Suche mittels Attribut

Diese Seite stellt eine einfache Suchoberfläche zum Finden von Objekten bereit, die ein Attribut mit einem bestimmten Datenwert enthalten. Andere verfügbare Suchoberflächen sind die Attributsuche sowie der Abfragengenerator.

Liste der Ergebnisse

BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Arbeitsvertragsgesetz + (Das Arbeitsrecht ist in zahllosen arbeits- … Das Arbeitsrecht ist in zahllosen arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzen und Verordnungen völlig zersplittert und dadurch für den rechtsuchenden Bürger vollkommen unübersichtlich. Hinzu kommt, dass die rechtliche Situation für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer nicht einmal anhand der Gesetzeslektüre erkennbar ist, sondern in weiten Bereichen durch das Richterrecht geprägt. Das macht die Lage noch unübersichtlicher. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht in der Lage, ohne Zuhilfenahme teueren Expertenwissens ihre rechtliche Situation zu beurteilen. Eine Regelung aus einem Guss könnte nicht nur die Transparenz für die Bürger erhöhen, sondern eine Vielzahl von teils überflüssigen teils widersprüchlichen Vorschriften entbehrlich machen. Das Ziel, die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen, ist immer wieder von allen politischen Akteuren anerkannt worden. So hatte bereits Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung vom 28.10.1969 angekündigt, dass die Bundesregierung zur Verwirklichung des „… Verfassungsauftrags das unübersichtlich gewordene Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenfassen“ und eine Regierungskommission zur Kodifizierung eines Arbeitsvertragsgesetzbuches einsetzen werde. Das auf Basis der Kommission erarbeitete „Allgemeine Arbeitsvertragsrecht“bestehend aus 130 Paragraphen wurde jedoch nie Gesetz. Auch Artikel 30 Abs. 1 (1) des Einigungsvertrages von 1990 hat sich der Gesetzgeber zu einer Neukodifizierung verpflichtet. Demnach ist es Aufgabe, „… das Arbeitsvertragsrecht sowie das öffentlichrechtliche Arbeitszeitrecht einschließlich der Zulässigkeit von Sonn-und Feiertagsarbeit und den besonderen Frauenarbeitsschutz möglichst bald einheitlich neu zu kodifizieren, …“. Trotz aller Mahnungen und Erinnerungen u. a. durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte, des deutschen Juristentages, der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die 1993 einstimmig die Vorlage eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes angemahnt hatte oder der Bundesratsinitiativen der Länder Sachsen und Brandenburg sind seither wiederum fast 20 Jahre ergebnislos verstrichen. Zwischenzeitlich hat sich die Bertelsmann-Stiftung der Thematik angenommen und unter Federführung der renommierten Arbeitsrechtler Martin Henssler und Ulrich Preis einen beachtlichen Diskussionsentwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz entwickelt, der als hervorragende Grundlage für die längst notwendige transparente und verständliche Regelung des Arbeitsrechts dienen kann. Bedenken wir: Alle Menschen haben irgendwann einmal in seinem Leben Kontakt zur Arbeitswelt, manche länger, manche kürzer, manche direkt, manche indirekt, die einen in Abhängigkeit, die anderen unabhängig. Das Thema "Arbeit" betrifft folglich jeden Menschen. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet dieser enorm wichtige gesellschaftliche Bereich so unübersichtlich und unverständlich geregelt ist. Die Piratenpartei als Partei der Transparenz, Gerechtigkeit und Vernunft sollte bei der Schaffung einer vernünftigen und verständlichen Regelung in der Öffentlichkeit eine treibende Rolle spielen. URL zum Diskussionsentwurf:http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-A3568449-04E4C407/bst/xcms_bst_dms_23218__2.pdfp://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-A3568449-04E4C407/bst/xcms_bst_dms_23218__2.pdf)
Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Gesichtserkennung + (Das Argument, die Privatsphäre würde nur zugunsten der Sicherheit geopfert, zeigt auf, wie wichtig die Verteidigung unserer freien Grundrechte sind. Rest steht im Text.)
RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Dieses Budget kann auch vom Landesverband verwaltet werden.)
Antrag:RLP/2016.1/003/Bedingungsloses Grundeinkommen + (Das BGE ist eine Perspektive zu unserem derzeitigen Rentensystem. Es wurde bei der redaktionellen Bearbeitung des alten Wahlprogramms gestrichen. Meiner Meinung nach ist es zu wichtig um darauf im Wahlprogramm zu verzichten.)
RP:2013-11-19 - 121. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Barcamp steht vor der Tür und wir brauchen dringend noch Tische.)
HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Dezentraler Parteitag + (Das Bundesland Bremen ist aufgrund seiner … Das Bundesland Bremen ist aufgrund seiner geografischen Struktur und seiner Größe wie kein zweites geeignet, dezentrale Parteitage durchzuführen. Die Piratenpartei ist wie keine zweite geeignet onlinegestützte Parteitage durchzuführen. Partizipation ist uns wichtig. Dies können und sollten wir innerparteilich vorleben. Die AG dezentraler Parteitag hat in den vergangenen Jahren wertvolle Pionierarbeit geleistet auf die wir nun zurückgreifen können. Erste Kreisverbände haben das Konzept der dezentralen Parteitage ebenfalls schon aufgegriffen und teilweise bereits umgesetzt.Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.)
RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll VS 05032014#Antrag RLP + (Das Bündnis plant zweierlei. Erstens eine … Das Bündnis plant zweierlei. Erstens eine Veranstaltung am Abend des 30. April. Dazu aus dem Protokoll der letzten Sitzung:"Vorabendveranstaltung:Wir mieten einen Raum auf dem Hartenberg, eine große Kantine neben dem Berufsschulgebäude. Hier ist Platz für bis zu 180 / 200 Menschen, die Miete ist mit 100,- EUR gering, die Gastronomie wird vom Pächter angeboten werden. Einverständnis mit dem Vorschlag für Ablauf: Auftakt sollten zwei Reden bilden1. Anette Chao García, Leiterin der Außenstelle Bonn der Botschaft der Republik Kuba2. Alexis Pasadakis, attac und LinkeDarauf soll eine moderierte Gesprächsrunde folgen u.a. mit einer Vertreterin oder einem Vertreter der Lampedusa Flüchtlinge in Hamburg. Jens, Turhan und Mathias werden ein detailliertes Konzept erarbeiten und beim nächsten Treffen vorstellen.Zweitens soll es am 01. Mai selbst eine Demo geben, die nach der momentanen Planung um 10 Uhr am Hauptbahnhof startet und von dort über das DGB-Haus in der Kaiserstraße zum Gutenbergplatz führt. Das nächste Treffen findet am 17. März um 1830 in derLandesgeschäftsstelle der Linken (Rochusstraße 10 in der Mainzer Altstadt) statt.sstraße 10 in der Mainzer Altstadt) statt.)
RP:2019-01-28 - 248 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
RP:Antrag/2012.1/P16/Wahlprogramm - Stärkung des Faches Politik/Wirtschaft an allgemeinbildenden Schulen + (Das Fach Sozialkunde/Politik ist - zuminde … Das Fach Sozialkunde/Politik ist - zumindest am Gymnasium - das Fach mit der geringsten Stundenzahl. Dies ist nicht mit dem Auftrag, die Schüler zu mündigen, engagierten und sachkundigen Demokraten zu erziehen, zu vereinbaren. Die Ökonomie bildet bereits seit gut einer Generation den Masterdiskurs unserer Gesellschaft. Gleichwohl machen die allgemeinbildenden Schulen kaum Angebote zur ökonomischen Bildung. Wirtschaftsthemen werden zwar im Rahmen des Faches Sozialkunde/Politik/Gemeinschaftskunde auch angesprochen, machen aber nur einen kleinen Teil der ohnehin sehr geringen Unterrichtszeit aus.Diese Lücke versuchen Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu nutzen. Sie drängen massiv mit kostenlosen, hochwertig produzierten, aber tendenziösen Materialien in die Schulen. Deshalb sollten die Schulen in die Lage versetzt werden, einen kritischen Wirtschaftskundeunterricht zu machen.chen Wirtschaftskundeunterricht zu machen.)
