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Liste der Ergebnisse

• BY:Schwaben/KV Neu-Ulm/Kreisparteitag/13.1/Antrag/Vorlage Sonstiger Antrag  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Schwaben/KV Neu-Ulm/Kreisparteitag/13.1/Antrag/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2013.1/Vorlage Sonst  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2013.1/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Vorlage Sonstige  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2013.1/test  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Positionspapier  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Vorlage Sonstige  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2015.1/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2015.1/Vorlage Sonstiger Antrag  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2015.1/test  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2015.1/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2015.1/Vorlage Sonst  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2015.1/Antragsfabrik/Testantrag  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2016.1/Vorlage Sonst  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• Archiv:Kreisverband Erlangen/Kreisparteitag 2016.1/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2022.1/Vorlage Sonstiger Antrag  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2022.1/Vorlage SÄA  + (Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Go-Anträge  + (Begründung des GO-Antrages)
• BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Test-Satzungsantrag  + (Begründung des TestAntrages zweite Zeile etc.)
• RP:Antrag/2012.2/005/Wahl von Rechnungs- und Kassenprüfer  + (Begründung erfolgt)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Neufassung Parteienfinanzierung - Version 2  + (Begründung erfolgte bereits bei der Langfa … Begründung erfolgte bereits bei der Langfassung der Forderungen.</br></br>----</br></br>Bemerkung: Der Antrag PP07b steht in "Konkurrenz" zu PP07a. Inhaltlich sind beide Anträge jedoch fast identisch. Die Unterschiede zwischen beiden Anträgen sind im Punkt "Änderung des gesetzlichen parteiinternen Verteilungsschlüssel (§19a Absatz 6 PartG)" (Punkt 3, Antrag PP07a), der nicht Teil von PP07b ist, und die in PP07b bei Punkt 2 gewählten offeneren Formulierung zu finden.</br></br>Die Neuformulierung von Punkt 2 soll eine offenere Diskussion bei der Umsetzung ermöglichen. Bei PP07a wird die Nichtberücksichtigung von Mandatsträgerbeiträgen bei der Berechnung des Anspruchs auf staatliche Parteienfinanzierung gefordert, in PP07b nur eine Änderung. Dies kann zwar auch eine Nichtberücksichtigung sein, aber auch Zwischenformen, wie z.B. eine teilweise Berücksichtigung, sind möglich.</br></br>Der Punkt "Änderung des gesetzlichen parteiinternen Verteilungsschlüssel (§19a Absatz 6 PartG)" ist nicht Teil von PP07b, da er kritisch gesehen werden kann. Die Parteienfinanzierung soll sich eben auch am Erfolg bei den Landtagswahlen orientieren und der Anteil eines erfolgreichen Landesverbandes an der Parteienfinanzierung soll entsprechend größer sein. Dies ist auch eine Konsequenz der bisherigen Regelung. Da eine ausführliche Diskussion des Punktes bisher nicht erfolgte, wird in dieser Version auf ihn verzichtet.</br> </br>'''Sonstige Erläuterungen – nicht Teil des Antrags:'''</br></br> Es handelt sich um ein Positionspapier, daher ist auf eine Ausarbeitung der Umsetzung dieser Forderung verzichtet wurden. Es werden alleinig die Forderungen ausgestellt, um erstmalig Stellung zu beziehen. Die Umsetzung dieser Position könnte wohl mittels Satzungsänderungen, z. B. wie parteiintern mit Mandatsträgerbeiträgen umgegangen werden soll, oder auch mit Programmanträgen, um das Parteiengesetz zu ändern, erfolgen. Auch wurden weitere finanzielle Aspekte, die die Arbeit der Parteien und auch deren Konkurrenzsituation beeinflussen, bisher nicht behandelt. Darunter fallen z. B. Parteispenden und Fraktionsgelder.