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RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband hat die Satellitenintern … Der Landesverband hat die Satelliteninternetlösung nur bis Ende Februar beschlossen. Um diese weiterhin nutzen zu können, muss der Beschluss erneuert werden.Begründung für Umlaufbeschluss: Der Februar ist bald zu Ende, somit hätten wir keine Möglichkeit mehr, Internet via Satellit für Parteitage etc. anzubieten.a Satellit für Parteitage etc. anzubieten.)
RP:Antrag/2011.3/SÄA3/Anzahl der LPT Alternative + (Siehe andere Anträge zu dem Thema. Einziger Unterschied ist die Ergänzung von "nicht mehr als", um auch die Einberufung von LPT mit kürzerem Abstand bei Bedarf zu ermöglichen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/zur Antragstagung + (Siehe auch Satzungsänderungsantrag "Antragstagung". Im Normallfall ist es nicht mehr nötig, die Anträge nochmal einzeln zu behandeln, wenn das vorher auf einer Antragstagung erledigt wurde.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Jagdrecht + (Sinn der 2. Änderung: Die Böcke sollen in … Sinn der 2. Änderung: Die Böcke sollen in der Brunftzeit (Juli/August) nicht mehr bejagt werden, um die natürliche Fortpflanzung nicht zu stören. Andererseits sollte die Jagdzeit bis zum 15. Januar verlängert werden, da die jetzige Jagdzeit bis 15. Oktober für eine effektive Bejagung zu kurz erscheint.eine effektive Bejagung zu kurz erscheint.)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Vorstandszusammensetzung 7 + (So hät ichs gern)
RP:Antrag/2013.5/003/Der Landesverband Rheinland Pfalz ist rechtsfähig + (Sofern eine Partei nicht ins Vereinsregist … Sofern eine Partei nicht ins Vereinsregister eingetragen ist, ist sie nach § 3 Parteiengesetz rechtsfähig und nach § 37 Parteiengesetz eine Körperschaft.Laut Ipsens Kommentar zum Parteiengesetz Auflage 2008 Randnummer 15 ist die Rechtsfähigkeit sogar ab der Kreisebene der Fall. Daher entfalten Anweisungen des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland an den Landesverband Rheinland Pfalz keine Wirkung, (sofern dieser seine Rechtsfähigkeit erklärt hat.)dieser seine Rechtsfähigkeit erklärt hat.))
RP:Antrag/2012.2/039/EFFEKTIVER SCHUTZ VOR VERKEHRSLÄRM + (Solange in den Lärmschutzverordnungen steh … Solange in den Lärmschutzverordnungen steht, dass der Verkehr tagsüber in Wohngebieten 59 dB(A) und in Mischgebieten 64 dB(A) Lärm machen darf, von den Berechnungsmethoden für Fluglärm ganz zu schweigen, wird dieser Lärm auch gemacht.Dabei dürfen die "einzelnen kurzzeitigen Geräuschspitzen" des Luftverkehrs sogar auf Durchschnittswerte gemittelt werden, obwohl man von jedem lautstarken Einzelgeräusch geweckt wird, während man bei einem gleichmäßigen, nicht zu hohen Geräuschpegel weiterschlafen kann.Verhindern kann das nach aktueller Gesetzeslage nur die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundestag und dem Bundesrat, also alle Parteien und alle Regierungen in allen Bundesländern.d alle Regierungen in allen Bundesländern.)
RP:Antrag/2012.2/026/Schutz vor Verkehrslärm + (Solange in den Lärmschutzverordnungen steh … Solange in den Lärmschutzverordnungen steht, dass der Verkehr tagsüber inWohngebieten 59 dB(A) und in Mischgebieten 64 dB(A) Lärm machen darf, von denBerechnungsmethoden für Fluglärm ganz zu schweigen, wird dieser Lärm auch gemacht. Dabeidürfen die "einzelnen kurzzeitigen Geräuschspitzen" des Luftverkehrs sogar aufDurchschnittswerte gemittelt werden, obwohl man von jedem lautstarken Einzelgeräuschgeweckt wird, während man bei einem gleichmäßigen, nicht zu hohen Geräuschpegelweiterschlafen kann. Verhindern kann das nach aktueller Gesetzeslage nur dieBundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundestag und dem Bundesrat, also alle Parteienund alle Regierungen in allen Bundesländern.d alle Regierungen in allen Bundesländern.)
Antragsfabrik/Korrekte Einladung + (Solche Unklarheiten sollten vermieden werden.)