Benutzer:Entropy/Anträge/SatzungOberbayern + (Das Finanzgremium ist eine deutlich '''fle … Das Finanzgremium ist eine deutlich '''flexiblere Stellvertreterregelung''' für das Schatzmeisteramt und kann dem Schatzmeister kraft Satzung '''weitere mithaftende Mitarbeiter (auch aus anderen Verbänden)''' für Finanzangelegenheiten zur Verfügung stellen.Durch das Finanzgremium können in einem Falle des Rücktritts des Schatzmeisters dessen Stellvertreter '''selber über ihre Reihenfolge als Nachrücker bestimmen'''. Auch der bisherige Schatzmeister muss nicht endgültig ausscheiden und '''kann später erneut antreten''' (z.B. nach Auszeit).Werden keine Mitglieder ins Finanzgremium gewählt, arbeitet der Schatzmeister wie bisher alleine.Hinweis: der Schatzmeister darf Aufgaben nicht an andere Ehrenamtliche Mitglieder delegieren, die nicht laut Satzung dazu befugt sind und mithaften (alternative: festangestelle Mitarbeiter).Das '''Ziel ist es mehr Leute für Finanzangelegenheiten zur Mitarbeit zu gewinnen''', da ihnen das Finanzgremium erlaubt# im grösseren Team Arbeit zu teilen (auch Mitglieder, die nicht im Vorstand sein wollen, können kandidieren)# sich gegenseitig weiter zu bilden (z.B. Anlernen des Nachfolgers)# zeitweise das Schatzmeisteramt zu übernehmen bzw. im Amt durch Übernahme durch einen Stellvertreter zu pausieren.Auch können sich Experten aus anderen Gebietsverbänden offiziell mit vollem Zugriff an der Arbeit beteiligen und unter die Arme greifen.'''Dadurch soll gewährleistet werden, dass stets ein hauptamtlicher Schatzmeister die ständige Handlungsfähigkeit des Vorstandes garantieren und er zur Entlastung Aufgaben an Befugte und Mithaftende anvertrauen kann.'''Da die Mitglieder explizit als potentielle Stellvertreter und Delegierte für die Wahl des nachrückenden Schatzmeisters gewählt sind, ist es demokratisch legitimiert. Sollte die Basis nicht mit dem Stellverteter zufrieden sein, kann das Gremium jederzeit abgewählt werden.Details:Durch das Finanzgremium werden die möglichen Stellvertreter und Helfer des Schatzmeisters in ein eigenes Gremium ausgelagert, dass nicht Teil des Vorstandes ist.Diese Möglichkeit ist explizit in PartG §23 (1) gegeben. Nur jedes Mitglied dieses Gremium hat vollen Zugriff auf das Konto bzw. Buchhaltung. Tritt der Schatzmeister als solcher zurück, kann das Gremium selbst über einen Nachfolger aus seinen Reihen bestimmen. Auch ein bisheriger Schatzmeister kann wieder gewählt werden.Das Gremium kann unabhängig tagen und sich rein um Finanzangelegenheit kümmern und Aufgaben teilen. Es ist nicht mit den anderen Pflichten des Vorstands (Bürokratie, Vertretung) belastet und haftet lediglich für Finanzangelegenheiten. Die Stellvertreter bilden dadurch kein Übergewicht im Vorstand und es wird nicht von ihnen verlangt, sich mit dessen anderen Angelegenheiten zu beschäftigen.DIe Anzahl der Mitglieder kann flexibel vom Parteitag nach Angebot und Vertrauen bestimmt werden.Im Minimalfall besteht es lediglich aus dem Schatzmeister.In der Praxis bedeutet das, das ebenso stellvertrende Schatzmeister gewählt werden, diese aber im Finanzgremium landen.erden, diese aber im Finanzgremium landen.)
RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Der Landesvorstand hat alles unternommen, … Der Landesvorstand hat alles unternommen, die Vorgabe der Landesmitgliederversammlung zur Einladung zu erfüllen. Er hat sich unmittelbar am nächsten Tag nach der LMV in einer Vorstandssitzung zusammen gefunden und über die Einladung beraten. Er hat sodann am nächsten Tag den Einladungstext bereit gestellt: https://rlp.piratenpad.de/Einladung-AV-LTW2016 und er hat sofort Kontakt aufgenommen mit dem Hallenbetreiber in Ludwigshafen: https://twitter.com/officer_dan/status/608350912676012032Unter normalen Umständen hätte dieses ausgereicht, die Vorgabe der Basis zu erfüllen. Leider stellt der Poststreik dieses aber in Frage. Die erforderlichen 78 Briefeinladungen müssen spätestens am Samstag den 13.06.2015 im Briefkasten des Empfängers liegen. Das Absendedatum ist nicht relevant. Laut der Post-Streik-Infoseite https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html ist der Absendebereich des Generalsekretärs mit der PLZ 67227 vom Streik betroffen. Entgegen landläufiger Meinung haftet sehr wohl der Versender und die Post selbst schließt eine Haftung im Streikfall aus: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/auswirkungen-des-post-streiks-fuer-kunden-verspaetungen-co-13637857.htmlAuch wurde eine Express-Zustellung in Betracht gezogen zu folgenden Konditionen: 78 x 9,90 € für DHL Express easy national bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.tional bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.)
RP:2012-11-18 - 97. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Mir liegt ein entsprechender Antrag vor und ich möchte hier nicht von meinen Verfügungsrahmen Gebrauch machen.)
RP:Antrag/2012.1/P25/Passus Zugangserschwerungsgesetz löschen + (Das Gesetz wurde am 02.12.2011 aufgehoben: http://www.zdnet.de/news/41558455/bundestag-hebt-zensursula-gesetz-endgueltig-auf.htm)
RP:Antrag/2013.4/011/Überarbeitetes Gesundheitsprogramm + (Das Gesundheitsprogramm enthält zum Teil veraltete Passagen und viele Redundanzen. Es wurde von der AG Gesundheit auf Aktualität überprüft und von der AG Lektorat strukturell überarbeitet.)
RP:2013-06-09 - 110. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Alternative für Deutschland (AfD) steh … Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im politischen Widerspruch zu unseren Zielen. Sie trägt ein rassistisches und nationalistisches Wertebild. Daher hat auch der Bundesparteitag in Neumarkt i.d.Opf. beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit einer Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar ist. Diesen Unvereinbarkeitsbeschluss müssen wir auch leben und danach handeln! Das heißt, dass wir auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wir bieten der AfD nirgends und zu keiner Zeit den Raum, ihre rassistischen und nationalistischen Ressentiments zu streuen. Denn sobald wir derartigen Organisationen Platz bieten, wie leider mit der PdV hier schon geschehen, zieht das seine Kreise und zieht weitere derartige Organisationen an. So bewerben derzeit u.a. die Pro-Bewegung und die Freiheit trotz klarer Absage den Aufruf zum Hambacher Fest und wollen sich beteiligen. Wenn wir das Hambacher Fest als Fest der modernen Demokratie darstellen wollen, dürfen Rassismus und Nationalismus dort keinen Platz haben. Das gilt auch für die AfD, daher muss sie ausgeladen werden. Und wenn die restlichen Veranstalter das nicht mittragen, dann muss die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ein politisches Zeichen setzen und ihre Beteiligung aufkündigen. Die ehemaligen Mitveranstalter attac Kandel Südpfalz haben diesen Schritt bereits getan.dpfalz haben diesen Schritt bereits getan.)
RP:2015-08-16 - 166. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Hauptziel dieser Kampagne wird das Sam … Das Hauptziel dieser Kampagne wird das Sammeln von Unterschriften [1], [2] sein. Zu diesem Zweck gibt es bereits ein Unterschriftenformular, das ihr euch ausdrucken und bei Infoständen mitnehmen könnt.Es gibt sowohl eine Standardvariante [3] mit Name, Vorname, Ort, als auch eine datensparsame Version für Einzelunterschriften [4].Die gesammelten Unterschriften schickt ihr bitte bis spätestens am 14. September an unsere Bundesgeschäftsstelle. Wir planen sie dann in der folgenden Woche, wenn die VDS im Bundestag beraten wird, mit einer Aktion zu übergeben.[1] Kampangensite: http://www.stopvds.de/[2] Pressemitteilung zum Kampagnenstart: https://www.piratenpartei.de/2015/06/23/einhunderttausend-stimmen-gegen-die-vorratsdatenspeicherung/[3] Unterschriftenliste normal https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f1/StopVDS_Unterschriftenliste.pdf[4] Unterschriftenliste Einzelunterschrift https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/7f/StopVDS_Einzelunterschrift.pdfimages/7/7f/StopVDS_Einzelunterschrift.pdf)
RP:2014-10-19 - 144. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das IOWE bildet eine Plattform des Austaus … Das IOWE bildet eine Plattform des Austausches über Verwaltungs-know-how auf internationaler Ebene. Neben den Fortbildungen zu LaTeX, Verwaltungstools wie Redmine / OTRS, Diskussionen zu Newslettern, Mitgliedermotivation, Basisbeteiligung etc. ist es damit auch ein Beitrag zum urpiratigen Ansinnen des internationalen Austausches.Die Landesverbände können von der Verwaltungsvernetzung und -fortbildung auf dem IOWE profitieren und haben es über die Entlastungsklausel auch noch in der Hand, den Zugang für ihre Verwaltungsmenschen zu erleichtern. Der Bundesverband unterstützt uns bereits mit 300€.sverband unterstützt uns bereits mit 300€.)