</br></br> Es soll aber auch deutlich gemacht werden, dass dieses Positionspapier aus einen Klageentwurfsidee gegen die Änderung des Parteiengesetztes entstanden ist und dies sicherlich die Form und die eigenommen Position beeinflusst. Eine solche Klage, die nicht Teil des Positionspapiers ist, wäre auch eine Möglichkeit gegen die kritisierten Teile des Parteiengesetzes vorzugehen. Unabhängig von Bewertung einer solchen Klage, muss aber festgehalten werden, dass diese - meiner jetzigen Bewertung zufolge - weder im Rahmen der Möglichkeiten einer einzelnen Person noch eines Landesverbandes liegt. Die Beschreitung dieses Wegs ist alleinig seitens der Bundespartei möglich.</br></br> Bei der Bundesvorstandssitzung am 18.08.2011 wurde das Thema „Reaktionen des BuVo auf die Neufassung der PartG“ als Top 2 behandelt. Der Stand bei der Diskussion war, dass der BuVo nach Beratung nicht davon ausgeht, dass durch die Änderung des PartG die Chancengleichheit verletzt wurde und eine direkte Klage erfolgsversprechend sein. Bei Beibehaltung der Sicht durch den BuVo wäre daher zumindest eine direkte Klage gegen Punkt 1 von seiten des BuVos zur Zeit eher unwahrscheinlich.</br></br>'''weitere Quellen:'''</br>'''Gesetze:'''</br>*Art 21 GG: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html</br>*PartG: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html#BJNR007730967BJNG000404307</br>*BVerfGG §64 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/64.html</br>*BVerfGG §93 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/93.html</br></br>'''Bundesverfassungsgerichtsurteile (ein paar zu Parteien und Parteienfinanzierung):'''</br>*BVerfGE 20, 56 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020056.html (Parteienfinanzierung I)</br>*BVerfGE 73, 40 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073040.html (Parteispenden – Urteil)</br>*BVerfGE 82, 322 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082322.html (Gesamtdeutsche Wahl)</br>*BVerGE 85, 264 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085264.html (Parteienfinanzierung II)</br>*BVerfGE 91, 276 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv091276.html (Parteienbegriff II)</br>*BVerfGE 104, 287 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv104287.html (Ehrenamtliche Parteileistungen)</br>*BVerfGE 107, 286 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv107286.html (Kommunal – Sperrklausel II)</br>*2 BvE 1/02 - http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20041026_2bve000102.html (Parteienfinanzierung Länderquorum)</br></br>'''Dokumente zum Gesetzesentwurf (ohne Links):'''</br>*Bundestag Drucksache: 17/6291 (Gesetzesentwurf)</br>*Bundestag Plenarprotokoll: 17/117 (Zusatztagesordnungspunkt 8, erste Beratung und Weiterleitung an Innenausschuss)</br>*Bundestag Drucksache: 17/6496 (Beschluss und Bericht Innenausschuss)</br>*Bundestag Plenarprotokoll: 17/120 (Tagesordnungspunkt 18: 2. und 3. Beratung, Entscheidung für Gesetzesentwurf)</br>*Bundesrat Drucksache: 397/11 (Weiterleitung an Bundesrat)</br>*Bundesrat Drucksache: 397/11 (B) („Beschluss“ - Verzicht auf Antrag nach Art 77(2) GG)</br>*Bundesgesetzblatt, Teil I, 2011 Nr 45 vom 26.08.2011</br></br>'''übriges:'''</br>*TAZ – Artikel - http://www.taz.de/Debatte-zur-Parteienfinanzierung/!73983/</br>*Diskussionsfaden auf der Aktiven (Forenlink) - https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=58199</br>*Berechnung der Auswirkungen der Gesetzesänderung (Beispielhaft für 2010, Quelle: Diskussion auf der Aktiven) - http://hyper.rshc.de/partf_ds_17_6291.pdf</br>*Rechenschaftsberichte Teil 1 (17/4800) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf</br>*Rechenschaftsberichte Teil 2 (17/4801) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Neufassung Parteienfinanzierung  + (Begründung erfolgte bereits bei der Langfa … Begründung erfolgte bereits bei der Langfassung der Forderungen.