RP:Antrag/2010.2/SÄA18/Ämterkumulation (Antrag A) + (Sollte eine Entscheidung der Basis sein und nicht die eines Vorstandes.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Redaktionskommission + (Sollte sogar ein geringer Anteil der vorge … Sollte sogar ein geringer Anteil der vorgeschlagenen Programmänderungsanträge angenommen werden, wird unser Parteiprogramm ziemlich chaotisch aussehen, und da die Anträge von sehr vielen verschiedenen Personen stammen, ist weder eine einheitliche Struktur noch ein einheitlicher Stil gewährleistet. Hinzu kommt, dass manche Anträge trotz inhaltlicher Stärke sprachlich schwach sind. Der Antrag zielt darauf ab, bereits auf dem LPT einen Übrarbeitungsvorgang einzuleiten, damit wir auf dem nächsten Parteitag die überarbeitete Version ratifizieren können. Es handelt sich dabei nicht um ein reines Korrekturlesen (Rechtschreib-/Grammatikfehler), da auch die Struktur sowie die stilistischen Gegebenheiten geändert werden sollten. Der Inhalt muss natürlich in vollem Umfang erhalten bleiben. Die eigentliche Arbeit wird wahrscheinlich von beauftragten Piraten durchgeführt, der Vorstand ist aber für die Umsetzung verantwortlich. Falls der Antrag angenommen wird, kann auch die Diskussion über alle nachfolgenden Anträge auf dem Parteitag sich auf deren Inhalt und nicht eventuelle sprachliche Schwächen konzentrieren. nicht eventuelle sprachliche Schwächen konzentrieren.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Redaktionelle Überarbeitung des Grundsatzprogramms + (Sollte sogar ein geringer Anteil der vorge … Sollte sogar ein geringer Anteil der vorgeschlagenen Programmänderungsanträge angenommen werden, wird unser Grundsatzprogramm ziemlich chaotisch aussehen, wie z.B. [[Benutzer:Michi/Parteiprogramm|hier]] dargestellt. Da die Anträge von sehr vielen verschiedenen Personen stammen, ist weder eine einheitliche Struktur noch ein einheitlicher Stil gewährleistet, dazu sind manche Anträge trotz inhaltlicher Stärke sprachlich mangelhaft. Der Antrag zielt darauf ab, bereits auf dem BPT einen (verbindlichen) Auftrag an den Bundesvorstand zu erteilen, das Programm bis zum nächsten Bundesparteitag zu überarbeiten, damit wir dann die überarbeitete Version ratifizieren können. Es handelt sich dabei nicht um ein reines Korrekturlesen (Rechtschreib-/Grammatikfehler), da auch die Struktur sowie die stilistischen Gegebenheiten geändert werden sollten. Der Inhalt muss natürlich in vollem Umfang erhalten bleiben.uss natürlich in vollem Umfang erhalten bleiben.)
Antragsfabrik/Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms + (Sollte sogar ein geringer Anteil der vorge … Sollte sogar ein geringer Anteil der vorgeschlagenen Programmänderungsanträge angenommen werden, wird unser Parteiprogramm ziemlich chaotisch aussehen, wie z.B. [[Benutzer:Michi/Parteiprogramm|hier]] dargestellt. Da die Anträge von sehr vielen verschiedenen Personen stammen, ist weder eine einheitliche Struktur noch ein einheitlicher Stil gewährleistet, dazu sind manche Anträge trotz inhaltlicher Stärke sprachlich schwach. Der Antrag zielt darauf ab, bereits auf dem BPT einen (verbindlichen) Auftrag an den Bundesvorstand zu erteilen, das Programm bis zum nächsten Bundesparteitag zu überarbeiten, damit wir dann die überarbeitete Version ratifizieren können. Es handelt sich dabei nicht um ein reines Korrekturlesen (Rechtschreib-/Grammatikfehler), da auch die Struktur sowie die stilistischen Gegebenheiten geändert werden sollten. Der Inhalt muss natürlich in vollem Umfang erhalten bleiben. Die eigentliche Arbeit wird wahrscheinlich von beauftragten Piraten durchgeführt, der Vorstand ist aber für die Umsetzung verantwortlich. Ich würde eine Behandlung dieses Antrags zu Beginn der Versammlung wünschen, da falls er angenommen wird bei der Diskussion über alle nachfolgenden Anträge deren Inhalt und nicht eventuelle sprachliche Schwächen im Vordergrund stehen können.le sprachliche Schwächen im Vordergrund stehen können.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/GO-Auszählung der Stimmberechtigten + (Somit ist gewährleistet, dass bei Satzungs … Somit ist gewährleistet, dass bei Satzungsänderungsanträgen immer die aktuelle Anzahl der Stimmberechtigten dem Wahlleiter und der Versammlung vorliegt. Dies ist gerade dann notwendig, wenn Satzungsänderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt der Versammlung stattfinden. GO:Anträge zur Neuauszählung der Stimmberechtigten bleiben erhalten, werden aber zum größten Teil überflüssig, da der Wahlleiter unter bestimmten Bedingungen automatisch neu auszählt.Der GO-Antrag auf erneute Auszählung der Stimmberechtigten ist zudem ein wichtiges Instrument zur formalen Korrektheit und darf daher, zumindest bei wichtigen Satzungsänderungen, nicht durch Gegenrede unterbunden werden.Zudem wird die Beschlussfähigkeit überprüft.dem wird die Beschlussfähigkeit überprüft.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Vorschlagen des Parteitagspraesidiums + (Somit kann sich das Parteitagspräsideium auf seine Aufgabe vorbereiten und die Vorbereitung des Parteitags unterstützten. Jeder Parteitag behält trotzdem das Recht über sein Präsidium zu entscheiden.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/GO-Antrag: Rückgabe der Stimmkarte + (Somit lässt sich ein besserer Überblick behalten, wie viele Mitglieder noch anwesend sind.)
RP:Antrag/2012.1/X11/Landesparteitag auf dem Hambacher Schloss + (Sowohl Zeitpunkt, finanzielle Last und Ört … Sowohl Zeitpunkt, finanzielle Last und Örtlichkeit bezüglich Raumangebot wurden kontrovers diskutiert und entsprechende Bedenken angemeldet. Deshalb möge die Mitgliederversammlung basisdemokratisch entscheiden. ob sie ihre Versammlung an diesem geschichtsträchtigen Ort abhalten möchte. geschichtsträchtigen Ort abhalten möchte.)