RP:Antrag/2013.5/008/Kinderbetreuung + (Das Kapitel zur Kinderbetreuung steht derzeit als eigenes Kapitel und soll ins Familienkapitel umziehen. Außerdem wird ein Punkt aus dem Bildungsteil eingewoben.)
RP:Antrag/2013.4/003/Senkung des Hartz IV-Regelsatzes + (Das Klischee vom auf dem Sofa sitzenden, f … Das Klischee vom auf dem Sofa sitzenden, faulen Leistungsbezieher, der nach ausgiebigem Schlaf Bierbüchsen leert und Kette raucht ist offenbar nicht leicht aus den Köpfen der Bürger zu bringen.Gleichzeitig treten Piraten nicht nur für einen möglichst schlanken Staat ein, sondern sie wünschen sich vermehrt auch eine Spendenkultur wie in den USA anstelle einer allgemeinen Steuerpflicht.Ein Regelsatz von 100 € monatlich ist auskömmlich, da die Ernährung durch öffentliche Suppenküchen, Tafeln oder Restmüllverwertung sichergestellt ist. Desgleichen ist die Versorgung mit Kleidung und Möbeln durch caritative Einrichtungen gewährleistet.Allerdings ist diese Art der Versorgung arbeitsintensiv, d. h. eine Erwerbstätigkeit wird zusätzlich zu der erforderlichen Eigeninitiative zur Versorgung der Grundbedürfnisse nicht länger möglich sein, der Leistungsempfänger steht dem Arbeitsmarkt nicht länger zu Verfügung. Die zweimal pro Jahr anfallenden Fahrtkosten zum Jobcenter zwecks Unterzeichnung einer „Eingliederungsvereinbarung“ entfallen, die 100 € pro Monat können vollständig für die Kosten für Strom und Internetzugang genutzt werden.Damit gewährleistet diese Positionierung der Piratenpartei gleichzeitig die im Bezug auf eine Arbeitspflicht bedingungslose Gewährung der Leistung sowie der KdU und leistet einen Beitrag zur Beendigung der Legende vom Sozialschmarotzer, der nichts tut.nde vom Sozialschmarotzer, der nichts tut.)
LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/LiquidDemocracy + (Das Konzept der Liqiud Democracy und deren … Das Konzept der Liqiud Democracy und deren Umsetzung in der Piratenpartei in Form von Liquid Feedback, bilden zusammen wohl eines der vielversprechendsten Projekte innerhalb der Partei und haben ein gewaltiges Potential die Art, wie Demokratie praktiziert wird, zu verändern. Daher ist es wichtig diese besondere Stellung innerhalb der Partei auch in der Satzung abzubilden.Bis jetzt werden die Ergebnisse von Liquid Feedback meist als Meinungsbilder interpretiert, doch diese Aussage wird der tatsächlichen Relevanz der ausgearbeiteten Anträge nicht mehr gerecht. Damit diese nicht mehr übergangen oder ignoriert werden können, sollen Anträge als Empfehlungen an die Parteiorgane gelten.Eine abweichende Entscheidung sollte von den Organen begründet werden, hierzu ist ausreichend, dass eine Begründung im Rahmen des Protokolls des jeweiligen Organs festgehalten wird. Die Begründung dient zur Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidung und somit zur innerparteilichen Transparenz.d somit zur innerparteilichen Transparenz.)
RP:2011-02-21 - 51. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
HB:SÄA 2012.1/Modulantrag zum Antrag "Überarbeitung der Wahlordnung" + (Das Landesschiedsgericht ist Organ (§ 10 S … Das Landesschiedsgericht ist Organ (§ 10 Satzung Piraten Bremen) eines höheren Gebietsverbands und somit auch geheim zu wählen sind (§ 15 Abs. 2 PartG). Da der Hauptantrag entsprechend geändert wurde, wird der Modulantrag zurückgezogen. [[Benutzer:vome|Volker Menge]]tzer:vome|Volker Menge]])
HB:SÄA 2014.1/Verteilung Parteiteilfinanzierung + (Das PartG schreibt in § 11 Abs.1 vor, dass … Das PartG schreibt in § 11 Abs.1 vor, dass ein Vorstand aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen muss. Darunter wäre er also nicht handlungs- und beschlussfähig. Eines besonderen Hinweises bedarf es daher in der Satzung nicht.Der Text der derzeitigen Fassung könnte aber dahingehend interpretiert werden, das ein Vorstand mit 6 gewählten Mitgliedern auch mit 3 Mitgliedern voll handlungs- und beschlussfähig wäre. Dem entgegen steht, dass der LaVo ein Organ im LV (vgl. § 10 Landessatzung) ist. § 15 Abs. 1 PartG schreibt vor, dass Organe (mindestens) mit einfacher Stimmenmehrheit Beschlüsse fassen. In der Satzung sollte dieses klar definiert werden, denn es kann sonst schnell zu Unklarheiten führen.kann sonst schnell zu Unklarheiten führen.)
HB:SÄA 2014.1/Beschlüsse Im LaVo + (Das PartG schreibt in § 11 Abs.1 vor, dass … Das PartG schreibt in § 11 Abs.1 vor, dass ein Vorstand aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen muss. Darunter wäre er also nicht handlungs- und beschlussfähig. Eines besonderen Hinweises bedarf es daher in der Satzung nicht. Der Text der derzeitigen Fassung könnte aber dahingehend interpretiert werden, ein Vorstand mit 6 gewählten Mitgliedern wäre auch mit 3 Mitgliedern voll handlungs- und beschlussfähig. Dem entgegen steht, dass der LaVo ein Organ im LV (vgl. § 10 Landessatzung) ist. § 15 Abs. 1 PartG schreibt vor, dass Organe (mindestens) mit einfacher Stimmenmehrheit Beschlüsse fassen. In der Satzung sollte dieses klar definiert werden, denn es kann sonst schnell zu Unklarheiten führen.nn es kann sonst schnell zu Unklarheiten führen.)
Antrag:RLP/2023.1/001/Zusammensetzung des Vorstandes + (Das Parteiengesetz fordert lediglich minde … Das Parteiengesetz fordert lediglich mindestens drei Mitglieder im Parteienvorstand. Dieses wird in der Landessatzung umgesetzt, indem die Positionen Gensek und PolGF optionalisiert, und die Mindestgröße auf drei Personen reduziert sowie die Beschlußfähigkeit entsprechend auf zwei angepaßt werden. Daneben wird dem Restvorstand bis zur Neuwahl eine kommissarische Weiterführung ermöglicht.e kommissarische Weiterführung ermöglicht.)

RP:Antrag/2010.2/SÄA2/Einfache Mehrheit gemäß PartG + (Das Parteiengesetz schreibt eine einfache Mehrheit vor.)

RP:Antrag/2010.2/SÄA9/Absolute Mehrheit (statt relativer/einfacher) + (Das Parteiengesetz schreibt mindestens ein … Das Parteiengesetz schreibt mindestens eine einfache Mehrheit vor, erlaubt jedoch auch weitergehende Beschräkungen.Eine absolute Mehrheit (also mindestens die Hälfte der Anwesenden) sollte das Mindeste sein, was für eine Entscheidung notwendig ist, auf einem Parteitag, an dem etwa 90% der Stimmberechtigten überhaupt nicht anwesend sind.Außerdem hat die einfache Mehrheit noch einen anderen Nebeneffekt, der sie ungeeignet macht: Die Stimmen derer, die sich Enthalten fallen völlig raus. Jemand, der sich enthält, will für gewöhnlich keine Stellung zu einem Thema beziehen; was er jedoch nicht will ist, dass die Hürde der notwendigen Stimmen durch seine Enthaltung niedriger wird. Die einfache Mehrheit würde alle, die sich eigentlich lieber enthalten würden, dazu zwingen mit Nein zu stimmen. würden, dazu zwingen mit Nein zu stimmen.)
