werden. Am Ende der Maßnahmen stehen dann oft Hausdurchsuchungen auf fraglicher rechtlicher Grundlage. Diese Einschränkungen der Grundrechte sind für PIRATEN nicht hinnehmbar.lage. Diese Einschränkungen der Grundrechte sind für PIRATEN nicht hinnehmbar.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Immaterialgüterrechte statt „Geistiges Eigentum“ + (Das hinter dem „Geistigen Eigentum“ stehen … Das hinter dem „Geistigen Eigentum“ stehende Denkschema gefährdet die Wissens- und Informationsgesellschaft, da es Einzelnen aus Prinzip exklusive Rechte an Gedankengut zuweist. Dies kann zwar in einem bestimmten Rahmen sinnvoll sein (etwa bei Urheberrecht und Patenten), muss jedoch maßvoll und umsichtig geschehen, da sonst die Allgemeinheit unverhältnismäßig benachteiligt wird.Zu den Forderungen im Bildungsbereich: Der Begriff soll nicht "zensiert" werden, aber es soll eine kritische Betrachtung dieser Argumentation stattfinden sowie Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.e Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.)
BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/Immaterialgüterrechte statt „Geistiges Eigentum“ + (Das hinter dem „Geistigen Eigentum“ stehen … Das hinter dem „Geistigen Eigentum“ stehende Denkschema gefährdet die Wissens- und Informationsgesellschaft, da es Einzelnen aus Prinzip exklusive Rechte an Gedankengut zuweist. Dies kann zwar in einem bestimmten Rahmen sinnvoll sein (etwa bei Urheberrecht und Patenten), muss jedoch maßvoll und umsichtig geschehen, da sonst die Allgemeinheit unverhältnismäßig benachteiligt wird.Zu den Forderungen im Bildungsbereich: Der Begriff soll nicht "zensiert" werden, aber es soll eine kritische Betrachtung dieser Argumentation stattfinden sowie Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.e Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.)
RP:2014-05-06 - 133. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das ist das mindeste was wir tun können um Gerd die letzte Ehre zu erweisen und seinen Einsatz für den Landesverband zu würdigen.)
RP:2015-11-15 - 172. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jedes Jahr marschieren Neonazis aus ganz D … Jedes Jahr marschieren Neonazis aus ganz Deutschland am 22.11. durch Remagen. Das antifaschistiche Bündnis ruft zu einer großen parteiübergreifenden Gegendemo auf.In diesem Jahr liegt der Fokus auch auf der Hetze und die Gewalt gegen Flüchlinge Auch in den letzten Jahren haben wir diesen Aufruf unterstützt.ahren haben wir diesen Aufruf unterstützt.)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Lobbyregister - Neuregelung + (Das jetzige RLP Lobbyregister ist eine auf … Das jetzige RLP Lobbyregister ist eine aufzählung der Firmen die "irgendwie" mit dem Landtag in Kontakt getreten sind.Dies reicht aber nicht aus um Lobbybeziehungen zu erkennen, oder wie im Fall Amthor sogar Korruption.Hier müssen die Beziehungen zumindest tabellarisdch aufgeführt werden.Im Alten Wahlprogramm steht:" Damit für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir ein vollständiges Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in dem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben.en Ausgestaltung durch Verordnungen haben.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Ablehnung des Begriffs „Geistiges Eigentum“ + (Das sogenannte "Geistiges Eigentum" ist ei … Das sogenannte "Geistiges Eigentum" ist ein Kampfbegriff einer Interessengruppe zur Durchsetzung ihrer Ziele gegenüber der Allgemeinheit. Er wird zwar unter Juristen verwendet, jedoch wird er politisch massiv missbraucht und muss deshalb ebenso politisch abgelehnt werden. Der Begriff geht am Kern der Sache vorbei.So besitzt ein Urheber zwar das Eigentum an den Urheberrechten seiner Werke, jedoch handelt es sich dabei nur um ein begrenztes Monopolrecht. Hier den Eigentumsbegriff direkt anzuwenden, lässt das Urheberrecht - wahlweise das Patentrecht oder ähnliche rechtliche Regelungen - außen vor. Damit übergeht man angenehm deren Besonderheiten und vor allem ihre Einschränkungen, etwa die Laufzeiten, welche beim herkömmlichen Eigentumsbegriff so nicht existieren.Das hinter dem „Geistigen Eigentum“ stehende Denkschema gefährdet die Wissens- und Informationsgesellschaft, da sie Einzelnen aus Prinzip exklusive Rechte an Gedankengut zuweist. Dies kann zwar in einem bestimmten Rahmen sinnvoll sein (etwa bei Urheberrecht und Patenten), muss jedoch maßvoll und umsichtig geschehen, da sonst die Allgemeinheit unverhältnismäßig benachteiligt wird.Es gibt den für diesen Zweck passenden und schon lange existenten Begriff „Immaterialgüterrecht“ als geeigneten Ersatz.Zu den Forderungen im Bildungsbereich: der Begriff soll nicht "zensiert" werden, aber es soll eine kritische Betrachtung dieser Argumentation stattfinden sowie Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.e Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 04062014#Antrag RLP + (Das war so abgesprochen, aber der entsprechende Beschluss wurde vergessen zu fassen.)
RP:2020-03-12 - 275 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Auch wenn die Gefahr einer Ansteckung bei … Auch wenn die Gefahr einer Ansteckung bei 20 oder 30 Teilnehmern als sehr gering einzustufen ist, ist sie trotzdem vorhanden.Diese Verantwortung sieht der Landesvorstand als zu groß an. Gleichzeitig würden wir auch Piraten ausschließen, die zur Risikogruppe gehören, oder diese einem höheren Risiko aussetzen.Sobald es die epidemische Lage zulässt, werden wir den Landesparteitag schnellstmöglich neu ansetzen.esparteitag schnellstmöglich neu ansetzen.)
RP:Antrag/2012.2/011/Streichung des Beschwerdeausschusses + (Dem Beschwerdeausschuss werden in der Satz … Dem Beschwerdeausschuss werden in der Satzung keine Aufgaben zugeteilt, und esergibt sich auch nicht indirekt, welche Aufgaben eventuell gemeint sein können. DieBehandlung von Beschwerden ist laut Satzung dem Landesschiedsgericht zugeordnet. Damitkann der Beschwerdeausschuss problemlos aus der Satzung herausgenommen werden.los aus der Satzung herausgenommen werden.)
RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Begründung: Der Antrag unterscheidet sich … Begründung: Der Antrag unterscheidet sich nur im Termin vom vorhergehenden Antrag. Der vormals beschlossene Termin liegt gerade eine Woche vor dem Bundesparteitag. Auf nachdrückliche Kritik aus der Basis, dass der Besuch von zwei Parteitagen hintereinander von vielen Piraten nicht zu leisten sei, wird der neue Termin festgelegt.sten sei, wird der neue Termin festgelegt.)
RP:2013-11-05 - 120. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dem Landesvorstand liegt die Aufforderung des Landesschiedsgericht vor, die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV anzuzeigen. Der Umlaufbeschluss ist notwendig, da sonst die Anzeigefrist abläuft.)
HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 1 + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 2 + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 3 + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 4 + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
HB:SÄA 2013.1/Regeln und Pflichten für Mandatsträger Absatz 5 + (Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rückzahlung der BayernLB Hilfe + (Dem Steuerzahler ist nicht zuzumuten, das ein Interessenverband(Sparkassen), sich aus seiner Verantwortung stiehlt, und die Lasten der BayernLB Rettung auf ihn abgewälzt werden.)

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