RP:2013-07-02 - 112. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Am 30.06.2013 findet eine Veranstaltung mit den Spitzenkandidaten der Länder in Berlin statt, auch wird der Wahlkampfauftakt der Piratenpartei dort abgehalten. Weitere Informationen und Diskussionen/Meinungen siehe RLP-Mailingliste.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Verlegung B471 + (Sowohl der Ortsverkehr als auch der Auswei … Sowohl der Ortsverkehr als auch der Ausweichverkehr der A99 auf der B471 hat Ausmaße angenommen welche nicht mehr tragbar sind. Die B471 muß aus den Ortschaften heraus auf eine neue Trasse neben der A99 verlegt werden. Teilweise ist dies bereits erfolgt (Feldkirchen-Aschheim), in weiten Strecken allerdings noch nicht. Wir fordern den raschen Ausbau der Umverlegung damit der Zuwachs an Bevölkerung und Verkehr in naher Zukunft kompensiert werden kann. in naher Zukunft kompensiert werden kann.)
RP:2016-09-04 - 192 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Wahlkampf in Berlin ist wichtig und die Arbeit der Piraten Friedrichshain-Kreuzberg ist gut und fällt medienwirksam auf.)
RP:Antrag/2012.2/036/LQFB als Testlauf ohne Delegationen + (Sowohl im Bund als auch in anderen Bundesl … Sowohl im Bund als auch in anderen Bundesländern werden LQFB Versionenfür die verschiedensten Meinungsfindungen der Piraten eingesetzt.In keinem Bundesland gibt es bisher eine Version ohne Delegationen. RLPhätte daher die Möglichkeit diese auszuprobieren und die Erfahrungenauch im Bund einfließen zu lassen. Es würde so das Pro und Contra derDelegationen nicht nur auf der Diskussionsebene geführt, sondern eskönnte ein realistischer Vergleich mit anderen Landesverbänden erfolgen.Wir sollten nicht auf ein anderes Tool ausweichen, da angeblich LQFBschon mit anderen Programmen in der Bundes IT verknüpft worden ist.Ebenso liegen Datenschutzerklärungen für den LQFB Betrieb vor, somitkönnten wir auch darauf verweisen.Dies gilt ebenso für Regelwerke und Nutzungsbedingungen, bei denen nurdie fehlende Deleagtion angepasst werden müssten.Ein Ausweichen auf ein anders Tool würde einen direkten Vergleich z.B.bei der Akzeptanz erschweren.Bei Zustimmung dieses Antrages haben sich Piraten des LandesverbandesRLP bereit erklärt die Möglichkeit der Delegationen aus LQFB zu entfernen.it der Delegationen aus LQFB zu entfernen.)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Ablehnung des Prostitutionsstättengesetzes + (Spricht für sich selbst. *Links: **http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2013/03/11-OFFENER-BRIEF-Bremen.pdf **http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/2013/03/SPD-GR%C3%9CN-Antr-2013-03-08-Bremisches-Prostitutionsst%C3%A4ttengesetz-1.pdf)
Staatseigentum verstärkt schützen + (Staatliche Immobilien (Gebäude und Grundst … Staatliche Immobilien (Gebäude und Grundstücke) sollen Staatseigentum bleiben Land und Gebäude sollen nicht weiterhin in die Verfügungsgewalt von Investoren, die nur auf Gewinnmaximierung aus sind, geraten. Staatliche Immobilien werden oft unter Marktpreis oder unter dem zu erwartendem Marktpreisveräußert, manchmal ohne Transparenz für die Bürger wie der Preis zustande gekommen ist und wie die Auswahl der Käufer war und werden später zu einem mehrfachen des Kaufpreis vom neuen Eigentümer weiter veräußert. Eine Folge davon ist, dass der Staat bei späterem Eigenbedarf zu teuern Preisen die benötigtenGrundstücke oder Gebäude wieder zurückkaufen oder mieten muss. Ich beantrage deshalb, dass per Gesetz dies nicht mehr sein darf und Immobilien nur noch verpachtetbzw. vermietet werden dürfen. Die jeweilige Laufzeit kann dem wirtschaftlichen Zweck des Mieters angepasst werden. Der Staat hat dadurch den Vorteil dass er allen Erfordernissen in der Gegenwart und Zukunft wo Bedarf an Immobilien besteht, besser gerecht werden kann und verfügt über nachhaltige Einnahmequellen.Begründung des Antrageszweite Zeile etc. Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Versteigerung der Mitgliedsnummer 1422 + (Stefan König (aaron) hat vermutlich der Partei so sehr geschadet, dass die symbolische Enteignung und Versteigerung seiner Mitgliedsnummer wohl das beste Ende einer Karriere, die wohl nie hätte anfangen sollen, sein könnte.)