Antragsfabrik/Urabstimmungen + (Das Parteigesetz fordert in § 6 Abs.2 Nr. … Das Parteigesetz fordert in § 6 Abs.2 Nr. 9 Urabstimmungen als obligaten Inhalt der von Parteisatzungen.Begründung des AntragesUrabstimmungen sind auf jeden Fall für Auflösung und Verschmelzung der Partei vorzusehen. Zwar werden Urabstimmungen hierfür in § 13 vorgesehen, es fehlen jedoch die nötigen Ausführungsbestimmungen.Diese könnten in eine Ordnung ausgelagert werden, sofern die Satzung hierzu die Ermächtigung schafft und die Verabschiedung der Ordnung vom Souverän erfolgt. Alternativ sind die Regelungen in der Satzung festzulegen.Darüberhinaus sind Urabstimmungen aberauch eine Möglichkeit der zeitlich und hierarchisch kontinuierlichen innerparteilichen Willensbildung und können Modellcharakter für plepiszitäre Entscheidungsformen im Sinne des "Regieren sie doch mit" auf staatlicher Ebene werden. Urabstimmungen sollten "von oben" - also vom Vorstand wie auch von Minderheiten / der Basis initiiert werden können.eiten / der Basis initiiert werden können.)
RP:2022-08-11 - 333 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Siehe Antragstext)
BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Grundverständnis + (Das Positionspapier dient dem Grundverständnis der Arbeit von Bezirkstagen.)
RP:Antrag/2013.5/013/Nationalpark Hunsrück + (Das Positionspapier orientiert sich inhalt … Das Positionspapier orientiert sich inhaltlich vor allem den Forderungen, die von BUND und NABU an die Landesregierung gestellt wurden, gleichzeitig berücksichtigt er viele Bedenken die von Nationalpark-Kritikern in die Diskussion beigetragen werden. Durch die Umsetzung eines solchen Vorhabens wie hier skizziert wird gesichert, dass die Interessen des Umweltschutzes und der Anwohner unter einen Hut gebracht werden können.er unter einen Hut gebracht werden können.)
BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Beweismittelverwertungsverbot + (Das Problem ist, dass der Staat regelmäßig … Das Problem ist, dass der Staat regelmäßig gegen seine eigenen Gesetze verstößt und mit dem Ergebnis dieses Verstoßes Leute verurteilt. Es geht dabei nicht darum, alle staatlichen oder gerichtlichen Vorkommnisse reversibel zu machen Deshalb auch die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren.Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem beschränktem Rahmen (Richterrecht) der Fall ist. Ein ausführlicheres Konzept können wir (oder die Bundespartei) bei Bedarf auch in Zukunft noch beschließen.Originalantrag: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/ves/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Politische AGs + (Das Problem mit politischen AGs zurzeit is … Das Problem mit politischen AGs zurzeit ist dass mehrere, manchmal total verschiedende, Ansichten eines Themas zusammen treffen. Beispiel wäre zum Beispiel die AG Wirtschaft wo sowohl liberale als auch sozialistische Ideologien vorhanden sind. Meiner Meinung nach sollte es in so einem Fall mehrere AGs geben dürfen die konkurierende Programmanträge entwerfen. Die Entscheidungen sollten somit auch aus den AGs hinaus auf den Parteitag getragen werden. Dies gilt natürlich nur für politische AGs und nicht für organisatorische.tische AGs und nicht für organisatorische.)
Antrag:RLP/2020.2/004/Bildung + (Das Programm wurde aktualisiert und anhand … Das Programm wurde aktualisiert und anhand der Neuregelungen überprüft und diese eingepflegt.Fachliche Begründung erfolgt mündlich.Nachfolgend die Einzelnen Änderungen zur besseren Verständnis über den Umfang der Änderung im Vergleich zum alten Programm.'''Modul 1'''Änderungen im Einzelnen:In § 5.1.1 erfolgt einer Rechtschreibkorrektur "ein freier Zugang" wird ersetzt durch "einen freien Zugang"In § 5.1.1 soll als Satz 2 nachfolgender Satz eingefügt werden: "Eine Lehrmittelfreiheit an den Schulen in Rheinland-Pfalz ist das Ziel".'''Modul 2'''Neu eingefügter Punkt'''Modul 3'''Änderungen im Einzelnen:In Punkt 5.1.2 soll der Programmpunkt des 5.1.6 des ursprünglichen Programms "Individuelle Förderung" eingefügt.werdenIn dem Programmtext des alten 5.1.6 und neuen 5.1.2 soll vor dem Wort Förderunterricht das Wort "staatlich bezahlten" eingefügt.'''Modul 4'''In dem Satz 1 soll das Wort "Schulen" durch das Wort "Grundschulen" ersetzt werden'''Modul 5'''Änderungen im EinzelnenIn Absatz 1 hinter Satz 5 der Satz "Dieser sollte religionsübergreifend angelegt sein." eingefügt werden.In Absatz 2 soll der Satz 2 "Der Religionsunterricht soll ergänzend auf spezielle Aspekte einer einzelnen Religion und Konfession eingehen." gestrichen werden.'''Modul 6'''Änderungen im EinzelnenDie Überschrift des 5.2.1 "Kinderbetreuuung" soll durch die Überschrift "Frühkindliche Bildung und Erziehung" ersetzt werden.Satz 1 des alten Programmtext "Die Kinderbetreuung ist ein wichtiger Teil der frühkindlichen Bildung" soll gestrichen werden.In Satz 5 "Eine Kindergartenpflicht und das Betreuungsgeld lehnen wir ab" sollen die Worte "Kindergartenpflicht und das" gestrichen werden und der Satz wir folgt formuliert werden "Ein Betreuungsgeld lehnen wird ab".Hinter Satz 5 soll folgender Satz hinzugefügt werden " Die Ausbildung der Erzieher sollte finanziert werden und Kitas sollten bessere Arbeitsbedingungen ermöglicht werden. Durch mehr Personal kann der Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen und damit die Belastung gesenkt werden."In den Satz "Eine gesunde Verpflegung der Kinder muss sichergestellt werden. In Gemeinden, in denen zu wenig Kinder für den Betrieb einer Betreuungseinrichtung vorhanden sind, sehen wir staatlich finanzierte Tageseltern als eine sinnvolle Ergänzung an." soll hinter finanzierte das Wort "qualifizierte" eingefügt werden.'''Modul 7'''Satz 1 "Eltern sollen Kindergärten und Kindertagesstätten für ihre Kinder frei wählen können. " gestrichen werden.'''Modul 8'''Unter 5.2.3 soll Satz 2 "Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle privaten Träger gleich zu stellen." wegen einer inhaltlichen Dopplung gestrichen werden.'''Modul 9'''Unter 5.2.4 soll nachfolgender Satz als Satz 3 hinzugefügt werden "Die durch eine Zusatzqualifikation am besten befähigten Lehrenden sollen an die schwierigsten Einrichtungen kommen können und dementsprechend bezahlt werden."'''Modul 10'''Nach Satz 5 soll folgender Satz " Es sind räumlich, personell und finanziell passende Möglichkeiten für eine gelungene Inklusion zu schaffen." eingefügt werden.Nach Satz 7 des Ursprungsprogramms soll nachfolgender Satz "In Zukunft soll eine inklusive Schule zum Regelfall werden. Eine gute Umsetzung des Inklusionsgedanken ist für alle ein Gewinn" eingefügt werden.'''Modul 11'''In Satz 6 "Beide Schulformen setzen stärker auf Lernfelder und Themenblöcke, um bereits bestehende Strukturen an Grundschulen und Berufsschulen besser zu unterstützen. Dabei kann auch das klassische Raster von 45-minütigen Schulstunden in Autonomie der Schule aufgelöst werden. " soll das Wort "Projektlernen," vor Lernfelder eingefügt werden.'''Modul 12'''Der Text unter dem Programmpunkt alternative Schulformen wird gestrichen und durch nachfolgenden Text ersetzt werden. "Schule sollte durch die Aufspaltung von Grundschule, Förderschule, Gesamtschule, Realschule und Gymnasium nicht separierend wirken. Vielmehr sollte das Konzept der Gesamtschule gefördert werden, um eine inklusive Gesellschaft und den Umgang mit Diversität zu fördern. Die Schüler sind dabei individuell zu fördern.'''Modul 13'''An das Ende des Programmtextes 5.2.8 wird folgender Satz eingefügt: "Anwesenheitslisten oder Fristen für den Abschluss des Studiums sprechen unserer Auffassung von intrinsisch motiviertem Lernen entgegen."'''Modul 14'''Als Satz 3 soll nachfolgender Satz hinzugefügt werden " Die Erzieher*innenausbildung soll grundsätzlich vergütet werden. Die Bezahlung für das Referendariat soll angehoben und befristete Stellen sollen vermieden und im Einzelfall begründet werden."'''Modul 15'''Hinter Satz 1 soll folgender Satz "Wir fordern deshalb eine erhöhte Partizipation der Lernenden und Lehrenden an den Prozessen innerhalb der Einrichtungen." eingefügt werden.Hinter Satz 3 des Ursprungstextes soll folgender Satz " Es sollen die Kompetenzen eines gesunden Konsumverhaltens vermittelt werden." eingefügt werden.'''Modul 16'''Der Programmpunkt 5.4.2 Ernährung, Bewegung, Gesundheit soll unter 5.4.3 behandelt werden.Als Überschrift wird in Punkt 