</br></br>----</br></br>Bemerkung: Der Antrag PP07a steht in "Konkurrenz" zu PP07b. Inhaltlich sind beide Anträge jedoch fast identisch. Die Unterschiede zwischen beiden Anträgen sind im Punkt "Änderung des gesetzlichen parteiinternen Verteilungsschlüssel (§19a Absatz 6 PartG)" (Punkt 3, Antrag PP07a), der nicht Teil von PP07b ist, und die in PP07b bei Punkt 2 gewählten offeneren Formulierung zu finden. Eine kurze Begründung für die Änderung und das Weglassen von Punkt 3 findet sich in PP07b.</br></br>'''Sonstige Erläuterungen – nicht Teil des Antrags:'''</br></br> Es handelt sich um ein Positionspapier, daher ist auf eine Ausarbeitung der Umsetzung dieser Forderung verzichtet wurden. Es werden alleinig die Forderungen ausgestellt, um erstmalig Stellung zu beziehen. Die Umsetzung dieser Position könnte wohl mittels Satzungsänderungen, z. B. wie parteiintern mit Mandatsträgerbeiträgen umgegangen werden soll, oder auch mit Programmanträgen, um das Parteiengesetz zu ändern, erfolgen. Auch wurden weitere finanzielle Aspekte, die die Arbeit der Parteien und auch deren Konkurrenzsituation beeinflussen, bisher nicht behandelt. Darunter fallen z. B. Parteispenden und Fraktionsgelder.</br></br> Es soll aber auch deutlich gemacht werden, dass dieses Positionspapier aus einen Klageentwurfsidee gegen die Änderung des Parteiengesetztes entstanden ist und dies sicherlich die Form und die eigenommen Position beeinflusst. Eine solche Klage, die nicht Teil des Positionspapiers ist, wäre auch eine Möglichkeit gegen die kritisierten Teile des Parteiengesetzes vorzugehen. Unabhängig von Bewertung einer solchen Klage, muss aber festgehalten werden, dass diese - meiner jetzigen Bewertung zufolge - weder im Rahmen der Möglichkeiten einer einzelnen Person noch eines Landesverbandes liegt. Die Beschreitung dieses Wegs ist alleinig seitens der Bundespartei möglich.</br></br> Bei der Bundesvorstandssitzung am 18.08.2011 wurde das Thema „Reaktionen des BuVo auf die Neufassung der PartG“ als Top 2 behandelt. Der Stand bei der Diskussion war, dass der BuVo nach Beratung nicht davon ausgeht, dass durch die Änderung des PartG die Chancengleichheit verletzt wurde und eine direkte Klage erfolgsversprechend sein. Bei Beibehaltung der Sicht durch den BuVo wäre daher zumindest eine direkte Klage gegen Punkt 1 von seiten des BuVos zur Zeit eher unwahrscheinlich.</br></br>'''weitere Quellen:'''</br>'''Gesetze:'''</br>*Art 21 GG: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html</br>*PartG: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html#BJNR007730967BJNG000404307</br>*BVerfGG §64 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/64.html</br>*BVerfGG §93 - http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/93.html</br></br>'''Bundesverfassungsgerichtsurteile (ein paar zu Parteien und Parteienfinanzierung):'''</br>*BVerfGE 20, 56 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv020056.html (Parteienfinanzierung I)</br>*BVerfGE 73, 40 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073040.html (Parteispenden – Urteil)</br>*BVerfGE 82, 322 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv082322.html (Gesamtdeutsche Wahl)</br>*BVerGE 85, 264 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv085264.html (Parteienfinanzierung II)</br>*BVerfGE 91, 276 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv091276.html (Parteienbegriff II)</br>*BVerfGE 104, 287 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv104287.html (Ehrenamtliche Parteileistungen)</br>*BVerfGE 107, 286 - http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv107286.html (Kommunal – Sperrklausel II)</br>*2 BvE 1/02 - http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20041026_2bve000102.html (Parteienfinanzierung Länderquorum)</br></br>'''Dokumente zum Gesetzesentwurf (ohne Links):'''</br>*Bundestag Drucksache: 17/6291 (Gesetzesentwurf)</br>*Bundestag Plenarprotokoll: 17/117 (Zusatztagesordnungspunkt 8, erste Beratung und Weiterleitung an Innenausschuss)</br>*Bundestag Drucksache: 17/6496 (Beschluss und Bericht Innenausschuss)</br>*Bundestag Plenarprotokoll: 17/120 (Tagesordnungspunkt 18: 2. und 3. Beratung, Entscheidung für Gesetzesentwurf)</br>*Bundesrat Drucksache: 397/11 (Weiterleitung an Bundesrat)</br>*Bundesrat Drucksache: 397/11 (B) („Beschluss“ - Verzicht auf Antrag nach Art 77(2) GG)</br>*Bundesgesetzblatt, Teil I, 2011 Nr 45 vom 26.08.2011</br></br>'''übriges:'''</br>*TAZ – Artikel - http://www.taz.de/Debatte-zur-Parteienfinanzierung/!73983/</br>*Diskussionsfaden auf der Aktiven (Forenlink) - https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=58199</br>*Berechnung der Auswirkungen der Gesetzesänderung (Beispielhaft für 2010, Quelle: Diskussion auf der Aktiven) - http://hyper.rshc.de/partf_ds_17_6291.pdf</br>*Rechenschaftsberichte Teil 1 (17/4800) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf</br>*Rechenschaftsberichte Teil 2 (17/4801) - http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704801.pdf)

• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Wahlgesetze  + (Begründung folgt später)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Nominierungsversammlung  + (Begründung folgt später jdenfalls ist der alt epassus nicht vollständig und ungenau gebietskörperschaft fehlt u.a.)
• RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2015-01-19 Kreisvorstandssitzungsprotokoll#Antrag RLP  + (Begründung für alle Anträge: Die Gruppen S … Begründung für alle Anträge:</br>Die Gruppen Saargida und Pegida Trier möchten in Zukunft montags</br>regelmäßig in Trier demonstrieren.</br> Wir, die Plattform "Trier für Alle", wollen dagegen ein großes,</br>zivilgesellschaftliches Bündnis etablieren, das sich dem Rassismus in</br>Trier entgegenstellt. Saarbrücken ist mit gutem Beispiel vorangegangen,</br>dort demonstrierten am Montag dem 12.1 über 9000 Menschen gemeinsam</br>gegen Pegida und für eine bunte Stadt.</br> Am Montag dem 26.1. wollen wir den Protest gegen Pegida gebündelt auf</br>die Strasse tragen.</br>Die Auftaktkundgebung startet beim Bürgerhaus Nord um 18.30.</br>Doch damit das klappt brauchen wir – Eure – Hilfe!</br>Wenn ihr uns mit eurem Namen unterstützen wollt, dann antwortet bitte</br>zeitnah auf diese Mail. Wir werden die Unterstützer*innenliste auf</br>unserer Homepage www.trierfueralle.org regelmäßig ergänzen.</br>Wie Ihr sicher wisst ist eine Demonstration zu organisieren teuer.</br>Werbematerialien wollen gedruckt, Webspace gemietet und</br>Lautsprecherwagen betankt werden. Die Organisationen, welche es sich</br>leisten können möchten wir daher um eine Spende bitten, beispielsweise</br>50 Euro. Überweisungen bitte auf das Konto von "Für ein buntes Trier -</br>Gemeinsam gegen Rechts e.V."</br>*Spendenkonto:*</br>Konto: 1052034 bei der SK Trier, BLZ: 58550130</br>IBAN: DE71585501300001052034, BIC/SWIFT: TRISDE55</br>Verwendungszweck: Für Alle</br>Viel wichtiger jedoch als alle Symbolik und Finanzen ist der konkrete</br>Protest am Tag selbst.</br>Wir möchten Euch bitten auf allen euch zur Verfügung stehenden Kanälen</br>Werbung zu machen, Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen, Menschen in</br>sozialen Netzwerken und persönlich einzuladen – und natürlich Hand in</br>Hand mit uns auf die Straße zu gehen.</br>Lasst uns am 26.1. gemeinsam ein Zeichen für ein buntes, weltoffenes und</br>solidarisches Trier setzen. und solidarisches Trier setzen.)