RP:2018-02-26 - 227 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Steht so in GO)

RP:2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Stellvertretung des Schatzmeisters)

BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen + (Stetiges Wachstum in endlichen Systemen fü … Stetiges Wachstum in endlichen Systemen führt zu Unruhen und Zusammenbrüchenund damit zu negativen Folgen für betroffenen Menschen oder Institutionen.Nachhaltiges Wirtschaften hingegen nimmt als Messlatte nicht nur denaktuellen Bedarf, sondern prüft, inwiefern die getroffenen Maßnahmen insUnendliche fortgeschrieben werden können.Nachhaltigkeit ist natürlich in der Politik nicht unbekannt, beschränkt sichaber weitestgehend auf die Umweltpolitik (nur so viele Bäume fällen, wienachwachsen können) bzw. wird als positiv besetzter Modebegriff missbraucht.Die Piratenpartei hingegen strebt Nachhaltigkeit in verschiedenenpolitischen Bereichen an. Die wesentlichen werden weiter unten erläutert:Umwelt:Entnommene Ressourcen müssen qualitativ und quantitativ ersetzt werden.Positives Beispiel: Weihnachtsbäume, die so schnell nachwachsen, wie siegefällt werdenNegatives Beispiel: Abholzen des Regenwaldes für kurzfristigen GewinnEnergie:Energie wird derzeit überwiegend aus fossilen Brennstoffen gewonnen, dieüber Millionen von Jahren von der Natur geschaffen wurden. Diese Art derEnergienutzung ist durch regenerative Energien zu ersetzen. Dieses ist inca. 50 Jahren umzusetzen, sollte aber bereits jetzt beplant werden.Positives Beispiel: Nutzung von Solar-, Gezeiten-, oder Windenergie anstattfossiler BrennstoffeNegatives Beispiel: Erschließen von nur mit hohem technischen Aufwanderreichbarer ÖlfelderFinanzen:Der Geldmenge müssen Sachwerte oder abstrakte Gegenwerte entgegengestelltwerden. Geldschöpfung ist in ihrem Ausmaß zu kontrollieren und transparentzu machen.Schulden (auch Staatsschulden) können nur gemacht werden, wenn langfristigeInvestitionen oder eine nachweisliche Wertschöpfung dagegen steht.Positives Beispiel: Kreditaufnahme des Staates zur Modernisierung derSchulen.Negatives Beispiel: Geldschöpfung der EZB zur Umschuldung von kurz- undmittelfristigen Bankkrediten.Wirtschaft:Die Volkswirtschaft muss daran gemessen werden, dass sie die Umwelt erhältund ihre Bürger so versorgt, dass z.B. Armut im Wesentlichen ausgeschlossenwird.Positives Beispiel: Absenken der Kinderarmut gegen NullNegatives Beispiel: Pauschales Wachstum des Bruttosozialprodukes anstreben(kann z. B. passieren über erhöhten Ressourcenverbrauch)ssieren über erhöhten Ressourcenverbrauch))
Antrag:RLP/2019.1/007/CO2Abgabe statt CO2Steuer + (Steuern dürfen laut dem Steuerrecht nicht zweckgebunden verwendet werden, also könnte der Staat die CO2 Einnahmen auch dazu nutzen, um neue Autobahnen für immer größere und schnellere KFZ zu bauen.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/1. Umwandlung der Hoch- und Höchstspannungsnetze in Bayern in Beteiligungsgesellschaften auf Basis des öffentlichen Rechts + (Stromnetze gehören als Bestandteil der In … Stromnetze gehören als Bestandteil der Infrastruktur zu den wesentlichen physikalischen Elementen zur Sicherstellung der Deckung des gesamtgesellschaftlichen Lebenshaltungsbedarfs. Der zuverlässige Betrieb solcher Netze beruht nur zu einem geringfügigen Anteil auf einer Wettbewerbssituation. Der überwiegende Teil besteht in der Sicherstellung einer exakt definierten Versorgungsqualität. Insofern bietet eine rein marktwirtschaftlich organisierte Versorgungstruktur keine Vorteile, sondern begünstigt lediglich mittelfristig die Bildung von Oligopolen, die dann in stillschweigendem Einverständnis die Bewirtschaftung dieser Netze rein aus Aspekten der Kapitalrendite betreiben. Die Folgen solcher Organisationsformen sind aus den Versäumnissen bei der Infrastrukturerhaltung der Bahn hinreichend bekannt. Da jedoch die Grundversorgung seiner Bürger zu dem elementaren Aufgaben eines Staatswesens gehört, ist die Sicherstellung eines wesentlichen politischen Einflusses der Bürger auf die dazu notwendigen Strukturen dringend gebotenzu notwendigen Strukturen dringend geboten)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rekommunalisierung der Stromnetze + (Stromnetze gehören als Bestandteil der In … Stromnetze gehören als Bestandteil der Infrastruktur zu den wesentlichen physikalischen Elementen zur Sicherstellung der Deckung des gesamtgesellschaftlichen Lebenshaltungsbedarfs. Der zuverlässige Betrieb solcher Netze beruht nur zu einem geringfügigen Anteil auf einer Wettbewerbssituation. Der überwiegende Teil besteht in der Sicherstellung einer exakt definierten Versorgungsqualität. Insofern bietet eine rein marktwirtschaftlich organisierte Versorgungstruktur keine Vorteile, sondern begünstigt lediglich mittelfristig die Bildung von Oligopolen, die dann in stillschweigendem Einverständnis die Bewirtschaftung dieser Netze rein aus Aspekten der Kapitalrendite betreiben. Die Folgen solcher Organisationsformen sind aus den Versäumnissen bei der Infrastrukturerhaltung der Bahn hinreichend bekannt. Da jedoch die Grundversorgung seiner Bürger zu dem elementaren Aufgaben eines Staatswesens gehört, ist die Sicherstellung eines wesentlichen politischen Einflusses der Bürger auf die dazu notwendigen Strukturen dringend geboten.u notwendigen Strukturen dringend geboten.