5.4.2."Ernährung, Bewegung, Gesundheit" gestrichen und mit "Umgang mit psychoaktiven Substanzen" ersetzt.Der Programmtext des ursprünglichen Punkt 5.4.2 wird unter 5.4.3 geschoben.Als Neuer Text des 5.4.2 wird "Ab der 7. Klasse soll flächendeckend der angemessene Umgang mit Genussmitteln gelehrt werden. Hier wird auf einen sachgemäßen Konsum und einen Substanzenmissbrauch aufmerksam gemacht und dies deutlich geschult." eingefügt.'''Modul 17'''Der Punkt 5.4.3 Einheitliche Voraussetzungen und Bewertung des alten Programm soll unter 5.4.4 samt Überschrift verschoben werdenHinter den Satz des alten Programmtext unter 5.4.2 "Der Spaß an Bewegung soll gefördert werden." soll nachfolgender Satz eingefügt werden "Statt des üblichen Rahmenlehrplans sollen soll Bewegung und Sport in den Schulalltag integriert und nicht als einzelnes Fach outgesourct werden. Spaß an Bewegung und Konzepte für Bewegung im Unterricht müssen gefördert werde."Der Satz "Ob sich ein Schüler letztendlich für Leichtathletik, Teamsport oder Kraftsport entscheidet, soll seine persönliche Entscheidung sein." soll gestrichen werden.Im Satz "Die Schüler sollen über die Bereiche Sexualität, Gewalt und Suchtprävention aufgeklärt werden." wird hinter das Wort Suchtpräbvention das Wort "altersgemäß" eingefügt.'''Modul 18'''Der Programmpunkt 5.4.4 soll unter 5.4.5 geführt werden.In Satz 2 "Von der Bundeswehr ausgebildete Referendare, einseitiges Unterrichtsmaterial, Bundeswehrbesuche und von Soldaten gestaltete Unterrichtseinheiten mit Abiturprüfungsinhalten dienen der Manipulation und Rekrutierung, nicht der Erziehung zur eigenständigen Auseinandersetzung mit der Problematik." werden die Worte "Manipulation und" gestrichen.'''Modul 19'''Als Schlußsatz soll ". Dies kann beispielsweise durch freien Zugang an den Volkshochschulen oder Universitäten ermöglicht werden." eingefügt werden'''Modul 20'''In Satz 3 "Aus diesem Grund muss jede Schule eine Schülervertretung besitzen, die von der Vollversammlung der Lernenden gewählt wird. Politische Parteien dürfen sich an Schulen nicht direkt einbringen." soll nach "Schülervertetung" die Worte "oder Schüler-/ Kinderparlament" eingefügt werden.'''Modul 21'''Der Text "Mehrheitsentscheidungen der Klasse zu Problemen der Unterrichtsgestaltung oder zu Wandertagen sind dann für die Lehrer bindend, wenn auch eine Mehrheit der Eltern die Entscheidung schriftlich unterstützt." soll gestrichen werden.Es soll der nachfolgende Text unter einem zusätzelichen Bulletpoint "Der begründete Verdacht von diskriminierendem, pädagogisch negativem oder intransparentem Verhalten seitens des Lehrkörpers oder der Schulleitung kann in Form einer Beschwerde bei der SV oder Elternvertretung, bei größeren Problemen an die Stufen- und Schulleitung eingereicht werden" eingefügt werden.'''Modul 22'''Die Überschrift und Text des alten 5.8 E-Learing soll unter 5.8.1 verschoben werden.Als Neue Überschrift soll unter 5.8 das Wort "Digitalisierung" eingefügrt werden.Nachfolgender Text soll unter dem Punkt 5.8 eingefügt werden. "Die Digitalisierung der Gesellschaft beginnt in den Bildungseinrichtungen. Hierzu sollen Schulen umfassend mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet aber auch mit der nachhaltigen Qualifizierung des Personals betreut werden. Es ist in allen schulischen Inhalten auf einen kompetenten Umgang mit Medienkritik, Medienkunde, Mediengestaltung und Mediennutzung hinzuwirken."'''Modul 23'''Die Überschrift und der Text unter 5.8.1 Gamification soll unter 5.8.2 verschoben werden.In Satz 2 des alten Programmtext von 5.8 soll hinter das Wort Hörsaal " in angemessenem Maß teilweise ersetzt werden kann" eingesetzt werden.'''Modul 24'''Die Programmpunkte können ersatzlos gestrichen werden, da es Neuregelungen in dem Bereich gibt und die Punkte so keinen Sinn mehr machen.'''Modul 25'''Der Punkt 5.9.3 soll unter 5.9.1 geführt werdenAls letzter Satz soll nachfolgender Satz hinzugefügt werden "Auch thematisch sollen Menschen aus dem Feld der Inhalte in die Schule einbezogen werden: Bauern, Wissenschaftler, Krankenpfleger*innen, Programmierer*innen, Gärtner*innen usw. Diese sollen einen realitätsnahen Einblick in das Feld des Handelns ermöglichen und durch eine angemessene Ausbildung für den Umgang mit Lernenden ausgebildet werden. Hierbei können auch Vereine mit einbezogen werden"'''Modul 26'''Die Überschrift 5.9.4 soll unter 5.9.2 Kleinere Schulklassen und Kita Gruppen eingefügt werden.Der Text des alten 5.9.4 soll gestrichen werdenDer nachfolgende Text soll eingefügt werden "Es ist wünschenswerte möglichst kleine Lerngruppen zu schaffen, sodass eine individuellere Förderung möglich ist. Diesbezüglich muss der Beruf der Erzieher- und Lehrer*innen durch attraktivere Arbeitsbedingungen, wie höheres Gehalt, bürokratische Entlastung und eine bezahlte Ausbildung interessanter werden."'''Modul 27'''Der Text des 5.10 soll gestrichen werden und durch den nachfolgenden ersetzt werden"Überfüllte Lehrpläne sind Stressfaktoren, die für unnötigen Druck sorgen. Schulen sollten pädagogisch eigenständiger handeln und flexibler bei der Inhaltsgestaltung sein können.Abschlussprüfungen sollten weniger Gewicht haben und stattdessen die Entwicklung der Lernleistung im Vordergrund stehen.Zusätzlich soll die Dauer der Grundschule auf sechs Jahre erhöht werden. Erst ab dem Alter von etwa 12 Jahren kann die weitere geistige Entwicklung des Kindes genauer betrachtet werden. Das Gehalt der Grundschullehrer soll erhöht werden um den somit gesteigerten Bedarf decken zu können."'''Modul 28'''Neu eingefügt'''Modul 29'''Neu eingefügt'''Modul 30'''Neu eingefügt. eingefügt '''Modul 30''' Neu eingefügt.)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rücknahme Programmentwicklungskonzept + (Das Programmentwicklungskonzept wurde nich … Das Programmentwicklungskonzept wurde nicht umgesetzt und behindert - auch durch seinen obsoleten zeitlichen Rahmen - die Programmatische Entwicklung. Es fanden weder Programmtage statt noch wurden die Regelungen für IG, FG uns SG angenommen. Das ursprüngliche, nicht umgesetzte Programmentwicklungskonzept [ http://wiki.piratenpartei.de/BY:Programmentwicklung_Bayern]enpartei.de/BY:Programmentwicklung_Bayern])
RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (-)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Quorum für geheime Abstimmungen & Wahlen + (Das Quorum für eine geheime Abstimmung ode … Das Quorum für eine geheime Abstimmung oder Wahl soll auf fünf Prozent der Teilnehmer des Landesparteitags festgesetzt werden. Fünf Prozent sind ein typischer und etablierter Schwellenwert für eine Minderheit. Bisher finden Wahlen und Abstimmungen "mit relativer und einfacher Mehrheit und grundsätzlich öffentlich statt" (Ausnahmen wie z. B. Wahl des Vorstands sind im Parteiengesetz, in Satzungen und der Geschäftsordnung separat definiert). Die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung soll dazu dienen, nicht aufgrund von Druck, Eindruck oder Beeinflussung bei polarisierenden Anträgen anders abzustimmen, als bei einer nicht-öffentlichen Abstimmung. Hierbei kann aus einer geheimen Abstimmung oder Wahl bereits dann ein anderes, ehrlicheres Ergebnis resultieren, wenn die bzw. eine Minderheit anders oder zum Teils anders abstimmt. Folglich sollte eine solche Minderheit eine geheime Abstimmung auch herbeiführen können.Der Bundesparteitag beschloss bzw. arbeitete mit einem Quorum von 10%. Jedoch ist der Landesparteitag bezüglich der Anzahl der anwesenden Personen kleiner, sodass wir einen niedrigeren Wert ansetzen können, da eine geheime Abstimmung weniger Aufwand verursacht.GO Bayern: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Geschäftsordnung_des_bayrischen_LandesparteitagsGO Bund: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnungde/Bundesparteitag_2011.2/Geschäftsordnung)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Quorum-Ein-Drittel + (Das Quorum ist unverhältnismäßig hoch. Wen … Das Quorum ist unverhältnismäßig hoch. Wenn wir davon ausgehen, dass zu einem Bezirksparteitag sogar 20% anreisen würden, wären 2/3 davon zurzeit '''122''' Piraten. 2/3 für ein dringendes Erfordernis wären '''608''' Piraten und damit fast das 5fache und erscheint mir daher als völlig unmöglich und halte eilige Entscheidungen eher für ausgeschlossen. 1/3 wären immer noch '''304''' Stimmen und auch noch eine ausreichende Hürde.men und auch noch eine ausreichende Hürde.)