• RP:2015-07-05 - 163. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Begründung, Konto-Nr, etc siehe: https://rlp.piratenpad.de/pshop-fiantrag)
• HB:SÄA 2013.1/Parteienfinanzierung  + (Begründung: Bisher ist die Verteilung der … Begründung:</br>Bisher ist die Verteilung der Gelder aus der Parteienfinanzierung nicht in der Satzung geregelt. Um Planungssicherheit beim Aufstellen des Haushaltsplanes sicher zu stellen, ist eine Regelung ratsam. Die oben ausgeführte Regelung ist einfach und gerecht, da sie allen Kreisverbänden einen einheitlichen Sockel sichert und darüber hinaus die unterschiedlichen Bedürfnisse durch unterschiedliche Mitgliederzahlen berücksichtigt.</br></br>Eine Beispielrechnung für diese Regelung findet sich hier:</br>[https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AqiS7EHzh6-vdFpIYkZmTDR3TE4tTlpadWdSRXEwdEE&usp=sharing Beispielrechnung auf GoogleDocs]p;usp=sharing Beispielrechnung auf GoogleDocs])
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Volkrsaufstellungen  + (Begründung: Die Bundessatzung verweist in … Begründung:</br>Die Bundessatzung verweist in Absatz (1) auf sich selbst, was nicht unbedingt verkehrt, aber hier weder vollständig noch klar formuliert ist. Zusätzliche Absätze sollen helfen Verfahrensfehler zu vermeiden und klare Verhältnisse schaffen.</br></br>In Absatz (2) wird die Formulierung verschärft. Ein Bewerber muss Mitglied der Piratenpartei sein - etwas anderes ist nach §21 Abs. (1) Bundeswahlgesetz auch nicht zulässig.</br> " § 21 Aufstellung von Parteibewerbern</br> (1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer</br> nicht Mitglied einer anderen Partei ist und...."</br></br>Neu hinzu wären Absatz 3 und 4 welche soweit im Parteiengesetz und Bundeswahlgesetz geregelt sind, aber bei Nichtbeachtung zur Annulierung der Nominierung führen würden. Ich halte es daher für Notwendig diese Dinge zumindest in der obersten Satzung einmal anzuführen.</br>Absatz (3) nach §17 Parteiengesetz und §21 Abs. 3 Bundeswahlgesetz</br>Absatz (4) regelt Fristen, sowie die Form nach §21 Abs. 1 Bundeswahlgesetz.die Form nach §21 Abs. 1 Bundeswahlgesetz.)
• BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2015.1/Amtszeit des Vorstandes  + (Begründung: Um Terminkollisionen zu vermei … Begründung:</br>Um Terminkollisionen zu vermeiden ist eine gewisse Flexibilität notwendig. Es gibt oft kurzfristig Terminüberschneidungen. Parteitage (Landesparteitag, Bundesparteitag), größere Veranstaltungen (bundesweite Aktionstage und Demonstrationen, öffentliche Veranstaltungen wie Netzkongress oder Piraten Sicherheitskonferenz), Gliederungsübergreifende Veranstaltungen (Marina Kassel, Bezirketreffen) und Ferien und Feiertage (Weihnachten, Sommerferien, Ostern, Pfingsten, etc.). Ebenso können Parlamentswahlen in Städten, Landkreisen, Landtag und Bundestag mit regulären Terminen kollidieren.</br>Ziel ist es das möglichst viele Parteimitglieder die Möglichkeit erhalten an einem Parteitag teilzunehmen.</br></br>bisherige Fassung:</br>§ 9a - Der Vorstand</br>(3) Die Mitglieder des Vorstands werden vom Bezirksparteitag für ein Jahr gewählt. Der Vorstand bleibt im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.)
• RP:2012-10-28 - 94. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Begründung: Allen Piraten in der Region mu … Begründung: Allen Piraten in der Region muss die Möglichkeit gegeben werden an der Bildung von Strukturen mitzuwirken. Auch müssen die Rahmenbedingungen einer solchen Versammlung für jeden nachvollziehbar sein um evtl. Vorteilsnahmen auszuschließen. Die kontroversen Diskussionen der letzten Monate zeigen, dass hier eine transparente Vorgehensweise unabdingbar ist. nsparente Vorgehensweise unabdingbar ist. )
• RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Begründung: Der Antrag unterscheidet sich … Begründung: Der Antrag unterscheidet sich nur im Termin vom vorhergehenden Antrag. Der vormals beschlossene Termin liegt gerade eine Woche vor dem Bundesparteitag. Auf nachdrückliche Kritik aus der Basis, dass der Besuch von zwei Parteitagen hintereinander von vielen Piraten nicht zu leisten sei, wird der neue Termin festgelegt.sten sei, wird der neue Termin festgelegt.)
• RP:Antrag/2011.3/SA1/Arbeits- und Diskussionstreffen  + (Begründung: Statt der womöglich entfallenen Beschlußversammlungen sollen landesweite Arbeitstreffen, beispielsweise zur Vorbereitung überregionaler Aktivitäten und von Beschlußanträgen, durchgeführt werden.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Vorstand/UMLB#Antrag RLP  + (Zur Plakatierung brauchen wir alle Kräfte, die verfügbar sind. Personen, die schon ihre Zeit zur Verfügung stellen, sollten nicht auch noch die finanziellen Folgen beim Tanken tragen müssen.)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 07052014#Antrag RLP  + (Die Ausgaben waren zur jeweiligen Zeit nötig.)
• RP:Antrag/2012.2/032/Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen Teil 1  + (Bei Neuerrichtungen von Windkraftanlagen, … Bei Neuerrichtungen von Windkraftanlagen, Pumpwasserkraftwerken, sowie</br>Netztrassen, die zum Transport erneuerbarer Energien notwendig sind, findet ein Eingriff</br>in die Natur statt.</br></br>Auf einen Flächenausgleich bzw. Nutzungsbeschränkungen landwirtschaftlicher Nutzflächen</br>zum Zweck des Ausgleiches sollte dennoch verzichtet werden, da der entstandene Schaden an</br>der Natur durch die umweltfreundliche Form der Energiegewinnung unserer Ansicht genügend</br>kompensiert wird.unserer Ansicht genügend kompensiert wird.)
• Antrag:RLP/2017.2/006/Einladungsfrist zur Aufstellungsversammlung bei vorgezogenen Neuwahlen  + (Bei Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen hat m … Bei Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen hat man nur sehr wenig Zeit die Wahlvorschläge einzureichen. Bei vergangenen Wahlen nach Art.39 GG 1-4 mussten diese 34 Tage vor Wahltermin abgegeben werden. Dies bedeutet, man hat für die AV und eventuell für das Sammeln von Unterstützerunterschrift nur 26 Tage Zeit. Daher muss der AV-Termin so früh wie möglich stattfinden. Sollte der Wahltermin schon früher feststehen, kann ja eine frühzeitigere Einladungsfrist genutzt werden.hzeitigere Einladungsfrist genutzt werden.)
• BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Einrichtung von Redezeitkonten  + (Bei bisherigen Parteitagen sowohl auf Bund … Bei bisherigen Parteitagen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene hat sich gezeigt, dass Diskussionen sich manchmal sehr lang hinziehen und sich dabei die Wortbeiträge oftmals wiederholen. Durch die beantragte Regelung wird jedem Piraten ein verantwortungsvoller Umgang mit der Redezeit auferlegt. Das wird meiner Ansicht nach die Menge der Wortbeiträge reduzieren bei gleichzeitiger Erhöhung der Qualität.</br>Eine generelle Redezeitbegrenzung auf ein oder zwei Minuten könnte damit unter Umständen ebenfalls entfallen, was ermöglicht, dass diskutierende Piraten ihre Argumente vollumfänglich dem Plenum präsentieren können.</br>Insgesamt kann der Durchsatz an Anträgen auf einem Parteitag erhöht werden, was auf lange Sicht eine Reduzierung der notwendigen Veranstaltungen ermöglicht und damit auch zu einer Kostenersparnis führt.damit auch zu einer Kostenersparnis führt.)
• RP:Antrag/2013.3/015/geheime Abstimmung in der SDMV  + (Bei dem verwendeten Abstimmungsverfahren m … Bei dem verwendeten Abstimmungsverfahren mit Stimmzettel und Urnen ist es an sich jedem selbstverständlich, dass dieses Verfahren eine geheime Abstimmung ist. Bei der Vorstellung der SDMV auf dem Bundesparteitag ist aber jemandem aufgefallen, dass das nirgendwo definitiv festgelegt ist und die SDMV somit nur mit "potentiell möglicher geheimer Abstimmung" klassifiziert wurde. Um das nun eindeutig klar zu machen, soll das in die Geschäftsordnung geschrieben werden.n die Geschäftsordnung geschrieben werden.)
• BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Bezirksparteitag 2013  + (Bei den Piraten ist es üblich die Parteita … Bei den Piraten ist es üblich die Parteitage immer ziemlich knapp auszuschreiben. Dann sind die günstigen Versammlungsorte aber meist schon nicht mehr Verfügbar und man hat auch keinen großen Spielraum bei dem Terminen. Bei knapp einem Jahr Vorlaufzeit können die interessierten Mitglieder ihre anderen Termine so legen das sie sicher an dem BezPT teilnehmen können.sie sicher an dem BezPT teilnehmen können.)
• HE:Darmstadt/SÄA DA 2012.2/Kreisvorstand  + (Bei den anstehenden Wahlen soll die Arbeit besser auf die einzelnen Mitglieder verteilt werden.)
• RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die … Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die Router von Viprinet ein. Eine Schulung habe ich bisher noch nicht wirklich erhalten. Da nun eine neue Firmware eingeführt wird und es beim letzten LPT in NRW insbesondere mit der Schüssel einige Probleme gab würde ich gerne an der Schulung teilnehmen. Da ich grundsätzlich auch denke, dass es nicht sinnvoll ist Wissen auf zu wenige Personen zu konzentrieren würde ich, sofern möglich, auch noch eine weitere Person mitnehmen. </br></br>Kosten werden, nach aktuellem Stand, für die Schulung keine anfallen. Die Reisekosten werde ich wie immer auf einem annehmbaren Maß halten.ie immer auf einem annehmbaren Maß halten.)