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Umsetzungsverordnung zur verpflichtenden Umsetzung der Bestimmungen d er EnEV2009 / 2012 + (Sämtliche europäischen Gremien haben zur E … Sämtliche europäischen Gremien haben zur Energiepolitik die Richtline 20-20-20-20 vereinbart und als europäisches Recht verabschiedet. Die Umsetzung erfolgt in den meisten Ländern durch nationale Gesetze, in der BRD durch Bundesgesetze unter Zustimmung des Bundesrates als Kammer der Länder. Dazu wurde im Bereich aller Gebäude (Wohngebäude und Nichtwohngebäude) durch die EnEV 2009 konkrete, bundesweit gültige Vorschriften geschaffen. Für die reale Umsetzung jedoch sind wie immer Landesbehörden zuständig. Eine Anfrage eines renommierten Netzwerkes von Architekten und Bauingenieuren an die 16 Bundesländer ergab leider das Bild, dass keines der Bundesländer je eine konkrete Ausführungsbestimmung zur EnEV 2009 erlassen hat. Faktisch liegt die Aufgabe bei den unteren Baubehörden in den Landratsämtern, die jedoch leidglich anlassbezogen kontrollierend tätig werden. Den Anlass dazu sollen im besten Fall die jeweilig vom Hausherren beauftragen Kaminkehrer (sofern eine Verbrennungsheizung vorhanden ist), oder ggf. die Nutzer der Gebäude (Mieter) liefern. In der Realität wird die Einhaltung der Vorschriften jedoch nie geprüft. Die Energiewende wird damit im Gebäudeberiech keineswegs konsequent umgesetzt, sondern in der Regel elegant zu Gunsten der kurzfristig billigeren Lösung wegmoderiert. Eben so wenig existiert eine nachhaltige Förderung und Forderung zur Untersuchung des Gebäudebestands und der Beratung.hung des Gebäudebestands und der Beratung.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 3/SÄA#Antrag RLP + (Das Wort Rheinhessen ist ein Zugpferd der lokalen Marketing und Tourismusbranche, Einheimische finden den Kreisverband so schlechter.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 3 Nordhafen#Antrag RLP + (Ich folge zu 100% der Empfehlung des Kreisparteitages und bitte hiermit um Abstimmung.)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Alternative Abschnitt C §11 + (Teilweise Inhalte redundant (z.B. KPT zur … Teilweise Inhalte redundant (z.B. KPT zur Wahl des Vorstands steht bereits in §10 VI), Tagungspräsidium schränkt Freiheitsgrade unnötig ein. Idee der integrierten KV-Satzung war es Bürokratie von Kreisverbänden soweit möglich fernzuhalten. Die Pflicht eine eigene Geschäftsordnung zu beschließen zielt genau in die Gegenrichtung.chließen zielt genau in die Gegenrichtung.)
HB:SÄA 2013.1/KMV/TEst + (Test)
NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/Noch ein Versuch + (Testgeblubber)
NRW:Vorstand/Antrag/2011/02/22/neuer Antrag 005 + (Texttest)
RP:2016-02-07 - 178. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Wir bieten hochkarätige Internationalen Re … Wir bieten hochkarätige Internationalen Referenten über 3 Tage. 11.02.2016 - 13.02.2016. Sich beteiligende Gliederungen werden auf der Website aufgeführt. Wir haben zudem eine Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit erhöhter Presseaufmerksamkeit wird gerechnet.- Erhöhtes Presseaufkommen- Piraten aus anderen Ländern Treffen- Vortbildung zu aktuellen Themen- Der Spitzenkandidat Thomas Marc Göbel wird in das Programm eingebaut Marc Göbel wird in das Programm eingebaut)
RP:2013-03-03 - 104. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Einladung erfolgte sehr kurzfristig. Unser Datensicherheitsbeauftragter (Thorsten) wird unseren Datenschutzbeauftragten (Assistent) (Thomas) begleiten.)
RP:2020-12-30 - 294 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Thomas Ney ist aufgrund seiner politischen … Thomas Ney ist aufgrund seiner politischen Einstellungen nicht geeigneteinen Landesverband, gerade auch in Zeiten vor einer entscheidendenBundestagswahl auch nur kommissarisch zu führen. Das Signal dieserBeauftragung ist geeignet uns bei Teilen unserer Wählerschaft alsnicht-wählbar darzustellen."lerschaft als nicht-wählbar darzustellen.")
RP:2015-11-15 - 172. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jedes Jahr marschieren Neonazis aus ganz D … Jedes Jahr marschieren Neonazis aus ganz Deutschland am 22.11. durch Remagen. Das antifaschistiche Bündnis ruft zu einer großen parteiübergreifenden Gegendemo auf.In diesem Jahr liegt der Fokus auch auf der Hetze und die Gewalt gegen Flüchlinge Auch in den letzten Jahren haben wir diesen Aufruf unterstützt.ahren haben wir diesen Aufruf unterstützt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen + (Tiere können als Lebewesen nicht selbst fü … Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten bzw. diese verteidigen. Daher sind sie auf Vertreter in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, werden die beiden Staatsziele ungleich behandelt, wenn es um das Verbandsklagerecht geht. Erfahrungen in Bremen, wo es die Tierschutzverbandsklage inzwischen gibt, zeigen zudem, dass die von den Gegnern der Verbandsklage befürchtete Klageflut ausgeblieben ist. Da auf Bundesebene keine Lösung in Sicht ist, ist die Einführung des Verbandsklagerechts auf Landesebene geboten.ist, ist die Einführung des Verbandsklagerechts auf Landesebene geboten.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Tierschutz in der Schule + (Tierschutz und Verantwortung haben keine Altersbegrenzung und sollten schon von klein auf gelernt werden.)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Meinungsbild nächster Bpt + (Transparentes Vorgehen, das frühzeitige Planung ermöglicht.)
RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand hat alles unternommen, … Der Landesvorstand hat alles unternommen, die Vorgabe der Landesmitgliederversammlung zur Einladung zu erfüllen. Er hat sich unmittelbar am nächsten Tag nach der LMV in einer Vorstandssitzung zusammen gefunden und über die Einladung beraten. Er hat sodann am nächsten Tag den Einladungstext bereit gestellt: https://rlp.piratenpad.de/Einladung-AV-LTW2016 und er hat sofort Kontakt aufgenommen mit dem Hallenbetreiber in Ludwigshafen: https://twitter.com/officer_dan/status/608350912676012032Unter normalen Umständen hätte dieses ausgereicht, die Vorgabe der Basis zu erfüllen. Leider stellt der Poststreik dieses aber in Frage. Die erforderlichen 78 Briefeinladungen müssen spätestens am Samstag den 13.06.2015 im Briefkasten des Empfängers liegen. Das Absendedatum ist nicht relevant. Laut der Post-Streik-Infoseite https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html ist der Absendebereich des Generalsekretärs mit der PLZ 67227 vom Streik betroffen. Entgegen landläufiger Meinung haftet sehr wohl der Versender und die Post selbst schließt eine Haftung im Streikfall aus: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/auswirkungen-des-post-streiks-fuer-kunden-verspaetungen-co-13637857.htmlAuch wurde eine Express-Zustellung in Betracht gezogen zu folgenden Konditionen: 78 x 9,90 € für DHL Express easy national bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.tional bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Livestreams von Stadtratssitzungen + (Transparenz und Bürgerbeteilung sind wicht … Transparenz und Bürgerbeteilung sind wichtige Kernthemen unserer Partei. Durch Livestreams der Stadtratssitzung und einer evtl. Speicherung der Sitzungen wird ermöglicht, die Lokalpolitik von Zuhause oder Unterwegs zu verfolgen. Oft ist die Beobachtung der Sitzungen durch z.B. Aufpassen der Kinder oder Nebentätigkeiten nicht möglich. Der einzige Nachteil sind die Kosten, die für die Hardware und Pflege der Streams entstehen. Städte wie z.B. Passau streamen bereits seit Herbst 2011 ihre Sitzungen in das Netz. Aus Kostengründen habe ich die Gemeinden explizit im Antrag nicht aufgeführt.inden explizit im Antrag nicht aufgeführt.)
RP:2023-03-10 - 347 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Werbemassnahme die wir im direkten Umgebungsbereich der LGS für Aufmerksamkeit nutzen könnten)
RP:2012-03-04 - 77. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesverband hat die Satellitenintern … Der Landesverband hat die Satelliteninternetlösung nur bis Ende Februar beschlossen. Um diese weiterhin nutzen zu können, muss der Beschluss erneuert werden.Begründung für Umlaufbeschluss: Der Februar ist bald zu Ende, somit hätten wir keine Möglichkeit mehr, Internet via Satellit für Parteitage etc. anzubieten.a Satellit für Parteitage etc. anzubieten.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Berücksichtigung des inhärenten Vertrauensschwundes bei transitiven Delegationen in Liquid Feedback durch Dämpfung des Stimmgewichts + (Um das Konzept der Liquid Democracy zu er … Um das Konzept der Liquid Democracy zu erforschen, setzt die Piratenpartei im Rahmen eines Feldtests die E-Voting Lösung Liquid Feedback (LQFB) zur parteiinternen Erstellung von Meinungsbildern ein, die mittlerweile inoffiziell (ohne Verankerung in der Satzung) zentraler Bestandteil von parteiinternen Entscheidungsprozessen sind (z.B. zur Vorbereitung von Parteitagen, Vorstandssitzungen oder Pressemitteilungen).Dem liegt die Annahme zugrunde, dass das Abstimmungsergebnis, das in LQFB maßgeblich durch die aktiv teilnehmenden Delegierten geprägt wird, im ersten Schritt repräsentativ für alle Teilnehmer in LQFB ist (aktive Delegierte die abstimmen und passive Teilnehmer die ihre Stimme delegieren) und dass letzteres Ergebnis wiederum in einem zweiten Schritt repräsentativ für die Grundgesamtheit aller Piraten ist. Träfe die erste Schlussfolgerung nicht zu, so wäre auch die Zweite in der Folge nicht haltbar. Die in LQFB erstellten Meinungsbilder wären nicht repräsentativ für die Basis und damit für den parteiinternen Meinungsbildungsprozess kontraproduktiv weil sie uns in die Irre führten.Statistische Auswertungen haben ergeben, dass sich das Stimmgewicht und damit die Entscheidungsmacht auf wenige "Superdelegierte" konzentriert:* http://streetdogg.wordpress.com/#Delegationen* http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SD/Delegationen_in_LQFB/Topdelegierte#Topdelegierte_pro_ThemenbereichDiese Machtkonzentration stellt die Repräsentativität des Systems in Frage: Zwar haben auf den ersten Blick mehrere