BY:Bezirksverband Oberbayern/Antragsfabrik/Quorum + (Das Quorum ist unverhältnismäßig hoch. Wen … Das Quorum ist unverhältnismäßig hoch. Wenn wir davon ausgehen, dass zu einem Bezirksparteitag sogar 20% anreisen würden, wären 2/3 davon zurzeit '''122''' Piraten. 2/3 für ein dringendes Erfordernis wären '''608''' Piraten und damit fast das 5fache und erscheint mir daher als völlig unmöglich und halte eilige Entscheidungen eher für ausgeschlossen. 1/2 wären immer noch '''456''' Stimmen und auch noch eine ausreichende Hürde.men und auch noch eine ausreichende Hürde.)
RP:Antrag/2013.6/005/Recht auf körperliche Unversehrtheit + (Das Recht auf genitale Unversehrtheit und … Das Recht auf genitale Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung, besonders auch der Kinder, leitet sich ab aus den Grundsätzen der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Religionsfreiheit, der Gleichheit aller Menschen und des Schutzes vor Gewaltanwendung und Misshandlung. Niedergelegt sind diese Grundsätze in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der UN-Kinderrechtskonvention.Das Beschneidungsgesetz von 2012 erteilt Eltern einen Freibrief, ihre männlichen Kinder aus beliebigen Gründen beschneiden zu lassen und nimmt diesen die Möglichkeit, nach Erreichen der Mündigkeit Klage einzureichen. Bei Säuglingen ermöglicht es das Umgehen grundlegender Anforderungen an eine Operation, wie der Durchführung unter sterilen Bedingungen und ausreichender Betäubung, und es sieht keine Überwachung der zum Schutz der Kinder gesetzten, minimalen Anforderungen vor.Zur Info der Wortlaut des § 1631 d BGB:§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.r Beschneidung vergleichbar befähigt sind.)
RP:Antrag/2014.1/001/Recht auf körperliche Unversehrtheit (Umformulierung) + (Das Recht auf genitale Unversehrtheit und … Das Recht auf genitale Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung, besonders auch der Kinder, leitet sich ab aus den Grundsätzen der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Religionsfreiheit, der Gleichheit aller Menschen und des Schutzes vor Gewaltanwendung und Misshandlung. Niedergelegt sind diese Grundsätze in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in der UN-Kinderrechtskonvention.Das Beschneidungsgesetz von 2012 erteilt Eltern einen Freibrief, ihre männlichen Kinder aus beliebigen Gründen beschneiden zu lassen und nimmt diesen die Möglichkeit, nach Erreichen der Mündigkeit Klage einzureichen. Bei Säuglingen ermöglicht es das Umgehen grundlegender Anforderungen an eine Operation, wie der Durchführung unter sterilen Bedingungen und ausreichender Betäubung, und es sieht keine Überwachung der zum Schutz der Kinder gesetzten, minimalen Anforderungen vor.Zur Info der Wortlaut des § 1631 d BGB:§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.r Beschneidung vergleichbar befähigt sind.)
RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften + (Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zw … Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zwischen Papst und Hitler unter anderem die kirchliche Erlaubnis zur Erhebung von Kirchensteuern, den rechtlichen Sonderstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (dadurch müssen beispielsweise die Finanzen der Bistümer nicht offengelegt werden), die Gleichstellung der Kleriker mit dem Beamtenstatus und den Treueeid der Bischöfe an den Reichsstatthalter (Adolf Hitler).Die genannten Kapitel aus dem Wahlprogramm wollen wir ins Grundsatzprogramm übertragen, weil sie nicht innerhalb der Länderkompetenz liegen.Dieser Antragsentwurf wurde zusammen von Mainzer Piraten und Mitgliedern der Giordano-Bruno-Stiftung erstellt.dern der Giordano-Bruno-Stiftung erstellt.)
RP:Antrag/2013.6/003/Säkularisierung + (Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zw … Das Reichskonkordat regelte als Vertrag zwischen Papst und Hitler unter anderem die kirchliche Erlaubnis zur Erhebung von Kirchensteuern, den rechtlichen Sonderstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (dadurch müssen beispielsweise die Finanzen der Bistümer nicht offengelegt werden), die Gleichstellung der Kleriker mit dem Beamtenstatus und den Treueeid der Bischöfe an den Reichsstatthalter (Adolf Hitler).e an den Reichsstatthalter (Adolf Hitler).)
BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Rentenmodell für das 21.Jahrhundert + (Das Scheitern der Rentenpolitik hat folgen … Das Scheitern der Rentenpolitik hat folgende Gründe:* Beitragsfremde Leistungen die nicht ausgeglichen werden* finanzielle Basis ist nicht ausgeglichen (nur Arbeitnehmer, keine Beamten und Selbständigen)* Beitragsbemessungsgrenze (geringere Beteiligung der Besserverdienenden)* Willkürliche Ausgliederung (Urteil BVG: 1BvL 10/00 vom 27.02.2007) der Arbeitnehmerrente aus dem Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsschutz sind ausgehebelt)* Demographische Veränderungen (immer weniger Einzahler, Bevölkerungsverschiebungen in der EU)Flankiert von einer ungerechten Verteilung zwischen Rentnern, ehemals Selbstständigen und Pensionären, führt dies zu gravierender Altersarmut und einem damit einhergehenden Generationenkonflikt.Unser Lösungsansatz der Grundrente bietet den Älteren aber auch den nachfolgenden Generationen einen würdevollen Lebensabend mit der zusätzlichen Möglichkeit privat einen steuerfreien weiteren Kapitalstock aufzubauen, einschließlich der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber.__NOTOC__Einzelheiten:==== zu Programmpunkt 1. Grundrente (Umlagefinanzierung) ==== Einzahlung '''aller''' Einwohner (Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, nicht Selbständige über 18 Jahre) nach dem Solidarprinzip in eine Rentenkasse in Abhängigkeit des Einkommens einschließlich der persönlichen Gewinne aus Kapitalanlagen (Wertpapiere, Immobilien, Zinsen …). Die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben. Da lt. derzeitigem Verfassungsgerichtsurteil die Mehreinzahler auch mehr ausgezahlt bekommen müssen, muss dort geprüft werden, ob ein min./max. Betrag bei der Auszahlung reicht oder die Beitragsbemessungsgrenze festgelegt aber wesentlich höher als heute (5600.-€) sein muss. Unser Ziel ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.Daraus folgt die Finanzierung einer Grundrente mit Mindest- und Höchstauszahlung (Beispiel: wie heute in der Schweiz: min. ~1200.- max. ~1900.-€) für alle Rentenbezieher. Untere Grenze in der Höhe der Deckung aller notwendiger Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend (Def. nach §1 GG). Die Grundrente errechnet sich periodisch neu mit Veränderungen der Lebenshaltungskosten (Miete, Nahrung, Kleidung, Kultur, medizinische Versorgung …).Die Einzahlungen müssen die Ausgaben für die Grundrente decken. Es werden im Prinzip nur begrenzte Reserven für einen Zeitraum, z. B. x Jahr, gebildet um bei wirtschaftlichen Schwankungen flexibel zu sein. Eine Teilfinanzierung orientiert sich bei Einführung des BGE an deren Festlegungen, wobei das BGE in der Höhe eines Existenzminimums ist und lt. Festlegung im derzeitigen Programm nur die Grundversorgung darstellt, während die Grundrente einen würdevollen Lebensabend gewährleisten soll, also höher liegen wird (Finanzierung siehe oben).