• BY:Landesparteitag 2012.3/Antragsfabrik/GO-Stichwahl  + (Bei den letzten Wahl der Beisitzer konnte … Bei den letzten Wahl der Beisitzer konnte nach drei wiederholten Wahlgängen immer noch kein Gewinner mit mehr als der Hälfte der Stimmen bestimmt werden. Um das Dilemma zu beenden beantragte ich eine GO-Änderung (§5(9)), die die zwei Bewerber mit den meisten Stimmen in die Stichwahl schickte.</br></br>Diese GO-Änderung war nur auf diese konkrete Situation zugeschnitten.</br>Hiermit soll sie so korrigiert und verallgemeinert werden, so dass das Parteitag in Zukunft nicht mehr endlose Wiederholungen befürchten muss. Stattdessen wird spätestens nach der ersten Wahl eine Stichwahl durchgeführt.</br></br>(Achtung: dieser Antrag hat sehr geringe Priorität und soll nur behandelt werden, wenn es nichts anderes zu tun gibt. Ansonsten möge er beim nächsten Wahl-LPT nicht vergessen werden).nächsten Wahl-LPT nicht vergessen werden).)
• RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Wahlkampf in Berlin ist wichtig und die Arbeit der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg ist gut und fällt medienwirksam auf.)
• RP:Antrag/2013.5/006/Beibehaltung des aktuellen Landeslogos  + (Bei der Diskussion um die Neugestaltung des Landeslogos wurde gewünscht, dass die aktuelle Version bei der Abstimmung gegen die Entwürfe antritt. Dieser Antrag trägt dem Rechnung.)
• BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Einführung des Transparenzgesetzes für Bayern  + (Bei der Einführung von Informationsfreihei … Bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Bayern ergeben sich regelmäßig massive Probleme, da diese Satzungen von den Kommunen oder auch den Parteien generell abgelehnt werden oder mit Anschlussklauseln so ausgelegt werden, dass man mit Verweis darauf die Herausgabe oder Einsicht von wichtigen Informationen an die Bürgerinnen und Bürger verweigert oder diese aufgrund unhaltbar hoher Gebühren darauf verzichten.</br></br>Der derzeitige Stand im Bezirksverband der Piratenpartei Bayern ist, dass in einem öffentlichen Wiki dieses geforderte Gesetz durch die IG IFS/TG erarbeitet wird und auf der Basis des Transparenzgesetzes der Stadt Hamburg für das Land Bayern formuliert wird.</br></br>Befürworter dieses Antrages bringen damit das Gesetz auf den Weg und untermauern damit eines der obersten Piratengrundsätze, nämlich die Transparenz in der Politik.e, nämlich die Transparenz in der Politik.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Einführung Transparenzgesetz  + (Bei der Einführung von Informationsfreihei … Bei der Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in Bayern ergeben sich regelmässig große Probleme weil entweder Satzungen generell abgelehnt werden, oder mit unhaltbaren Bedingungen komplett verwässert werden und/oder unter Verweis auf viele andere Vorschriften die Herausgabe von wichtigen Informationen an die Bürger verweigert wird und/oder sehr hohe Gebühren verlangt werden.</br></br>Die derzeitige Lage nach unserer Landtagsdebatte bei den Grünen ist, dass wir zusammen mit den Bürgern in einem öffentlichen Wiki den Inhalt des Transparenzgesetzes erarbeiten. http://www.bayerntransparent.de/index.php?title=Hauptseite Basis ist das derzeitige TG in Hamburg.te Basis ist das derzeitige TG in Hamburg.)
• RP:Antrag/2014.1/013/Laufzeitbegrenzung für SDMV aufheben  + (Bei der Landesmitgliederversammlung in Tri … Bei der Landesmitgliederversammlung in Trier soll darüber beratschlagt werden, ob und wie die SDMV in Rheinland-Pfalz zukünftig weitergeführt wird. Sollten wir uns für ein Fortbestehen entscheiden, macht es Sinn, die Laufzeitbeschränkung aufzuheben. Um sie zu beenden, muss entweder eine LMV oder eine SDMV-Abstimmung dies mit [http://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit#Einfache_Mehrheit einfacher Mehrheit] beschließen._Mehrheit einfacher Mehrheit] beschließen.)