hundert Teilnehmer an einer Abstimmung teilgenommen, die damit eigentlich statistisch repräsentativ für die Basis sein sollte, tatsächlich wird die Abstimmung jedoch durch eine Hand voll "Superdelegierter" dominiert; die Masse der Teilnehmer partizipiert also nur passiv über Delegationen und hat sich selbst mit dem Thema inhaltlich nicht beschäftigt. Die fehlende aktive Beteiligung des Schwarms müsste jetzt also durch die Kompetenz der wenigen "Superdelegierten" kompensiert werden, damit das Gesamtergebnis nicht an Repräsentativität bzw. Qualität einbüßt. Die hohe Kompetenz von "Superdelegierten" müsste dann durch eine besonders sorgfältige Auswahl '''auf der Basis von besonders stark ausgeprägtem Vertrauen''' sichergestellt werden.Teilnehmer die am Anfang der Kette stehen und ihre Stimme delegieren, können jedoch gerade nicht darauf vertrauen, dass mit ihrer Stimme auch in ihrem Sinne entschieden wird, denn bei wem ihre Stimme letztendlich landet erfahren sie erst wenn die Abstimmung abgeschlossen ist. Letzteres ist notwendig, um taktisches Abstimmen und insb. die gezielte Beeinflussung einzelner Teilnehmer zu vereiteln. Durch ungedämpfte transitive Delegationen wird entlang der Delegationskette ein hohes Stimmgewicht aufkumuliert. Eine Fehlentscheidung eines Mitgliedes der Kette kann für das Abstimmungsergebnis fatale Folgen haben, wenn das Stimmgewicht an einen weniger kompetenten Teilnehmer weitergegeben wird. Das Prinzip, dass durch E-Voting mehr Piraten an der Entscheidungsfindung beteiligt werden und im Schwarm so das Risiko von Fehlentscheidungen reduziert wird, wird hier ad Absurdum geführt: Die Konzentration auf wenige Superdelegierte erhöht das Risiko von Fehlentscheidungen. Gefährlich erscheint mir auch, dass allen Teilnehmern suggeriert wird, sie wären im gleichen Maße beteiligt gewesen.'''Genau an dieser Stelle meine ich ein methodisches Defizit auszumachen: Das hohe Stimmgewicht von Superdelegierten resultiert zum großen Teil aus transitiven Delegationen (Kettendelegationen). Vertrauen ist jedoch nur eingeschränkt eine transitive Eigenschaft, der große Vertrauensvorschuss somit nicht gerechtfertigt und die resultierende Machtkonzentration ebensowenig.'''Bei der Frage inwiefern Vertrauen und entsprechend auch Stimmgewicht transitiv (https://de.wikipedia.org/wiki/Transitivit%C3%A4t_%28Mathematik%29 ) delegierbar ist, müssen wir zwischen umfassendem und spezifischem Vertrauen unterscheiden:* Vergleiche Folie 3: http://www.uni-koeln.de/wiso-fak/weiz/ss/wb-fol5b.pdf** Umfassendes Vertrauen in einen Freund ist keine transitive Eigenschaft. Das aus einem derartigen Vertrauensverhältnis resultierende Stimmgewicht kann nicht an Dritte weitergegeben werden.** Spezifisches Vertrauen in die Fachkompetenz eines anderen Teilnehmers ist eine transitive Eigenschaft. Das aus einem derartigen Vertrauensverhältnis resultierende Stimmgewicht kann an Dritte weitergegeben werden (jedoch nicht in vollem Umfang, siehe unten).Um die oben genannten Mängel zu heilen, möchte ich daher die Dämpfung des Stimmgewichts bei transitiven Delegationen entsprechend des schwindenden Vertrauens entlang der Delegationskette vorschlagen. Im folgenden soll dies für die verschiedenen Delegationen diskutiert und erörtert werden:Globale Delegationen:* Da kein Mensch in allen Themenbereichen fachkompetent sein kann, basiert eine globale Delegation niemals auf dem Vertrauen in die Fachkompetenz, sondern auf dem umfassenden (emotionalen) Vertrauen in eine Person, aus ihrer persönlichen Lebenseinstellung heraus die "richtige" Entscheidung zu treffen. Da emotionales Vertrauen keine transitive Eigenschaft ist, soll die Weitergabe globaler Delagationen an Dritte (transitive Delegation) ausgeschlossen werden.* Zwar kann ein Teilnehmer in Liquid Feedback seine Stimme an einen anderen Teilnehmer ohne Einschränkung weitergeben, diese verfällt jedoch wenn dieser Delegierte nicht selbst abstimmt, sondern sein eigenes Stimmgewicht selbst an einen Dritten delegiert. Ob die zweite Delegation eine globale, themenbereichsbezogene oder themenbezogene Delegation ist, ist dafür unerheblich (kein transitives Vererben von Umfassendem (emotionalem) Vertrauen).Themenbereichsbezogene Delegation:* Bei der auf einen Themenbereich beschränkten Delegation kann unterstellt werden, dass diese Aufgrund der fachlich inhaltlichen Kompetenz eines Piraten in diesem Themenbereich erfolgt. Bei der transitiven Weitergabe dieser Delegationen an Dritte soll das Stimmgewicht mit dem Faktor 0,5 gedämpft werden, um dem abmehmendem Vertrauen in der Delegationskette Rechung zu tragen.