==== zu Programmpunkt 2. Private Zusatzversorgung (staatlich abgesichert) ====Der Bürger kann eine Zusatzversorgung zur Erhöhung der Basisversorgung aufbauen. Dieser Kapitalstock darf nur für die Rente verwendet werden und darf nicht steuerlich belastet werden.Die Höhe der Zusatzversorgung ist nach oben offen und kommt dem Einzahler ohne Abzüge zugute.Die Auszahlung muss im Gegensatz zur Riesterrente mit Sicherheiten hinterlegt und staatlich garantiert sein. ==== zu Programmpunkt 3. Betriebliche Zusatzversorgung ====Die Betriebe werden verpflichtet, einen Anteil des Arbeitslohnes in Rücklagen für Firmenrenten anzulegen. Diese müssen ausgelagert werden (Insolvenzschutz). Anpassungen zum Ausgleich von Kaufkraftschwankungen erfolgen periodisch durch eine Beitragsanpassung. Die Zusatzversorgung ist steuerfrei. ==== zu Programmpunkt 4. Seniorengerechte Infrastruktur (Thema ist vorläufig zurückgestellt) ===='''Seniorengerechte Arbeitsplätze ''' Die Rentner können ab dem Bezug der Rente weiterhin arbeiten. Die Schaffung von entsprechenden Arbeitsplätzen für Personen über 6x Jahren wird unterstützt. Firmen werden dabei gefördert Weiterbildungsprogramme und Arbeitssituationen daraufhin anzupassen und seniorengerechte Arbeitsplätze anzubieten. Firmen mit mehr als 30 Mitarbeitern werden verpflichtet seniorengerechte Arbeitsplätze anzubieten. Firmen die keine Weiterbildungsprogramme anbieten werden zu einer Umlage der Kosten verpflichtet.'''Medizinische Versorgung''' Die medizinische Versorgung wird sichergestellt.==== Allgemeines ====Die Übergangsphase vom bestehenden zu einem neuen System muss gestaltet werden. Da die Verfassung eine Sicherstellung der bisherigen Leistungen fordert, muss für die Einführung eines neuen Konzeptes mit sehr langen Übergangszeiten ( > 30 Jahre) gerechnet werden. Die Ausgestaltung der parallel laufenden Konzepte muß durch eine Expertenkommission gestaltet werden. Eine Einberufung zur Erstellung eines Bundesprogrammes wird gefordert.Frührentner können ab 63 jederzeit in Rente gehen. Die Grundrente bleibt dabei gleich. Bei der betrieblichen und persönlichen Zusatzversorgung entstehen naturgemäß Abschläge. Der Frührentner kann parallel zum Rentenbezug weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (Erweiterung der Erwerbstätigkeit während der Frührente ist derzeit auch ein Antrag der Koalition, im Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen).Verknüpfungen mit den Themen Pflege, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau sind vorhanden und werden in der Programmausarbeitung beachtet.Das Positionspapier wird laufend mit der Bundes AG Senioren abgeglichen. Ziel ist ein Programmantrag für den BPT.Die Abstimmung mit der Bundes AG-Senioren ist erfolgt. Anregungen wurden, soweit diese den Grundsätzen des Positionspapieres entsprachen, aufgenommen. Ziel ist es am nächsten BPTe einen Programmantrag zu stellen.Die Programmpunkte 1-4 können einzeln wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden. wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden.)
Rentenmodell für das 21. Jahrhundert - Diskriminierungsfreie Variante + (Das Scheitern der derzeitigen Rentenpoliti … Das Scheitern der derzeitigen Rentenpolitik hat folgende Gründe: beitragsfremde Leistungen, die nicht ausgeglichen werden die finanzielle Basis ist nicht ausgeglichen (nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer zahlen ein, keine Beamten und Selbständigen, Kapitaleinkünfte sind nicht berücksichtigt) Beitragsbemessungsgrenze (geringere Beteiligung der Besserverdienenden) Willkürliche Ausgliederung (Urteil BVG: 1BvL 10/00 vom 27.02.2007) der Arbeitnehmerrente aus dem Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsschutz sind ausgehebelt) Demographische Veränderungen (immer weniger Einzahler, Bevölkerungsverschiebungen in der EU) Flankiert von einer ungerechten Verteilung zwischen Rentnern, ehemals Selbstständigen und Pensionären, führt dies zu gravierender Altersarmut und einem damit einhergehenden Generationenkonflikt. Unser Lösungsansatz der Grundrente bietet den Älteren aber auch den nachfolgenden Generationen einen würdevollen Lebensabend mit der zusätzlichen Möglichkeit privat einen steuerfreien weiteren Kapitalstock aufzubauen, einschließlich der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber. Einzelheiten: zu Programmpunkt 1. Grundrente (Umlagefinanzierung) Einzahlung durch alle in Deutschland lebenden Menschen (Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Nichtselbständige über 18 Jahre) nach dem Solidarprinzip in eine Rentenkasse in Abhängigkeit vom Einkommen einschließlich der persönlichen Gewinne aus Kapitalanlagen (Wertpapiere, Immobilien, Zinsen ...). Unser Ziel ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Da lt. derzeitigem Verfassungsgerichtsurteil die Mehreinzahler auch mehr ausgezahlt bekommen müssen, muss dort geprüft werden, ob ein min./max. Betrag bei der Auszahlung verfassungsgemäß ist oder eine Beitragsbemessungsgrenze festgelegt sein muss. Diese sollte dann aber wesentlich höher als heute (5.600€) sein, oder komplett aufgehoben werden. Aus der Gesamteinzahlung folgt die Finanzierung einer Grundrente mit Mindest- und Höchstauszahlung wie heute in der Schweiz ( zur Zeit - Untergrenze 13.920 Schweizer Franken - Obergrenze 27.840 Schweizer Franken p.a. ) für alle Rentenbezieher. Die untere Grenze soll in ihrer Höhe der Deckung aller notwendiger Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend (Def. nach §1 GG) genügen. Die Grundrente errechnet sich periodisch neu mit Veränderungen der Lebenshaltungskosten (Miete, Nahrung, Kleidung, Kultur, medizinische Versorgung ...). Die Einzahlungen müssen die Ausgaben für die Grundrente decken. Es werden im Prinzip nur begrenzte Reserven für einen Zeitraum, z. B. x Jahr, gebildet um bei wirtschaftlichen Schwankungen flexibel zu sein. Eine Teilfinanzierung orientiert sich bei Einführung des BGE an deren Festlegungen, wobei das BGE in der Höhe dem Existenzminimums entspricht und lt. Festlegung im derzeitigen Programm nur die Grundversorgung darstellt, während die Grundrente einen würdevollen Lebensabend gewährleisten soll, also höher liegen wird (Finanzierung siehe oben). zu Programmpunkt 2. Betriebliche Zusatzversorgung Alle Betriebe werden verpflichtet, einen Anteil des Arbeitslohnes in Rücklagen für Firmenrenten anzulegen. Diese müssen ausgelagert werden (Insolvenzschutz). Anpassungen zum Ausgleich von Kaufkraftschwankungen erfolgen periodisch durch eine Beitragsanpassung. Die Zusatzversorgung ist steuerfrei. zu Programmpunkt 3. Private Zusatzversorgung (staatlich abgesichert) Alle in Deutschland lebenden Menschen können eine Zusatzversorgung zur Erhöhung der Basisversorgung aufbauen. Dieser Kapitalstock darf nur für die Rente verwendet werden und darf nicht steuerlich belastet werden. Die Höhe der Zusatzversorgung ist nach oben offen und kommt dem Einzahler ohne Abzüge zugute. Die Auszahlung muss mit Sicherheiten hinterlegt und staatlich garantiert sein. Ein Staatsfonds mit günstigen Gebühren nach schwedischem Modell wird alternativ zu Bank- und Versicherungssparplänen angestrebt. Allgemeines Die Übergangsphase vom bestehenden zu einem neuen System muss gestaltet werden. Da die Verfassung eine Sicherstellung der bisherigen Leistungen fordert, muss für die Einführung eines neuen Konzeptes mit teilweise langen Übergangszeiten gerechnet werden. Die Ausgestaltung der parallel laufenden Konzepte muss durch eine Expertenkommission gestaltet werden. Die Einberufung einer Kommission zur Erstellung eines Bundesprogrammes wird gefordert. Frührentner können ab 63 jederzeit in Rente gehen. Die Grundrente bleibt dabei gleich. Bei der betrieblichen und persönlichen Zusatzversorgung entstehen naturgemäß Abschläge. Der Frührentner kann parallel zum Rentenbezug weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (Erweiterung der Erwerbstätigkeit während der Frührente ist derzeit auch ein Antrag der Koalition, im Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen). Verknüpfungen mit den Themen Pflege, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau sind vorhanden und werden in der Programmausarbeitung beachtet. Das Programmpapier wird laufend mit der Bundes AG Senioren abgeglichen. Ziel ist ein Programmantrag für den BPT. Die Abstimmung mit der Bundes AG-Senioren ist erfolgt. Anregungen wurden, soweit diese den Grundsätzen des Programmantrags entsprachen, aufgenommen. Die Programmpunkte 1-3 können einzeln wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden.zweite Zeile etc.nzeln abgestimmt werden. zweite Zeile etc.)
BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Rentenmodell für das 21. Jahrhundert - Diskriminierungsfreie Variante + (Das Scheitern der derzeitigen Rentenpoliti … Das Scheitern der derzeitigen Rentenpolitik hat folgende Gründe:beitragsfremde Leistungen, die nicht ausgeglichen werden die finanzielle Basis ist nicht ausgeglichen (nur abhängig beschäftigte Arbeitnehmer zahlen ein, keine Beamten und Selbständigen, Kapitaleinkünfte sind nicht berücksichtigt) Beitragsbemessungsgrenze (geringere Beteiligung der Besserverdienenden) Willkürliche Ausgliederung (Urteil BVG: 1BvL 10/00 vom 27.02.2007) der Arbeitnehmerrente aus dem Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz und Eigentumsschutz sind ausgehebelt) Demographische Veränderungen (immer weniger Einzahler, Bevölkerungsverschiebungen in der EU) Flankiert von einer ungerechten Verteilung zwischen Rentnern, ehemals Selbstständigen und Pensionären, führt dies zu gravierender Altersarmut und einem damit einhergehenden Generationenkonflikt. Unser Lösungsansatz der Grundrente bietet den Älteren aber auch den nachfolgenden Generationen einen würdevollen Lebensabend mit der zusätzlichen Möglichkeit privat einen steuerfreien weiteren Kapitalstock aufzubauen, einschließlich der stärkeren Beteiligung der Arbeitgeber.Einzelheiten:zu Programmpunkt 1. Grundrente (Umlagefinanzierung) Einzahlung durch alle in Deutschland lebenden Menschen (Arbeitnehmer, Selbständige, Beamte, Nichtselbständige über 18 Jahre) nach dem Solidarprinzip in eine Rentenkasse in Abhängigkeit vom Einkommen einschließlich der persönlichen Gewinne aus Kapitalanlagen (Wertpapiere, Immobilien, Zinsen ...).Unser Ziel ist die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze.Da lt. derzeitigem Verfassungsgerichtsurteil die Mehreinzahler auch mehr ausgezahlt bekommen müssen, muss dort geprüft werden, ob ein min./max. Betrag bei der Auszahlung verfassungsgemäß ist oder eine Beitragsbemessungsgrenze festgelegt sein muss. Diese sollte dann aber wesentlich höher als heute (5.600€) sein, oder komplett aufgehoben werden. Aus der Gesamteinzahlung folgt die Finanzierung einer Grundrente mit Mindest- und Höchstauszahlung wie heute in der Schweiz ( zur Zeit - Untergrenze 13.920 Schweizer Franken - Obergrenze 27.840 Schweizer Franken p.a. ) für alle Rentenbezieher. Die untere Grenze soll in ihrer Höhe der Deckung aller notwendiger Ausgaben für einen würdevollen Lebensabend (Def. nach §1 GG) genügen. Die Grundrente errechnet sich periodisch neu mit Veränderungen der Lebenshaltungskosten (Miete, Nahrung, Kleidung, Kultur, medizinische Versorgung ...). Die Einzahlungen müssen die Ausgaben für die Grundrente decken. Es werden im Prinzip nur begrenzte Reserven für einen Zeitraum, z. B. x Jahr, gebildet um bei wirtschaftlichen Schwankungen flexibel zu sein. Eine Teilfinanzierung orientiert sich bei Einführung des BGE an deren Festlegungen, wobei das BGE in der Höhe dem Existenzminimums entspricht und lt. Festlegung im derzeitigen Programm nur die Grundversorgung darstellt, während die Grundrente einen würdevollen Lebensabend gewährleisten soll, also höher liegen wird (Finanzierung siehe oben).zu Programmpunkt 2. Betriebliche ZusatzversorgungAlle Betriebe werden verpflichtet, einen Anteil des Arbeitslohnes in Rücklagen für Firmenrenten anzulegen. Diese müssen ausgelagert werden (Insolvenzschutz). Anpassungen zum Ausgleich von Kaufkraftschwankungen erfolgen periodisch durch eine Beitragsanpassung. Die Zusatzversorgung ist steuerfrei.zu Programmpunkt 3. Private Zusatzversorgung (staatlich abgesichert)Alle in Deutschland lebenden Menschen können eine Zusatzversorgung zur Erhöhung der Basisversorgung aufbauen. Dieser Kapitalstock darf nur für die Rente verwendet werden und darf nicht steuerlich belastet werden. Die Höhe der Zusatzversorgung ist nach oben offen und kommt dem Einzahler ohne Abzüge zugute. Die Auszahlung muss mit Sicherheiten hinterlegt und staatlich garantiert sein. Ein Staatsfonds mit günstigen Gebühren nach schwedischem Modell wird alternativ zu Bank- und Versicherungssparplänen angestrebt.AllgemeinesDie Übergangsphase vom bestehenden zu einem neuen System muss gestaltet werden. Da die Verfassung eine Sicherstellung der bisherigen Leistungen fordert, muss für die Einführung eines neuen Konzeptes mit teilweise langen Übergangszeiten gerechnet werden. Die Ausgestaltung der parallel laufenden Konzepte muss durch eine Expertenkommission gestaltet werden. Die Einberufung einer Kommission zur Erstellung eines Bundesprogrammes wird gefordert. Frührentner können ab 63 jederzeit in Rente gehen. Die Grundrente bleibt dabei gleich. Bei der betrieblichen und persönlichen Zusatzversorgung entstehen naturgemäß Abschläge. Der Frührentner kann parallel zum Rentenbezug weiter einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. (Erweiterung der Erwerbstätigkeit während der Frührente ist derzeit auch ein Antrag der Koalition, im Arbeitsministerium unter Frau von der Leyen). Verknüpfungen mit den Themen Pflege, Krankenversicherung, sozialer Wohnungsbau sind vorhanden und werden in der Programmausarbeitung beachtet. Das Programmpapier wird laufend mit der Bundes AG Senioren abgeglichen. Ziel ist ein Programmantrag für den BPT. Die Abstimmung mit der Bundes AG-Senioren ist erfolgt. Anregungen wurden, soweit diese den Grundsätzen des Programmantrags entsprachen, aufgenommen. Die Programmpunkte 1-3 können einzeln wirksam werden und damit auch einzeln abgestimmt werden. zweite Zeile etc.nzeln abgestimmt werden. zweite Zeile etc.)
RP:2019-08-12 - 260 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können)
RP:2019-01-14 - 247 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Jedem Vorstand soll es ermöglicht werden, spontan und ohne Verwaltungsaufwand entsprechende Veranstaltungen besuchen zu können.)
RP:2019-01-28 - 248 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
RP:2019-03-25 - 252 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Superwahljahr 2019 und die aktuell ger … Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch.Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein.Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort.Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.ljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.)
RP:2018-05-28 - 233 Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Das Thema Cannabis ist bei den Bundestagsf … Das Thema Cannabis ist bei den Bundestagsfraktionen wieder einwenig von der Tagesordnung gerutscht. Viele Menschen leiden aber immernochunter der teuren und unsinningen Prohibition. Medizinisches Cannabis istimmernoch sehr teuer, wird viellerorts nicht verschrieben oder ist schlichtnicht verfügbar. Um die Fraktionen im Bundestag darran zu erinnern das es sichdabei nur um eine einfache Pflanze handelt möchte die AG den Fraktionen einPaket mit ein Paar Samen und Infomaterial vorbei schicken. Wenn diese Aktionein wenig im Social Media begleitet wird kann das eine schöne Sache werden.Daher bitte ich den Lavo sie zu unterstützen. Ansprechpartner ist derKoordinator der AG Andreas Vivarelli bei Piraten als Bestenfalls bekannt.relli bei Piraten als Bestenfalls bekannt.)