* Zwar kann ein Teilnehmer in Liquid Feedback seine eigene Stimme für einen Themenbereich an einen anderen Teilnehmer vollständig weitergeben, das darüberhinaus delegierte Stimmgewicht, dass er selbst durch Delegation empfangen hat, wird jedoch nur mit dem Faktor 0,5 an den Dritten weitergegeben (gedämpft).Themenbezogene Delegation:* Bei der expliziten Delegation für ein Thema kann unterstellt werden, dass diese Aufgrund der fachlich inhaltlichen Kompetenz eines Piraten in diesem Thema erfolgt. Bei der transitiven Weitergabe dieser Delegationen an Dritte soll das Stimmgewicht mit dem Faktor 0,5 gedämpft werden, um dem abmehmenden Vertrauen in der Delegationskette Rechung zu tragen.* Zwar kann ein Teilnehmer in Liquid Feedback seine eigene Stimme für ein Thema an einen anderen Teilnehmer vollständig weitergeben, das darüberhinaus delegierte Stimmgewicht, dass er selbst durch Delegation empfangen hat, wird jedoch nur mit dem Faktor 0,5 an den Dritten weitergegeben (gedämpft).Bestimmung des Dämpfungsfaktors: An dieser Stelle muss ich gestehen, dass ich den Faktor, mit dem das Stimmgewicht transitiver Delegationen gedämpft werden sollte bisher nicht exakt analytisch herleiten kann. Da dieser Wert zwischen 0 und 1 liegen muss, habe ich ihn sowohl für die Themenbereichsdelegation als auch für die Themendelagation mit 0,5 angenommen (liegt genau in der Mitte).elegation als auch für die Themendelagation mit 0,5 angenommen (liegt genau in der Mitte).)
HB:Sonstiger Antrag 2012.1/Programmparteitag 2012.2 + (Um Ergebnisse von Arbeitsgemeinschaften un … Um Ergebnisse von Arbeitsgemeinschaften und Klausurtagungen auch verbindlich und demokratisch für die Piratenpartei fruchtbar machen zu können, müssen diese auch durch einen Landesparteitag beschlossen werden. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, sollte daher der bisher eintägige Landesparteitag zur Wahl eines neuen Vorstands und anderer Personen zu einer zweitägigen Veranstaltung erweitert werden.weitägigen Veranstaltung erweitert werden.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Begriffsklarstellung "faschistisch" + (Um Faschismen begegnen zu können, ist eine … Um Faschismen begegnen zu können, ist eine klare Aussage zu finden, was "faschistisch" ist. Gleichermaßen sind Indikatoren für Faschismus zu benennen.Um nicht blind für moderne Faschismen zu werden. ist "faschistisch" in soweit zu differenzieren, daß Nationalsozialismus eine Ausprägung von Faschismus ist: Ein Bund, der den Nationalsozialismus aus einer totalitären Ethik begründet, sich selbst als Staat bzw. Nation bestimmt und politisch Jedermann für sich je nach Nützlichkeit vereinnahmt, entrechtet, vernichtet.Eine phänomenologische Geschichtsschreibung des "Faschismus" und daraus entwickelte Faschismustheorien sind für eine unmittelbare kritische Reflektion des eigenen politischen Handelns zu umfangreich und zu komplex. Die wissenschaftliche Theorie ist auch eine akademische und keine verantwortende Interpretation von "Faschismus" und ermöglicht so nur schwer die unmittelbare Selbstkritik.Eine Zeitreise mittels zeitgenössischer Literatur bietet eine Sichtweise auf den "Faschismus" der Betroffenen. - So wurde schon früh angemerkt, dass die Begriffsherkunft nichts über inhaltliche Ziele aussage. So schrieb Fritz Schotthöfer bereits 1924 in ''"Il Fascio. Sinn und Wirklichkeit des italienischen Fascismus". Frankfurter Societäts-Druckerei, Frankfurt am Main 1924, S. 64'':"''Der Faschismus hat einen Namen, der an sich nichts sagt über den Geist und die Ziele der Bewegung. Ein Fascio ist ein Verein, ein Bund, Fascisten sind Bündler, und Fascismus wäre etwa Bündlertum.''"Schotthöfers Darstellung von "Faschismus" läßt dessen Initialisierung als faschistische Bestrebung erkennen. Obige Klarstellung im Sinne totalitärer Bünde ermöglicht innerparteiliche Selbstkritik sowie eine Selbstreflektion der Mitglieder im Bezug auf "faschistische Bestrebungen" und den Konflikt mit der Parteisatzung.Phänomentologisch beobachtete Indizien können zudem eine Orientierung im Bezug auf Politik geben. Folgende Personen schafften die inhaltlichen Quellen für die obigen Indikatoren faschistischer Bestrebungen:[http://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Schotth%C3%B6fer Fritz Schotthöfer],[http://de.wikipedia.org/wiki/Emilio_Gentile Emilio Gentile],[http://de.wikipedia.org/wiki/Hannah_Arendt Hannah Arendt],[http://de.wikipedia.org/wiki/George_Orwell George Orwell]Dieser Antrag soll den Begriff "faschistisch" klarstellen und so eine selbstkritische Reflektion der PIRATEN und ihrer Mitglieder im Bezug auf die angestrebte Politik sowie die Parteiorganisation ermöglichen. sowie die Parteiorganisation ermöglichen.)